Privatisierung in halberstadt (?): Mit dem Rücken zur Wand
Ingo Groepler-Roeser
Mit dem Rücken zur Wand
Aus Geldnot denkt Halberstadt über einen Verkauf seiner Wohnungen nach
Von Hendrik Lasch, HalberstadtAuf der Halberstädter Bühne wird in dieser Saison viel gestorben: Plakate werben für »Othello« und »Macbeth«. Großes Theater, das unter widrigen Bedingungen auf die Bretter gebracht wird. Der Bühnenturm des Theatergebäudes ist baufällig. Abhilfe wäre möglich: Das Land hat Fördergelder für eine Sanierung in Aussicht gestellt. Halberstadt aber muss dankend ablehnen: »Wir haben«, sagt Jürgen Jüling, »kein Geld, um unseren Eigenanteil zu bezahlen.«
Geld ist eigentlich nicht Jülings Metier. Er leitet den Ausschuss für Kultur im Stadtrat. Sein Fachgebiet sind Theater, Literatur und Museen, von denen die Stadt am Rande des Harzes reichlich aufzuweisen hat. Es gibt den mittelalterlichen Domschatz, ein Naturkundemuseum, das Gleim-Haus. Im malerischen Fachwerkviertel arbeitet die Moses-Mendelssohn-Akademie, die jüdisches Leben bewahrt. Wer als Tourist in die Stadt kommt, hat ein volles Programm.
Wer freilich als Politiker für die Halberstädter Kultur zuständig ist, den freut die Fülle nur bedingt. Es fehlt nicht nur Geld für neue Bühnenaufzüge; das Theater überhaupt steht in Frage. »Wir wollen es erhalten«, sagt Jüling, »aber wir wissen nicht wie.«
Auch in anderen Bereichen könnte bald ein großes Sterben einsetzen: Es mangelt an Geld für die Förderung von Vereinen, Sporteinrichtungen, Freizeitstätten – sprich: für alles, wodurch Halber-stadt lebenswert wird. »Das System Stadt«, sagt Kulturpolitiker Jülich, »ist bedroht.«
Andreas Henke enthält sich solch pathetischer Sätze, er lässt lieber Zahlen sprechen. 45 Millionen Euro, erklärt der Oberbürgermeister, schuldet die Harzstadt den Banken. Weitere 12,5 Millionen hat das Land in Form eines Kassenkredits vorgestreckt. Für diese Verbindlichkeiten, sagt Henke, »zahlen wir vier Millionen Euro Zins und Tilgung im Jahr«. Ein enormer Betrag für eine Stadt, in deren Rat über fünfstellige Beträge gestritten wird. Dabei wird das Geld nicht mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen. Die miese Kassenlage eint Halberstadt mit anderen mittelgroßen Städten in Sachsen-Anhalt. Die Kommunalaufsicht habe ihr attestiert, »unverschuldet« in die roten Zahlen gerutscht zu sein. Dazu beigetragen haben viele Faktoren: sinkende Zuweisungen von Bund und Land, sinkende Gewerbesteuern oder der Rückgang der Bevölkerung von einst 48 000 auf 38 900 Einwohner.
Umstrittener Pragmatismus
Die Verwaltung hat sich gemüht. Zu Jahresanfang hatte sie einen ausgeglichenen Etat vorgelegt. Dann ging die Abgabe an den Landkreis hoch, eine Tariferhöhung war fällig, eine Neubewertung des Vermögens riss ein Loch in die Bilanz. Plötzlich, heißt es im Rathaus, »hatten wir 6,6 Millionen Euro Nasse«. Man könne, sagt Henke, nun »sehenden Auges an die Wand fahren und warten, bis der Zwangsverwalter kommt« – oder »ohne Tabus« nach Rettungsankern suchen.
Als Griff nach einem solchen Anker ist ein Treffen zu verstehen, zu dem der OB kürzlich die Vorsitzenden der Ratsfraktionen einlud. Thema: Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft HaWoGe. Schon 2007 waren Kaufwünsche an die Stadt herangetragen worden. 50 Millionen Euro hält man im Rathaus für einen realistischen Preis. Im Rat sollte »die Stimmung sondiert werden«, sagt Hans Joachim Nehrkorn, der Fraktionschef der LINKEN. Bei klarer Mehrheit sollte der Verkauf noch im Oktober im Stadtrat beschlossen werden. Es wurde Diskretion vereinbart. Am nächsten Tag standen die Pläne in der Zeitung. Nun schlagen die Wellen hoch.
Für die Aufregung gibt es zwei Gründe. Der eine: Die Veräußerung öffentlichen Vermögens ist nicht populär. Zwar listet Henke eine Reihe von Städten auf, deren Verwaltungen keinen anderen Ausweg aus ihrer Finanznot mehr wussten – von Dresden über Leipzig bis Landau und Kassel. Doch in vielen dieser Kommunen wehrten sich die Bürger. In Leipzig etwa wurde der geplante Verkauf der Stadtwerke per Bürgerentscheid gestoppt.
Auch in Halberstadt herrscht Skepsis. Die 1992 gegründete HaWoGe ist neben einer Genossenschaft einer der beiden großen Vermieter in der Stadt. Sie bedient mit 4418 Wohnungen ein Drittel des Marktes. Zwar muss in der Stadt niemand lange nach einer Wohnung suchen oder dafür horrende Preise zahlen: Allein die HaWoGe verzeichnet trotz Abriss von fast 900 Wohnungen noch 14 Prozent Leerstand. Die Unternehmen buhlen um neue Mieter; die kommunale Gesellschaft wirbt mit Angeboten für Senioren. Sie hat aber auch »einen besonderen Versorgungsauftrag«, sagt Beate Grebe, die Geschäftsführerin: Viele sozial schwache Halberstädter wohnen in HaWoGe-Wohnungen, die mit moderatem Aufwand saniert sind. Jeder fünfte Mieter bezieht Arbeitslosengeld II, sagt Grebe, »bei Neuvermietungen sind es sogar 40 Prozent«.
Solche Zahlen nennt auch Jost Rieke, Chef des Verbandes der kommunalen Wohnungsunternehmen im Land, wenn er vor der Veräußerung warnt. Er betont die soziale Funktion des städtischen Vermieters und dessen Rolle beim Stadtumbau. Der, sagt Rieke, »funktioniert nur mit einer kommunalen Gesellschaft«. Noch hofft er, dass man sich in Halberstadt eines Besseren besinnt – wenn nicht aus Prinzip, dann wegen des Preises: Angesichts des Leerstands und der Turbulenzen an den Finanzmärkten sei der genannte Preis »nicht mehr zu erzielen«.
Dietz Kagelmann, Geschäftsführer der Nosa GmbH, hält 50 Millionen Reinerlös indes für möglich. Die Nosa ist eine städtische Holding, der die Stadtwerke, der Nahverkehr, die Abwasserentsorgung und auch 80 Prozent der HaWoGe gehören; nur 20 Prozent liegen bei der Stadt. Deswegen gingen vom Erlös auch nur zehn Millionen direkt an das Rathaus. Zusammen mit einem Darlehen, das die Nosa zurückzahlen würde, reicht das, um den Kassenkredit abzulösen. Der Rest soll in einer Stiftung angelegt werden, deren Erträge der Kultur und sozialen Zwecken zugute kämen. Manche Abgeordnete halten das für sinnvoll. Zwar sei vom Verkauf des Tafelsilbers die Rede, sagt Jüling. Weil aber Hal-berstadt die wichtigeren Stadtwerke behalte und zugleich ein Befreiungsschlag gelingen könnte, »handelt es sich eher um den Verkauf der Mokkalöffel«.
Solche Einschätzungen dürften vor allem in der Partei nicht gern gehört werden, der neben Jüling auch der Rathauschef angehört: die LINKE. Das ist der zweite Grund für die Aufregung um Halberstadt. In der LINKEN weckt das Stichwort Wohnungsverkauf schlimmste Erinnerungen: 2006 wurden unter Beteiligung von Stadträten der damaligen PDS in Dresden alle städtischen Wohnungen verkauft; die Intervention der Parteispitze bis hin zu Fraktionschef Oskar Lafontaine änderte daran nichts. Jetzt ist zwar die Stadt schuldenfrei, die dortige LINKE aber heillos zerstritten. Bundesweit sorgt die mit Hilfe von Genossen beim Verkauf öffentlichen Eigentums an eine »Heuschrecke« für unbequeme Nachfragen. »Dresden« ist seither in der Partei zur Chiffre für einen Tabubruch geworden, der sich möglichst nicht wiederholen darf.
Die Linken im Praxistest
Und nun also Halberstadt. In der Regionalzeitung werden die dortigen Verkaufspläne bereits als »Praxistest« für die ablehnende Haltung von Parteichef Lafontaine gegen Privatisierungen bezeichnet. Erinnert wird auch daran, dass die Landespartei erst kürzlich auf einem Parteitag über öffentliche Daseinsvorsorge debattierte. Henke weiß um die Debatten, verlangt aber »Kompromissbereitschaft« von seiner Partei. Entscheidend sei nicht, wer sich um die Daseinsvorsorge kümmere, sondern dass den Bürgern die nötigen Leistungen »bedarfsgerecht und bezahlbar« angeboten würden. Vor allem aber bestehe die umfassendste Daseinsvorsorge darin, »einer Stadt die finanzielle Gestaltungsmöglichkeit zu sichern«.
Die Brisanz des Themas ist auch Fraktionschef Nehrkorn bewusst, der aber warnt, man dürfe »bestimmte Denkweisen nicht überstrapazieren und dadurch handlungsunfähig werden«. Zur zweitstärksten Fraktion im Stadtrat sei man »nicht durch Fensterreden, sondern durch konstruktive Politik« geworden, fügt er hinzu.
Noch ist in Halberstadt nichts entschieden. Wegen der großen Aufregung kommt das Thema jetzt frühestens im Dezember in den Stadtrat. Bis dahin dürften freilich noch harte Diskussionen anstehen – in der Stadt, aber auch in der LINKEN. Vertreter der Landespartei haben mit Henke bereits geredet. Aus Berlin, sagt er auf Nachfrage, »hat noch niemand angerufen«. In zwei Wochen allerdings fährt er in die Hauptstadt. Die Bundestagsfraktion hat ihn zu einer Anhörung eingeladen. Thema: die kommunalen Finanzen. Henkes Fallbeispiel aus der ostdeutschen Praxis dürfte sehr viele interessierte Nachfragen auslösen.
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