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Diskussion um Rechtsfragen.
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Jahresvertrag mit Hausarzt?
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Hallo, meine Oma erzählte mir, dass sie sich jetzt nicht mehr zum Arzt traut. Der Grund liegt darin, dass ihr Hausarzt die Praxis aus Altersgründen geschlossen hat. Der neue Hausarzt hat ihr direkt beim ersten Besuch einen Vertrag über 1 Jahr "aufgeschwatzt", demgemäß sie nur noch Ihn besuchen darf und keinen anderen.... more »
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GEZ Gebühren
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Hallo allerseits! Ich habe heute einen Brief von der GEZ erhalten, laut dem ich Geräte anmelden muss, die sich im "eigenen Zimmer" befinden. Ich studiere zurzeit, bekomme BaföG und wohne bei meinen Eltern. Meine Eltern bezahlen fleißig die GEZ Gebühren. Meine Frage deshalb, bin ich auch verpflichtet die GEZ-Gebühren zu bezahlen, obwohl meine Eltern für die... more »
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»Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen.«
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Eine Aufarbeitung des Naziunrechtssystems fand im Westen nie statt, im Gegenteil, denn es durfte "jeder »Unbelastete« gleich zwei »Belastete« mitnehmen." - in das neue alte Unrechtssystem bundesreichsdeutscher Justiz, lest bitte selbst: [link] Die Wurzeln bundesdeutscher Justiz sind also zu 2/3 von Juristen des Dritten... more »
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Vollstreckungsbescheid
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Hallo! Ich habe am 09.11.09 den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids ans AG Stuttgart geschickt. Bislang habe ich aber keine Nachricht erhalten. Bekommt man keine Zustellnachricht wie beim Mahnbescheid oder bekommt man erst Nachricht, nachdem die zweiwöchige Widerspruchsfrist abgelaufen ist?... more »
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Urheberrecht oder Markenname?
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Hallo, seit 6 Jahren verwenden wir für ein Projekt an einem Forschungsinstitut einen bestimmten Namen. Dieser Name hat sich in Deutschland inzwischen für die Inhalte und die Arbeit dieses Projektes etabliert. Nun soll dieses Projekt als spin-off eine eigene Organisationsstruktur bekommen. Jetzt stellt sich die Frage, ob dieser... more »
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Wer muss für Rechnungsausgleich sorgen?
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Hallo zusammen, folgender Fall: eine Hausverwaltung V erteilt bei Handwerker H telef. einen Reparaturauftrag in einem Gebäude, welches Eigentümer E gehört. Reparatur wird von H ausgeführt und bei V in Rechnung gestellt. Dieser verweigert Zahlungsausgleich mit Hinweis, dass H seine Forderung bei E... more »
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Eigentuemergemeinschaft - Hausverkauf vermeiden wenn einer quer treibt
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Hallo zusammen, ich beobachte gerade etwas im Bekanntenkreis und möchte eure Meinung dazu hören: Vater V hat vor 15 Jahren das Haus an seine Kinder A, B und C überschrieben; diese sind jetzt zu gleichen Teilen Eigentümer, Vater V hat noch lebenslanges Wohnrecht. Nun hat sich von den Kindern Kind C zu seinem Nachteil verändert und es... more »
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"Funktionsweise" Verjährung
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Moin in die Runde, ich hätte da 'mal eine Frage zur Verjährung, bzw. möchte wissen, ob ich das richtig verstanden habe. Soweit ich's verstanden habe, wird durch Verjährung eine Forderung erst einmal nicht nach einer gewissen Zeit automatisch obsolet. Fordern dürfte ich auch dann noch, wenn meine Forderung eigentlich schon... more »
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