Zwei Landtage wollen ein Foltergesetz aber Oberrichter lobt Gert Postel

[Werner-Fuss-Zentrum]

Gerade ist bekannt geworden, wie der Landtag von Baden-Württemberg
seine illegalen Foltergesetze hinterhältig im "Allparteienkonsens"
macht:

Am 7.5. wurde hier: http://www9.landtag-bw.de/dokumente/initiativen/neue_drucksachen.asp
diese Drucksache mit einem Folter-Gesetzentwurf veröffentlicht:
http://www9.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/3000/15_3408_d.pdf
die also schon zwei Wochen vorher intern zugeschoben wurde, siehe
Datum 23.4..
Damit ist zu befürchten, dass es mit einem Geheimverfahren weitergehen
soll, um daraus Ruck zuck eine beschlossene Sache zu machen, siehe
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Konsens-ueber-neue-Regeln-fuer-Zwangsbehandlung-in-der-Psychiatrie;art1157835,2008885
http://www.focus.de/regional/stuttgart/gesundheit-konsens-ueber-neue-regeln-fuer-zwangsbehandlung-in-der-psychiatrie_aid_992576.html
http://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-regional/konsens-ueber-neue-regeln-fuer-zwangsbehandlung-30429344.bild.html
Denn heute wurde der Entwurf schon durch die 1. Lesung gepeitscht,
siehe Top 3:
http://www2.landtag-bw.de/aktuelles/tagesordnungen/Top/69_-Sitzung-am-16_05_2013.pdf
Es soll ein weiteres mal demonstriert werden, dass Psychiatrie eben
nur Zwangspsychiatrie im sado-analen Modus ist.
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Wie gestern bekannt wurde ist zu befürchten dass in Hamburg mit eine
genauso heißen Nadel ein illegales Gesetz zur Folter von der SPD im
Alleingang beschlossen werden soll, hier die Presseankündigung:
http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/3968232/2013-05-14-bgv-neuregelung-massregelvollzug.html
und hier der Gesetzentwurf:
http://www.hamburg.de/contentblob/3969582/data/entwurf-gesetzesaenderung-massregelvollzug.pdf

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Soll man Hoffnung in die Obersten Gerichte haben?
Zu dieser Hoffnung gibt Anlass wie Armin Nack, Vorsitzender Richter
des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs über Gert Postel in einem
Vortrag an der juristischen Fakultät der Universität Passau am 31. Mai
2012 Gert Postel mit seiner Ausbildung als Postbote lobt:
Video in der Gert Postel Homepage: http://www.gert-postel.de/
Das sagt Armin Nack http://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Nack :
"...Postel war Obergutachter und ich sage Ihnen eines: der Postel war
der beste Gutachter, besser als die beiden gelernten Psychiater..."

Das beweist aus des Richters Mund, dass die psychiatrische Folter rein
willkürlich ausgeübt wird, das "Therapie"-Geschwätz nur Mummenschanz
ist.


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