Kfz-Steuer über GPS-Überwachung
Inge Hambuch
ich habe kï¿œrzlich einen Bericht gesehen, wonach in den Niederlanden
eine Kfz-Steuer oder Maut anhand der gefahrenen Kilometer erhoben
werden soll (3 Cent/km). Die Fahrzeuge wï¿œrden hierfï¿œr mit GPS
ausgestattet.
Angeblich ï¿œberlegt auch die deutsche Regierung dieses System
einzufï¿œhren.
Da hierdurch imho eine totale ï¿œberwachung mï¿œglich ist, frage ich mich,
ob unser Staat das wirklich durchziehen dï¿œrfte?
Gruￜ
Inge
--
Der einzig absolute Freund, den ein Mensch
in dieser selbstsï¿œchtigen Welt haben kann,
der ihn nie verlï¿œsst, der sich nie undankbar
oder betrï¿œgerisch verhï¿œlt, ist sein Hund.
Woody Allen
Carsten Thumulla
>
> ich habe kï¿œrzlich einen Bericht gesehen, wonach in den Niederlanden
> eine Kfz-Steuer oder Maut anhand der gefahrenen Kilometer erhoben
> werden soll (3 Cent/km). Die Fahrzeuge wï¿œrden hierfï¿œr mit GPS
> ausgestattet.
> Angeblich ï¿œberlegt auch die deutsche Regierung dieses System
> einzufï¿œhren.
Sie haben lautstark dementiert -- soll wohl heiï¿œen, wir ï¿œberlegen.
> Da hierdurch imho eine totale ï¿œberwachung mï¿œglich ist, frage ich mich,
> ob unser Staat das wirklich durchziehen dï¿œrfte?
Was heiï¿œt dï¿œrfen? Das GG ist ein Schweizer Kï¿œse. "Ausnahmsweise" darf
man immer, wie gestern erst gelernt.
Stefan Engler
> Angeblich überlegt auch die deutsche Regierung dieses System
> einzuführen.
Ist damit das Navstar GPS der US-Air Force 50th Space Wing
gemeint oder das seit Jahren in der Entwicklung feststeckende
Galileo? Oder ist sogar das Alpha-Navigation gemeint?
Wie wollen die den Code-Update der Y-Code-only Empfänger
realisieren? Sollten die Autos mit den Kombigeräten mit Lichtkreiseln
ausgestattet werden?
Wenn es taktisch nicht erforderlich ist, besteht durchaus die
Möglichkeit das mal Navstar teilweise abgeschaltet wird, was aus
Kostengründen tatsächlich in Erwägung gezogen wird (bei Defekten
bis der neue Satellit in Position ist).
Momentan ist ein GPS gestütztes System unsinnig und nicht
sinvoll realisierbar.
Carsten Thumulla
>
> Ist damit das Navstar GPS der US-Air Force 50th Space Wing
> gemeint oder das seit Jahren in der Entwicklung feststeckende
> Galileo? Oder ist sogar das Alpha-Navigation gemeint?
LOL, das er�ffnet dem Cyberkrieg und der Erpress^WPolitik unter den
Staaten ganz neue M�glichkeiten.
Inge Hambuch
>On 18 Nov., 07:44, Inge Hambuch <nospam.for...@gmx.org> wrote:
>> Angeblich ï¿œberlegt auch die deutsche Regierung dieses System
>> einzufï¿œhren.
>
>Ist damit das Navstar GPS der US-Air Force 50th Space Wing
>gemeint [...]
Welches GPS weiￜ ich nicht, ist mir auch egal.
Mir geht es darum, ob Vater Staat diese Art (wenn technisch mï¿œglich)
von Steuererhebung nach jetziger Gesetzgebung durchziehen darf oder ob
das gegen irgendwelche Richtlinien oder Gesetze (Datenschutz,
Persￜnlichkeitsrechte etc.) verstￜￜt, da eben eine absolute
ï¿œberwachung mï¿œglich wï¿œrde.
Inge Hambuch
Ausnahmen - ja, haben wir ja jetzt schon :-(. Aber das wï¿œre ja keine
Ausnahme, das wï¿œre ja dann die Regel.
Fritz Mueller
Inge Hambuch schrieb:
> Moins,
>
> ich habe k�rzlich einen Bericht gesehen, wonach in den Niederlanden
> eine Kfz-Steuer oder Maut anhand der gefahrenen Kilometer erhoben
> werden soll (3 Cent/km). Die Fahrzeuge w�rden hierf�r mit GPS
> ausgestattet.
>
> Angeblich �berlegt auch die deutsche Regierung dieses System
> einzuf�hren.
Das kann ich mir vorstellen. Denen ist doch jede Ausgabe recht, wenn
sie glauben, damit wieder Geld einnehmen zu k�nnen. Und wenn es noch
so teuer und sinnlos ist.
Ich frage mich, was es soll. Angeblich will man damit eine gerechtere
Steuer: Wer viel f�hrt zahl viel. So weit ok.
Aber wozu der Quatsch per GPS? Wir haben doch bereits ein mehr als gut
funktionierendes Abzocksystem:
Die Spritsteuer! Wer viel f�hrt zahlt viel. Wer dazu Schlucker f�hrt,
zahlt auch mehr. Also - gerechter geht es doch nicht.
Deshalb ist jeder ausgegebene EUR f�r so ein Unsinnsystem falsch
eingesetzt. Bleibt also nur der Hintergrund, dass es in Wirklichkeit
gar nicht um den vorgeschobenen Grund geht sondern um eine hintenrum
eingef�hrte Total�berwachung.
Und da m�ssen wir alle nein sagen!
Matthias Frank
> Mir ist völlig unverständlich, warum die Besteuerung der
> Kraftfahrzeuge nicht schon längst nur noch über die Mineralölsteuer
> läuft.
Das Problem ist in meinen Augen, dass D, ewig lange Grenzen zu Staaten
haben wo (fast) überall der Sprit billiger ist.
D.h. nochmal 12 cent mehr Unterschied und noch mehr fahren zum Tanken
ins Ausland, wodurch die Mehreinnahmen halt nicht reinkommen.
Das ginge (und wäre in meinen Augen auch vernünftig so) nur
gesamteuropäisch.
MfG
Matthias
Matthias Frank
> Da hierdurch imho eine totale ï¿œberwachung mï¿œglich ist, frage ich mich,
> ob unser Staat das wirklich durchziehen dï¿œrfte?
>
Fï¿œhrst du grundsï¿œtzlich Auto? Selbst schuld.
Ansonsten dï¿œrfen ja auch LKW Fahrer stï¿œndig ï¿œberwacht werden.
In den Niederlande sollen auch die Daten nur fï¿œrs Abrechnen
hergenommen werden, alles andere wird (angeblich) sofort gelï¿œscht.
Mit wem du telfonierst wird ja auch mittlerweile 6 Monate lang
gespeichert? Hat sich jemand aufgeregt?
MfG
Matthias
Inge Hambuch
>Inge Hambuch schrieb:
>
>> Da hierdurch imho eine totale ï¿œberwachung mï¿œglich ist, frage ich mich,
>> ob unser Staat das wirklich durchziehen dï¿œrfte?
>>
>
>Fï¿œhrst du grundsï¿œtzlich Auto? Selbst schuld.
Wenn ich mal grad keinen Bock habe, 7 km zum nï¿œchsten Bus zu laufen -
ja.
Landleben.
>Ansonsten dï¿œrfen ja auch LKW Fahrer stï¿œndig ï¿œberwacht werden.
Sind das Privatfahrten? Deren Routen sind auch aus den Auftrï¿œgen
ersichtlich. Mir geht es um Privatfahrten der "privaten" Bï¿œrger.
>In den Niederlande sollen auch die Daten nur fï¿œrs Abrechnen
>hergenommen werden, alles andere wird (angeblich) sofort gelï¿œscht.
Sicher - und die Erde ist eine Scheibe.
>Mit wem du telfonierst wird ja auch mittlerweile 6 Monate lang
>gespeichert? Hat sich jemand aufgeregt?
Sorry, aber diese Daten werden von meinem Anbieter gespeichert und
nicht vom Staat. Wenn der Staat hierauf Zugriff haben mï¿œchte, geht das
ja auch nicht so mit einem Telefonanruf.
Auï¿œrdem wird die Situation nicht dadurch besser, weil "es irgendwo
schon so passiert".
Wolfgang Ottenweller
Matthias Frank schrieb:
> Das Problem ist in meinen Augen, dass D, ewig lange Grenzen zu Staaten
> haben wo (fast) überall der Sprit billiger ist.
wie viele km Grenze hat D zu Ländern, in denen der Sprit billiger _und_
die Benutzung der Autobahn kostenlos ist?
Gruß, Wolfgang
Frank Hucklenbroich
> Hallo,
>
> Matthias Frank schrieb:
>> Das Problem ist in meinen Augen, dass D, ewig lange Grenzen zu Staaten
>> haben wo (fast) �berall der Sprit billiger ist.
>
> wie viele km Grenze hat D zu L�ndern, in denen der Sprit billiger _und_
> die Benutzung der Autobahn kostenlos ist?
Zum Tanken mu�t Du doch nicht �ber die Autobahn fahren.
Wenn das Preisgef�lle nur gen�gend gro� ist werden hinter der Grenze schon
entsprechend Tankstellen er�ffnen die auch per Landstra�e erreichbar sind,
keine Sorge.
Gr��e,
Frank
Stefan Schmitz
> >In den Niederlande sollen auch die Daten nur fürs Abrechnen
> >hergenommen werden, alles andere wird (angeblich) sofort gelöscht.
>
> Sicher - und die Erde ist eine Scheibe.
Ich unterstelle mal, dass die Niederlande durchaus die Bürgerrechte
ihrer Einwohner respektieren. Ich habe jedenfalls bisher nichts in der
Richtung gehört, dass dort die Demokratie deutlich schwächer
ausgeprägt wäre als hier.
Deine Befürchtungen sind also mit Sicherheit auch dort thematisiert
worden. Um Hinweise zu bekommen, wie und unter welchen Voraussetzungen
so etwas hier möglich ist, könnte es hilfreich sein, sich genauer über
die dortige Debatte und die Details ihrer Lösung zu informieren.
Anton Velleman
"Inge Hambuch" <nospam...@gmx.org> schrieb
> werden soll (3 Cent/km).
Das verteuert eine Tankf�llung, bei mir, um 30,-Euro.
Aber das ist in D ja schon lange drauf!
Anton Velleman
"Paul Leistner" <paul.l...@arcor.de> schrieb
> Dagegen hilft Alufolie!
Dann siehste die Mautbr�cken nicht?
Friedhelm Neyer
ACK - ich fahre derzeit etwa 12.000 km/Jahr (nicht viel, ich wei� schon)
und zahle derzeit um die 100 Euro KFZ-Steuer. Bei 12.000 gefahrenen km
m��te ich bei 3 Cent/km im Jahr dann 360,-- zahlen - sch�ne Mehreinnahme
f�r Vadder Staat.
Carsten Thumulla
>
> Das Problem ist in meinen Augen, dass D, ewig lange Grenzen zu Staaten
> haben wo (fast) überall der Sprit billiger ist.
Das Problem könnte man sehr einfach in den Griff bekommen.
Andreas Hirschberg
"Wolfgang Ottenweller" <hand...@oleco.net> schrieb:
> > Das Problem ist in meinen Augen, dass D, ewig lange Grenzen zu
> > Staaten haben wo (fast) �berall der Sprit billiger ist.
> wie viele km Grenze hat D zu L�ndern, in denen der Sprit
> billiger _und_ die Benutzung der Autobahn kostenlos ist?
Inwiefern ist die Autobahn f�r "Tanktouristen" gro�artig relevant?
Beispiel Luxemburg: Man fahre halt auf der Autobahn nur bis Trier und
auf Landstra�en nach Wasserbillig (Das Kaff besteht gef�hlt nur aus
Tanken, Schnaps- und Tabakl�den ... ;-). Das sind ca. 5 km bzw. 10 min.
Umweg.
Bis neulich.
Andi
Fritz Mueller
Friedhelm Neyer schrieb:
> ACK - ich fahre derzeit etwa 12.000 km/Jahr (nicht viel, ich wei� schon)
> und zahle derzeit um die 100 Euro KFZ-Steuer. Bei 12.000 gefahrenen km
> m��te ich bei 3 Cent/km im Jahr dann 360,-- zahlen - sch�ne Mehreinnahme
> f�r Vadder Staat.
Die Autofahrer sind schon lange die dummen Melkk�he der Nation.
Carsten Thumulla
>
> Die Autofahrer sind schon lange die dummen Melkk�he der Nation.
Herbert Völz
> Ich unterstelle mal, dass die Niederlande durchaus die B�rgerrechte
> ihrer Einwohner respektieren.
"In The Hague, we want pleasant and safe neighborhoods. For this reason,
we are inspecting all homes in your neighborhood. For each address, we
will see if the rules and regulations are met."
http://rop.gonggri.jp/?p=89
HTH
Herbert
Hans Beiger
>
> Aber das ist in D ja schon lange drauf!
Wird dein Tank grￜￜer oder zusￜtzlich der Sprit teurer?
Harald Hengel
> In den Niederlande sollen auch die Daten nur fï¿œrs Abrechnen
> hergenommen werden, alles andere wird (angeblich) sofort gelï¿œscht.
Eine nette Nebelkerze.
Nach Steuergesetz mï¿œssen Rechnungen in D 10 Jahre aufbewahrt werden,
das wird in den Niederlanden nicht wesentlich anders sein.
Es wird also nichts gelï¿œscht, sondern nur in anders deklarierten
Datensï¿œtzen gespeichert.
> Mit wem du telfonierst wird ja auch mittlerweile 6 Monate lang
> gespeichert? Hat sich jemand aufgeregt?
Ja, es haben sich viele aufgeregt.
Harald
Harald Hengel
> Momentan ist ein GPS gest�tztes System unsinnig und nicht
> sinvoll realisierbar.
Seit wann wird bei politischen Massnahmen nach dem Sinn gefragt.
Ausserdem erinnere ich mich an �berlegungen, dass Deutschland ein
eigenes Satellitensystem aufbauen wollte. Ein paar Schulden haben sie
sich ja noch genehmigt, bevor der Schuldenabbau losgehen soll.
Harald
Harald Hengel
> Das Problem ist in meinen Augen, dass D, ewig lange Grenzen zu
> Staaten haben wo (fast) überall der Sprit billiger ist.
Wie hoch ist der Prozentsatz der Bevölkerung, der ausländische
Tankstellen wirtschaftlich erreichen kann?
Harald
Harald Hengel
>> Mit wem du telfonierst wird ja auch mittlerweile 6 Monate lang
>> gespeichert? Hat sich jemand aufgeregt?
>
> Sorry, aber diese Daten werden von meinem Anbieter gespeichert und
> nicht vom Staat. Wenn der Staat hierauf Zugriff haben mï¿œchte, geht
> das ja auch nicht so mit einem Telefonanruf.
Stimmt, das geht viel einfacher ï¿œber eine Schnittstelle, die der
Provider nicht kontrollieren darf und auf die der Staat unbeschrï¿œnkten
und unkontrollierten Zugriff hat.
Harald
Dirk Zabel
> Moins,
> [...]
> Da hierdurch imho eine totale ï¿œberwachung mï¿œglich ist, frage ich mich,
> ob unser Staat das wirklich durchziehen dï¿œrfte?
Tja, gab ja schon einiges an Antworten, aber die juristische Frage aus
dem OP scheint mir noch offen zu sein. Mich wï¿œrde auch interessieren, ob
gegen ein solches Verfahren ggf. hier z.B. mit Aussicht auf Erfolg vor
dem BVerfG geklagt werden kï¿œnnte und welche juristische Argumentation
dagegen sinnvoll wï¿œre.
Gruￜ
Dirk
ï¿œbrigens finde ich nicht, dass man bei 34000 Klï¿œgern vor dem BVerfG
davon sprechen kann, es habe sich keiner aufgeregt. Die Frage ist, ob es
was nï¿œtzt.
Erich Kirchmayer
Inge Hambuch <nospam...@gmx.org> schrieb:
> ich habe k�rzlich einen Bericht gesehen, wonach in den Niederlanden
> eine Kfz-Steuer oder Maut anhand der gefahrenen Kilometer erhoben
> werden soll (3 Cent/km). Die Fahrzeuge w�rden hierf�r mit GPS
> ausgestattet.
> Da hierdurch imho eine totale �berwachung m�glich ist, frage ich
> mich, ob unser Staat das wirklich durchziehen d�rfte?
Macht er doch l�ngst bei der LKW-Maut. Auch da wird per GPS ermittelt,
auf welcher Strecke ein LKW f�hrt.
Gru�
Erich
--
Lebe heute und freue dich auf morgen.
Fritz Mueller
Erich Kirchmayer schrieb:
Wo und wie bitte? Wenn es das g�be br�uchte man ja die Mautbr�cken
nicht.
Oder habe ich was verschlafen?
Anton Velleman
"Fritz Mueller" <muelle...@gmx.com> schrieb
>>
>> Macht er doch l�ngst bei der LKW-Maut. Auch da wird per GPS ermittelt,
>> auf welcher Strecke ein LKW f�hrt.
>
> Wo und wie bitte? Wenn es das g�be br�uchte man ja die Mautbr�cken
> nicht.
>
> Oder habe ich was verschlafen?
Jo, tief und fest.
Mautbr�cken braucht man, damit niemand ohne OBU auf der Bahn f�hrt.
Anton Velleman
"Ludger Averborg" <ludger_...@web.de> schrieb
> Darin sehe ich gar nicht das eigentliche Problem (dem Staat gestehe
> ich eine effektive Strafverfolgung durchaus zu,
Naja, auch staatl. Einrichtungen haben schon ihre Macht ausgenutzt um sich
auf Kosten privater Firmen zu bereichern und Beweise zu f�lschen.
Bei Privat-Interessen d�rfte es wohl immer interessant sein, was so ein
wirtschaftl. Gegner so treibt, wo er hinf�hrt, wo er Kunden hat, mit wem er
verhandelt etc.
Die dt. Privatdetektive sind auch besonders f�r die Wirtschafts t�tig, zur
Bespitzelung von Angestellten, Kunden, der Konkurrenz etc.
Sowas wurde nicht umsonst entwickelt.
Walter P. Zaehl
> Inge Hambuch schrieb:
>> Moins,
>>
>> ich habe kï¿œrzlich einen Bericht gesehen, wonach in den Niederlanden
>> eine Kfz-Steuer oder Maut anhand der gefahrenen Kilometer erhoben
>> ausgestattet.
>>
>> Angeblich ï¿œberlegt auch die deutsche Regierung dieses System
>> einzufï¿œhren.
>>
>
> Dagegen hilft Alufolie!
Oder eine Bleiplatte auf dem Empfï¿œnger, klar.
Und da die NL-Regierung das auch weiￜ, sind solche
Maï¿œnahmen, die die Funktion des Empfï¿œngers behindern,
eben verboten.
Mit sehr kurzen Toleranzzeiten. Und hoher Strafe.
/Walter
Inge Hambuch
>Inge Hambuch schrieb:
>> Moins,
>> [...]
>> Da hierdurch imho eine totale ï¿œberwachung mï¿œglich ist, frage ich mich,
>> ob unser Staat das wirklich durchziehen dï¿œrfte?
>> [...]
>Tja, gab ja schon einiges an Antworten, aber die juristische Frage aus
>dem OP scheint mir noch offen zu sein. Mich wï¿œrde auch interessieren, ob
>gegen ein solches Verfahren ggf. hier z.B. mit Aussicht auf Erfolg vor
>dem BVerfG geklagt werden kï¿œnnte und welche juristische Argumentation
>dagegen sinnvoll wï¿œre.
Ich habe die Hoffnung auf diese Antwort noch nicht aufgegeben.
Vielleicht kommt ja noch was.
Gruￜ
Inge
--
Der einzig absolute Freund, den ein Mensch
in dieser selbstsï¿œchtigen Welt haben kann,
der ihn nie verlï¿œsst, der sich nie undankbar
oder betrï¿œgerisch verhï¿œlt, ist sein Hund.
Woody Allen
Inge Hambuch
>Hi,
>
>Inge Hambuch <nospam...@gmx.org> schrieb:
>
>> ich habe kï¿œrzlich einen Bericht gesehen, wonach in den Niederlanden
>> eine Kfz-Steuer oder Maut anhand der gefahrenen Kilometer erhoben
>> werden soll (3 Cent/km). Die Fahrzeuge wï¿œrden hierfï¿œr mit GPS
>> ausgestattet.
>
>> Da hierdurch imho eine totale ï¿œberwachung mï¿œglich ist, frage ich
>> mich, ob unser Staat das wirklich durchziehen dï¿œrfte?
>
>Macht er doch lï¿œngst bei der LKW-Maut. Auch da wird per GPS ermittelt,
>auf welcher Strecke ein LKW fï¿œhrt.
Wie bereits auf ein anderes posting geantwortet: Hier geht es um
Fahrten, deren Strecke auch anhand der Auftrï¿œge ermittelt werden kann.
Ich spreche jedoch von Privatfahrten. Wen geht es etwas an, wann ich
meinen Bruder besuche oder einfach eine Fahrt ins Blaue mache?
Aber, wie viele andere Beitrï¿œge auch, vermisse ich noch eine Antwort
auf meine ursprï¿œngliche Frage: Wie sieht das rechtlich aus? Gesetze?
Verordnungen?
Frank Hucklenbroich
> Betroffen sind h�chstens Bereiche so ca 10 km um die Grenz�berg�nge,
> zu gro�en Teil (polnische Grenze) noch in sehr schwach besiedeltem
> Gebiet. Das ist gegen�ber dem Rest v�llig zu vernachl�ssigen.
Schau mal hier:
http://www.avd.de/startseite/service-news/benzinpreise/benzinpreise-in-europa/preise-fuer-superkraftstoff/
Da finde ich z.B. bei Frankreich eine Differenz von immerhin 4 cent, bei
Belgien 3 cent, bei Luxemburg sogar satte 22 cent.
Letzteres d�rfte duchaus attraktiv sein f�r Leute in Grenzn�he, das sind
immerhin 11 EUR bei 20 Litern.
Bei Frankreich oder Belgien lohnt es sich nat�rlich nur wenn man
unmittelbar grenznah wohnt.
Gr��e,
Frank
Matthias Frank
Es soll durchs PKW geben die 1000 km weit kommen mit einer Tank,
fï¿œllung.
Matthias Frank
> Ich habe die Hoffnung auf diese Antwort noch nicht aufgegeben.
> Vielleicht kommt ja noch was.
Mal von der Datenschutzseite gesehen: Deine Daten sind nur
solange geschï¿œtzt, wie es kein Gesetz gibt, dass die Verarbeitung
der Daten genehmigt. Diese Gesetz wï¿œrde dann halt erstellt.
In dem Gesetz steht dann auch drin, dass nur die km-Daten
genutzt werden und die Orstdaten sofort gelï¿œscht werden
und schon wo ist das Problem?
Dass das auch wirklich so gemacht wird am Schluss und die Daten
nicht einfach irgendwohin verschoben werden oder es technisch
mï¿œglich wï¿œre Leute zu ï¿œberwachen ist doch dann garnicht mehr die
Frage.
Man muss dann halt vertrauen, dass der Staat schon schï¿œn liebt
bleibt und nicht Missbrauch treibt.
MfG
Matthias
Matthias Frank
> On Thu, 19 Nov 2009 12:36:22 +0100, Matthias Frank
> <ciba-fr...@web.de> wrote:
>
>> Mal von der Datenschutzseite gesehen: Deine Daten sind nur
>> der Daten genehmigt. Diese Gesetz würde dann halt erstellt.
>>
>> In dem Gesetz steht dann auch drin, dass nur die km-Daten
>> und schon wo ist das Problem?
>
Du hättest den nächsten Abschsatz auch noch lesen sollen
oder zumindest nicht abschneiden.
MfG
Matthias
Inge Hambuch
Naja, rosig liest sich das fï¿œr mich nicht. Und was das Vertrauen zum
Staat anbelangt........
Stefan Schmitz
> On Thu, 19 Nov 2009 12:36:22 +0100, Matthias Frank
>
> >der Daten genehmigt. Diese Gesetz würde dann halt erstellt.
>
> >In dem Gesetz steht dann auch drin, dass nur die km-Daten
> >und schon wo ist das Problem?
>
> denn erhoben worden sind. Das Wort "Datenskandal" hat doch gute
> Chancen, zum Wort des Jahres gekührt zu werden.
> Merke: es ist keinesfalls unüblich, dass gegen Gesetze verstoßen wird.
>
> (Wie gesetzestreu hältst du es denn mit dem EStG oder mit dem StVG
> (und der darauf beruhenden StVO)?)
Dass gegen ein bestehendes Gesetz verstoßen werden kann, soll jetzt
aber nicht ernsthaft als Argument gegen die Einführung eines Gesetzes
herhalten?
Matthias Frank
> Matthias Frank schrieb:
>
>> Man muss dann halt vertrauen, dass der Staat schon schï¿œn liebt
>> bleibt und nicht Missbrauch treibt.
>
> Naja, rosig liest sich das fï¿œr mich nicht. Und was das Vertrauen zum
> Staat anbelangt........
Vertrauen ist der Kit unserer Zivilisation ;-)
MfG
Matthias
Matthias Frank
>> Dass gegen ein bestehendes Gesetz verstoßen werden kann, soll jetzt
>> aber nicht ernsthaft als Argument gegen die Einführung eines Gesetzes
>> herhalten?
>
> Nein, natürlich nicht. Aber gegen die Erfassung von Daten, mit denen
> -Gesetz hin, Gesetz her- Missbrauch getrieben werden wird.
>
Das steht also von vorne herein fest?
Thomas Hochstein
>> Sorry, aber diese Daten werden von meinem Anbieter gespeichert und
>> nicht vom Staat. Wenn der Staat hierauf Zugriff haben m�chte, geht das
>> ja auch nicht so mit einem Telefonanruf.
>
> Stimmt.
> Das geht ueber eine standardisierte Schnittstelle beim Provider,
> die, BTW, so gestaltet sein muss, dass der Provider selber nicht
> mitkriegen kann, welche Daten der Staat wann von wem abgreift.
Das ist - nat�rlich - Quatsch und war auch nie anders. Die
standardisierte Schnittstelle ist im wesentlichen ein VPN, um die
Datensicherheit zu gew�hrleisten. Ein Zugriff auf die Vorratsdaten -
und auch die Telekommunikations�berwachung - ist nicht durch "den
Staat" m�glich, sondern nur durch den jeweiligen Anbieter, der
Anfragen beantwortet oder �berwachungsma�nahmen schaltet.
Kristian K�hntopp hat bereits 2007 in der ihm eigenen Weise knapp und
korrekt dargestellt, wie die Realit�t ist:
<http://blog.koehntopp.de/archives/1609-Bundestrojaner,-Sina-Boxen-und-Mailueberwachung.html>
Wer von dieser Realit�t offensichtlich keine Ahnung hat, sondern nur
in seinen Verschw�rungstheorien lebt, m�ge sich doch bitte wenigstens
in Fachgruppen zur�ckhalten.
TIA,
-thh
Gerrit Brodmann
>
>Mit wem du telfonierst wird ja auch mittlerweile 6 Monate lang
>gespeichert? Hat sich jemand aufgeregt?
Da wird die ganze Zeit mitgeschnitten, wie sie es bei der Fahrt machen
wollen? W�re mir neu.
Gerrit Brodmann
>Inge Hambuch schrieb:
>> Moins,
>>
>> ich habe k�rzlich einen Bericht gesehen, wonach in den Niederlanden
>> eine Kfz-Steuer oder Maut anhand der gefahrenen Kilometer erhoben
>> werden soll (3 Cent/km). Die Fahrzeuge w�rden hierf�r mit GPS
>> ausgestattet.
>>
>> Angeblich �berlegt auch die deutsche Regierung dieses System
>> einzuf�hren.
>>
>
>Dagegen hilft Alufolie!
Ich habe denen jetzt eine Rolle Alufolie nach Berlin geschickt. Wenn
das nicht hilft, bist Du Schuld!
Matthias Frank
MfG
Matthias
G-H-L
> Inge Hambuch schrieb:
>
>> Ich habe die Hoffnung auf diese Antwort noch nicht aufgegeben.
>> Vielleicht kommt ja noch was.
>
>
> Mal von der Datenschutzseite gesehen: Deine Daten sind nur
> solange geschï¿œtzt, wie es kein Gesetz gibt, dass die Verarbeitung
> der Daten genehmigt. Diese Gesetz wï¿œrde dann halt erstellt.
Und je nach Bedarf wieder geï¿œndert oder abgeschafft.
> In dem Gesetz steht dann auch drin, dass nur die km-Daten
> genutzt werden und die Orstdaten sofort gelï¿œscht werden
> und schon wo ist das Problem?
siehe oben.
> Dass das auch wirklich so gemacht wird am Schluss und die Daten
> nicht einfach irgendwohin verschoben werden oder es technisch
> mï¿œglich wï¿œre Leute zu ï¿œberwachen ist doch dann garnicht mehr die
> Frage.
Oh doch, das ist die entscheidende Frage. Niemand garantiert, daￜ sich
gerade der Gesetzgeber an seine eigenen Gesetze hï¿œlt.
> Man muss dann halt vertrauen, dass der Staat schon schï¿œn liebt
> bleibt und nicht Missbrauch treibt.
>
Das ist naiv.
Gruￜ
Gerhard
Erich Kirchmayer
"Anton Velleman" <AntonV...@Meerbusch.de> schrieb:
Unsinn.
Mit Hilfe von GPS-Satellitensignalen bestimmt die OBU(!!) die zur�ckgelegten
Streckenabschnitte, berechnet auf Basis der eingestellten Fahrzeug- und Tarifparameter die
Mautgeb�hren und �bermittelt diese Daten anschlie�end per Mobilfunk an das Toll Collect-
Rechenzentrum zur weiteren Bearbeitung.
Die Mautbr�cken dienen der �berwachung der "Manuellen Einbuchung" , bei der man ohne
OBU seine Maut an Automaten oder im Internet bezahlen kann. Die Mautbr�cken �berwachen
dabei, ob das gemeldete Kennzeichen auch auf dieser und nicht einer anderen Strecke
"gesichtet" wird. Zudem �berwachen die Mautbr�cken, ob nicht registrierte Kennzeichen (mit
oder ohne OBU) unterwegs sind.
Weitere Infos zum deutschen Mautsystem: www.toll-collect.de
Das z.B. �sterreichische System l�uft ohne GPS und braucht daf�r aber auch mehr
Mautbr�cken, die auch immer alle in Betrieb sein m�ssen. Die �sterreichische sog. GO-Box
"funkt" diese Mautbr�cken an und �bergibt die Kennungsdaten, mehr ist es im Prinzip nicht. Die
"GO-Boxen" sind in �sterreich auch erheblich preiswerter, weil sie weniger Technik im Bauch
haben als die OBU in Deutschland. Die �sterr. Mautbr�cken dienen nat�rlich auch hier zum
�berwachung/Scannen von Kennzeichen, um Mautpreller ohne GO-Box/Registrierung
festzustellen.
Ganz grunds�tzlich ist das deutsche System nicht schlecht. Wer viel f�hrt, zahlt viel, wer wenig
f�hrt, zahlt wenig. Dumm nur, dass mit den GPS-Daten auch ein Bewegungsprofil erstellt
werden k�nnte und WOHIN ich fahre, geht weder Toll-Collect noch den Staat etwas an.
Gru�
Erich
--
Lebe heute und freue dich auf morgen.
Erich Kirchmayer
Matthias Frank <ciba-fr...@web.de> schrieb:
> Mal von der Datenschutzseite gesehen: Deine Daten sind nur
> solange gesch�tzt, wie es kein Gesetz gibt, dass die Verarbeitung
> der Daten genehmigt. Diese Gesetz w�rde dann halt erstellt.
> In dem Gesetz steht dann auch drin, dass nur die km-Daten
> genutzt werden und die Orstdaten sofort gel�scht werden
> und schon wo ist das Problem?
Das Problem ist, dass die Erfahrung h�ufig zeigt, dass Gesetze auch
�bertreten werden und sich auch staatliche Einrichtungen ganz gerne
daran beteiligen oder beteiligen m�chten. Und es wird nur eine Frage der
Zeit sein, bis GPS-Bewegungsdaten von Privat-PKW per Gesetz ausgewertet
werden d�rfen. Verfassungsschutz und Polizeibeh�rden scharren doch schon
mit den Hufen, bis sowas technisch erm�glicht ist, denn die Auswertung
(nat�rlich "nur im konkretem und schwerwiegendem Verdachtsfall udn mit
Antragsformular 08/15") ist dann nur noch Formsache.
> Man muss dann halt vertrauen, dass der Staat schon sch�n liebt
> bleibt und nicht Missbrauch treibt.
Tja, muss man - oder auch nicht.
"Herr Frank, sie sind am 4.11. von K�ln Richtung M�nchen gefahren, haben
um 20:16 am Rastplatz Holledau 18 Minuten gehalten und sind dann zur�ck
�ber die A9 nach Polen gefahren. Haben sie etwas mit dem Diebstahl am
Rastplatz Holledau um 20:25 Uhr zu tun? Die gestohlene Ware ist in Polen
wieder aufgetaucht..."
"nein, ich habe meine Schwester am Rastplatz abgeholt und dann sind wir
zu ihrem Freund nach Polen gefahren"
"Also bitte, als im Januar 2009 ein LKW am Rastplatz bei N�rnberg
aufgebrochen wurde, waren sie auch nur rein zuf�llig da, oder? Und die
Ware und sie waren kurz darauf in Polen..."
usw.
Man m�chte ja gerne glauben, dass es einem unbescholtenem, stets
rechtm�ssig lebendem B�rger egal sein kann, welche Daten "der Staat" von
ihm erfasst, nur irgendwie f�llt das ein bischen schwer....
Mich hatte die Polizei auch mal "am Wickel", weil ich �ber ebay etwas
verkauft hatte (v�llig legal!), das bei einem Mordfall wieder
aufgetaucht ist. Und schon wurde ermittelt! Hatte ich dem K�ufer noch
mehr Zeug verkauft? Woher hatte ich es, kannte ich den K�ufer
n�her/pers�nlich usw. Alles kein Problem, aber mein Name steht nun "auf
ewig" in irgendwelchen Ermittlungsakten zu einem Mordfall.... Und bei
einer "Jugends�nde" hielt man mir auch vor, welche "Dinge"
(Bussgeldbescheide wegen Falschparken, zu lautem Auspuff, Fahren ohne
ABE wegen nicht eingetragenem Spoiler etc.) ich sonst noch so "in der
Akte" habe. Beruflich ben�tigte ich �brigens zu dieser Zeit ein pol.
F�hrungszeugnis, das makellos war. "Offiziell" war ich also immer ganz
brav, nur die Ermittler wussten Sachen, die in keinem F�hrungszeugnis
auftauchen (d�rfen). Sowas gibt schon zu denken....
mock
Umwelt- und Kfz-Steuer.
Den Tanktourismus vermeidet man, indem niemand ohne einen mindestens
zu 90% vollen Tank das Land verlässt. Messen kann man das schon
ziemlich lange. Wasserstoff- und gasbetriebene Fahrzeuge lassen sich
sicher analog behandeln. Nur bei strombetriebenen Fahrzeugen müsste
¼-, ½- oder ganzjährig einmal der Kilometerstand abgelesen werden.
Gerrit Brodmann
Schuldigung, wenn ich Dich �berfordert habe.
Die Fahrt wird die ganze Zeit mitgeschnitten. Der Vergleich mit dem
Telefon hinkt also.
Hans Crauel
> ich habe kï¿œrzlich einen Bericht gesehen, wonach in den Niederlanden
> eine Kfz-Steuer oder Maut anhand der gefahrenen Kilometer erhoben
> werden soll (3 Cent/km). Die Fahrzeuge wï¿œrden hierfï¿œr mit GPS
> ausgestattet.
> Angeblich ï¿œberlegt auch die deutsche Regierung dieses System
> einzufï¿œhren.
> Da hierdurch imho eine totale ï¿œberwachung mï¿œglich ist, frage ich mich,
> ob unser Staat das wirklich durchziehen dï¿œrfte?
"Totale ï¿œberwachung" wird dadurch nicht ermï¿œglicht. Es geht nur
um Fahrzeugdaten; personenbezogene Daten werden gerade nicht
erhoben. Dies ist sogar von der technischen Realisierung her gar
nicht machbar.
Hans Crauel
Hans Crauel
> "Herr Frank, sie sind am 4.11. von Kï¿œln Richtung Mï¿œnchen gefahren, haben
> um 20:16 am Rastplatz Holledau 18 Minuten gehalten und sind dann zurï¿œck
> ï¿œber die A9 nach Polen gefahren [...]
Und wie soll aus der Erfassung von Fahrzeugdaten etwas ï¿œber
Herrn Frank geschlossen werden? Nur weil er der Halter des
Fahrzeugs ist? Lï¿œcherlich.
Ich bin vor gut einem Jahr von einem Auto angefahren worden
(fuhr erst hupend auf mich zu, fuhr mich dann an und dannach
weiter, entfernte sich also vom Unfallort).
Kennzeichen festgehalten, mit Zeugin, doch: Nun war es niemand.
Das Auto ist von niemandem gefahren worden. Die Halterin macht
Recht auf Aussageverweigerung geltend. Die Ermittlungen wegen
Unfallflucht sind von der StA eingestellt worden.
Die Erfassung einiger Fahrdaten eines Fahrzeugs erlaubt eher
weniger Rï¿œckschluss auf Personen.
Hans Crauel
Mutex Alive
"Hans Crauel" <crauel...@freenet.de> schrieb
> Die Erfassung einiger Fahrdaten eines Fahrzeugs erlaubt eher
> weniger R�ckschluss auf Personen.
Scherzkeks
Mutex Alive
"Hans Crauel" <crauel...@freenet.de> schrieb
> Dies ist sogar von der technischen Realisierung her gar
> nicht machbar.
Du solltest weniger Saufen!
Harald Hengel
> "Totale ï¿œberwachung" wird dadurch nicht ermï¿œglicht. Es geht nur
> um Fahrzeugdaten; personenbezogene Daten werden gerade nicht
> erhoben. Dies ist sogar von der technischen Realisierung her gar
> nicht machbar.
Du bist ein realtitï¿œtsfremder Trï¿œumer.
Du musst im Zweifel nur ein paar Daten zusammenfï¿œhren.
Handy, EC reichen schon.
Hinzu kommen zukï¿œnftige Zahlungsmittel, Kontrollen der RFID Ausweise
etc.
Harald
Harald Hengel
> Die Erfassung einiger Fahrdaten eines Fahrzeugs erlaubt eher
> weniger Rï¿œckschluss auf Personen.
Was spielt das fï¿œr eine Rolle.
Das Fahrzeug wird regelmï¿œssig bei Neonaziveranstaltungen geortet.
(Denk dir anderes aus, wenn es dir besser gefï¿œllt)
Du bist erst einmal in der Ecke.
Ob es bei 80% oder 90% trifft ist erst einmal vï¿œllig egal.
Das Problem ist auch keines von heute, eines in ungewisser Zukunft.
Was glaubst hï¿œtte die Hitlerregierung mit solchen Mï¿œglichkeiten
gemacht?
Wer garantiert die heute, dass die heute geschaffenen Mï¿œglichkeiten in
alle Ewigkeit nicht fragwï¿œrdig verwendet werden. Wenn solche Daten zur
Verbrechensaufklï¿œrung verwendet werden, ich habe nichts dagegen, aber
das verhindern Pseudodazenschï¿œtzer zwecks Volksberuhigung, obwohl die
Nutzung vernï¿œnftig wï¿œre.
Aber die Zeitbombe tickt, die Datenerfassung ist da, wie es dann in
Zukunft verwendet und ausgewertet wird, dafï¿œr kannst du heute nicht
garantieren.
Harald
Inge Hambuch
Sicher, ein Auto fï¿œhrt ja auch alleine durch die Gegend.
Ich als Halter und Fahrer werde durch das System ï¿œberwacht. Wo fahre
ich wann hin.
ï¿œber die Fahrzeugdaten sind auch meine persï¿œnlichen Daten bekannt -
hinterlegt bei den Zulassungsstellen.
_Ich_ wï¿œrde mich ï¿œberwacht fï¿œhlen.
klaussen
<crauel...@freenet.de> wrote:
>"Totale �berwachung" wird dadurch nicht erm�glicht. Es geht nur
>um Fahrzeugdaten; personenbezogene Daten werden gerade nicht
>erhoben. Dies ist sogar von der technischen Realisierung her gar
>nicht machbar.
Glaubst du selber was du da sagst?
paul
Mitglied in M�sels Killfile
Ralf Bader
> Inge Hambuch schrieb
>
>> ich habe kürzlich einen Bericht gesehen, wonach in den Niederlanden
>> eine Kfz-Steuer oder Maut anhand der gefahrenen Kilometer erhoben
>> werden soll (3 Cent/km). Die Fahrzeuge würden hierfür mit GPS
>> ausgestattet.
>> Angeblich überlegt auch die deutsche Regierung dieses System
>> einzuführen.
>> Da hierdurch imho eine totale Überwachung möglich ist, frage ich mich,
>> ob unser Staat das wirklich durchziehen dürfte?
>
> "Totale Überwachung" wird dadurch nicht ermöglicht. Es geht nur
> um Fahrzeugdaten; personenbezogene Daten werden gerade nicht
> erhoben. Dies ist sogar von der technischen Realisierung her gar
> nicht machbar.
Spätestens dann, wenn die Daten vom "smart meter", der in kurzen Abständen
den Stromverbrauch in Deiner Wohnung mißt, besagen, daß dort in der
fraglichen Zeit auußer dem immer laufenden Kühlschrank und
Kleinstverbraucher nichts in Betrieb war, und sich Dein Handy gemäß den
gespeicherten Vorratsdaten dort befand, wo auch das Auto war, dürfte alles
klar sein.
Ralf
Matthias Frank
> Der Vergleich mit dem
> Telefon hinkt also.
>
Jeder Vergleich hinkt irgendwo.
Matthias Frank
> Es gibt keinen Fall, dass Gegenstände/Daten/Kenntnisse, die andere
> haben wollten, nicht auch gestohlen wurden.
>
Also schaffen wir jetzt am besten diese ganze Daten ab.
Eh nur Teufelszeug.
MfG
Matthias
Rupert Haselbeck
> "Totale Überwachung" wird dadurch nicht ermöglicht. Es geht nur
> um Fahrzeugdaten; personenbezogene Daten werden gerade nicht
> erhoben. Dies ist sogar von der technischen Realisierung her gar
> nicht machbar.
Selbst wenn es darum ginge, die Leute zu überwachen, so wäre es ziemlich
sinnlos, dazu Daten bezüglich von Fahrzeugstandorten
und/oder -bewegungen zu erfassen. Es gibt bereits seit Jahren deutlich
zuverlässigere Datenquellen, nachdem inzwischen doch bei den meisten
Menschen ein dauernd eingeschaltetes Handy in der Tasche steckt, dessen
Standort leicht feststellbar ist. Hinreichende Paranoia (und ein
gerüttelt Maß an Ahnungslosigkeit hinsichtlich der juristischen und
wirtschaftlichen Gegebenheiten, aber das hindert bekanntlich nicht am
Glauben an dümmlichen Verschwörungstheorien) vorausgesetzt muß man also
annehmen, daß seit vielen Jahren Bewegungsprofile jedes Einzelnen
erfaßt und ausgewertet werden.
Wozu also sollten die Überwacher, wer immer das auch sein soll, Kosten
aufwenden für Dinge, die ihnen keinerlei Zusatznutzen bringen können?
Überdies trifft natürlich auch die Überlegung zu, daß Fahrzeuge häufig
von wechselnden Personen benutzt werden und damit keine sichere
Verknüpfung mit einer bestimmten Person erlauben, während Handys
regelmäßig nur von stets derselben Person benutzt zu werden pflegen.
MfG
Rupert
Florian Weimer
> Das geht ueber eine standardisierte Schnittstelle beim Provider,
> die, BTW, so gestaltet sein muss, dass der Provider selber nicht
> mitkriegen kann, welche Daten der Staat wann von wem abgreift.
Das gilt nur f�r die TK-Anbieter, bei denen die Kurznachrichten
gemeinhin als "Verwendungszweck" bezeichnet werden, und erstreckt sich
dort auch nur auf das Vorhandensein von Postf�chern ("Konten"
genannt), nicht jedoch auf Nachrichteninhalte.
Oliver Jennrich
> Na ja. Manche braucht man eben. (ohne deine Kontodaten kannst du dein
> Konto nicht benutzen, ohne deine Telefonnummer kann dich niemand
> anrufen).
> Manche braucht man aber eben _nicht_ (Ob und wann und wie das Auto von
> Klaus C. von A nach B f�hrt. Eine gerechte Besteuerung w�re einfacher
> und besser als �ber die Streckendaten �ber die Mineral�lsteuer auf
> Kraftstoff m�glich).
Nein, jedenfals nicht, wenn die Streckenmaut so kommt, wie sie z.Zt. in
den Niederlanden geplant ist. Mit der Mineral�lsteuer kannst du nicht
nach Tageszeiten, Strassenart und Umgebung differenzieren. Es *ist* ein
Unterschied, ob jemand w�hrend der Rushhour von Utrecht nach Den Haag
mit dem Auto f�hrt, obwohl da alle 15-30 Minuten ein IC f�hrt oder kurz vor
Mitternacht von Groningen nach Zwolle - Strassenbau kostet n�mlich auch
Geld und 5-spurig ausgebaute Autobahnen sind im Unterhalt teurer als eine
Landstrasse.
Und speziell in den NL ist die Frage nach der �berwachung zwecks
finsterer Vorhaben via GPS eher ein Witz - wer das will, kann das
bereits jetzt durch die nahezu fl�chendeckend vorhandenen
Verkehrs�berwachungskameras machen.
Nota Bene: Wer dem �berwachungsstaat entgehen will, der kann (jedenfalls
in den NL) relativ bequem und praktich jederzeit den �ffentlichen
Nahverkehr benutzen.
--
Space - The final frontier
Harald Hengel
> Selbst wenn es darum ginge, die Leute zu ï¿œberwachen, so wï¿œre es
> ziemlich sinnlos, dazu Daten bezï¿œglich von Fahrzeugstandorten
> und/oder -bewegungen zu erfassen.
> Es gibt bereits seit Jahren
> deutlich zuverlï¿œssigere Datenquellen, nachdem inzwischen doch bei
> den meisten Menschen ein dauernd eingeschaltetes Handy in der
> Tasche steckt, dessen Standort leicht feststellbar ist.
Rupert, du beweist mal wieder deine Kurzsichtigkeit und Merkbefreiung.
In vielen Familien haben Papa und Mama auf sich registrierte Karten,
die von Sohn und Tochter genutzt werden. Unter Umstï¿œnden gibt es eine
Karte mit Flat, die nimmt dann der der sie am stï¿œrksten Nutzen kann,
mal der eine, mal der andere.
Ausserdem liegen die Daten in der Hand von Privatunternehmen, es ist
viel praktischer wenn der Staat die wesentlichen Bewegungsdaten direkt
hat.
> Hinreichende Paranoia (und ein gerￜttelt Maￜ an Ahnungslosigkeit
> hinsichtlich der juristischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten,
Beweist du immer wieder.
> aber das hindert bekanntlich nicht am Glauben an dï¿œmmlichen
> Verschwￜrungstheorien) vorausgesetzt muￜ man also annehmen, daￜ
> seit vielen Jahren Bewegungsprofile jedes Einzelnen erfaï¿œt und
> ausgewertet werden.
Erfasst wird bereits, wenn auch noch lï¿œckenhaft.
Bewegungsprofile stecken zwingend in der Mautabrechnung!
> Wozu also sollten die ï¿œberwacher, wer immer das auch sein soll,
> Kosten aufwenden fï¿œr Dinge, die ihnen keinerlei Zusatznutzen
> bringen kï¿œnnen?
Weil es so gut wie nichts kostet, vorhandene Daten auszuwerten.
> ï¿œberdies trifft natï¿œrlich auch die ï¿œberlegung zu,
> daￜ Fahrzeuge hￜufig von wechselnden Personen benutzt werden und
> damit keine sichere Verknï¿œpfung mit einer bestimmten Person
> erlauben, wￜhrend Handys regelmￜￜig nur von stets derselben Person
> benutzt zu werden pflegen.
Und?
Derzeit hat man nur Daten wenn auch telefoniert wird, der Rest wird
meines Wissens noch nicht gespeichert.
Mit der GPS Maut hast du exakte Bewegungsdaten, und auch gleich ohne
Umweg erreichbar.
Harald
Oliver Jennrich
> On Sun, 22 Nov 2009 14:43:23 +0100, Oliver Jennrich
> <oliver....@gmx.net> wrote:
>
>>Ludger Averborg <ludger_...@web.de> writes:
>>
>>> Na ja. Manche braucht man eben. (ohne deine Kontodaten kannst du dein
>>> Konto nicht benutzen, ohne deine Telefonnummer kann dich niemand
>>> anrufen).
>>
>>
>>> Manche braucht man aber eben _nicht_ (Ob und wann und wie das Auto von
>>> Klaus C. von A nach B f�hrt. Eine gerechte Besteuerung w�re einfacher
>>> und besser als �ber die Streckendaten �ber die Mineral�lsteuer auf
>>> Kraftstoff m�glich).
>>
>>Nein, jedenfals nicht, wenn die Streckenmaut so kommt, wie sie z.Zt. in
>>den Niederlanden geplant ist. Mit der Mineral�lsteuer kannst du nicht
>>nach Tageszeiten, Strassenart und Umgebung differenzieren.
>
> Und das ist auch sehr gut so!
Wenn es um die Situation in den NL geht - nein, das ist es nicht. Ganz
im Gegenteil, ich halte die geplante Regelung geradezu f�r einen
Geniestreich.
Man kann diejenigen verst�rkt an den Kosten beteiligen, die gut
ausgebaute Bahnstrecken nicht verwenden ohne gleichzeitig diejenigen zu
belasten die in d�nner besiedelten Gebieten auf den Individualverkehr
angewiesen sind.
Bisher klappt das nur durch mit dem ruhenden Verkehr - wer unbedingt in
der Innenstadt von z.B. Amsterdam oder Rotterdam parken will zahlt
eben. In Oldenzaal ist es dagegen deutlich g�nstiger.
Das Problem des Ausweichverkehrs gibt es hier praktisch nicht - wohin
auch. Dort wo es voll ist, ist praktisch jede gr��ere Stra�e bereits
Autobahen/Kraftverkehrsstrasse.
Bei euch im Osten mag das anders sein.
> Verkehr geh�rt geb�ndelt, �rtlich und zeitlich,
Ich sehe schon, du kennst die Verh�ltnisse hier. Der Verkehr in den NL
*ist* geb�ndelt. �rtlich und zeitlich. Das ist ja gerade das Problem.
> weil die Belastungen langsamer steigen als die Verkehrsmengen (10
> Autos machen nicht 10 mal so viel Krach wie ein Auto, 24 Autos zur
> rushhour st�ren nicht so stark wie jede Stunde eins uber den ganzen
> Tag verteilt
Das liegt hierzulande in erster Linie daran, dass zur Rushhour niemand
f�hrt. Sondern steht.
> . Und die Verkehrseinrichtungen m�ssen eben so ausgebaut werden, dass
> sie den geb�ndelten Verkehr bew�ltigen k�nnen.
Irgendwann ist mit dem Ausbau eine Grenze erreicht, sowohl finanziell
als auch �kologisch.
Thomas Hochstein
> und sich Dein Handy gem�� den
> gespeicherten Vorratsdaten dort befand, wo auch das Auto war,
Der Standort eines Handys im Ruhezustand wird nicht gespeichert.
Standortdaten fallen nur w�hrend laufender Gespr�che an.
Carsten Thumulla
Ich denke beim Ein- und Ausbuchen aus einer Zelle. Wenn es ausgeschaltet
ist f�llt nichts an. Einbuchungsdaten werden gespeichert, keine
Verbindungsdaten, wenn ich das richtig sehe.
Christopher Creutzig
> Der Standort eines Handys im Ruhezustand wird nicht gespeichert.
> Standortdaten fallen nur w�hrend laufender Gespr�che an.
Wobei sich Deine Aussage nur auf Daten bezieht, die nach �113a TKG auf
Vorrat gespeichert werden. �7 I 7 TK�V l�sst die Ermittlung von
Standortdaten f�r empfangsbereite Ger�te ausdr�cklich zu. (Ich wei�,
dass Du das wei�t. :-))
Ganz was Anderes in dem Zusammenhang: Im BGBl. I S. 3211, wo die ganzen
Regelungen angefasst wurden, finde ich
| In � 12 Abs. 2 Satz 1 werden die W�rter �vorab per Telefax oder auf
| gesichertem elektronischen Weg� durch die W�rter �auf gesichertem
| elektronischem Weg oder vorab per Telefax� ersetzt.
Ist in Gesetzestexten grunds�tzlich ein Unterschied zwischen �A oder B�
und �B oder A� oder wie mu� ich das verstehen?
--
F�r 10 EUR im Jahr erfahre ich hier sogar was meine Meinung ist.
Andere Leute m�ssen daf�r heiraten.
[Lars Friedrich �ber UseNet]
Thomas Hochstein
> Thomas Hochstein wrote:
>> Der Standort eines Handys im Ruhezustand wird nicht gespeichert.
>> Standortdaten fallen nur während laufender Gespräche an.
>
> Wobei sich Deine Aussage nur auf Daten bezieht, die nach §113a TKG auf
> Vorrat gespeichert werden.
Korrekt. "Nicht gespeichert." :)
> §7 I 7 TKÜV lässt die Ermittlung von
> Standortdaten für empfangsbereite Geräte ausdrücklich zu. (Ich weiß,
> dass Du das weißt. :-))
Die TKÜV läßt nichts zu, d.h. sie ist keine Kompetenz- oder
Erlaubnisnorm, sie regelt nur, wie die technische Umsetzung
vorzunehmen ist.
Die Kompetenznorm ist § 100g Abs. 1 S. 3 StPO.
> Ganz was Anderes in dem Zusammenhang: Im BGBl. I S. 3211, wo die ganzen
> Regelungen angefasst wurden, finde ich
>
>| In § 12 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „vorab per Telefax oder auf
>| gesichertem elektronischen Weg“ durch die Wörter „auf gesichertem
>| elektronischem Weg oder vorab per Telefax“ ersetzt.
>
> Ist in Gesetzestexten grundsätzlich ein Unterschied zwischen „A oder B“
> und „B oder A“ oder wie muß ich das verstehen?
Ich verstehe es auch nicht. Vielleicht ist eine Klarstellung (nicht
"vorab - per Telefax oder auf gesichertem elektronischen Weg", sondern
"auf gesichertem elektronischem Weg - oder vorab per Telefax")
angestrebt gewesen ...
-thh
--
Deutsches Bundesrecht: <http://www.gesetze-im-internet.de/>
Juristische Informationstexte: <http://th-h.de/infos/jura/>
Linkverzeichnis von Gesetzestexten: <http://rechtliches.de/>
Verbreitete Gesetzestexte im Volltext: <http://dejure.org/>
Wolfgang Jäth
>
> | In § 12 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „vorab per Telefax oder auf
> | gesichertem elektronischen Weg“ durch die Wörter „auf gesichertem
> | elektronischem Weg oder vorab per Telefax“ ersetzt.
>
> Ist in Gesetzestexten grundsätzlich ein Unterschied zwischen „A oder B“
> und „B oder A“ oder wie muß ich das verstehen?
Hint: In der ersten Version bezieht sich (oder könnte es zumindest) das
'vorab' /auch/ auf den 'gesicherten elektronischen Weg'; in der
geänderten Fassung eindeutig nicht.
Wolfgang
--
Erich Kirchmayer
Hans Crauel <crauel...@freenet.de> schrieb:
> > Da hierdurch imho eine totale �berwachung m�glich ist, frage ich
> > mich, ob unser Staat das wirklich durchziehen d�rfte?
>
> "Totale �berwachung" wird dadurch nicht erm�glicht. Es geht nur
> um Fahrzeugdaten; personenbezogene Daten werden gerade nicht
> erhoben. Dies ist sogar von der technischen Realisierung her gar
> nicht machbar.
Ach? Ein privates Kfz, das auf mich zugelassen ist und das
ausschliesslich ich (z.B. als Single) nutze l�sst keine R�ckschl�sse auf
mein Bewegungsprofil zu?
Gru�
Erich
--
Lebe heute und freue dich auf morgen.
Erich Kirchmayer
Thomas Hochstein <t...@inter.net> schrieb:
Ach, die Funkzelle, in der ich eingebucht bin "weis" nichts davon, dass
ich da bin?
Ob es Beh�rden auswerten/verfolgen k.A., aber "die Funkzelle" hat
jedenfalls meine Anmeldedaten, ansonsten k�nnte ich nicht erreicht
werden oder telefonieren.
Mein Telefon "weis" auch, wo ich bin, wenn ich nicht telefoniere. Es
errechnet den Standort aus den Daten, die es von der Funkzelle bekommt,
in der ich eingebucht bin und zeigt das auch ganz h�bsch via Google-Maps
an. Gut, der Umkreis um die Funkzelle ist mehr oder weniger gross, aber
"ermittlungstechnisch" kann es schon bedeutsam sein, das sich zum
Zeitpunkt X im Funkbereich der Zelle Y bin bzw. war. (also "bei meiner
Tante in �sterreich" kann kaum stimmen, wenn mein Handy in M�nchen
eingebucht war)
Handyortung wird auch als kommerzieller Dienst angeboten und die Daten
die man damit bekommt sind verbl�ffend genau - auch wenn der Geortete
garnicht telefoniert. Ich kann mir nich tvorstellen, dass Beh�rden
keinen solchen Zugang haben wie er kommerziell von "Track your Kids"
etc. vermarktet wird.
Rupert Haselbeck
> Thomas Hochstein <t...@inter.net> schrieb:
>
>> > und sich Dein Handy gemäß den
>> > gespeicherten Vorratsdaten dort befand, wo auch das Auto war,
^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
>>
>> Der Standort eines Handys im Ruhezustand wird nicht gespeichert.
>> Standortdaten fallen nur während laufender Gespräche an.
>
> Ach, die Funkzelle, in der ich eingebucht bin "weis" nichts davon,
> dass ich da bin?
Es ist völlig egal, ob die "Funkzelle" das weiß. Hier ist von der sog.
Voratsdatenspeicherung die Rede.
> Handyortung wird auch als kommerzieller Dienst angeboten und die Daten
> die man damit bekommt sind verblüffend genau - auch wenn der Geortete
> garnicht telefoniert.
Natürlich ist das technisch möglich. Es besteht nun aber ein gewisser
Unterschied zwischen technisch möglich und gesetzlich vorgeschrieben
oder erlaubt.
> Ich kann mir nich tvorstellen, dass Behörden
> keinen solchen Zugang haben wie er kommerziell von "Track your Kids"
> etc. vermarktet wird.
Das mag schon sein, aber disem Zustand der Unwissenheit kannst du ja
sehr leicht abhelfen. Lies doch einfach die entsprechenden
Gesetzestexte. Sie sind angenehm kurz und durchaus verständlich. Ggfls.
kannst du ja zusätzlich noch nachfragen.
MfG
Rupert
Hans Crauel
>> "Totale ï¿œberwachung" wird dadurch nicht ermï¿œglicht. Es geht nur
>> um Fahrzeugdaten; personenbezogene Daten werden gerade nicht
>> erhoben. Dies ist sogar von der technischen Realisierung her gar
>> nicht machbar.
> Ach? Ein privates Kfz, das auf mich zugelassen ist und das
> ausschliesslich ich (z.B. als Single) nutze lï¿œsst keine Rï¿œckschlï¿œsse auf
> mein Bewegungsprofil zu?
Nein. Das Wissen darum, dass du einziger Nutzer des Kfz bist,
haben staatliche Stellen nicht. Ihnen ist nicht mï¿œglich, von
Fahrzeugbewegung auf Personenbewegung zu schlieï¿œen, ohne dazu
weitere Informationsquellen heranzuziehen. Solche lassen sich
allerdings, wie bereits dargestellt, wesentlich leichter und
besser anders erschlieï¿œen. Dem ist natï¿œrlich entgegen zu treten.
Doch das ist eine andere Baustelle.
Die Erfassung von Fahrzeugbewegungen allein ist
datenschutzrechtlich dagegen vï¿œllig unkritisch.
Hans Crauel
Gerrit Brodmann
>Erich Kirchmayer schrieb zu meiner Aussage
>
>>> "Totale �berwachung" wird dadurch nicht erm�glicht. Es geht nur
>>> um Fahrzeugdaten; personenbezogene Daten werden gerade nicht
>>> erhoben. Dies ist sogar von der technischen Realisierung her gar
>>> nicht machbar.
>
>> Ach? Ein privates Kfz, das auf mich zugelassen ist und das
>> ausschliesslich ich (z.B. als Single) nutze l�sst keine R�ckschl�sse auf
>> mein Bewegungsprofil zu?
>
>Nein. Das Wissen darum, dass du einziger Nutzer des Kfz bist,
>haben staatliche Stellen nicht.
Die kommen nicht an die Versicherungsdaten, in denen steht, da� ich
alleiniger Fahrer bin?
>Ihnen ist nicht m�glich, von
>Fahrzeugbewegung auf Personenbewegung zu schlie�en, ohne dazu
>weitere Informationsquellen heranzuziehen. Solche lassen sich
>allerdings, wie bereits dargestellt, wesentlich leichter und
>besser anders erschlie�en.
Das kommt dazu.
>Dem ist nat�rlich entgegen zu treten.
>Doch das ist eine andere Baustelle.
>Die Erfassung von Fahrzeugbewegungen allein ist
>datenschutzrechtlich dagegen v�llig unkritisch.
W�rde ich nicht so unterschreiben wollen...
Harald Hengel
> Die Erfassung von Fahrzeugbewegungen allein ist
> datenschutzrechtlich dagegen vï¿œllig unkritisch.
Jaja, wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befï¿œrchten.
Harald
Matthias Frank
Das Totschlagsargument im Datenschutz wenn einem nichts mehr
einfï¿œllt.
MfG
Matthias
Oliver Jennrich
> Hans Crauel <crauel...@freenet.de> wrote:
>
>>Erich Kirchmayer schrieb zu meiner Aussage
>>
>>>> "Totale �berwachung" wird dadurch nicht erm�glicht. Es geht nur
>>>> um Fahrzeugdaten; personenbezogene Daten werden gerade nicht
>>>> erhoben. Dies ist sogar von der technischen Realisierung her gar
>>>> nicht machbar.
>>
>>> Ach? Ein privates Kfz, das auf mich zugelassen ist und das
>>> ausschliesslich ich (z.B. als Single) nutze l�sst keine R�ckschl�sse auf
>>> mein Bewegungsprofil zu?
>>
>>Nein. Das Wissen darum, dass du einziger Nutzer des Kfz bist,
>>haben staatliche Stellen nicht.
>
> Die kommen nicht an die Versicherungsdaten, in denen steht, da� ich
> alleiniger Fahrer bin?
Bestimmt. Aber ich frage mich, wie die an die Bewegungsdaten kommen
wollen. GPS ist schlie�lich Einweg-Kommunikation: Von den Satelliten zum
Empf�nger. Alles was der Empf�nger braucht ist ein bisschen Software, um
die gefahrenen Kilometer mit dem Hebesatz zu multiplizieren und auf den
Z�hlerstand zu addieren. Den Z�hlerstand liest man einmal pro
Abrechnungszeitraum ab (z.B. bei der AU) und fertig.
G-H-L
> Erich Kirchmayer schrieb
>
>> "Herr Frank, sie sind am 4.11. von Kï¿œln Richtung Mï¿œnchen gefahren, haben
>> um 20:16 am Rastplatz Holledau 18 Minuten gehalten und sind dann zurï¿œck
>> ï¿œber die A9 nach Polen gefahren [...]
>
> Und wie soll aus der Erfassung von Fahrzeugdaten etwas ï¿œber
> Herrn Frank geschlossen werden? Nur weil er der Halter des
> Fahrzeugs ist? Lï¿œcherlich.
Dann frag demnï¿œchst doch deinen Freund, natï¿œrlich im Beisein seiner Frau
oder Freundin. Du, ich hab dein Auto letzte Woche, du hast doch noch den
blauen XY mit dem Kennzeichen XY-XX 00, vor dem Bordell zur geilen Lilly
gesehen. Was glaubst du wohl, was dessen Freundin daraus schlieï¿œt?
> Ich bin vor gut einem Jahr von einem Auto angefahren worden
> (fuhr erst hupend auf mich zu, fuhr mich dann an und dannach
> weiter, entfernte sich also vom Unfallort).
> Kennzeichen festgehalten, mit Zeugin, doch: Nun war es niemand.
> Das Auto ist von niemandem gefahren worden. Die Halterin macht
> Recht auf Aussageverweigerung geltend. Die Ermittlungen wegen
> Unfallflucht sind von der StA eingestellt worden.
Du lebst ja noch! Wegen so einer Lappalie den Hintern zu bewegen? Na
dann lieber das Verfahren einstellen. Bei Steuersachen ist das natï¿œrlich
was ganz was anderes.
> Die Erfassung einiger Fahrdaten eines Fahrzeugs erlaubt eher
> weniger Rï¿œckschluss auf Personen.
>
Soweit die Theorie! Sobald aber weitere Daten hinzukommen kann man sehr
genau Rï¿œckschlï¿œsse ï¿œber Personen ziehen.
Anhand der Fahrzeugdaten kann sehr leicht der Halter ermittelt werden.
ï¿œber das Einwohnermeldeamt ist zu erfahren wer noch unter der Adresse
des Halters gemeldet ist und mï¿œglicherweise gefahren sein kann. Kommen
dann noch Bankdaten hinzu wie Kontoinhaber (gleich Autohalter) bezahlt
bei Tankstelle sowieso mit Kreditkarte. Auto steht vor Hotel (Halter und
Kontoinhaber) zahlt die Rechnung per Kreditkarte. Kann die Polizei ja
auch ï¿œber die Eintragung im Empfangsregister des Hotels erfahren. Und
schon hat man ein Bewegungsprofil.
Gruￜ
Gerhard
Matthias Frank
> Auto steht vor Hotel (Halter und
> Kontoinhaber) zahlt die Rechnung per Kreditkarte. Kann die Polizei ja
> auch ï¿œber die Eintragung im Empfangsregister des Hotels erfahren. Und
> schon hat man ein Bewegungsprofil.
>
Und die Polizei hat sonst nichts anderes zu tun?
Falls Herr Frank allerdings in Verdacht steht eine schwere
Straftat begangen zu haben: Wieso nicht?
Was aber kaum passieren kann ist, dass von jedem Menschen
Bewegungsprofile automatisch aus den Daten generiert werden,
wie das hier scheinbar befï¿œrchtet oder geglaubt wird.
MfG
Matthias
G-H-L
> Hans Crauel schrieb:
>
>> weniger Rï¿œckschluss auf Personen.
>
> Das Fahrzeug wird regelmï¿œssig bei Neonaziveranstaltungen geortet.
> (Denk dir anderes aus, wenn es dir besser gefï¿œllt)
> Du bist erst einmal in der Ecke.
> Ob es bei 80% oder 90% trifft ist erst einmal vï¿œllig egal.
> Das Problem ist auch keines von heute, eines in ungewisser Zukunft.
> Was glaubst hï¿œtte die Hitlerregierung mit solchen Mï¿œglichkeiten
> gemacht?
> Wer garantiert die heute, dass die heute geschaffenen Mï¿œglichkeiten in
> alle Ewigkeit nicht fragwï¿œrdig verwendet werden. Wenn solche Daten zur
> Verbrechensaufklï¿œrung verwendet werden, ich habe nichts dagegen, aber
> das verhindern Pseudodazenschï¿œtzer zwecks Volksberuhigung, obwohl die
> Nutzung vernï¿œnftig wï¿œre.
Ist doch einfach. Erst werden die erhobenen Daten nur fï¿œr die Aufklï¿œrung
von besonders schweren Straftaten verwendet. Spï¿œter dann fï¿œr weniger
schwere Straftaten. Wieder spï¿œter auch fï¿œr Verkehrszï¿œhlungen. Und
schlieï¿œlich fï¿œr die Erhebung der streckenbezogenen PKW-Maut.
> Aber die Zeitbombe tickt, die Datenerfassung ist da, wie es dann in
> Zukunft verwendet und ausgewertet wird, dafï¿œr kannst du heute nicht
> garantieren.
>
Doch das kann man. Das Grundgesetz der BRD ist durch entsprechende
Gesetze und Verordnungen beinahe wertlos geworden. Das beste Beispiel
hierzu: Die unverletzlichkeit der Wohnung und die heimliche
Onlinedurchsuchung.
Gruￜ
Gerhard