Description:
Keine Strafe ohne Gesetz.
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Betrug und Verjaehrungszeitpunkt
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Ein fiktiver Fall: Die Hartz-IV-Bezieherin H wird am 15.08.2011 über
eine bevorstehende Zahlung im oberen 5-stelligen Eurobereich an sie
informiert, durch die sie den Anspruch auf Bezug von Sozialleistungen
verlieren wird. H teilt am 16.08.2011 der Behörde mit, daß sie die
Zahlungen an sie ab dem nächsten Monat einstellen soll. Das tut diese... more »
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Gewaltpornografische Geschichten strabar
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Hi,
macht man sich strafbar, wenn man als Deutscher Gewaltpornos mit z.B. Snuff, Rape und Kannibalismus ins Netz stellt?
Bzw. Bilder mit gewaltpornografischem Inhalt?
Weil die diversen Kannibalengruppen sind ja voll davon, auch von deutschen Usern, die Foren stehen aber i.d.R. in den USA.... more »
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Wohl ein Fall von Liebe....
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bastian schrieb:
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Nein, die Strafverfolgungsbeh rden haben tats chlich nichts
wichtigeres zu tun, als Straftaten zu verfolgen. Das w re sonst ja
auch ... eigenartig.
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Die im Raum stehenden, zu vermutenden Straftaten verj hren fr hestens
nach 10 Jahren ( 176 Abs. 1 StGB), ggf. auch nach 20 Jahren ( 176a... more »
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Jugendschutzgesetz
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Hi,
was ist zu beachten, wenn man nicht jugendfreie Inhalte ins Internet stellt (nicht kommerziell)?
Muss man da spezielle Sicherheitsmechanismen ergreifen oder nicht?
Was ist, wenn man "ab 18" Videos bei internationalen Plattformen hochl dt?
s.w...@yahoo.de
S.Wuhl
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Ein konstruierter Fall
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Ein zugegeben sehr konstruierter Fall, aber wie s he er juristisch aus?
Nehmen wir an, auf einem Kreuzfahrtschiff (meinetwegen unter deutscher Flagge, falls es ein Rolle spielen sollte) "erschiesst" T ter T das Opfer O. Das Opfer f llt durch die Wucht des Schusses ber Bord, die Leiche wird aber nie gefunden. Es gibt viele Zeugen f r den Vorfall, die... more »
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Drei Fragen zu den Wahrscheinlichkeitsbegriffen im Recht
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1) Wei jemand, welches Wahrscheinlichkeitsmodell in dieser Formel gemeint ist oder gemeint sein kann?
2) Gibt es einen speziellen juristischen Wahrscheinlichkeitsbegriff?
3) Gibt es einen speziellen juristischen Einzellfall-Wahrscheinlichkeit sbegriff?
Rudolf Sponsel, Erlangen
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Offizialdelikt: Gewaltandrohung per Mail ?
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Lothar Klein schrieb in de.soc.recht.misc:
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Fraglich ist bereits, ob strafbares Handeln gegeben ist. Eine Drohung,
die nicht den Zweck hat, den Adressaten zu einem bestimmten Tun zu
bewegen, ist n mlich keine N tigung ( 240 StGB), sondern kann nur
eine Bedrohung ( 241 StGB) sein. Das erfordert aber die Drohung mit... more »
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Beschlagnahme bei Hausdurchsuchung und Einstellung des Verfahrens
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Hallo liebe Zielgruppe,
Mal angenommen, Polizeibeamter beschlagnahmen im Rahmen einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung vermeintliches Beweismittel und nach Sichtung stelle die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach $170 Abstaz2 StPo ein.
Wie erfolgt dann die R ckgabe der beschlagnahmten G ter an den ehemals... more »
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