Auf nichts ist mehr Verlass
Carsten Thumulla
LOL -- keiner wei�, worum es geht, aber alle machen mit.
Thomas Fuchs
>
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/verfassungsberichte-verfassungswidrig/
>
> LOL -- keiner weiß, worum es geht, aber alle machen mit.
Das würde ich so pauschal nicht sagen. Es geht darum, Abweichler zu
kriminalisieren. Beispielsweise stand in einem der vergangenen
Verfassungsschutzberichte, daß die Junge Welt zu Gewalttaten aufrufen
würde. Man bezeichnet dies vorsichtig als "anerkennen". Zitat: "Wiederholt
ist festzustellen, dass in Beiträgen der jW Gewalt als Mittel im Kampf
gegen Kapitalismus und Imperialismus anerkannt wird." (2006, Seite 150)
Der VS-Kritikpunkt ist, daß eine Distanzierung (Seit wann ist eine
unabhängige Berichterstattung eigentlich dazu verpflichtet?) von diversen
Geschehnissen in der Welt unterbleibt. In altbekannter bundesdeutscher,
verlogener Hetzerei gegen alles, was ein Problem mit dem real existierenden
Kapitalismus und damit zusammenhängendem imperialen Kriegstreiber~ und
führereien hat, wird dies zur "Anerkennung" umgedeutet. Kritik am
Finanzkapital ist unerwünscht - im Land der freien Meinungsäußerung.
Lesen kannst Du die Hetzschriften unter
http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/
Teilweise kann man übrigens die bundesdeutschen Hetzschriften verschiedener
Jahre übereinanderlegen, ohne große Unterschiede feststellen zu können.
Thomas Fuchs
Deutscher Geist
> http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/verfassungsberichte...
>
> LOL -- keiner weiß, worum es geht, aber alle machen mit.
>
> Carsten
> --http://www.nichtlustig.de/toondb/030212.html
Vielleicht sollte man den verfassungsmäßigen Schutz der Privatsphäre
auch mal ernstnehmen ?
Carsten Thumulla
Thomas Fuchs
...
> Da paßt das hier auch rein:
>
> http://wikileaks.org/wiki/Verfassungsschutz_soll_zur_Polizei_werden
> http://88.80.16.63/leak/schaeuble-verfassungsschutz-koalitionsvertrag.pdf
Danke für den Hinweis.
Vor allem Punkt 1.2 von
http://88.80.16.63/leak/schaeuble-verfassungsschutz-koalitionsvertrag.pdf
ist interessant, da heute, ich informierte [1], die vom Unrechtssystem des
Nationalsozialismus' geerbte Schutzhaft gegen die Grundrechte der
Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Somit ist zumindest, was
den genannten Punkt 1.2 (Seite 6) betrifft, ein Teil des letztlich
verfassungsfeindlichen Koalitionsvertrages, da dieser für sich allein schon
gegen den GG-Artikel 38 (1) verstößt und damit verfassungsfeindlich ist,
für menschenrechtsfeindlich, daraus folgend, für kriminell zu befinden.
Thomas Fuchs
[1] <hgdgtv$hs$02$1...@news.t-online.com>
Thomas Fuchs
...
> Danke für den Hinweis.
> Vor allem Punkt 1.2
... auf Seite 6 ("Verantwortung für Un^H^HRecht und Nazi-^WGesetz - Für
einen starken und '^Hfreiheitssichernden'^H Un^H^HPolizei^WRechtsstaat")
> ...
Thomas Fuchs