Liberale Senioren Landesverband Saar
PRESSEERKLÄRUNG ZUR LANDTAGSWAHL
„Landrat oder Landrätin – ein tüchtige Verwaltung reicht für das
Saarland“
„Unsere langjährige Berufs- und Lebenserfahrung lehrt, dass so
genannte große Koalitionen auf Bundesebene nie Großes bewegt haben“,
sagt Bertold Bahner, Landesvorsitzender der Liberalen Senioren (LiS)
und seniorenpolitischer Sprecher der FDP Saar. Auf Landesebene werde
durch Schwarz-Rot nur die defacto seit Jahr-zehnten bestehende Praxis
der Ämterschiebung zwischen CDU und SPD verfestigt, gleichgültig
welche der beiden Parteien gerade den oder die Ministerpräsidenten/in
stellt. Zur Frage der Eigenständigkeit des Saarlandes hat der Vorstand
der LiS vier Forderungen beschlossen, welche die Voraussetzung für die
Selbstständigkeit als Bundesland bilden:
GESUNDE FINANZEN – durch Reduzierung der Ministerien und Abschaffung
der parlamentarischen Staatssekretäre, durch Einführung eines
„Freizeit-Parlaments“ mit deutlich niedrigeren Bezügen, durch Kappung
der Versorgungszusagen für alle politischen Ämter und Reduzierung der
Verwaltungsebene auf maximal drei Landkreise. Von seiner Größe und
Einwohnerzahl her sei das Saarland eigentlich wie ein einziger
Landkreis zu regieren. Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Maas könnten
ihrer Verantwortung für das Land genauso gut als Landrätin oder
Landrat gerecht
werden.
BILDUNG VON KLEINAUF – durch massiven Ausbau der vorschulischen
Erziehung mit Sprachförderung in Deutsch ab dem 3. Lebensjahr. Die
Exzellenz von Ganztags-Grundschulen sei wichtiger als die Exzellenz
von Hochschulen. Wer in die Erziehung bis zum 10. Lebensjahr
investiere, brauche sich um die spätere Ausbil-dung von Akademikern
keine Sorgen zu machen.
GEZIELTE WIRTSCHAFTSPOLITIK – durch verstärkte Förderung des
Mittelstandes und Neuansiedlungen. Die Monostruktur der Saarwirtschaft
müsse aufgelöst werden. Das Saarland brauche viel mehr Standbeine,
nicht nur IT-Firmen und Stahl- und Auto-Industrie. Das Handwerk
verdiene weitaus mehr Beachtung.
MASSNAHMEN ZUM DEMOGRAPHISCHEN WANDEL – durch Sofortmaßnahmen statt
wohlfeiler Absichtserklärungen. Die Bevölkerung schrumpfe und altere
schneller als in anderen Bundesländern, deshalb brauche das Saarland
sofort: mehr Platz für Erfahrungswissen, mehr Arbeitsplätze für
Ältere, die Einführung eines AlterNs-managements in Wirtschaft und
Verwaltung, Weiterbildung bis ins hohe Alter. Mehr Raum für Frauen,
auch in Führungspositionen, familienorientierte Arbeitszeiten. Dazu
massive Investitionen in die Kinder, nicht nur für Bildung.
Alle diese vier Punkte stehen so oder ähnlich im Wahlprogramm der
FDP. Die Liberalen Senioren aber wollten darüber hinaus zuspitzen und
Prioritäten setzen.
„Die Zeit läuft uns davon. Jede Koalition an der Saar muss sich daran
messen lassen, was sie schon kurze Zeit nach Regierungsantritt in
dieser Hinsicht tut“, fügt Bahner hinzu. „Wir älteren Bürgerinnen und
Bürger sind der Worte überdrüssig, wir wollen Taten sehen.“
Verantw.i.S. PresseG: Bertold Bahner, Rotenbühlerweg 25, 66123
Saarbrücken
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