Steinbach präzisiert Bedingungen für Verzicht
E. Pfennig
sie auf einen Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung,
Versï¿œhnung" bereit ist. In Bonn erklï¿œrte sie, eine Voraussetzung sei der
Verzicht der Bundesregierung auf die endgï¿œltige Benennung der Mitglieder
im Stiftungsrat. Die Bevormundung ihres Verbandes durch die Politik
mï¿œsse beendet werden. Auï¿œerdem verlangte sie, dass der Bund der
Vertriebenen mehr als die bisher vorgesehenen drei Vertreter in das
Gremium entsendet. Auf eine genaue Zahl wollte sich Frau Steinbach nicht
festlegen.
Im Deutschlandfunk sagte Westerwelle, er werde den neuen Vorschlag fair
und konstruktiv prï¿œfen. Ihm gehe es nicht um eine persï¿œnliche
Auseinandersetzung, sondern ausschlieï¿œlich darum, dass die Beziehungen
zwischen Deutschland und Polen nicht beschï¿œdigt wï¿œrden.
http://www.dradio.de/nachrichten/201001050900/1
Wie die faire und konstruktive Prï¿œfung durch Westerwelle aussehen wird
werden wir erfahren, wenn er sich in Polen seinen neuen Standpunkt hat
absegnen lassen.
Erich
peter van haag
"E. Pfennig" <er...@alternativ.net> schrieb im Newsbeitrag
news:hhuun0$8af$1...@ulric.tng.de...
>
> Wie die faire und konstruktive Prï¿œfung durch Westerwelle aussehen wird
> werden wir erfahren, wenn er sich in Polen seinen neuen Standpunkt hat
> absegnen lassen.
.....was will man von so einem Schwulen Fazke ansonsten auch erwarten?
PvH
Robert Rohling
news:hhuun0$8af$1...@ulric.tng.de:
> BdV-Pr�sidentin Steinbach hat die Bedingungen pr�zisiert, unter denen
> sie auf einen Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung,
> Vers�hnung" bereit ist. In Bonn erkl�rte sie, eine Voraussetzung sei
> der Verzicht der Bundesregierung auf die endg�ltige Benennung der
> Mitglieder im Stiftungsrat.
K�nnte man nicht die Benennung der Mitglieder im Beirat der Stiftung
"Flucht, Vertreibung,Vers�hnung" nicht durch die Bundesregierung selbst,
sondern von einem unabh�ngigen parit�tischen Gremium durchf�hren lassen?
Ich mein da� w�re doch wichtig um zu zeigen, da� "Flucht, Vertreibung,
und Vers�hnung" ein Kasus der Geschichte ist, und nicht abh�ngig von
derzeitigen politischen Str�mungen.
> Die Bevormundung ihres Verbandes durch die Politik
> m�sse beendet werden. Au�erdem verlangte sie, dass der Bund der
> Vertriebenen mehr als die bisher vorgesehenen drei Vertreter in das
> Gremium entsendet. Auf eine genaue Zahl wollte sich Frau Steinbach
> nicht festlegen.
Vielleicht sollte man auch ein Untergremium schaffen, welches direkt
von den Mitgliedern der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Vers�hnung"
in j�hrlichem Turnus gew�hlt wird und welches 53 Vetreter, also
parit�tisch in das Hauptgremium entsendet wird um dort das Gremium
informell und neutral zu erg�nzen.
> Im Deutschlandfunk sagte Westerwelle, er werde den
> neuen Vorschlag fair und konstruktiv pr�fen. Ihm gehe es nicht um eine
> pers�nliche Auseinandersetzung, sondern ausschlie�lich darum, dass die
> Beziehungen zwischen Deutschland und Polen nicht besch�digt w�rden.
> http://www.dradio.de/nachrichten/201001050900/1
>
> Wie die faire und konstruktive Pr�fung durch Westerwelle aussehen wird
> werden wir erfahren,
Man sollte die faire und konstruktive Pr�fung nicht einer Person, also
Westerwelle �berlassen. Wichtig w�re ein Pr�fungskatalog, welcher von
einem wissenschaftlichen Kreis ausgearbeitet wird, von einem Gremium
�berpr�ft und dessen Kernfragen dann Westerwelle zur �berpr�fung der
Pr�fungsfragen vorgelegt wird. Aber auch die Antworten der Fragen
geh�ren nachher von einem Kontrollgremium auf den Pr�fstand gestellt.
> wenn er sich in Polen seinen neuen Standpunkt hat
> absegnen lassen.
Nun sicherlich wird der Standpunkt in Polen anders ausfallen. Die Frage
lautet aber, ist dieser Standpunkt nach Auswertung einer fairen
und konstruktiven Pr�fung �berhaupt so hinnehmbar, um das 53-k�pfige
Kontrollgremium an seiner Entscheidungsfreiheit zu hindern?
Ich pers�nlich denke eigentlich: ja.
Gru� R.R.
--
Ich bin unschuldig, ich hab sie nicht gew�hlt!
E. Pfennig
> "E. Pfennig" <er...@alternativ.net> wrote in
> news:hhuun0$8af$1...@ulric.tng.de:
>
>> BdV-Pr�sidentin Steinbach hat die Bedingungen pr�zisiert, unter denen
>> sie auf einen Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung,
>> Vers�hnung" bereit ist. In Bonn erkl�rte sie, eine Voraussetzung sei
>> der Verzicht der Bundesregierung auf die endg�ltige Benennung der
>> Mitglieder im Stiftungsrat.
>
> K�nnte man nicht die Benennung der Mitglieder im Beirat der Stiftung
> "Flucht, Vertreibung,Vers�hnung" nicht durch die Bundesregierung selbst,
> sondern von einem unabh�ngigen parit�tischen Gremium durchf�hren lassen?
> Ich mein da� w�re doch wichtig um zu zeigen, da� "Flucht, Vertreibung,
> und Vers�hnung" ein Kasus der Geschichte ist, und nicht abh�ngig von
> derzeitigen politischen Str�mungen.
>
>
>> Im Deutschlandfunk sagte Westerwelle, er werde den
>> neuen Vorschlag fair und konstruktiv pr�fen. Ihm gehe es nicht um eine
>> pers�nliche Auseinandersetzung, sondern ausschlie�lich darum, dass die
>> Beziehungen zwischen Deutschland und Polen nicht besch�digt w�rden.
>> http://www.dradio.de/nachrichten/201001050900/1
>>
>> Wie die faire und konstruktive Pr�fung durch Westerwelle aussehen wird
>> werden wir erfahren,
>
> Man sollte die faire und konstruktive Pr�fung nicht einer Person, also
> Westerwelle �berlassen. Wichtig w�re ein Pr�fungskatalog, welcher von
> einem wissenschaftlichen Kreis ausgearbeitet wird, von einem Gremium
> �berpr�ft und dessen Kernfragen dann Westerwelle zur �berpr�fung der
> Pr�fungsfragen vorgelegt wird. Aber auch die Antworten der Fragen
> geh�ren nachher von einem Kontrollgremium auf den Pr�fstand gestellt.
>
>
>> wenn er sich in Polen seinen neuen Standpunkt hat
>> absegnen lassen.
>
> Nun sicherlich wird der Standpunkt in Polen anders ausfallen. Die Frage
> lautet aber, ist dieser Standpunkt nach Auswertung einer fairen
> und konstruktiven Pr�fung �berhaupt so hinnehmbar, um das 53-k�pfige
> Kontrollgremium an seiner Entscheidungsfreiheit zu hindern?
> Ich pers�nlich denke eigentlich: ja.
Nur die Polen verhalten sich vern�nftiger als viele deutsche Politiker.
Polens Regierung schweigt zum Geschacher um den Platz f�r Erika
Steinbach in der Vertriebenenstiftung, auch Tschechien schweigt.
Erich
Andre Sokolew
> BdV-Prï¿œsidentin Steinbach hat die Bedingungen prï¿œzisiert, unter denen
> sie auf einen Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung,
> Versï¿œhnung" bereit ist. In Bonn erklï¿œrte sie, eine Voraussetzung sei der
> Verzicht der Bundesregierung auf die endgï¿œltige Benennung der Mitglieder
> im Stiftungsrat. Die Bevormundung ihres Verbandes durch die Politik
> mï¿œsse beendet werden. Auï¿œerdem verlangte sie, dass der Bund der
> Vertriebenen mehr als die bisher vorgesehenen drei Vertreter in das
> Gremium entsendet. Auf eine genaue Zahl wollte sich Frau Steinbach nicht
> festlegen.
Es bleibt versuchte Erpressung, auf die niemand eingehen muss.
Was ist schlimm daran, wenn ein Beirats-Sitz unbesetzt bleibt?
Andre
Andre Sokolew
> Man sollte die faire und konstruktive Pr�fung nicht einer Person, also
> Westerwelle �berlassen. Wichtig w�re ein Pr�fungskatalog, welcher von
> einem wissenschaftlichen Kreis ausgearbeitet wird, von einem Gremium
> �berpr�ft und dessen Kernfragen dann Westerwelle zur �berpr�fung der
> Pr�fungsfragen vorgelegt wird. Aber auch die Antworten der Fragen
> geh�ren nachher von einem Kontrollgremium auf den Pr�fstand gestellt.
>
Geile Idee!
Andre
Martin Koester
> BdV-Prï¿œsidentin Steinbach hat die Bedingungen prï¿œzisiert, unter denen
> sie auf einen Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung,
> Versï¿œhnung" bereit ist.
Man sollte fï¿œr ihren Platz drei Sitze fï¿œr Asylanten einrichten.
Mit freundlichem Gruￜ
mk
Christian Braumann
Die sind wenigstens irgendwann mal geflï¿œchtet. An Kompetenz hï¿œtten sie
der Frau Steinbach also was voraus. Aber fï¿œr Erich sind Asylanten
wahrscheinlich "ï¿œberflï¿œssige Auslï¿œnder".
E. Pfennig
Oberhetzer
bastian
.
>
> > Man sollte für ihren Platz drei Sitze für Asylanten einrichten.
>
> Die sind wenigstens irgendwann mal geflüchtet. An Kompetenz hätten sie
> der Frau Steinbach also was voraus. Aber für Erich sind Asylanten
> wahrscheinlich "überflüssige Ausländer".
Erstens hast Du recht und zweitens....
Bei uns an der Beach sind-jedenfalls bis vor ein paar Jahren- immer
wieder auch
gutsituierte Urlauber aus Deutschland rumgessen und haben sich
als"Vertriebene" geoutet.
Und auf die BRD geschimpft, weil die ihnen nicht genug Geld.....
Gleichzeitig haben sie sich aber öfter mal damit gebrüstet,
wie sie als Vertriebene/Flüchtlinge die westdeutschen Behörden
betrogen hatten.
Aus der Holzhäuschen am Feldrand wurde ein mittlerer Gutshof...
Aus der Vater-und Sohn-Metzgerei wurde Großschlachtbetrieb....
Aus dem Ein-Mann-Schneider wurde eine kleine Kleiderfabrik...
Und, es waren immer Zeugen/Freunde usw da, die das alles bezeugt
haben.
Vermutlich auf Gegenseitigkeit gelogen.
So, wie bei der Entnazifizierung im Westen.
So wie bei meinem Großvater:
Spruchkammerbescheid Zeugenaussage :
Er war ein ganz gläubiger Christ und hat mit den Nazis überhaupt
garnix nie
zu tun gehabt.....
(Mein Großvater war ein überzeugten Nazi...)
Da die Vertriebenen vorher im Osten die größten Hitlerjubler waren,
sich auch entsprech. nach dem Wehrmachtseinmarsch benahmen,
sind sie zu Recht rausgeprügelt worden.
So gehts, wenn man aufs falsche Pferd setzt.
MfG
bastian
acd
> BdV-Präsidentin Steinbach hat die Bedingungen präzisiert, unter denen
> sie auf einen Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung,
Hat die Frau Steinbach denn inzwischen die Westgrenze von Polen
anerkannt?
Wenn nicht, ist es doch nur berechtigt, dass sie weder selbst einen
Sitz in dem Stiftungsrat einnehmen kann,
noch der Bund der Vertriebenen einen Vertreter ohne Einspruchsrecht
der Bundesregierung benennen duerfte.
In dem Verein sitzen noch mehr so Gestalten, die Deutschland in den
Grenzen von 1937 sehen.
Es ist schlicht undenkbar, dass so jemand in dem Stiftungsrat sitzt.
Andreas
E. Pfennig
>> sie auf einen Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung,
>
> Hat die Frau Steinbach denn inzwischen die Westgrenze von Polen
> anerkannt?
Hat sie doch gar nicht. Sie sprach sich f�r eine Politik des friedlichen
Zusammenlebens in Europa aussprachen aus, votierten mithin nicht gegen
die endg�ltige Anerkennung der Grenze, sondern nur gegen einen
Grenzvertrag, der offen zutage liegende Konfliktpunkte aussparte.
> Wenn nicht, ist es doch nur berechtigt, dass sie weder selbst einen
> Sitz in dem Stiftungsrat einnehmen kann,
> noch der Bund der Vertriebenen einen Vertreter ohne Einspruchsrecht
> der Bundesregierung benennen duerfte.
> In dem Verein sitzen noch mehr so Gestalten, die Deutschland in den
> Grenzen von 1937 sehen.
Saudummes Gerede.
> Es ist schlicht undenkbar, dass so jemand in dem Stiftungsrat sitzt.
>
Der Vorwurf, Erika Steinbach habe gegen die Anerkennung der
Oder-Nei�e-Grenze gestimmt, bezieht sich auf eine Erkl�rung, die am 17.
Oktober 1991 im Bundestag bei der Abstimmung �ber den deutsch-polnischen
Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 sowie �ber den Grenzvertrag vom
14. November 1990 abgegeben wurde. Sie tr�gt die Unterschriften von 23
Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, darunter die von Erika Steinbach, die
damals im Bund der Vertriebenen noch keine Rolle spielte und weniger als
ein Jahr dem Bundestag angeh�rte. Die 23 Abgeordneten gaben zu
Protokoll: �Dem Vertrag �ber die Best�tigung der bestehenden Grenze
k�nnen wir nicht zustimmen, da wir uns (...) f�r eine in die Zukunft
gerichtete L�sung aller offenen deutsch-polnischen Fragen eingesetzt haben.�
Frau Steinbachs Vorbehalte gegen die Ost-Erweiterung der EU sind
gleichfalls in einer Protokollerkl�rung im Bundestag festgehalten. Am 3.
Juli 2003 stellte sie darin fest, dass in vier der zehn osteurop�ischen
Beitrittsl�nder Gesetze in Kraft seien, die mit den Menschenrechten und
dem V�lkerrecht nicht in Einklang st�nden. Vor allem der Europ�ischen
Kommission kreidete sie an, die Streichung dieser fortwirkenden Gesetze
nicht zur Beitrittsbedingung gemacht zu haben. Anders als vielfach
behauptet, hat Frau Steinbach im Bundestag dennoch nicht gegen, sondern
f�r die Aufnahme Polens in die EU gestimmt.
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E5E3B8180C8664B3F94F7C0CC40927EEA~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed
Den Polen st�rt die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Vers�hnung" an sich.
Frau Steinbach ist nur der Aufh�nger, um die Stiftung zum Absturz zu
bringen. Polen will sich nicht - genau wie die T�rken bei dem Genozid an
den Armeniern - den Spiegel f�r Morde und Vergewaltigungen w�hrend der
Vertreibung vorhalten lassen.
Erich
Christian Braumann
> Der Vorwurf, Erika Steinbach habe gegen die Anerkennung der
> Oder-Nei�e-Grenze gestimmt, bezieht sich auf eine Erkl�rung, die am 17.
> Oktober 1991 im Bundestag bei der Abstimmung �ber den deutsch-polnischen
> Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 sowie �ber den Grenzvertrag vom
> 14. November 1990 abgegeben wurde.
Nein. Er bezieht sich auf die Abstimmung. Und da hat Frau Steinbach mit
Nein gestimmt.
E. Pfennig
Quelle?
Christian Braumann
Andre Sokolew
>>> Der Vorwurf, Erika Steinbach habe gegen die Anerkennung der
>>> Oder-Nei�e-Grenze gestimmt, bezieht sich auf eine Erkl�rung, die am 17.
>>> Oktober 1991 im Bundestag bei der Abstimmung �ber den deutsch-polnischen
>>> Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 sowie �ber den Grenzvertrag vom
>>> 14. November 1990 abgegeben wurde.
>>
>> Nein. Er bezieht sich auf die Abstimmung. Und da hat Frau Steinbach mit
>> Nein gestimmt.
>
> Quelle?
Es steht in Deinem eigenen Zitat! Nicht gelesen?
Aua, das war ein Eigentor!
Andre
E. Pfennig
Ja und. Der Vorwurf, Erika Steinbach habe gegen die Anerkennung der
Oder-Nei�e-Grenze gestimmt, bezieht sich auf eine Erkl�rung, die am 17.
Oktober 1991 im Bundestag bei der Abstimmung �ber den deutsch-polnischen
Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 sowie �ber den Grenzvertrag vom
14. November 1990 abgegeben wurde. Dem ist nichts hinzuzuf�gen.
Christian Braumann
Ja und. Sie hat gegen die Oder-Nei�e-Grenze gestimmt. Dem ist nichts
hinzuzuf�gen.