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Deckelung von Schadensersatzansprüchen
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Tobias H�berlin
May 12, 2013, 6:39:20 AM5/12/13
to
Hallo zusammen,
sind Anspr�che dieser Art eigentlich auf irgendeine Weise begrenzt?
Beispiel: Jemand kommt durch meine Schuld zu Schaden und bleibt sein
weiteres Leben lang arbeitsunf�hig, und meine Haftpflicht zahlt aus
irgendwelchen Gr�nden nicht oder ich habe einfach keine.
Dann w�rde ja mein gesamter Arbeitslohn bis auf den Hartz4-Satz gepf�ndet.
Tats�chlich mein gesamtes Arbeitsleben lang? Wenn ja,warum sollte ich dann
�berhaupt noch arbeiten gehen? Wie wird dieses Dilemma vom Gesetzgeber
gel�st?`
Gru�
Tobi
sind Anspr�che dieser Art eigentlich auf irgendeine Weise begrenzt?
Beispiel: Jemand kommt durch meine Schuld zu Schaden und bleibt sein
weiteres Leben lang arbeitsunf�hig, und meine Haftpflicht zahlt aus
irgendwelchen Gr�nden nicht oder ich habe einfach keine.
Dann w�rde ja mein gesamter Arbeitslohn bis auf den Hartz4-Satz gepf�ndet.
Tats�chlich mein gesamtes Arbeitsleben lang? Wenn ja,warum sollte ich dann
�berhaupt noch arbeiten gehen? Wie wird dieses Dilemma vom Gesetzgeber
gel�st?`
Gru�
Tobi
Christoph Brüninghaus
May 12, 2013, 7:01:02 AM5/12/13
to
Am 12.05.2013 12:39, schrieb Tobias Hï¿œberlin:> Hallo zusammen,
>
> sind Ansprï¿œche dieser Art eigentlich auf irgendeine Weise begrenzt?
Nein.
> Beispiel: Jemand kommt durch meine Schuld zu Schaden und bleibt sein
> weiteres Leben lang arbeitsunfï¿œhig, und meine Haftpflicht zahlt aus
> irgendwelchen Grï¿œnden nicht oder ich habe einfach keine.
> Dann wï¿œrde ja mein gesamter Arbeitslohn bis auf den Hartz4-Satz >
gepfï¿œndet.
Nein.
Dein Einkommen wï¿œre grundsï¿œtzlich pfï¿œndbar bis zu Deinem individuellen
Freibetrag, der von Deiner Lebenssituation abhï¿œngt. Das ist aber
jedenfalls deutlich mehr als der Regelsatz nach dem SGB II. Ferner sind
bestimmte Einkommen unpfï¿œndbar.
> Tatsï¿œchlich mein gesamtes Arbeitsleben lang?
Unter Umstï¿œnden und auch ï¿œber Dein Arbeitsleben hinaus.
> Wenn ja,warum sollte ich dann ï¿œberhaupt noch arbeiten gehen?
Das musst Du persï¿œnlich wissen.
Eventuell, um doch ein hï¿œheres Einkommen als den Regelsatz nach dem SGB
II zu haben und um den Schaden, den Du (schuldhaft) verursacht hast,
mï¿œglichst weitgehend zu ersetzen.
> Wie wird dieses Dilemma vom Gesetzgeber
> gelï¿œst?`
Welches Dilemma?
>
> sind Ansprï¿œche dieser Art eigentlich auf irgendeine Weise begrenzt?
Nein.
> Beispiel: Jemand kommt durch meine Schuld zu Schaden und bleibt sein
> irgendwelchen Grï¿œnden nicht oder ich habe einfach keine.
> Dann wï¿œrde ja mein gesamter Arbeitslohn bis auf den Hartz4-Satz >
gepfï¿œndet.
Nein.
Dein Einkommen wï¿œre grundsï¿œtzlich pfï¿œndbar bis zu Deinem individuellen
Freibetrag, der von Deiner Lebenssituation abhï¿œngt. Das ist aber
jedenfalls deutlich mehr als der Regelsatz nach dem SGB II. Ferner sind
bestimmte Einkommen unpfï¿œndbar.
> Tatsï¿œchlich mein gesamtes Arbeitsleben lang?
Unter Umstï¿œnden und auch ï¿œber Dein Arbeitsleben hinaus.
> Wenn ja,warum sollte ich dann ï¿œberhaupt noch arbeiten gehen?
Das musst Du persï¿œnlich wissen.
Eventuell, um doch ein hï¿œheres Einkommen als den Regelsatz nach dem SGB
II zu haben und um den Schaden, den Du (schuldhaft) verursacht hast,
mï¿œglichst weitgehend zu ersetzen.
> Wie wird dieses Dilemma vom Gesetzgeber
Welches Dilemma?
Tobias H�berlin
May 12, 2013, 7:51:58 AM5/12/13
to
>
> Welches Dilemma?
>
Wenn jemand keine Aussicht hat, jemals wieder mehr als den Hartz4-Satz zu
bekommen und das (offizielle) Arbeiten dann generell einstellt, weil der
gr��te Teil seines Lohnes sowieso abgezweigt wird.
> Welches Dilemma?
>
Wenn jemand keine Aussicht hat, jemals wieder mehr als den Hartz4-Satz zu
bekommen und das (offizielle) Arbeiten dann generell einstellt, weil der
gr��te Teil seines Lohnes sowieso abgezweigt wird.
Bernd Reitinger
May 12, 2013, 8:38:13 AM5/12/13
to
> Nein.
> Dein Einkommen w�re grunds�tzlich pf�ndbar bis zu Deinem individuellen
> Freibetrag, der von Deiner Lebenssituation abh�ngt. Das ist aber
Stimmt nur zum Teil. Falls du eine Familie zu ern�hren hast, wird dir etwas
mehr gelassen, oder wenn du Pflegekosten f�r Angeh�rige hast. Aber als
Single geht das �briggebliebene Einkommen tats�chlich gegen den Regelsatz
nach SGB II
Gr���e
Bernd
> Dein Einkommen w�re grunds�tzlich pf�ndbar bis zu Deinem individuellen
> Freibetrag, der von Deiner Lebenssituation abh�ngt. Das ist aber
> jedenfalls deutlich mehr als der Regelsatz nach dem SGB II. Ferner sind
> bestimmte Einkommen unpf�ndbar.
Stimmt nur zum Teil. Falls du eine Familie zu ern�hren hast, wird dir etwas
mehr gelassen, oder wenn du Pflegekosten f�r Angeh�rige hast. Aber als
Single geht das �briggebliebene Einkommen tats�chlich gegen den Regelsatz
nach SGB II
Gr���e
Bernd
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Rupert Haselbeck
May 12, 2013, 9:20:01 AM5/12/13
to
Bernd Reitinger schrieb:
>> Nein.
>> Dein Einkommen wäre grundsätzlich pfändbar bis zu Deinem individuellen
>> Freibetrag, der von Deiner Lebenssituation abhängt. Das ist aber
>
> Stimmt nur zum Teil.
Nein, es stimmt vollinhaltlich
> Falls du eine Familie zu ernähren hast, wird dir
> etwas mehr gelassen, oder wenn du Pflegekosten für Angehörige hast.
Vielleicht solltest du mal überlegen, was man unter "pfändbar bis zu Deinem
individuellen Freibetrag, der von Deiner Lebenssituation abhängt" verstehen
könnte :->
> Aber
> als Single geht das übriggebliebene Einkommen tatsächlich gegen den
> Regelsatz nach SGB II
Das ist falsch
MfG
Rupert
>> Nein.
>> Dein Einkommen wäre grundsätzlich pfändbar bis zu Deinem individuellen
>> Freibetrag, der von Deiner Lebenssituation abhängt. Das ist aber
>> jedenfalls deutlich mehr als der Regelsatz nach dem SGB II. Ferner sind
>> bestimmte Einkommen unpfändbar.
>
> Stimmt nur zum Teil.
Nein, es stimmt vollinhaltlich
> Falls du eine Familie zu ernähren hast, wird dir
> etwas mehr gelassen, oder wenn du Pflegekosten für Angehörige hast.
Vielleicht solltest du mal überlegen, was man unter "pfändbar bis zu Deinem
individuellen Freibetrag, der von Deiner Lebenssituation abhängt" verstehen
könnte :->
> Aber
> als Single geht das übriggebliebene Einkommen tatsächlich gegen den
> Regelsatz nach SGB II
Das ist falsch
MfG
Rupert
Diedrich Ehlerding
May 12, 2013, 11:35:10 AM5/12/13
to
Am 12.05.2013 13:51, schrieb Tobias Hüberlin:
> Wenn jemand keine Aussicht hat, jemals wieder mehr als den Hartz4-Satz zu
> bekommen und das (offizielle) Arbeiten dann generell einstellt, weil der
> größte Teil seines Lohnes sowieso abgezweigt wird.
> Wenn jemand keine Aussicht hat, jemals wieder mehr als den Hartz4-Satz zu
> bekommen und das (offizielle) Arbeiten dann generell einstellt, weil der
Wer Hartz4 bekommt, wird recht nachdrücklich dazu angehalten, eine Arbeitsstelle zu
suchen. Wenn er das nachhaltig verweigert, wird ihm auch der Hartz4-Satz gekürzt.
Diedrich
Reinhard Zwirner
May 12, 2013, 1:06:26 PM5/12/13
to
Rupert Haselbeck schrieb:
> Bernd Reitinger schrieb:
[...]
>> Aber
>> als Single geht das ï¿œbriggebliebene Einkommen tatsï¿œchlich gegen den
IIRC betrï¿œgt der nicht pfï¿œndbare Selbstbehalt bei einem Single so um
die 900 Euros. Davon mï¿œssen allerdings die Miete + NK bezahlt werden.
Bei einem Hartz-4-Bezieher trï¿œgt diese Mietkosten aber die
ï¿œffentliche Hand. Insofern halte ich das "geht ... gegen" fï¿œr nicht
soooo verkehrt.
Sich eines besseren belehren lassend
grￜￜt freundlich
Reinhard
> Bernd Reitinger schrieb:
[...]
>> Aber
>> als Single geht das ï¿œbriggebliebene Einkommen tatsï¿œchlich gegen den
>> Regelsatz nach SGB II
>
> Das ist falsch
Ist das tatsï¿œchlich soooo falsch?
>
> Das ist falsch
IIRC betrï¿œgt der nicht pfï¿œndbare Selbstbehalt bei einem Single so um
die 900 Euros. Davon mï¿œssen allerdings die Miete + NK bezahlt werden.
Bei einem Hartz-4-Bezieher trï¿œgt diese Mietkosten aber die
ï¿œffentliche Hand. Insofern halte ich das "geht ... gegen" fï¿œr nicht
soooo verkehrt.
Sich eines besseren belehren lassend
grￜￜt freundlich
Reinhard
Bastian Völker
May 12, 2013, 2:01:02 PM5/12/13
to
Hallo!
Reinhard Zwirner schrieb am Sonntag, 12. Mai 2013 19:06:26:
>>> Aber
>>> als Single geht das ï¿œbriggebliebene Einkommen tatsï¿œchlich gegen den
>>> Regelsatz nach SGB II
>>
>> Das ist falsch
>
> Ist das tatsï¿œchlich soooo falsch?
Kommt nach Deiner Berechnung auf die Miete an.
> IIRC betrï¿œgt der nicht pfï¿œndbare Selbstbehalt bei einem Single so um
> die 900 Euros.
Derzeit betrï¿œgt der Pfï¿œndungsfreibetrag ohne unterhaltsberechtigte
Personen 1.030 EUR.
> Davon mï¿œssen allerdings die Miete + NK bezahlt werden.
> Bei einem Hartz-4-Bezieher trï¿œgt diese Mietkosten aber die
> ï¿œffentliche Hand. Insofern halte ich das "geht ... gegen" fï¿œr nicht
> soooo verkehrt.
Der Regelbedarf im Rahmen des ALG II belï¿œuft sich derzeit auf 382 EUR.
Wenn man jetzt ganz einfach mal alle sonstigen Faktoren auï¿œer Betracht
lï¿œsst, kï¿œnnte man zu der Feststellung gelangen, dass man als Single fï¿œr
948 EUR schon ziemlich ordentlich wohnen kann.
Damit wï¿œrden die meisten Schuldner wohl trotz Pfï¿œndung lieber ï¿œber der
Pfï¿œndungsfreigrenze verdienen (auch wenn man unberï¿œcksichtigt lï¿œsst,
dass auch darï¿œber nicht 100 % pfï¿œndbar sind) als ALG II zu bekommen.
Gruￜ
Bastian
Reinhard Zwirner schrieb am Sonntag, 12. Mai 2013 19:06:26:
>>> Aber
>>> als Single geht das ï¿œbriggebliebene Einkommen tatsï¿œchlich gegen den
>>> Regelsatz nach SGB II
>>
>> Das ist falsch
>
> Ist das tatsï¿œchlich soooo falsch?
> IIRC betrï¿œgt der nicht pfï¿œndbare Selbstbehalt bei einem Single so um
> die 900 Euros.
Personen 1.030 EUR.
> Davon mï¿œssen allerdings die Miete + NK bezahlt werden.
> Bei einem Hartz-4-Bezieher trï¿œgt diese Mietkosten aber die
> ï¿œffentliche Hand. Insofern halte ich das "geht ... gegen" fï¿œr nicht
> soooo verkehrt.
Wenn man jetzt ganz einfach mal alle sonstigen Faktoren auï¿œer Betracht
lï¿œsst, kï¿œnnte man zu der Feststellung gelangen, dass man als Single fï¿œr
948 EUR schon ziemlich ordentlich wohnen kann.
Damit wï¿œrden die meisten Schuldner wohl trotz Pfï¿œndung lieber ï¿œber der
Pfï¿œndungsfreigrenze verdienen (auch wenn man unberï¿œcksichtigt lï¿œsst,
dass auch darï¿œber nicht 100 % pfï¿œndbar sind) als ALG II zu bekommen.
Gruￜ
Bastian
Christoph Brüninghaus
May 13, 2013, 8:24:21 AM5/13/13
to
Am 12.05.2013 14:38, schrieb Bernd Reitinger:
>> Nein.
>> Dein Einkommen wï¿œre grundsï¿œtzlich pfï¿œndbar bis zu Deinem individuellen
>> Nein.
>> Freibetrag, der von Deiner Lebenssituation abhï¿œngt. Das ist aber
>> jedenfalls deutlich mehr als der Regelsatz nach dem SGB II. Ferner sind
>> bestimmte Einkommen unpfï¿œndbar.
>
> Stimmt nur zum Teil.
Das stimmt vollstï¿œndig.
> Falls du eine Familie zu ernï¿œhren hast, wird dir etwas
> mehr gelassen, oder wenn du Pflegekosten fï¿œr Angehï¿œrige hast.
Das meine ich mit "individuellen Freibetrag" und "Lebenssituation".
"Familienernï¿œhrung" und "Pflegekosten fï¿œr Angehï¿œrige" sind rechtlich
dasselbe, nï¿œmlich Unterhaltsansprï¿œche, die bestimmte Verwandten unter
bestimmten Voraussetzungen haben.
Entstehen z.B. fï¿œr pflegebedï¿œrftige Eltern ungedeckte Heim- und/oder
Pflegekosten , handelt es sich um einen von den Kindern als
unterhaltspflichtigen Verwandten zu tragenden Unterhaltsbedarf.
Unterhaltspflichten erhï¿œhen den nicht pfï¿œndbaren (Frei-)Betrag.
Einzelheiten finden sich im Gesetz.
> Aber als
> Single geht das ï¿œbriggebliebene Einkommen tatsï¿œchlich gegen den Regelsatz
> nach SGB II
Da stehen 382,00 EUR gegen 1.030,00 EUR.
Das Verhï¿œltnis verbessert sich, wenn durch den Leistungstrï¿œger Kosten
fï¿œr Unterkunft und Heizung ï¿œbernommen werden. In der Regel wird man als
Alleinstehender nur sehr selten mehr als 450,00 EUR fï¿œr Unterkunft und
Heizung erhalten. Der Schnitt dï¿œrfte zwischen 300,00 und 400,00 EUR liegen.
Anders unter Umstï¿œnden, wenn es sich um Schadenersatz aus einer
vorsï¿œtzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt, weil dann auf
Antrag der pfï¿œndbare Anteil des Arbeitseinkommens erhï¿œht werden kann.
Aber das gibt der Sachverhalt nicht her.
Martin Bienwald
May 13, 2013, 9:50:17 AM5/13/13
to
Bastian Völker <BVusen...@yahoo.de> wrote:
> Derzeit beträgt der Pfändungsfreibetrag ohne unterhaltsberechtigte
> Personen 1.030 EUR.
[...]
> Der Regelbedarf im Rahmen des ALG II beläuft sich derzeit auf 382 EUR.
>
> Wenn man jetzt ganz einfach mal alle sonstigen Faktoren außer Betracht
> lässt, könnte man zu der Feststellung gelangen, dass man als Single für
Wie ordentlich man dafür wohnen kann, ist sehr ortsabhängig; in den meisten
Städten dürfte es aber für mehr als eine Hundehütte reichen, denke ich.
... Martin
> Derzeit beträgt der Pfändungsfreibetrag ohne unterhaltsberechtigte
> Personen 1.030 EUR.
[...]
> Der Regelbedarf im Rahmen des ALG II beläuft sich derzeit auf 382 EUR.
>
> Wenn man jetzt ganz einfach mal alle sonstigen Faktoren außer Betracht
> lässt, könnte man zu der Feststellung gelangen, dass man als Single für
> 948 EUR schon ziemlich ordentlich wohnen kann.
648 EUR, oder?
Wie ordentlich man dafür wohnen kann, ist sehr ortsabhängig; in den meisten
Städten dürfte es aber für mehr als eine Hundehütte reichen, denke ich.
... Martin
Kurt Guenter
May 13, 2013, 1:19:27 PM5/13/13
to
"Tobias H�berlin" <del...@onlinehome.de> schrieb:
>Dann w�rde ja mein gesamter Arbeitslohn bis auf den Hartz4-Satz gepf�ndet.
verbreite keinen Bl�dsinn! Die Pf�ndungsfreigrenze ist erheblich
h�her.
>Tats�chlich mein gesamtes Arbeitsleben lang?
Nicht nur Arbeitsleben!
>Wie wird dieses Dilemma vom Gesetzgeber
>gel�st?`
warum soll der Gesetzgeber das l�sen? Nur weil Du zu geizig f�r eine
Haftpflichtversicherung bist
>Dann w�rde ja mein gesamter Arbeitslohn bis auf den Hartz4-Satz gepf�ndet.
h�her.
>Tats�chlich mein gesamtes Arbeitsleben lang?
>Wie wird dieses Dilemma vom Gesetzgeber
>gel�st?`
Haftpflichtversicherung bist
Reinhard Zwirner
May 13, 2013, 1:28:52 PM5/13/13
to
Bastian Vï¿œlker schrieb:
[...]
648 EUR. Wenn man dann in einer Groï¿œstadt fï¿œr Miete und NK 400,- EUR
ansetzt, verbleibt eine Differenz von 248,- EUR. Und diese Differenz
finde ich wirklich nicht mehr soooo groￜ.
Ciao
Reinhard
[...]
> Wenn man jetzt ganz einfach mal alle sonstigen Faktoren auï¿œer Betracht
> lï¿œsst, kï¿œnnte man zu der Feststellung gelangen, dass man als Single fï¿œr
> 948 EUR schon ziemlich ordentlich wohnen kann.
Wie Martin schon feststellte, sind es nach Adam Ries offenbar "nur"
> lï¿œsst, kï¿œnnte man zu der Feststellung gelangen, dass man als Single fï¿œr
> 948 EUR schon ziemlich ordentlich wohnen kann.
648 EUR. Wenn man dann in einer Groï¿œstadt fï¿œr Miete und NK 400,- EUR
ansetzt, verbleibt eine Differenz von 248,- EUR. Und diese Differenz
finde ich wirklich nicht mehr soooo groￜ.
Ciao
Reinhard
Rupert Haselbeck
May 13, 2013, 3:50:04 PM5/13/13
to
Reinhard Zwirner schrieb:
> Bastian Völker schrieb:
> [...]
>> Wenn man jetzt ganz einfach mal alle sonstigen Faktoren außer Betracht
>> lässt, könnte man zu der Feststellung gelangen, dass man als Single für
Man muß wohl schon recht seltsame Vorstellungen hegen, wenn man einen
Mehrbetrag von etwa zwei Drittel (65%) als unwesentlich betrachten mag :->
Davon mal abgesehen, ist aber auch zu berücksichtigen, daß der pfandfreie
Betrag nicht auf den Mindestbetrag von derzeit 1.030,-- Euro begrenzt ist,
sondern daß mit steigendem Einkommen auch der pfandfreie Betrag steigt. So
bleiben dem Schuldner bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 1500,-- Euro
schon 1.170,22 Euro, bei einem Einkommen von 2.000,-- Euro bleiben 1320,22
Euro pfandfrei. Dazu kommen jeweils noch einige weitere pfändungsfreie
Beträge, z.B. Weihnachtsgeld und die Hälfte von Urlaubsgeld und
Überstundenvergütung.
Insgesamt wird das häufig deutlich mehr ausmachen als ALG2-Leistungen
MfG
Rupert
> Bastian Völker schrieb:
> [...]
>> Wenn man jetzt ganz einfach mal alle sonstigen Faktoren außer Betracht
>> lässt, könnte man zu der Feststellung gelangen, dass man als Single für
>> 948 EUR schon ziemlich ordentlich wohnen kann.
>
> Wie Martin schon feststellte, sind es nach Adam Ries offenbar "nur"
> 648 EUR. Wenn man dann in einer Großstadt für Miete und NK 400,- EUR
>
> Wie Martin schon feststellte, sind es nach Adam Ries offenbar "nur"
> ansetzt, verbleibt eine Differenz von 248,- EUR. Und diese Differenz
> finde ich wirklich nicht mehr soooo groß.
Man muß wohl schon recht seltsame Vorstellungen hegen, wenn man einen
Mehrbetrag von etwa zwei Drittel (65%) als unwesentlich betrachten mag :->
Davon mal abgesehen, ist aber auch zu berücksichtigen, daß der pfandfreie
Betrag nicht auf den Mindestbetrag von derzeit 1.030,-- Euro begrenzt ist,
sondern daß mit steigendem Einkommen auch der pfandfreie Betrag steigt. So
bleiben dem Schuldner bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 1500,-- Euro
schon 1.170,22 Euro, bei einem Einkommen von 2.000,-- Euro bleiben 1320,22
Euro pfandfrei. Dazu kommen jeweils noch einige weitere pfändungsfreie
Beträge, z.B. Weihnachtsgeld und die Hälfte von Urlaubsgeld und
Überstundenvergütung.
Insgesamt wird das häufig deutlich mehr ausmachen als ALG2-Leistungen
MfG
Rupert
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