Ist das Verbreiten von Hetzpropaganda *gegen* Neo-Nazis strafbar?

[Benedikt Schwarz]

Hallo,

macht man sich eigentlich strafbar, wenn man Hetzpropaganda *gegen*
Neo-Nazis verbreitet?

Mit Hetzpropaganda sind aber nicht weichgespï¿œlte Broschï¿œren mit der
ï¿œberschrift "Nazis sind doof" und einer Anleitung zum Ausstieg aus der
rechten Szene gemeint, sondern richtig grobes Zeug mit umgemodelten,
altbekannten Parolen wie z.B. "Nazitum ist Verbrechertum" oder "Kauft
nicht bei Nazis" und pseudowissenschaftlichen Erforschungen des Nazigens
oder Berichte ï¿œber die negativen Auswirkungen von kahl rasierten Kï¿œpfen
auf das unterkï¿œhlte Resthirn darunter.


Gruￜ
Benedikt Schwarz

[Joerg Meier]

On Sat, 23 Mar 2013 23:37:58 +0100, Benedikt Schwarz wrote:

> Mit Hetzpropaganda sind aber nicht weichgesp�lte Brosch�ren mit der
> �berschrift "Nazis sind doof" und einer Anleitung zum Ausstieg aus der

> rechten Szene gemeint, sondern richtig grobes Zeug mit umgemodelten,
> altbekannten Parolen wie z.B. "Nazitum ist Verbrechertum" oder "Kauft
> nicht bei Nazis" und pseudowissenschaftlichen Erforschungen des Nazigens

> oder Berichte �ber die negativen Auswirkungen von kahl rasierten K�pfen
> auf das unterk�hlte Resthirn darunter.

Hier schon gesehen: "Glatzen muessen Bluten!" und "Wer nicht lernen will,
muss fuehlen!", dazu ein Bild von einem blutigen Glatzkopf in Bomberjacke,
der am Boden liegt und flehend die Haende erhebt.

Liebe Gruesse,
Joerg

--
Ich lese meine Emails nicht, replies to Email bleiben also leider
ungelesen.

[Thomas Hochstein]

Benedikt Schwarz schrieb:

> macht man sich eigentlich strafbar, wenn man Hetzpropaganda *gegen*
> Neo-Nazis verbreitet?

In gleicher Weise, wie wenn man Hetzpropaganda gegen andere Menschen
verbreitet.

Das deutsche Strafrecht ist - von wenigen Ausnahmen abgesehen - kein
Gesinnungsstrafrecht, dass es bestraft, gegen bestimmte Personen,
Volksgruppen o.�. zu hetzen, solche Hetze gegen�ber anderen aber
guthei�t. Und das ist auch gut so.

-thh

[mock]

On 23 Mrz., 23:37, Benedikt Schwarz <bew...@gmx.com> wrote:
> Hallo,
>
> macht man sich eigentlich strafbar, wenn man Hetzpropaganda *gegen*
> Neo-Nazis verbreitet?
>

> Mit Hetzpropaganda sind aber nicht weichgesp lte Brosch ren mit der

> berschrift "Nazis sind doof" und einer Anleitung zum Ausstieg aus der
> rechten Szene gemeint, sondern richtig grobes Zeug mit umgemodelten,
> altbekannten Parolen wie z.B. "Nazitum ist Verbrechertum" oder "Kauft
> nicht bei Nazis" und pseudowissenschaftlichen Erforschungen des Nazigens

> oder Berichte ber die negativen Auswirkungen von kahl rasierten K pfen

> auf das unterk hlte Resthirn darunter.

Propagandadelikte, also dass es überhaupt bspw. Volksverhetzung gibt,
ist sicher eines Rechtsstaates unwürdig. Aber dass in dem Fall die
Gesinnung keine Rolle spielt, versteht sich von selbst. Im übrigen ist
es auch im GG, Art. 3, Abs. 3 kodifiziert. Objekte von "Hetzkampagnen"
müssen unterschiedslos geschützt werden.

Wozu ist es eigentlich notwendig, anderen seine Abneigung gegen Nazis,
Homosexuelle oder Moslems zu zeigen? Wenn man damit einen Erfolg
erhofft, gibt man sich als autoritätshörig zu erkennen und erreicht
auch nur so geartete Leute, die idR unflexibel reagieren. Andere
werden dann auf Distanz gehen, weil sie Totalitarismus ablehnen. Und
das sind sicher nicht wenige, wenn auch zu wenige. Wir haben freie
Wahlen und das sollte reichen, auch wenn der Umgang der Delegierten
mit dem Recht und dem Mandat manchmal delikat ist. Einen direkten
Effekt wird man mit Propaganda sowieso nicht erreichen. Sie zielt im
Prinzip auch nur auf Wahlentscheidungen.

[Gerrit Brodmann]

Benedikt Schwarz <bew...@gmx.com> wrote:

>macht man sich eigentlich strafbar, wenn man Hetzpropaganda *gegen*
>Neo-Nazis verbreitet?
>

>Mit Hetzpropaganda sind aber nicht weichgesp�lte Brosch�ren mit der

>�berschrift "Nazis sind doof" und einer Anleitung zum Ausstieg aus der

>rechten Szene gemeint, sondern richtig grobes Zeug mit umgemodelten,
>altbekannten Parolen wie z.B. "Nazitum ist Verbrechertum"

Warum? Das stimmt doch, wo siehst Du da "Hetzpropaganda"?

[mock]

On 27 Mrz., 01:35, Gerrit Brodmann <gerrit.brodm...@gmx.de> wrote:
>
> Warum? Das stimmt doch, wo siehst Du da "Hetzpropaganda"?

Nach meiner Kenntnis ist das, was hier "Hetzpropaganda" genannt wird,
ähnlich wie Beleidigung, davon unabhängig, ob es "stimmt". Als "Hetze"
wird etwas bezeichnet, was durch Meinungsäusserung die öffentliche
Ordnung stört. Dabei ist es, glaube ich, sogar unerheblich, ob die
Äusserung die eigene Meinung darstellt oder eine fremde. Also auch
"Gutmenschen" könnten wegen "rassistischer Hetze" zur Rechenschaft
gezogen werden.