Sondernutzungsgebuehr
Carsten Thumulla
DPA 2009-12-16 15:39:07
Der US-Internetkonzern Google soll k�nftig f�r jeden Kilometer
Stra�e, den er in der Stadt Ratingen bei D�sseldorf fotografiert, 20
Euro zahlen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat mit
Mehrheit, teilte eine Sprecherin am Mittwoch mit und best�tigte damit
Medienberichte.Da das Abfotografieren von Stra�enz�gen durch das
Unternehmen Google Street View (Hamburg) rechtlich nicht zu verhindern
sei, verlange die Stadt nun eine �Sondernutzungsgeb�hr�, wie sie
etwa auch f�r Marktst�nde erhoben wird. Bei 309 Kilometern
kommunaler Stra�en m�sste Google nach Berechnungen der Stadt eine
Geb�hr von 6180 Euro zahlen.
Nicht schlecht, dieser neueste Gag. Was meinen die Experten? Im Gegenzug
k�nnte Google das Ansehen bezahlen lassen. Mu� ich auch zahlen, wenn ich
mir eine Stra�e ansehe? Ach, das gibt es ja schon, an deutschen Str�nden.
Carsten
--
Dies ist ein PhysikForum, ich finde, wer hebr�ische Esoterik, mosaische
Sch�pfungsknallerei, j�dische Zeitvergehungsideologie, kabbalistische
Lichthteorien, Raumzeitkr�mmungsbl�dsinn, Wurmlochtheorien, Schwarze
Magie mit dunkler Energie und Materie usw. propagieren will, der soll in
Esoterikforen z.B Hagalil.com gehen, der hat hier nichts zu suchen.
Horst H.
Jens Müller
> Der US-Internetkonzern Google soll k�nftig f�r jeden Kilometer
> Stra�e, den er in der Stadt Ratingen bei D�sseldorf fotografiert, 20
> kommunaler Stra�en m�sste Google nach Berechnungen der Stadt eine
> Geb�hr von 6180 Euro zahlen.
Dem Journalisten der dpa war das Nachrechnen zu heikel, so da� er den
Disclaimer "nach Berechnungen der Stadt" eingef�gt hat?
Carsten Thumulla
:) ein Dreckfuhler? ein Spa�!
Vielleicht reicht er so den Fehler der Stadt weiter.
Schauen wir uns jetzt die Rechtslage an.
Conny Hoffmann
"Carsten Thumulla" <m...@privacy.net> schrieb
> Nicht schlecht, dieser neueste Gag. Was meinen die Experten?
Warum nicht 1000,-?
Michael Mueller
[Google-Streetview-Kamerafahrten als gebï¿œhrenpflichtige Sondernutzung]
> Nicht schlecht, dieser neueste Gag. Was meinen die Experten?
Also wirklich Experte dafï¿œr bin ich nicht, aber ich versuch's mal:
Es gibt afaik keinen Prï¿œzedenzfall dafï¿œr. Fï¿œr mich klingt das aber sehr
nach "wenn man keine richtige rechtliche Handhabe hat, dann versuchen
wir es halt mit irgendwas, was man passend hinbiegen kann. Und die
Stadtkasse kï¿œnnte auch mal wieder ein paar Einnahmen vertragen."
Weis jemand, ob die Google-Fahrzeuge mit normaler Fahrgeschwindigkeit
fahren? Das dï¿œrfte der Knackpunkt sein. Falls ja, dann ist das Fahren
eine bestimmungsgemￜￜe StVO-konforme Nutzung der Straￜe als
Transportweg, also keine Sondernutzung. Der Grund fï¿œr eine Fahrt
spielt bei der Einstufung als Sondernutzung keine Rolle.
Unter Sondernutzung versteht man ï¿œblicherweise Dinge wie Verkaufsstï¿œnde
und Veranstaltungen. Die belegen aber eine Straï¿œe *anstelle* des
regulï¿œren Verkehrs und sind kein Teil desselben.
mm
--
GPG-Key:
ID=0xD0DFD3E0
FP=98EE 62DA 66D1 882A C122 B769 6490 2BC0 D0DF D3E0
Klaus-Holger Trappe
Hallo,
Carsten Thumulla schrieb:
> Der US-Internetkonzern Google soll künftig für jeden Kilometer
> Straße, den er in der Stadt Ratingen bei Düsseldorf fotografiert,
> 20 Euro zahlen.
viel zu billig!
--
Viele Gruesse Klaus-Holger Trappe
(E-Mail hierauf verbleibt unbeachtet)
Michael Schinhammer
> Zitat DPA
> DPA 2009-12-16 15:39:07
>
> Der US-Internetkonzern Google soll k�nftig f�r jeden Kilometer
> Stra�e, den er in der Stadt Ratingen bei D�sseldorf fotografiert, 20
> Euro zahlen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat mit
> Mehrheit, teilte eine Sprecherin am Mittwoch mit und best�tigte damit
> Medienberichte.Da das Abfotografieren von Stra�enz�gen durch das
> Unternehmen Google Street View (Hamburg) rechtlich nicht zu verhindern
> sei, verlange die Stadt nun eine �Sondernutzungsgeb�hr�, wie sie
> etwa auch f�r Marktst�nde erhoben wird. Bei 309 Kilometern
> kommunaler Stra�en m�sste Google nach Berechnungen der Stadt eine
> Geb�hr von 6180 Euro zahlen.
BTW WIEN will eine City Maut einf�hren, waer das nicht auch was fuer
Ratingen.... :)
Frank Hucklenbroich
Vermutlich spekuliert man darauf, da� bei dieser relativ geringen Summer
einfach gezahlt wird. Bei 1000 EUR/km k�nnte Google vor Gericht ziehen und
Recht bekommen. Bei ca. 6000 EUr ist das eher unwahrscheinlich.
Gr��e,
Frank
Chris Bintz
>>
>>> Nicht schlecht, dieser neueste Gag. Was meinen die Experten?
>> Warum nicht 1000,-?
>
> Vermutlich spekuliert man darauf, da� bei dieser relativ geringen Summer
> einfach gezahlt wird. Bei 1000 EUR/km k�nnte Google vor Gericht ziehen und
> Recht bekommen. Bei ca. 6000 EUr ist das eher unwahrscheinlich.
>
Sie werdens trotzdem tun, wenn Ratingen damit durchkommt will jede Stadt
(nicht nur in D) dann Geld sehen - oder Ratingen wird ausgelassen und
dann sind sie sp�ter beleidigt.
Ich w�rde gerne mal wissen wo die "Sondernutzung" liegt. Ich habe
neulich so einen Wagen in Frankfurt gesehen (wei� nicht obs Google oder
jemand anderes war), der f�hrt ganz normal im Verkehr mit, also keine
Behinderung oderr irgendwas auff�lliges (ausser einem kleinen Mast mit
mehreren Kameras).
--
Chris
www.citosoft.com
MSI Zubeh�r und Ersatzteile
Wolfgang Jäth
>
> Weis jemand, ob die Google-Fahrzeuge mit normaler Fahrgeschwindigkeit
> fahren?
AFAIK mￜssen die zum Aufnehmen verhￜltnismￜￜig langsam fahren; so 30
oder 40 oder so.
>Das dï¿œrfte der Knackpunkt sein. Falls ja, dann ist das Fahren
> eine bestimmungsgemￜￜe StVO-konforme Nutzung der Straￜe als
> Transportweg, also keine Sondernutzung.
Dummerweise /wird/ dabei aber nix transportiert. Aber Sondernutzung? Ich
bin wirklich kein groï¿œer Freund von Googles Ausspï¿œhaktionen, aber dann
kï¿œnnte man auch von jedem, der nur langsam fï¿œhrt, weil er eine
Hausnummer sucht, eine Sondernutzungsgebï¿œhr verlangen.
>Der Grund fï¿œr eine Fahrt
> spielt bei der Einstufung als Sondernutzung keine Rolle.
NAK.
> Unter Sondernutzung versteht man ï¿œblicherweise Dinge wie Verkaufsstï¿œnde
> und Veranstaltungen. Die belegen aber eine Straï¿œe *anstelle* des
> regulï¿œren Verkehrs und sind kein Teil desselben.
Genau letzteres kï¿œnnte man (und tut offensichtlich besagter Stadtrat)
auch den herumfahrenden Google-Fahrzeugen unterstellen.
Wolfgang
--
Frank Hucklenbroich
> Frank Hucklenbroich wrote:
>>>
>>>> Nicht schlecht, dieser neueste Gag. Was meinen die Experten?
>>> Warum nicht 1000,-?
>>
>> Vermutlich spekuliert man darauf, da� bei dieser relativ geringen Summer
>> einfach gezahlt wird. Bei 1000 EUR/km k�nnte Google vor Gericht ziehen und
>> Recht bekommen. Bei ca. 6000 EUr ist das eher unwahrscheinlich.
>>
>
> Sie werdens trotzdem tun, wenn Ratingen damit durchkommt will jede Stadt
> (nicht nur in D) dann Geld sehen - oder Ratingen wird ausgelassen und
> dann sind sie sp�ter beleidigt.
Stimmt, da werden andere wohl nachziehen.
> Ich w�rde gerne mal wissen wo die "Sondernutzung" liegt. Ich habe
> neulich so einen Wagen in Frankfurt gesehen (wei� nicht obs Google oder
> jemand anderes war), der f�hrt ganz normal im Verkehr mit, also keine
> Behinderung oderr irgendwas auff�lliges (ausser einem kleinen Mast mit
> mehreren Kameras).
Hier in K�ln waren die Dinger schon vor ca. 2 Jahren unterwegs. Waren schon
recht auff�llige Fahrzeuge, mit gro�em, dicken Mast.
Gr��e,
Frank
Jens Müller
>> Das dï¿œrfte der Knackpunkt sein. Falls ja, dann ist das Fahren
>> > eine bestimmungsgemￜￜe StVO-konforme Nutzung der Straￜe als
>> > Transportweg, also keine Sondernutzung.
> Dummerweise /wird/ dabei aber nix transportiert.
Na und? Der Gemeingebrauch an Straï¿œen besteht in Verkehr, nicht in
"Transport".
Volker darkon Riehl
> Ich w�rde gerne mal wissen wo die "Sondernutzung" liegt.
F�r die Drehgenehmigung oder derartiges vermutlich.
Prinzipiell finde ich es OK wenn Google mal einen Riegel vorgeschoben
bekommt und nicht weiter einfach �berall ungefragt und so kosteng�nstig
es nur gehen mag Inhalte abstauben kann die sie dann kommerziell nutzen.
Volker aka darkon
--
(. .) "Wei�t du, es gibt soviele verschiedene
( Y ) Lebewesen auf dieser Welt, und sie alle
(:)x(:) sind auf ihre Art wichtig und wertvoll."
(O)-(O) - Kermit der Frosch
Jens Müller
> Chris Bintz <kma-n...@gmx.de> wrote:
>
>
>> Ich w�rde gerne mal wissen wo die "Sondernutzung" liegt.
>
> F�r die Drehgenehmigung oder derartiges vermutlich.
?
> Prinzipiell finde ich es OK wenn Google mal einen Riegel vorgeschoben
> bekommt und nicht weiter einfach �berall ungefragt und so kosteng�nstig
> es nur gehen mag Inhalte
Soso, "Inhalte".
Demn�chst wird dann von Openstreetmappern auch noch
Sondernutzungsentgelt verlangt, die stauben einfach �berall ungefragt
und so kosteng�nstig es nur gehen mag Geodaten ab.
> abstauben kann die sie dann kommerziell nutzen.
... die dann kommerziell _und_ nichtkommerziell verwendet werden ...
Volker darkon Riehl
> > F锟絩 die Drehgenehmigung oder derartiges vermutlich.
>
> ?
Wenn man beispielsweise einen Film auf 锟絝fentlichem Gel锟絥de drehen will
braucht man eine Drehgenehmigung.
> Demn锟絚hst wird dann von Openstreetmappern auch noch
> Sondernutzungsentgelt verlangt, die stauben einfach 锟絙erall ungefragt
> und so kosteng锟絥stig es nur gehen mag Geodaten ab.
Also ich sehe zwischen Bildern die gemacht werden und Geodaten schon
einen Unterschied.
> > abstauben kann die sie dann kommerziell nutzen.
>
>
> ... die dann kommerziell _und_ nichtkommerziell verwendet werden ...
Wo nutzt Google etwas nichtkommerziell?
Nur weil sie dir (noch) kein Geld abnehmen sondern sich noch 锟絙er
Werbung finanzieren (die aber reichlich) ist diese Firma noch lange
nicht unkommerziell.
Volker aka darkon
--
(. .) "Wei锟絫 du, es gibt soviele verschiedene
Jens Müller
> Jens M�ller <usenet-...@tessarakt.de> wrote:
>
>
>>> > > F�r die Drehgenehmigung oder derartiges vermutlich.
>> >
>> > ?
> Wenn man beispielsweise einen Film auf �ffentlichem Gel�nde drehen will
> braucht man eine Drehgenehmigung.
>
>
So? Rechtsgrundlage?
Claus Färber
>> Dummerweise /wird/ dabei aber nix transportiert.
Doch: Kamera und Fotograf zu den abzufotografierten Stellen.
> Na und? Der Gemeingebrauch an Stra�en besteht in Verkehr, nicht in
> "Transport".
Sehe ich auch so. Ansonsten w�re schon der Sonntagsspaziergang (Ziel
ist, einfach umher zu laufen, nicht der Transport der eigenen Person)
eine Sondernutzung.
Claus
Axel Schäfer
warum nicht, vielleicht sollte man auch jedem B�rger das Recht geben die
Verwertung der Bildrechte seines Grundst�cks selbst in die Hand zu nehmen.
Nutze mal irgendwas, was Google geh�rt in irgendeiner Form, die Google
nicht w�nscht, ich glaube dann kannst du was erleben :-)
Deshalb w�rde ich �ber die Nutzung jeglicher Daten aus meinem
Privatbereich (Person, Haus, Grundst�ck) durch Andere selbst entscheiden.
Mfg
Axel
Ralf Bader
> Michael Mueller schrieb:
>>
>> Weis jemand, ob die Google-Fahrzeuge mit normaler Fahrgeschwindigkeit
>> fahren?
>
> AFAIK müssen die zum Aufnehmen verhältnismäßig langsam fahren; so 30
> oder 40 oder so.
Es gibt solche Sachen wie "verkehrsgefährdendes Langsamfahren". 30 in
Stadtgebieten fällt da aber nicht darunter, zumal das ja in vielen Straßen
die Höchgstgeschwindigkeit ist.
>>Das dürfte der Knackpunkt sein. Falls ja, dann ist das Fahren
>> eine bestimmungsgemäße StVO-konforme Nutzung der Straße als
>> Transportweg, also keine Sondernutzung.
>
> Dummerweise /wird/ dabei aber nix transportiert.
Steht irgendwo, daß der bestimmungsgemäße Gebrauch einer Straße erfordert,
daß etwas transportiert wird?
> Aber Sondernutzung? Ich
> bin wirklich kein großer Freund von Googles Ausspähaktionen,
Es gab vor jahren schon einmal so ein Projekt, staatlich gefördert in
Niedersachen AFAIR, alle Gebäude abzufotografieren. Wenn ein Personalchef
es zum Einstellungskriterium macht, daß der Bewerber nicht in einer
Bruchbude haust, dann stehen ihm die diesbezüglichen Daten bereits jetzt
zur Verfügung, nur eben nicht kostenlos, sondern zu einem Preis, den man
zur bloßen Befriedigung persönlicher Neugier wahrscheinlich eher nicht
bezahlen möchte.
> aber dann
> könnte man auch von jedem, der nur langsam führt, weil er eine
> Hausnummer sucht, eine Sondernutzungsgebühr verlangen.
>
> >Der Grund für eine Fahrt
>> spielt bei der Einstufung als Sondernutzung keine Rolle.
>
> NAK.
>
>> Unter Sondernutzung versteht man üblicherweise Dinge wie Verkaufsstände
>> und Veranstaltungen. Die belegen aber eine Straße *anstelle* des
>> regulären Verkehrs und sind kein Teil desselben.
>
> Genau letzteres könnte man (und tut offensichtlich besagter Stadtrat)
> auch den herumfahrenden Google-Fahrzeugen unterstellen.
Wenn das Fahrzeug mit 30-40 km/h die Straßen abfährt, dann ist das noch eine
normale Nutzung.
Ralf
--
W. Hughes, in sci.math.: "No set of natural numbers without a last element
[is finite]"
Prof. Dr. W. Mückenheim, mathematical mastermind of "Augsburg University of
Applied Science": "There is no natural number called "out a last element".
Holger Pollmann
> warum nicht, vielleicht sollte man auch jedem B�rger das Recht
> geben die Verwertung der Bildrechte seines Grundst�cks
Was f�r Rechte sollen das sein?
--
( ROT-13 if you want to email me directly: uv...@ervzjrexre.qr )
"Es kann nicht sein, dass der Hund mit dem Schwanz wedelt."
Ronald Pofalla, Generalsekret�r der CDU, am 31.8.2009 in MDR Info.
Michael Mueller
> Michael Mueller schrieb:
>> Weis jemand, ob die Google-Fahrzeuge mit normaler
>> Fahrgeschwindigkeit fahren?
>
> AFAIK mￜssen die zum Aufnehmen verhￜltnismￜￜig langsam fahren; so 30
> oder 40 oder so.
Das kï¿œnnte noch im Rahmen der verkehrsï¿œblichen Geschwindigkeit liegen,
zumindest auf Nebenstraï¿œen.
>>Das dï¿œrfte der Knackpunkt sein. Falls ja, dann ist das Fahren
>> eine bestimmungsgemￜￜe StVO-konforme Nutzung der Straￜe als
>> Transportweg, also keine Sondernutzung.
>
> Dummerweise /wird/ dabei aber nix transportiert. Aber Sondernutzung?
> Ich bin wirklich kein groï¿œer Freund von Googles Ausspï¿œhaktionen, aber
> dann kï¿œnnte man auch von jedem, der nur langsam fï¿œhrt, weil er eine
> Hausnummer sucht, eine Sondernutzungsgebï¿œhr verlangen.
Ok, das war wohl etwas ungenau formuliert. Ich habe das Wort
"Transport" sehr groï¿œzï¿œgig ausgelegt. Im Grunde wird immer irgend
etwas transportiert, und sei es der Fahrer oder das Fahrzeug.
"Verkehrsweg" ist das treffendere Wort.
> >Der Grund fï¿œr eine Fahrt
>> spielt bei der Einstufung als Sondernutzung keine Rolle.
>
> NAK.
Nein? Es spielt eine Rolle, ob man z.B. kommerziell, zur Arbeit oder
nur zum Vergnï¿œgen unterwegs ist? Das wï¿œre mir neu. Oder habe ich etwas
falsch verstanden?
Carsten Thumulla
> Axel Sch�fer <po...@wellerode.de> schrieb:
>
>> warum nicht, vielleicht sollte man auch jedem B�rger das Recht
>> geben die Verwertung der Bildrechte seines Grundst�cks
> Was f�r Rechte sollen das sein?
Er k�nnte ja die Anordnung seiner Gartenzwerge zu einem Kunstwerk
erkl�ren -- analog zu manchen Schaufensterdekorationen.
Was vom �ffentlichen Raum einsehbar ist mu� frei bleiben. Das Theater
mit dem Reichstag war schon schlimm genug. Lustig ist, da� die
Abgeordneten, die dieser Veranstaltung zugestimmt haben, selbst �ber die
Rechtslage in Deutschland �berrascht waren. Und den Gegnern dieser
Verh�llung ist dieses Argument vorher auch nicht eingefallen.