Urheberrecht oder Markenname?
JonSchmidt
seit 6 Jahren verwenden wir für ein Projekt an einem
Forschungsinstitut einen bestimmten Namen. Dieser Name hat sich in
Deutschland inzwischen für die Inhalte und die Arbeit dieses Projektes
etabliert. Nun soll dieses Projekt als spin-off eine eigene
Organisationsstruktur bekommen. Jetzt stellt sich die Frage, ob dieser
Name ohne Probleme und ohne ausdrückliche Erlaubnis weiter genutzt
werden kann, ob er von der neuen Organisation als Marke eingetragen
werden darf, ob er vielleicht sogar von jedem Beliebigen genutzt und
auch als Marke eingetragen werden kann oder ob das alte Institut evtl.
irgendwelche Rechte an dem Namen hat.
Bin für jeden Tip dankbar!
Gruß Jon
Gerlinde Seidel
gesetzt
"JonSchmidt" <jon.s...@gmx.net> schrieb
>seit 6 Jahren verwenden wir f�r ein Projekt an einem
>Forschungsinstitut einen bestimmten Namen. Dieser Name hat sich in
>Deutschland inzwischen f�r die Inhalte und die Arbeit dieses Projektes
>etabliert. Nun soll dieses Projekt als spin-off eine eigene
>Organisationsstruktur bekommen. Jetzt stellt sich die Frage, ob dieser
was spin-off ist, wei� ich leider nicht
>Name ohne Probleme und ohne ausdr�ckliche Erlaubnis weiter genutzt
>werden kann, ob er von der neuen Organisation als Marke eingetragen
>werden darf, ob er vielleicht sogar von jedem Beliebigen genutzt und
>auch als Marke eingetragen werden kann oder ob das alte Institut evtl.
>irgendwelche Rechte an dem Namen hat.
so allgemein schwer zu beantworten.
ein paar Denkans�tze:
Rechte an einem "Namen" k�nnen aus verschiedenen
Rechtsans�tzen heraus entstehen.
Forschungst�tigkeit klingt nicht nach gesch�ftlicher
T�tigkeit, so da� eine Markenanmeldung
wenig Sinn macht. Denn eine Marke
mu� innerhalb von 5 Jahren als solche, d.h. im
gesch�ftlichen Verkehr, d.h. zum Anbieten von
Waren und Dienstleistungen an Dritte benutzt
worden sein, weil sie sonst l�schungsreif wird.
Es sei denn, Ihr habt vor, Eure Forschung als
Dienstleistung auf dem Markt anzubieten.
Eine vertragliche Regelung mit dem
alten Institut zur Nutzung des Namens k�nnte
eine M�glichkeit sein, f�r Rechtsklarheit zu sorgen.
La�t Euch im Zweifel rechtlich beraten.
Gru�,
Gerlinde
Ralf Teschenbaum
> Hallo,
>
> seit 6 Jahren verwenden wir f�r ein Projekt an einem
> Forschungsinstitut einen bestimmten Namen. Dieser Name hat sich in
> etabliert. Nun soll dieses Projekt als spin-off eine eigene
> Organisationsstruktur bekommen. Jetzt stellt sich die Frage, ob dieser
> werden kann, ob er von der neuen Organisation als Marke eingetragen
> werden darf, ob er vielleicht sogar von jedem Beliebigen genutzt und
> auch als Marke eingetragen werden kann oder ob das alte Institut evtl.
> irgendwelche Rechte an dem Namen hat.
>
> Gru� Jon
Zum einen gibt es eine spezielle Newsgroup daf�r und zum anderen fehlen f�r
die Antwort ein paar Informationen, z.B. ob der Projektname beschreibend
ist, d.h. k�nnen die beteiligten Verkehrskreise vom Namen auf die
Dienstleistung (?) schlie�en?
"Buchhandel" w�re beispielsweise f�r eine Buchhandlung nicht sch�tzbar, wohl
aber als Zigarettenmarke.
Der zweite Punkt w�re, ob sich das ganze schon als Fachbegriff eingeb�rgert
hat, wie z.B. "googeln" oder Aspirin - wenn die Marke erst eingetragen
werden soll, nachdem sich der Begriff etabliert hat, wird es schwierig.
Bei Ausgr�ndung eines spin-off gehe ich mal davon aus, dass es eine GmbH
wird. Da muss gepr�ft werden, ob es schon so eine Firma gibt.
f'up an de.soc.recht.marken+urheber
Wolf Stringhammer
"Gerlinde Seidel" schrieb:
>>seit 6 Jahren verwenden wir f�r ein Projekt an einem
>>Forschungsinstitut einen bestimmten Namen. Dieser Name hat sich in
>>Deutschland inzwischen f�r die Inhalte und die Arbeit dieses Projektes
>>etabliert. Nun soll dieses Projekt als spin-off eine eigene
>>Organisationsstruktur bekommen. Jetzt stellt sich die Frage, ob dieser
>
> was spin-off ist, wei� ich leider nicht
Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ableger_(Wirtschaft)
Eine Gruppe von Mitarbeitern verl�sst das Institut,
um in einer (gewerblichen) Gesellschaft weiterzu-
machen. Ob einvernehmlich mit dem Institut oder
nicht, wird nicht klar.
>>Name ohne Probleme und ohne ausdr�ckliche Erlaubnis weiter genutzt
>>werden kann, ob er von der neuen Organisation als Marke eingetragen
>>werden darf, ob er vielleicht sogar von jedem Beliebigen genutzt und
>>auch als Marke eingetragen werden kann oder ob das alte Institut evtl.
>>irgendwelche Rechte an dem Namen hat.
>
> so allgemein schwer zu beantworten.
> ein paar Denkans�tze:
> Rechte an einem "Namen" k�nnen aus verschiedenen
> Rechtsans�tzen heraus entstehen.
Name des Instituts, der Projektabteilung, des neuen Unternehmens,
der neuen Dienstleistung/Produkte:
Konfliktm�glichkeit nach � 12 BGB und Markengesetz, ggf. UWG.
> Forschungst�tigkeit klingt nicht nach gesch�ftlicher
> T�tigkeit, so da� eine Markenanmeldung
> wenig Sinn macht. Denn eine Marke
> mu� innerhalb von 5 Jahren als solche, d.h. im
> gesch�ftlichen Verkehr, d.h. zum Anbieten von
> Waren und Dienstleistungen an Dritte benutzt
> worden sein, weil sie sonst l�schungsreif wird.
> Es sei denn, Ihr habt vor, Eure Forschung als
> Dienstleistung auf dem Markt anzubieten.
Genau das haben sie vor (spin-off ;-).
> Eine vertragliche Regelung mit dem
> alten Institut zur Nutzung des Namens k�nnte
> eine M�glichkeit sein, f�r Rechtsklarheit zu sorgen.
Es ist aber sehr komplex, zust�ndig w�re Patentanwalt oder RA/
Kanzlei mit Erfahrungen im gewerblichen Rechtsschutz.
W.
JonSchmidt
Zur etwas genaueren Erläuterung: Wir haben in unserem Projekt
Dienstleistungen in Form von Öffentlichkeitsarbeit für eine bestimmte
Gruppe von Laboren in Deutschland betrieben. Dazum kommt Lobbyarbeit,
Organisation von Workshops und Tagungen für diese Labore,
Veröffentlichungen von Materialien über die Szene dieser Labore, über
Statistiken, Herausgabe einer kleinen Zeitschrift, von Büchern etc.
Das ist sehr ungewöhnlich für ein Projekt an einem Foschungsinstitut.
Das ging einige Zeit lang gut, jetzt soll es aber ausgegliedert
werden, da es nicht dem Selbstverständnis eines Forschungsinstitutes
entspricht. Spin-Off möglicherweise in Form eines gemeinnützigen
Vereins. Dieser Verein soll dann u.a. mit einer Geschäftsstelle die
Dienstleistungen weiter anbieten. Einer vertragliche Regelung mit dem
Institut steht sicher nichts im Weg, die Frage ist aber, ob es dafür
eine Rechtsgrundlage gibt, ob das überhaupt "machbar" ist.
Der Name ist eher nicht beschreibend, insofern müsste er wohl als
Marke einzutragen sein. Der Begriff hat sich auch nicht in der Szene
derart eingebürgert, dass er selbsterklärend wäre, wie von Ralf
Teschenbaum beschrieben. Das Projekt hat sich zu einer Art
Dachorganisation entwickelt, was es in Zukunft auch bleiben will.
Insofern versteht jeder aus der Szene, was gemeint ist, wenn der Name
auftaucht.
Ok, werde mal versuchen, den Beitrag in die andere Gruppe zu
verschieben. Weis jemand, wie das geht?
Christian E. Naundorf
> Es ist aber sehr komplex, zustï¿œndig wï¿œre Patentanwalt oder RA/
> Kanzlei mit Erfahrungen im gewerblichen Rechtsschutz.
<schleichwerb>
Hint fï¿œr OP: Gerlinde ist genau dies (und eine gute obendrein)
</schleichwerb>
*duck und weg* :-)
--
Dr. Christian E. Naundorf alias CEN
"In der Diktatur darf man nicht sagen, was man will.
In der Demokratie darf man, aber keiner hï¿œrt zu." (unbek.)