Öffentliche Gesamtmitgliederversammlung des Stadtbezirksverbandes DIE LINKE. Leipzig Alt-West.(1) Thema: Der Leipziger Stadtrat und die Arbeit der Linksfraktion.
Paul Frost
An Dr. Ilse Lauter, Stellvertreterin des Vorsitzenden des Stadtverbandes der LINKEN. Leipzig(2) und Vorsitzende der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat.(3)
Zur Kenntnisnahme an Mitglieder und Sympathisanten des Stadtverbandes DIE LINKE. Leipzig
Liebe Genossin Ilse Lauter,
am 25. Oktober 2011 bist Du um 18:00 Uhr im Rathaus Leutzsch( Georg-Schwarz- Straße 140, 04179 Leipzig) unsere Referentin zum genannten Thema.
Da die Linksfraktion Leipzigs in ihrer - übrigens unveröffentlichten – Geschäftsordnung vom 17. März 2010 im § 6 14. Erneut beschlossen hat „ …… Die Fraktionssitzungen sind nicht öffentlich ….. „ habe ich einige Fragen an Dich, die während der Versammlung beantwortet werden sollten.
In der GOSF der Linksfraktion Leipzig steht unter „ § 2 der Arbeitsgrundlagen für die Tätigkeit der Fraktion sind:
die Sächsische Gemeindeordnung, die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung
des Stadtrates Leipzig,
das Programm der Partei DIE LINKE, die kommunalpolitischen Leitlinien und
das derzeit geltende Kommunalwahlprogramm des Stadtverbandes DIE LINKE
Leipzig“
Erstens: Mit welcher Begründung vernachlässigt die Linksfraktion den § 6 der Bundessatzung als Grundlage für die Tätigkeit der Fraktion und welche Folgen hat diese Festlegung für die Zusammenarbeit der Fraktionsmitglieder mit den „einfachen“ Mitgliedern des Stadtverbandes?
[§ 6 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
Im Zehn-Punkte-Aktionsprogramm DIE LINKE. Leipzig steht auf Seite 3 des Mitteilungsblattes Nr. 1/2-2010 „ 10. DIE LINKE in Leipzig setzt verstärkt auf die Nutzung neuer Medien und auch sozialer Netzwerke. “ [http://www.die-linke-in-leipzig.de/fileadmin/lcmssvleipzig/MBL/2010/SVMBL1_22010.pdf ]
Zweitens: Wie bewertet der Stadtvorstand und die Stadtfraktion gegenwärtig die Realisierung der von der Bundestagsfraktion propagierten Medienpolitik der LINKEN in Leipzig ?
[Medienpolitik der LINKEN http://www.linksfraktion.de/themen/medienpolitik/ ]
Drittens: Entspricht die jetzige Internetstruktur zu den Ortschafts- und Stadtbezirks -beiräten der Meinung des Fraktionsvorstandes, der laut § 7 1. der GOSF der Fraktion u. a verantwortlich ist für die Zusammenarbeit mit den Stadtbezirksbeiräten und den Ortschaftsräten, obwohl sie gegen die Netzneutralität verstößt ? Welche Person ist gegenwärtig für die einzige Gesamt-E-Mail-Adresse der Botschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte zuständig und wie wird deren Tätigkeit bewertet?
[Jetzige Internetstruktur zu den Mitglieder der Ortschafs- und Stadtbezierksbeirä ten
http://www.linksfraktion-leipzig.de/service/ http://www.die-linke-in-leipzig.de/struktur/ortschaftsraete/ ortschaft...@die-linke-in-leipzig.de
http://www.die-linke-in-leipzig.de/struktur/stadtbezirksbeiraete/ stadtbezir...@die-linke-in-leipzig.de
Netzneutralität: https://www.bundestag.de/internetenquete/Dreizehnte_Sitzung/index.jsp ]
Im § 7 4. der GOSF der Linksfraktion Leipzig steht: “… die Beisitzerin* hat folgende Aufgaben und Verantwortungsbereiche:
Querschnittsprobleme der Demokratieentwicklung und der direkten Bürgerbeteiligung im kommunalen Bereich
Bearbeitung von Grundfragen der Entwicklung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte
Kontaktpflege mit Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten mit Mandat der Partei DIE LINKE“.
Viertens: Weil die Linksfraktion Leipzig den einfachen Mitglieder der LINKEN jahrzehntelang eine Teilnahme an allen Fraktionssitzungen verweigert, habe ich die Frage an Dich: Wie erfüllt unsere Genossin Pia Witte [http://www.witte-leipzig.de/ ] die ihr übertragenen Aufgaben als Beisitzerin im Fraktionsvorstand ?
MsG
Paul Frost
(1) StadtbezirksverbandAlt-Wes
thttp://www.die-linke-in-leipzig.de/struktur/ortsverbaende/stadtbezirksverband_alt_west/ http://www.die-linke-in-leipzig.de/struktur/ortsverbaende/
(2) Stadtvorstand http://www.die-linke-in-leipzig.de/struktur/stadtvorstand/
(3) Stadträte der LINKEN. Leipzigs http://www.linksfraktion-leipzig.de/stadtraete/
http://www.fraktion.dielinke-chemnitz.de/html/neue_fraktion.html
Paul Frost
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Genossin Maren Müller schrieb mir:
"Lieber Paul,
mich würde mal interessieren, was du persönlich unter Netzneutralität verstehst.
Ich habe mich über deine Einlassung dazu schon am Donnerstag bei der Veranstaltung im Volkshaus gewundert.
Zu 4.)
Pia Witte ist doch ordentliches Mitglied der Fraktion. Ich verstehe daher die Frage nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Maren Müller"
Zur Beantwortung der ersten Frage benutze ich die Informationsquellen der LINKEN:
" Netzneutralität "bedeutet, dass Zugangsanbieter (englisch access provider) alle Datenpakete von und an ihre Kunden unverändert und gleichberechtigt übertragen, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben." http://www.linksfraktion.de/kolumne/netzneutralitaet-sichern-2011-10-14/
Zur Verdeutlichung des genannten Problems schicke ich Dir weitere Links :
Netzneutralität sichern – ein offenes und diskriminierungsfreies Internet für alle
http://www.linksfraktion.de/suche/?q=Netzneutralit%C3%A4t&x=9&y=12
Zu 4) Pia Witte ist auch Stellvertreterin des Vorsitzenden unseres Stadtbezirksverbandes und
Stadträtin aus unserem Wahlkreis 7
Miltitz, Lindenau, Altlindenau, Neulindenau, Leutzsch, Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen-Rückmarsdorf
http://www.linksfraktion-leipzig.de/stadtraete/naomi_pia_witte/
MsG
Paul Frost