Stellungsnahme zur verkündeten Auflösung der Jamaika-Koalition

[FDP Saar]

Anlässlich der Mitteilung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-
Karrenbauer, die Jamaika-Koalition im Saarland aufzukündigen, erklärt
der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Sebastian
Greiber:


„Wir haben mit Überraschung und Bedauern die Entscheidung der
Ministerpräsidentin am traditionellen Dreikönigstreffen der FDP zur
Kenntnis nehmen müssen. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic, hat die
Entscheidung der Ministerpräsidentin heute aus den Medien bzw. über
Anrufe zu den Medienberichten erfahren.

Der schnelle Übertritt des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der FDP,
Christian Schmitt, zur CDU im Dezember hatte schwere Folgewirkungen
und die FDP destabilisiert da zeitgleich Vorwürfe gegenüber anderen
FDP Politikern aufkamen. Oliver Luksic hatte noch am Donnerstag Abend
die Ministerpräsidentin darüber informiert, dass wir am Wochenende
eine gemeinsame tragfähige Lösung mit Christoph Hartmann an der Spitze
der Landtagsfraktion für die derzeitigen Personalfragen innerhalb der
FDP präsentieren können. Damit hätte die Jamaika-Koalition wieder ihre
bisher erfolgreiche Sacharbeit fortsetzen können. Gerüchte über eine
mögliche große Koalition hielten sich bereits länger im Raum. Die
heutige Entscheidung der Ministerpräsidentin und das Nicht-Einbinden
der Koalitionspartner lässt auch den Übertritt des ehemaligen FDP-
Fraktionsvorsitzenden, Schmitt, in ein anderes Licht rücken“.



Ansprechpartnerin:

Petra Meiser
Pressesprecherin FDP-Saar
M: 0160-6138557
pre...@fdp-saar.de