der Rechtsweg ist ausgeschlossen

[Wolfgang Schreiber]

Liebe Leute,

obige Phrase findet sich bei jedem Aufruf zu einem Gewinnspiel, einem
Preisausschreiben o.ￜ..

Laienhaft frage ich mich schon lï¿œnger: was soll das? Will sich der
Veranstalter dagegen absichern, daￜ ein Querulant gegen die Verlosuung
klagt, weil er nichts gewonnen hat? Und wenn es einen solchen Rechtsweg
tatsï¿œchlich gï¿œbe, lieï¿œe der sich wirklich mit diesen 4 Worten wirksam
ausschlieï¿œen?

Wenn ja, warum kann dann ein Online-Hï¿œndler nicht irgendwelches Zeug in
seine AGB schreiben und den Rechtsweg ausschlieï¿œen?

Irgendwie hat das fï¿œr mich dieselbe Qualitï¿œt wie das stereotype "Eltern
haften fï¿œr ihre Kinder" auf Baustellenschldern.

Oder hat das damit zu tun, daￜ diese Phrase vorzugsweise (oder
ausschlieï¿œlich?) dann erscheint, wenn die Teilnahme am Gewinnspiel
kostenlos ist?

Fragen ï¿œber Fragen
Wolfgang

[Lothar Frings]

Wolfgang Schreiber tat kund:

> Irgendwie hat das für mich dieselbe Qualität wie das stereotype "Eltern
> haften für ihre Kinder" auf Baustellenschldern.

Ich las sogar kürzlich "Eltern haften für Ihre Kinder".
Das finde ich einerseits nett von diesen Eltern,
andererseits etwas beunruhigend, weil ich bis dato
keine Ahnung hatte, daß ich überhaupt Kinder habe.

[Harald Hengel]

Wolfgang Schreiber schrieb:

> obige Phrase findet sich bei jedem Aufruf zu einem
> Gewinnspiel, einem Preisausschreiben o.ￜ..
>
> Laienhaft frage ich mich schon lï¿œnger: was soll das?

Der "Rechtsweg" wï¿œre wohl, dass jede richtige Lï¿œsung gewinnt, das
wird ausgeschlossen.

Juristen sind hï¿œufig kompliziert, siehe Widerrufsrecht, welches
kryptisch formulierte Erklï¿œrungen verlangt und jede Menge Papier
verschwendet.

> Irgendwie hat das fï¿œr mich dieselbe Qualitï¿œt wie das
> stereotype "Eltern haften fï¿œr ihre Kinder" auf
> Baustellenschldern.

Das stimmt, allerdings nur bei Verletzung der Aufsichtspflicht.

Grￜￜe Harald

[gUnther nanon�m]

"Harald Hengel" <raldo-...@freenet.de> schrieb im Newsbeitrag
news:5187a39f$0$6554$9b4e...@newsspool4.arcor-online.net...

>> Irgendwie hat das f�r mich dieselbe Qualit�t wie das
>> stereotype "Eltern haften f�r ihre Kinder" auf

>> Baustellenschldern.
>
> Das stimmt, allerdings nur bei Verletzung der Aufsichtspflicht.

Hi,
...grober Fahrl�ssigkeit.
Wer nicht mitkriegt, wie Klein-Erna dem Eismann den Stinkefinger zeigt, mu�
in Germany noch nicht mit Knast rechnen. In USA schon...

--
mfg,
gUnther

[Lothar Frings]

gUnther nanonüm tat kund:

> Wer nicht mitkriegt, wie Klein-Erna dem Eismann den Stinkefinger zeigt, muß

> in Germany noch nicht mit Knast rechnen. In USA schon...

In einem Land, wo ein Achtjähriger ein Kindergewehr(!) bekommt
und damit mal eben die Schwester erschießt, weil die
Eltern nicht gemerkt haben, daß es noch geladen ist,
hat man wohl ganz andere Aufsichtsprobleme als Stinkefinger.

[Thomas Meyering]

In article <5187a39f$0$6554$9b4e...@newsspool4.arcor-online.net>,
raldo-...@freenet.de says...

Nein.

Bei Verletzung der Aufsichtspflicht haften die Aufsichtspflichtigen
(nicht unbedingt die Eltern) fï¿œr ihre Verletzung der Aufsichtspflicht.

--
bye
Thomas

[gUnther nanon�m]

"Lothar Frings" <Lothar...@gmx.de> schrieb im Newsbeitrag
news:a0e5d14a-c9db-4aad...@m4g2000vbb.googlegroups.com...

>In einem Land, wo ein Achtj�hriger ein Kindergewehr(!) bekommt
>und damit mal eben die Schwester erschie�t, weil die
>Eltern nicht gemerkt haben, da� es noch geladen ist,

>hat man wohl ganz andere Aufsichtsprobleme als Stinkefinger.

Hi,
er ist 5. F�nf!...und hat sein Gewehr doch erst seit dem letzten Geburtstag.
Mit 9 darf er sich ne 9mm-Pistole oder irgendein "gro�es" Gewehr kaufen.
Munition gibts dann beim Friseur.

--
mfg,
gUnther

[gUnther nanon�m]

"Thomas Meyering" <thomas....@arcor.de> schrieb im Newsbeitrag
news:MPG.2bf1f3b59...@news.newshosting.com...

> Nein.
>
> Bei Verletzung der Aufsichtspflicht haften die Aufsichtspflichtigen

> (nicht unbedingt die Eltern) f�r ihre Verletzung der Aufsichtspflicht.

Hi,
genau, und nicht f�r die Kinder. Bei geringf�giger
Aufsichtspflichtvergessenheit und unter unvorhersehbaren Umst�nden auch mal
garnicht.

--
mfg,
gUnther

[P-Liedermann]

Am 06.05.2013 09:53, schrieb Wolfgang Schreiber:
> Liebe Leute,
>
> obige Phrase findet sich bei jedem Aufruf zu einem Gewinnspiel, einem
> Preisausschreiben o.ￜ..
>
> Laienhaft frage ich mich schon lï¿œnger: was soll das? Will sich der
> Veranstalter dagegen absichern, daￜ ein Querulant gegen die Verlosuung
> klagt, weil er nichts gewonnen hat? Und wenn es einen solchen Rechtsweg
> tatsï¿œchlich gï¿œbe, lieï¿œe der sich wirklich mit diesen 4 Worten wirksam
> ausschlieï¿œen?

Aus Glï¿œcksspielen ergibt sich *grundsï¿œtzlich* kein Rechtsanspruch. Dein
"o.ￜ" ist allerdings ein Eintopf, dessen Ingredienzen sich nicht mehr
nachvollziehen lassen. Wo immer ein Rechtsanspruch ist, kann er
*grundsï¿œtzlich* auch eingeklagt werden. Bestimmte Vereinbarungen kï¿œnnen
dem entgegenstehen.

>
> Wenn ja, warum kann dann ein Online-Hï¿œndler nicht irgendwelches Zeug in
> seine AGB schreiben und den Rechtsweg ausschlieï¿œen?

Die Rechtsgï¿œltigkeit von AGB ist gesetzlich limitiert, und zwar nicht
nur fï¿œr Online-Hï¿œndler.

> Irgendwie hat das fï¿œr mich dieselbe Qualitï¿œt wie das stereotype "Eltern
> haften fï¿œr ihre Kinder" auf Baustellenschldern.

Recht so, alles hinein in den Eintopf.

>
> Oder hat das damit zu tun, daￜ diese Phrase vorzugsweise (oder
> ausschlieï¿œlich?) dann erscheint, wenn die Teilnahme am Gewinnspiel
> kostenlos ist?

Die Phrase bewirkt ohnehin keine ï¿œnderung der Rechtslage.

-peter

[Wolfgang Schreiber]

P-Liedermann schrieb:

> (...)

Vielen Dank.
Besonders erhellend finde ich Deine Ausfï¿œhrungen nicht, aber ich
akzeptiere Kathinka's Law. :-)

Beste Grￜￜe
Wolfgang

[Thomas Hochstein]

Wolfgang Schreiber schrieb:

> obige Phrase findet sich bei jedem Aufruf zu einem Gewinnspiel, einem

> Preisausschreiben o.�..
>
> Laienhaft frage ich mich schon l�nger: was soll das?

Es gibt die gesetzliche Regelung des � 661 Abs. 2 S. 2 BGB wieder;
freilich stellt sich die Frage, inwiefern es sich um
"Preisausschreiben" im Sinne der Norm handelt. F�r Aufgaben, die
jedermann ohne M�he l�sen kann oder bei der gar keine "L�sung" in
diesem Sinne gefordert ist, d�rfte das jedenfalls nicht gelten.

Solche Verlosungen sind, wenn ein Einsatz verlangt wird, Gewinnspiele
bzw. Gl�cksspiele in Form der Lotterie oder Ausspielung, die
insbesondere im Licht des � 287 StGB zu bewerten sind. Ansonsten sind
sie nicht reglementiert.

-thh

[Stefan Schmitz]

On 7 Mai, 21:27, Thomas Hochstein <t...@inter.net> wrote:

> Solche Verlosungen sind, wenn ein Einsatz verlangt wird, Gewinnspiele

> bzw. Glücksspiele in Form der Lotterie oder Ausspielung, die

> insbesondere im Licht des § 287 StGB zu bewerten sind. Ansonsten sind
> sie nicht reglementiert.

Woraus ergibt sich die Beschränkung auf Verlosungen mit Einsatz?
Gilt die auch für § 762 BGB?

[Thomas Hochstein]

Stefan Schmitz schrieb:

> On 7 Mai, 21:27, Thomas Hochstein <t...@inter.net> wrote:
>> Solche Verlosungen sind, wenn ein Einsatz verlangt wird, Gewinnspiele

>> bzw. Gl�cksspiele in Form der Lotterie oder Ausspielung, die

>> insbesondere im Licht des � 287 StGB zu bewerten sind. Ansonsten sind
>> sie nicht reglementiert.
>

> Woraus ergibt sich die Beschr�nkung auf Verlosungen mit Einsatz?

Aus der Definition der Lotterie bzw. Ausspielung.

> Gilt die auch f�r � 762 BGB?

Die Frage verstehe ich jetzt nicht.

Gr��e,
-thh

[Stefan Schmitz]

On 10 Mai, 19:00, Thomas Hochstein <t...@inter.net> wrote:
> Stefan Schmitz schrieb:
>
> > On 7 Mai, 21:27, Thomas Hochstein <t...@inter.net> wrote:
> >> Solche Verlosungen sind, wenn ein Einsatz verlangt wird, Gewinnspiele

> >> bzw. Glücksspiele in Form der Lotterie oder Ausspielung, die

> >> insbesondere im Licht des § 287 StGB zu bewerten sind. Ansonsten sind
> >> sie nicht reglementiert.
>

> > Woraus ergibt sich die Beschränkung auf Verlosungen mit Einsatz?

>
> Aus der Definition der Lotterie bzw. Ausspielung.

Und wo findet man die?

> > Gilt die auch für § 762 BGB?

>
> Die Frage verstehe ich jetzt nicht.

Wenn es sich nur mit Einsatz um eine Lotterie bzw. Ausspielung
handelt, dann wäre bei einsatzlosen Verlosungen § 762 BGB nicht
anwendbar und der Ausgeloste könnte seinen Gewinn einklagen.

[P-Liedermann]

Am 11.05.2013 17:58, schrieb Stefan Schmitz:
> On 10 Mai, 19:00, Thomas Hochstein <t...@inter.net> wrote:
>> Stefan Schmitz schrieb:
>>
>>> On 7 Mai, 21:27, Thomas Hochstein <t...@inter.net> wrote:
>>>> Solche Verlosungen sind, wenn ein Einsatz verlangt wird, Gewinnspiele

>>>> bzw. Gl�cksspiele in Form der Lotterie oder Ausspielung, die

>>>> insbesondere im Licht des � 287 StGB zu bewerten sind. Ansonsten sind
>>>> sie nicht reglementiert.
>>

>>> Woraus ergibt sich die Beschr�nkung auf Verlosungen mit Einsatz?

>>
>> Aus der Definition der Lotterie bzw. Ausspielung.
>
> Und wo findet man die?
>

>>> Gilt die auch f�r � 762 BGB?

>>
>> Die Frage verstehe ich jetzt nicht.
>
> Wenn es sich nur mit Einsatz um eine Lotterie bzw. Ausspielung

> handelt, dann w�re bei einsatzlosen Verlosungen � 762 BGB nicht
> anwendbar und der Ausgeloste k�nnte seinen Gewinn einklagen.
>

a) mit welcher Anspruchsgrundlage? Bei Vorliegen einer staatlichen
Genehmigung wohl beruhend auf �763 BGB. Ansonsten werden
Verbindlichkeiten nicht begr�ndet, �762 BGB
b) was ist jetzt Deine Frage?

[Thomas Hochstein]

Stefan Schmitz schrieb:

> On 10 Mai, 19:00, Thomas Hochstein <t...@inter.net> wrote:
>> Stefan Schmitz schrieb:

>>> Woraus ergibt sich die Beschr�nkung auf Verlosungen mit Einsatz?

>> Aus der Definition der Lotterie bzw. Ausspielung.
>
> Und wo findet man die?

Ich habe sie in der Kommentierung zu den entsprechenden Normen
gefunden.

>>> Gilt die auch f�r � 762 BGB?

>> Die Frage verstehe ich jetzt nicht.
>
> Wenn es sich nur mit Einsatz um eine Lotterie bzw. Ausspielung

> handelt, dann w�re bei einsatzlosen Verlosungen � 762 BGB nicht
> anwendbar und der Ausgeloste k�nnte seinen Gewinn einklagen.

Was den Verweis auf den Ausschluss des Rechtswegs erkl�ren w�rde,
oder?

Gr��e,
-thh

[Stefan Schmitz]

On 12 Mai, 20:01, Thomas Hochstein <t...@inter.net> wrote:
> Stefan Schmitz schrieb:

> > Wenn es sich nur mit Einsatz um eine Lotterie bzw. Ausspielung

> > handelt, dann wäre bei einsatzlosen Verlosungen § 762 BGB nicht
> > anwendbar und der Ausgeloste könnte seinen Gewinn einklagen.
>
> Was den Verweis auf den Ausschluss des Rechtswegs erklären würde,
> oder?

Eher nicht.

Auf den ersten Blick läge es nahe, dass der Anbieter sich dieses
Risikos mit einer solchen Klausel zu entledigen versucht. Aber wenn
der Rechtsweg eigentlich gegeben wäre, wird man ihn wohl nicht per AGB
aus der Welt schaffen können. Und es erscheint mir ziemlich
widersinnig, wenn der Veranstalter einer Verlosung gerade dann die
Herausgabe des Gewinns verweigern könnte, wenn er selbst eine
Gegenleistung erhalten hat.

Wie ich jedoch im Kommentar entdeckt habe, wird eine Verlosung ohne
Einsatz als bedingte Schenkung aufgefasst. Das ist eine geschickte
Lösung, denn so wäre zur Wirksamkeit des Versprechens notarielle
Beurkundung erforderlich. Und der Ausschluss des Rechtswegs ist wieder
nur ein Hinweis auf die Gesetzeslage.
Oder ob der Notar, der üblicherweise die Auslosung überwacht, auch das
Schenkungsversprechen beurkundet hat?

[Hartmut Kraus]

Du vielleicht nicht, die Mutti(s) aber bestimmt. ;)

"Alle kleinen Mädchen werden einmal groß
und der alte Kindertraum wird wahr.
Darum kriegen Babies auch die Muttis bloß -
keine Ahnung hat oft der Papa."