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Re: BGH - Zwangsentscheidung?

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Christian E. Naundorf

unread,
Dec 7, 2009, 2:58:13 PM12/7/09
to
Wolfgang Schreiber schrieb:

> Es ging um einen Buï¿œgeldbescheid wegen zu geringen Abstandes, der sich
> auf Dauer-Videoaufnahmen stï¿œtzte. Dieses Beweismittel sei nicht
> verwertbar, der Bescheid wurde aufgehoben (Ss Bs 186/09).
>
> Weiter: "Der Beschluￜ hat Grundsatzcharakter, weil es die erste
> OLG-Entscheidung in einem solchen Fall ist".
>
> Und jetzt kommt's:
>
> "Sollte ein anderes OLG nun einen gleich gelagerten Fall anders
> bewerten, mￜￜte der BGH entscheiden". Soweit die Zeitungsnotiz.
>
> Wirklich *mￜￜte*? Gibt es eine Pflicht, einen Sachverhalt dem BGH
> vorzulegen, wenn es zwei gegensï¿œtzliche OLG-Entscheidungen dazu gibt?


Nicht einmal "dï¿œrfte", soweit ich das sehe. Weder im Straf- noch im
OWi-Recht ist eine Divergenzvorlage der Revisionsgerichte vorgesehen.

OWi-Recht ist in der Strafrechtsgruppe onTopic, daher XP/fup
--
Christian E. Naundorf alias CEN
"Also hat Gott die Welt geliebt, dass er seinen einzigen
Sohn gab, damit alle, die an ihn glauben, nicht verloren
gehen, sondern ewiges Leben haben." (Johannes 3, 16)

Thomas Hochstein

unread,
Dec 7, 2009, 4:31:42 PM12/7/09
to
Christian E. Naundorf schrieb:

> Nicht einmal "d�rfte", soweit ich das sehe. Weder im Straf- noch im

> OWi-Recht ist eine Divergenzvorlage der Revisionsgerichte vorgesehen.

Aber klar doch, � 121 Abs. 2 GVG, im OWi-Recht iVm � 46 Abs. 1 OWiG!

Christian E. Naundorf

unread,
Dec 11, 2009, 2:46:27 PM12/11/09
to
Christian E. Naundorf schrieb:

> Wolfgang Schreiber schrieb:
>
>> Es ging um einen Buï¿œgeldbescheid wegen zu geringen Abstandes, der sich
>> auf Dauer-Videoaufnahmen stï¿œtzte. Dieses Beweismittel sei nicht
>> verwertbar, der Bescheid wurde aufgehoben (Ss Bs 186/09).
>>
>> Weiter: "Der Beschluￜ hat Grundsatzcharakter, weil es die erste
>> OLG-Entscheidung in einem solchen Fall ist".
>>
>> Und jetzt kommt's:
>>
>> "Sollte ein anderes OLG nun einen gleich gelagerten Fall anders
>> bewerten, mￜￜte der BGH entscheiden". Soweit die Zeitungsnotiz.
>>
>> Wirklich *mￜￜte*? Gibt es eine Pflicht, einen Sachverhalt dem BGH
>> vorzulegen, wenn es zwei gegensï¿œtzliche OLG-Entscheidungen dazu gibt?
>
>
> Nicht einmal "dï¿œrfte", soweit ich das sehe. Weder im Straf- noch im
> OWi-Recht ist eine Divergenzvorlage der Revisionsgerichte vorgesehen.

Bitte diesen offensichtlichen Unfug wieder zu streichen; Thomas hat das
dankenswerterweise ja schon richtiggestellt. (Allerdings ist die
fragliche Norm ￜ 121 _GVG_, nicht StPO; was freilich keine
Entschuldigung ist. Ich hab schlicht zu schnell geblï¿œttert gehabt ...)

--
Christian E. Naundorf alias CENaundorf at provider.de

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