Nahende Konflikte einer Regierungslinken, im SG-Verfahren von der SAV bereits registriert

[Ingo Groepler-Roeser]

Arbeitgeber Liebich

Offener Brief an die Delegierten des Landesparteitages Die Linke in Berlin am 28. März 2009 und die Genossinnen und Genossen der LandesvertreterInnenversammlung am 29. März 2009:

Wir, Genossinnen und Genossen aus 9 BO des Bezirksverbandes Marzahn/Hellersdorf, haben hinsichtlich der vom Landesvorstand vorgeschlagenen Kandidatur des Genossen Stefan Liebich für die Wahl zum Bundestag ernste Bedenken. Wie nicht wenige Genossinnen und Genossen und Kolleginnen und Kollegen haben wir noch nicht vergessen, daß Genosse Stefan Liebich in der zurückliegenden Tarifauseinandersetzung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes mit dem Senat, an die Lohnabhängigen gewandt, erklärte: »Wir sind auf der anderen Seite, wir sind Arbeitgeber.«

Damit stellte sich der wirtschaftspolitische Sprecher unserer Abgeordnetenhausfraktion gegen die um höhere Einkommen kämpfenden Lohnabhängigen. Mal abgesehen davon, wen er mit Wir gedacht hat zu vereinnahmen. Wir waren bei den Streikenden! Unseren Wählerinnen und Wählern.

Wenn in der Situation, in der die Gewerkschaften die Lohnabhängigen, zu denen wir in der Mehrzahl gehören, in ihren berechtigten Forderungen unterstützen, der Landespolitiker der Linken, Stefan Liebich, erklärt, er steht auf der anderen Seite, dann ist er weder politisch noch moralisch als Kandidat der Linken für die Bundestagswahl hinnehmbar. Das ist nicht solidarisch und hat unserem Ansehen bei unseren Kolleginnen und Kollegen geschadet.

Der Vorschlag des Landesvorstandes ist deshalb hinsichtlich des Genossen Stefan Liebich nicht akzeptabel.

Wir bitten Euch zu bedenken, daß unsere Landesliste bei der Bundestagswahl hier in Berlin und somit Die Linke insgesamt Schaden nehmen wird.

Bernd Ostermann, Hans-Jörg Muhs, Bodo Meinecke, Gesine Franke, Herbert Rubisch, Dr. Michael Pardon, Georg Brozek, Viktor Durnik, Alfred Lausecker, Dr. Gunter Saupe, Horst Friederici

[Paul Frost]

Liebe Marzahner und Hellersdorfer GenossInnen,

In einen offenen Brief an die Delegierten des Landesparteitages Die Linke in Berlin am 28. März 2009 und die Genossinnen und Genossen der LandesvertreterInnenversammlung am 29. März 2009 http://groups.google.com/group/leipziger-linke/browse_thread/thread/2dd9ed2e970020d9?l=dehttp://  von den Genossinnen und Genossen Bernd Ostermann, Hans-Jörg Muhs, Bodo Meinecke, Gesine Franke, Herbert Rubisch, Dr. Michael Pardon, Georg Brozek, Viktor Durnik, Alfred Lausecker, Dr. Gunter Saupe, Horst Friederici steht u. a.:                                                                                             "Wir bitten Euch zu bedenken, daß unsere Landesliste bei der Bundestagswahl hier in Berlin und somit Die Linke insgesamt Schaden nehmen wird."
Als Mitglied der PDL. Sachsen interessiert mich die Reaktion der Mitglieder des Bezirksverbandes DIE LINKE Marzahn-Hellersdorf auf den Inhalt und die Konsequenzen dieses Briefes, weil die Informationen zu den Wirkungen der Regierungsbeteilung innerhalb unserer Partei sehr schwach sind. Wie ernst die Delegierten des Landesparteitages DIE LINKE in Berlin am 28. März und die Genossinnen und Genossen der Landesvertreterinnenversammlung am 29. März diesen Offenen Brief nehmen,  werde ich hoffentlich in den nächsten Tagen über die  Link:
http://groups.google.com/group/leipziger-linke/browse_thread/thread/2dd9ed2e970020d9?hl=dehttp://
http://www.die-linke-berlin.de/wahlen/  erfahren.

Liebe Berliner Genossinnen, bei meiner Erwartungshaltung gehe ich davon aus, dass Ihr Euch intensiver als im Landesverband DIE LINKE. Sachsen mit den folgenden Aussagen und Beschlüssen der PDL identifiziert:                                                                                                         Herausforderungen der digitalen Welt begegnen
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/herausforderungen_der_digitalen_welt_begegnen_grundlagen_fuer_eine_digitale_medienordnung_schaffen/

 Onlinewahlkampf                                                                                                                             http://die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/wahlen/pdf/derroteordner/derroteordner_3_4.pdf

Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE):                                                                                                         Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE):                                                                           

http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/plenarprotokolle/16208.html

Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE):                                                                            http://www.linksfraktion.de:80/rede.php?artikel=1329046647 

Reaktionen:" Allen Antworten"

Mit sozialistischen Grüßen                                                                                                                    Dr. Paul Frost (77)                                                                                                                            Leipzig                                                                                                                                              Tel.: 0341/870 61 75 

Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf                                                                                http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/

LINKSFRAKTION MARZAHN-HELLERSDORF
http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/linksfraktion/verordnete/mitglieder_der_fraktion/

[Kornelia Richter]

Liebe Mitstreiter,

 

in Berlin tobt eben das wahre Leben. Und das wahre Leben zeigt sogar den Linken ab und zu in verwirrender Eindeutigkeit, dass sie nicht links, sondern rechts, nämlich auf der Seite der Ausbeuter stehen. Denn der öffentliche Dienst, der bürgerliche Staat ist ein Ausbeuter, weil er ein hierarchisches Machtinstrument der Geldeliten ist. Der bürgerliche Staat ist das Hierarchieinstrument, das sowohl mit politischen, also parlamentarisch „harmlosen“ als auch juristischen bis hin militärischen und polizeilich gewaltsamen Methoden das Volk unter die Regeln der Kandare zwingt.

 

Der parlamentarische Staat ist eine Bürokratie, in der das Geld herrscht, weil der herrscht, der das Geld hat, um mehr Geld zu verdienen, indem er die Untertanen zur Kasse bittet oder besser zwingt. Der bürgerliche Staat ist eben eine Diktatur, die Diktatur des Geldes – und mittels Geld erhält er auch die Macht des Geldes. Die höheren Beamten kriegen eben fette Posten, während die kleinen fleißigen Untertanen am besten zum Nulltarif arbeiten sollten. Und Herr Liebich gehört eben wohl zur Creme de la creme. So sind die pluralistischen Spielregeln: Leben und leben lassen. Vor allem Herr Liebich als Arbeitgeber muss schließlich leben. So ist das nun mal in einer Hierarchie. Da gibt es eben Untertanen und die kleine und feine elitäre Spitze.

 

So ist der bürgerliche Staat eben das Gegenteil von einer Selbstverwaltung, denn Selbstverwaltung ist nun mal dezentral. D. h., die Untertanen verwalten sich selbst. Und das machen sie nur, wenn sie das machen können, was sie nach ihrem Herzen machen wollen. Solche „Untertanen“ brauchen keine Chefs mehr, die sie anfüttern und mit Posten belohnen. Solche Menschen brauchen nur eine anständige Aufgabe und die Gewissheit, dass sie nicht für fremde Interessen ausgenutzt und missbraucht werden. Und in der heutigen Geldgesellschaft brauchen sie zum Überleben das notwendige Geld. Und wenn sie das von ihrem „Arbeitgeber“ nicht bekommen können, dann brauchen sie ihren Chef auch nicht mehr, um zu arbeiten. Dann brauchen sie nur noch die Vermögen ihrer Chefs, um sich selbst für ihre gut getane Arbeit solange zu bezahlen, bis das letzte große Vermögen auf die Art vergesellschaftet und dadurch vernichtet ist. Und ist das Geld erst einmal verbraucht, dann ist es futsch, und zwar für immer. Das weiß jeder Arme, der seinen letzten Heller ausgeben musste und das werden auch die Reichen erfahren, wenn sie ihr Vermögen für den letzten guten Zweck freiwillig oder unfreiwillig gespendet haben werden. Wenn es mit dem Vermögen vorbei ist, ist es auch mit der Chefherrlichkeit endgültig vorbei. Aber daran wagt heut noch kein Chef, ja nicht mal ein linker Chef im öffentlichen Dienst zu denken. Die Zukunft der Geldarmut ist ja noch so fern, denn die Armut an Visionen, was die Zukunft bringt, ist noch so nah. Aber vielleicht wird sich auch das schneller ändern als gedacht. Der Krise sei Dank.

 

Kornelia

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: leipzig...@googlegroups.com [mailto:leipzig...@googlegroups.com] Im Auftrag von Ingo Groepler-Roeser
Gesendet: Freitag, 27. März 2009 16:30
An: Leipziger Forum Linke
Betreff: [leipziger-linke] Nahende Konflikte einer Regierungslinken, im SG-Verfahren von der SAV bereits registriert

[Paul Frost]

Hollo Diskursler,

erste Reaktion aus Berlin.auf:

http://groups.google.com/group/leipziger-linke/browse_thread/thread/2dd9ed2e970020d9/03f7d075bd7476f1?hl=dehttp%3A%2F%2F#03f7d075bd7476f1

 

Stellvetretender Landesvorsitzender der Linken Berlin Dr. Wolfgang Albers an Paul Frost    

March 29, 2009 7:24 AM

 

"Sehr geehrter Genosse Frost,

ich bin zwar kein Marzahner oder Hellersdorfer Genosse,

sondern der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in Berlin

und will dir deshalb in dieser Eigenschaft kurz und eindeutig antworten.

Dieser "Offene Brief" ist gaga.

Und er hat auf dem gestrigen Parteitag überhaupt keine Rolle gespielt!

Was im übrigen für die Ernsthaftigkeit unserer Arbeit auf diesem Parteitag spricht, sich eben nicht mit jedem Unsinn zu beschäftigen.

 

Und sollte er heute auf der Vertreterversammlung erwähnt werden, wird es dazu die klare Aussage geben,

dass, wenn etwas  unserer Landesliste für die Bundestagswahl hier in Berlin und somit für die Linke insgesamt Schaden bringt, dann sind es solche

denunziatorischen Trotteligkeiten.

 

Die Berliner Linke hat mit überwältigender Mehrheit auf einem Parteitag nach der Wahl 2006 entschieden, die strategische Option der Regierungsbeteiligung

in Berlin zu nutzen.

Diese Entscheidung setzen wir erfolgreich um.

Und die Akzeptanz für unsere Politik wächst, wie die Umfragen in Berlin bis heute zeigen.

 

Und schließlich auch das noch ganz deulich:

Die politische Relevanz der sogenannten SAV liegt im Irgendwo des Nanobereichs.

Solche Stimmen aus dem Jenseits von Bedeutung  interessieren mich so sehr wie ein Friseurtermin.

 

 

Mit freundlichem Gruß"

W. Albers

(MdA)

 

Beste Grüße

P. Frost

----- Original Message -----

From: Dr. Wolfgang Albers

To: Paul Frost

Sent: Sunday, March 29, 2009 7:24 AM

Subject: Re: [leipziger-linke] Nahende Konflikte einer Regierungslinken, im SG-Verfahren von der SAV bereits registriert

Sehr geehrter Genosse Frost,

ich bin zwar kein Marzahner oder Hellersdorfer Genosse,

sondern der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in Berlin

und will dir deshalb in dieser Eigenschaft kurz und eindeutig antworten.

Dieser "Offene Brief" ist gaga.

Und er hat auf dem gestrigen Parteitag überhaupt keine Rolle gespielt!

Was im übrigen für die Ernsthaftigkeit unserer Arbeit auf diesem Parteitag spricht, sich eben nicht mit jedem Unsinn zu beschäftigen.

 

Und sollte er heute auf der Vertreterversammlung erwähnt werden, wird es dazu die klare Aussage geben,

dass, wenn etwas  unserer Landesliste für die Bundestagswahl hier in Berlin und somit für die Linke insgesamt Schaden bringt, dann sind es solche

denunziatorischen Trotteligkeiten.

 

Die Berliner Linke hat mit überwältigender Mehrheit auf einem Parteitag nach der Wahl 2006 entschieden, die strategische Option der Regierungsbeteiligung

in Berlin zu nutzen.

Diese Entscheidung setzen wir erfolgreich um.

Und die Akzeptanz für unsere Politik wächst, wie die Umfragen in Berlin bis heute zeigen.

 

Und schließlich auch das noch ganz deulich:

Die politische Relevanz der sogenannten SAV liegt im Irgendwo des Nanobereichs.

Solche Stimmen aus dem Jenseits von Bedeutung  interessieren mich so sehr wie ein Friseurtermin.

 

 

Mit freundlichem Gruß

W. Albers

(MdA)

----- Original Message -----

From: Paul Frost

To: Leipziger Forum Linke ; Sandra Beyer ; Kontakt Mitglied des Bezirksvorstandes ; Heide Lore Wagner ; Bjoern Tielebein ; DIE LINKE. Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf

Cc: Landesgeschäftsführer Berlin DIE LINKECarsten Schatz ; Stellv. Vorsitzender Wolfgang Albers ; Stellv. Vorsitzende Katrin Lompscher ; Stellv. Vorsitzende Katrin Möller ; Christina Emmrich ; Michael Grunst ; Delia Hinz ; Figen Izgin ; Doreen Kobelt ; Felix Lederle ; Hassan Metwally ; Julian Plenefisch ; Natalie Rottka ; Sebastian Schlüsselburg ; Tobias Schulze ; Anni Seidl ; Ernst Welters ; Julia Wiedemann

Sent: Saturday, March 28, 2009 12:55 PM

Subject: Re: [leipziger-linke] Nahende Konflikte einer Regierungslinken, im SG-Verfahren von der SAV bereits registriert

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Sie erhalten diese Nachricht, weil Sie Mitglied sind von Google Groups-Gruppe "leipziger-linke".
 Für das Erstellen von Beiträgen in dieser Gruppe senden Sie eine E-Mail
an leipzig...@googlegroups.com
 Um sich von dieser Gruppe abzumelden, senden Sie eine E-Mail an leipziger-lin...@googlegroups.com
 Weitere Optionen finden Sie in dieser Gruppe unter http://groups.google.com/group/leipziger-linke?hl=de

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[Lutz Hausstein]

Die erfrischenden, ungewöhnlichen Formulierungen ("gaga", "Trotteligkeiten", "Nanobereich", "Friseurtermin") sind wahrscheinlich der "Berliner Schnauze" geschuldet. Die Aussagen jedoch kommen mir verdammt vertraut vor ...

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: leipzig...@googlegroups.com [mailto:leipzig...@googlegroups.com]Im Auftrag von Paul Frost
Gesendet: Montag, 30. März 2009 05:36
An: leipziger-linke googlegroups
Betreff: [leipziger-linke] Re: Nahende Konflikte einer Regierungslinken, im SG-Verfahren von der SAV bereits registriert

[Ingo Groepler-Roeser]

Das ist nicht Berliner Schnauze, das ist vermutlich eher arrogantes Gefasel.
Der Typ ist durch - aber gewaltig. Da können sich Berliner nur wünschen, daß der die herrschende Klasse nicht mit sich ablöst.
Ich bin mit Sicherheit nicht der SAV-Fan, aber das betrifft inzwischen auch mehr GenossInnen (nicht auch nur WASG).

Dieses Großmannsgefasel haben die konsequent als Neo-Neoliberale seit 2004 drauf. Und jetzt freut der sich, daß von den verlorenen 9% Wahl glatte 2% Umfrage (!)  wieder zurück gewonnen sind. Dazu muß man einen weg haben, sonst geht das nicht.

Fakten:
Umfrage Forsa Blln, 3.3.2009:  15 %
Wahl 2001: 22%  -->Regierunsbeteiligung
Wahl 2006: 13% --> Regierungsbeteiligung

IGR

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