http://groups.google.com/group/de.soc.recht.misc Diskussion um Rechtsfragen. 2010-01-08T15:53:46Z Google Groups Rainer Freis rainer_fr...@web.de 2010-01-08T15:53:46Z http://groups.google.com/group/de.soc.recht.misc/browse_frm/thread/0f8b8e753c71ae94/6d909ffd83af32cd?show_docid=6d909ffd83af32cd

google-s...@dummer-esel.de schrieb: <br> Waren da evtl. noch Room service oder Tip mit dabei? Z.T. wird da ein <br> bestimmter Prozentsatz oder Betrag einfach auf die Rechnungssumme <br> aufgeschlagen. <br> Rainer

Bernhard Muenzer bmuen...@yahoo.com 2010-01-08T15:53:45Z http://groups.google.com/group/de.soc.recht.misc/browse_frm/thread/05160a478d5fc066/83e92b59dd43421b?show_docid=83e92b59dd43421b

Am 08.01.2010 14:53, schrieb gUnther nanonüm: <br> Falsch. <br> § 90a BGB:

Claus Färber usenet2...@cfaerber.name 2010-01-08T15:29:00Z http://groups.google.com/group/de.soc.recht.misc/browse_frm/thread/538c8a940464da04/06e0c6d77e6fd250?show_docid=06e0c6d77e6fd250

Und jeder, der sich wirklich mit SQL auskennt, wird über so eine <br> Begründung den Kopf schütteln. <br> Nach § 14 Abs. 4 Nr. 4 UStG müssen die Nummern aber fortlaufend sein. <br> Außerdem ist die Gefahr, dass die Gewinn-Nr., wenn sie vorab feststeht, <br> rausleakt, wohl zu hoch. <br> Claus

Claus Färber usenet2...@cfaerber.name 2010-01-08T15:12:00Z http://groups.google.com/group/de.soc.recht.misc/browse_frm/thread/05160a478d5fc066/40acc52c93441df3?show_docid=40acc52c93441df3

Nur ein Mensch. Das macht aber auch nichts, da sich auch nur Menschen <br> strafbar machen können und man auch nur von Menschen Schadensersatz und <br> Schmerzensgeld fordern kann: <br> ... <br> Von wem? Von der Joggerin als Halterin des Hundes? Gut, nach § 833 BGB <br> haftet sie sogar verschuldensunabhängig. Aber das Mitverschulden von

Claus Färber usenet2...@cfaerber.name 2010-01-08T15:46:00Z http://groups.google.com/group/de.soc.recht.misc/browse_frm/thread/f2757d27b4ef5351/110197a2cd78deda?show_docid=110197a2cd78deda

Was ist mit der Einräumung des Rechts, weitere Beförderungsleistungen <br> für einen geringeren Preis in Anspruch nehmen zu dürfen? Ist das keine <br> Gegenleistung? <br> Letztlich ist der Kauf einer Bahncard ein Kauf dieses Rechts. (Die Bahn <br> stellt zum Nachweis dieses Rechts dann ein Legitimationspapier, eben die

Claus Färber usenet2...@cfaerber.name 2010-01-08T15:35:00Z http://groups.google.com/group/de.soc.recht.misc/browse_frm/thread/0f8b8e753c71ae94/8f41611f62872786?show_docid=8f41611f62872786

Ein US-Unternehmen wird sich von einem Brief eines deutschen Anwalts <br> wohl kaum beeindrucken lassen. <br> Claus

Bernhard Muenzer bmuen...@yahoo.com 2010-01-08T15:39:53Z http://groups.google.com/group/de.soc.recht.misc/browse_frm/thread/05160a478d5fc066/87f1d102a13336fa?show_docid=87f1d102a13336fa

Am 08.01.2010 15:45, schrieb Dietmar Hollenberg: <br> Der bewußtlose Halter kann nicht in Notwehr handeln, da er ja bewußtlos ist. <br> Nein, da es sich nicht um Notwehr handelt, kann auch kein Notwehrexzess vorliegen. <br> § 32 StGB oder § 227 BGB sind einfach die falsche Hausnummer für den angenommenen <br> Sachverhalt.

Ralf Teschenbaum inva...@home.de 2010-01-08T15:34:14Z http://groups.google.com/group/de.soc.recht.misc/browse_frm/thread/17344289530d677b/39c9465660b71b1d?show_docid=39c9465660b71b1d

Christoph Brüninghaus schrieb: <br> Also, das sind 2 Noch-Eheleute, die Frage geht offensichtlich von der <br> Annahme aus, dass sich die beiden über den Status des gemeinsamen Hauses <br> (noch) nicht geeinigt haben. <br> Woran würde ein Dritter, z.B. ein Richter, der nun die Sache beurteilen <br> soll, ob der Mann sich noch Zutritt verschaffen darf? Vermutlich bewertet er

Ralf Teschenbaum inva...@home.de 2010-01-08T15:21:09Z http://groups.google.com/group/de.soc.recht.misc/browse_frm/thread/05160a478d5fc066/3e04247d1d0a75da?show_docid=3e04247d1d0a75da

gUnther nanonüm schrieb: <br> Leinenzwang besteht oder besteht nicht, das ist vom Ort abhängig. Den Park, <br> an dem die Schwerkraft ausnahmsweise mal nicht besteht, würde ich gerne <br> kennenlernen.

Dietmar Hollenberg dietmar_hollenb...@web.de 2010-01-08T14:45:34Z http://groups.google.com/group/de.soc.recht.misc/browse_frm/thread/05160a478d5fc066/d70882dc6353f76f?show_docid=d70882dc6353f76f

Bernhard Muenzer schrieb: <br> Für das Tier unmittelbar nicht, aber für den Halter. Und damit doch <br> wieder für das Tier, denn bei einem Notwehrexzess wird die Tatwaffe <br> üblicherweise eingezogen, gefährliche Tiere üblicherweise in der Folge <br> eingeschläfert. <br> Die Frage ist also nicht unberechtigt: Kann es zu einem Notwehrexzess

gUnther nanonüm g-...@gmx.de 2010-01-08T14:26:19Z http://groups.google.com/group/de.soc.recht.misc/browse_frm/thread/0f8b8e753c71ae94/b3dcf64e9aa70415?show_docid=b3dcf64e9aa70415

Hi, <br> aber er will ja sein Geld wiederhaben und dazu bloß etwas Druck machen, <br> Eindruck schinden. Was hilft Dir ansonsten eine Anzeige? Davon merkt das <br> Hotel frühestens in Monaten was. Und wenns eine Kette ist, kümmert das die <br> Rechtsabteilung...

gUnther nanonüm g-...@gmx.de 2010-01-08T14:24:08Z http://groups.google.com/group/de.soc.recht.misc/browse_frm/thread/05160a478d5fc066/daa1f631fe95c931?show_docid=daa1f631fe95c931

Hi, <br> von Schwerkraft war auch keine Rede, bestand die auch nicht? <br> Huiiii, da fliegen sie hin...

Florian Laws fl-usene...@void.s.bawue.de 2010-01-08T14:17:17Z http://groups.google.com/group/de.soc.recht.misc/browse_frm/thread/05160a478d5fc066/55253218d45f3719?show_docid=55253218d45f3719

Diskussionen in de.soc.recht.* werden viel einfacher und zielf�hrender, <br> wenn man sich auf den beschrieben Sachverhalt beschr�nkt. <br> Von Leinenzwang stand in der Sachverhaltsbeschreibung nichts, <br> also bestand keine.

Siebert Kunze siebert.ku...@web.de 2010-01-08T14:13:52Z http://groups.google.com/group/de.soc.recht.misc/browse_frm/thread/d355dd3ad727a789/27afae9d75a578b8?show_docid=27afae9d75a578b8

Moin zusammen, <br> ich weiß nicht recht wo meine Frage juristisch einzuordnen ist, ob jetzt <br> Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, etc., deshalb frage <br> ich einfach mal wild in den Raum: <br> Was für personenbezogene Daten im gewerblichen Umfeld gilt ist grob klar, <br> dazu habe ich z.B. die Datenschutzerklärungsmuster der IHK Frankfurt

Wolfgang Krietsch woff...@nurfuerspam.de 2010-01-08T14:09:46Z http://groups.google.com/group/de.soc.recht.misc/browse_frm/thread/538c8a940464da04/95aba731bf2284e8?show_docid=95aba731bf2284e8

Sowas liebe ich ja immer am Usenet: der erste Beitrag in einem längeren <br> Thread, Inhalt lediglich ein unbegründeter Widerspruch und eine <br> &quot;clevere&quot; rhetorische Frage. <br> Wenn Du zu faul bist, etwas Gehaltvolles zu schreiben, ist das ja ok - bin <br> ich auch oft. Aber warum schreibst Du dann überhaupt was?