Luksic: "Koalitionsvertrag ist ambitionslos und wirtschaftsfeindlich"

[FDP Saar]

Luksic: "Koalitionsvertrag ist ambitionslos und wirtschaftsfeindlich"
Saar-Liberale kritisieren "große Koalition des kleinsten Nenners"


Die Vorstellung des Koalitionsvertrages wird von den Saar-Liberalen
kritisiert. Der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic MdB hält
weder die inhaltlichen Einigungen des Koalitionsvertrages noch die
Ressortverteilung für zielführend:

"Der Koalitionsvertrag ist ideenlos und ohne zentrale neue Ideen und
Projekte, die unser Land voran bringen. Auf die zentrale Frage der
Haushaltsnotlage gibt die große Koalition keine Antwort, jede 3.
Stelle außer im Bereich des größten Haushaltsposten, der Bildung,
nicht neu zu besetzen, ist kalter Kaffee und reicht vorne und hinten
nicht aus, wenn man das Saarland als eigenständiges Land erhalten
will. Das wirtschaftsfeindliche sozialdemokratische Programm dieser
Landesregierung wird die wirtschaftliche Basis des Landes nicht
stärken, sondern schwächen. Die CDU ist entgegen ihrer Beteuerungen
vor der Wahl beim Mindestlohn umgefallen und schadet mir ihrer
Steuererhöhungspolitik und dem Tariftreuegesetz massiv dem Mittelstand
im Land. Auch bei der Ressortverteilung gibt es keine logische Linie.
Es macht keinen Sinn, in einem strukturschwachen Land die Forschung
von der Wirtschaft und dem Mittelstand zu trennen und in der
Staatskanzlei anzusiedeln, das gibt es in keinem Bundesland. Ein für
die Zukunft des Saarlandes derart wichtiger Bereich muss in einem
gemeinsamen, eigenständigen Ministerium angesiedelt werden."




Ansprechpartnerin:

Petra Meiser
Pressesprecherin FDP-Saar
M:0160-6138557
petra....@fdp-saar.de