Google Groups no longer supports new Usenet posts or subscriptions. Historical content remains viewable.
Dismiss

Abtretung der Mietzahlung des Jobcenters an den Vermieter

1 view
Skip to first unread message

Dag Haeddenskjoeld

unread,
Nov 21, 2009, 2:38:51 PM11/21/09
to

Hallo,
habe mal eine Frage zur Rechtslage. Wenn ein ALG2 Empf�nger die ihm
zustehende Mietzahlung des Jobcenters unwiderruflich an den Vermieter
abtritt, hat das f�r die Dauer des Mietverh�ltnisses Bestand?
Ist ein ALG2 Empf�nger im Sinne des � 398 BGB �berhaupt ein Zedent und ist
der � 398 BGB hier �berhaupt anwendbar? Oder gibt es hierf�r andere
Rechtsvorschriften, und falls ja, welche?
Gru�,
Dag

Sebastian Hiertz

unread,
Nov 23, 2009, 4:04:00 AM11/23/09
to
"Dag Haeddenskjoeld" schrieb

Das l�sst sich nur am Einzelfall kl�ren. Bei ALG2-Empf�ngern wird es sie
wohl aber fast immer um eine Vereinbarung des Mieters mit der Beh�rde
handeln, sodass die Abtretungserkl�rung widerrufen werden kann.

Sebastian

Kurt Guenter

unread,
Nov 23, 2009, 3:30:54 PM11/23/09
to
"Sebastian Hiertz" <hie...@arcor.de> schrieb:

was verstehst Du an "unwiderruflicher Abtretung" nicht?


Sebastian Hiertz

unread,
Nov 23, 2009, 4:00:36 PM11/23/09
to
"Kurt Guenter" schrieb

> was verstehst Du an "unwiderruflicher Abtretung" nicht?

Was sollte ich daran nicht verstehen?

Sebastian

0 new messages