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Patente und nicht-kommerzielle Nutzung
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Ralph Aichinger
Apr 4, 2012, 9:18:29 AM4/4/12
to
Wenn Software Patente berührt, und man Produkte verkauft,
die diese Software verwenden, dann wird man wohl in Probleme
kommen.
Wie sieht es aber aus, wenn man als nichtkommerziell agierende
Privatperson Software kompiliert und einsetzt, die patentiert
ist?
Ein Beispiel wäre Software, die einen patentierten Sprachcodec
verwendet:
http://wiki.radioreference.com/index.php/Digital_Speech_Decoder_%28software_package%29
Dürfte ein Funkamateur (definitionsgemäß nicht-kommerziell) das
kompilieren und verwenden, selbst wenn das Patent in Europa
Gültigkeit hat?
/ralph
die diese Software verwenden, dann wird man wohl in Probleme
kommen.
Wie sieht es aber aus, wenn man als nichtkommerziell agierende
Privatperson Software kompiliert und einsetzt, die patentiert
ist?
Ein Beispiel wäre Software, die einen patentierten Sprachcodec
verwendet:
http://wiki.radioreference.com/index.php/Digital_Speech_Decoder_%28software_package%29
Dürfte ein Funkamateur (definitionsgemäß nicht-kommerziell) das
kompilieren und verwenden, selbst wenn das Patent in Europa
Gültigkeit hat?
/ralph
Thomas Hühn
Apr 4, 2012, 10:15:43 AM4/4/12
to
Am 04.04.2012 15:18, schrieb Ralph Aichinger:
> Wie sieht es aber aus, wenn man als nichtkommerziell agierende
> Privatperson Software kompiliert und einsetzt, die patentiert
> ist?
§ 11 Nr. 1 PatG
> Wie sieht es aber aus, wenn man als nichtkommerziell agierende
> Privatperson Software kompiliert und einsetzt, die patentiert
> ist?
Thomas
Ralph Aichinger
Apr 4, 2012, 10:49:21 AM4/4/12
to
ein anderer konkreter Paragraph betreffen würde: Wie werden da
typischerweise die Grenzen gezogen?
Hintergrund:
http://www.dvdongle.com/DV_Dongle/Home.html
http://www.dvdongle.com/DV_Dongle/FAQ.html
ist ein Kasterl, das im wesentlichen einen DSP beinhaltet,
auf dem ein patentierter Vocoder ausgeführt wird. Der könnte
natürlich auch auf einer aktuellen CPU ausgeführt werden, aber
der Hersteller rückt das halt nicht raus. Also muß für jede
Software, die die Decodierung erledigen will, ein 200-Euro-
Gerät gekauft werden, in dem der patentierte 20-Euro-Chip
drinsteckt. Ich finde ja weniger die 20 Euro für den Chip,
sondern mehr die 180 Euro für die Rundumbeschaltung
ärgerlich, weil weitgehend sinnfrei.
Wobei *keiner* der Nutzer was kommerzielles damit machen darf,
lediglich die Leute die das verkaufen verdienen natürlich dran.
Anscheindend hat es derzeit noch niemand geschafft, das zu
reverse-engineeren. Aber wenn, wären da irgendwo Probleme
für den privaten "reverse-engineerer" bzw. den privaten nicht-
kommerziellen Nutzer?
/ralph
Thomas Hühn
Apr 4, 2012, 11:11:21 AM4/4/12
to
Am 04.04.2012 16:49, schrieb Ralph Aichinger:
> Anscheindend hat es derzeit noch niemand geschafft, das zu
> reverse-engineeren. Aber wenn, wären da irgendwo Probleme
> für den privaten "reverse-engineerer" bzw. den privaten nicht-
> kommerziellen Nutzer?
Zu Österreich mag ich mich nicht äußern, aber auf Deutschland bezogen:
> Anscheindend hat es derzeit noch niemand geschafft, das zu
> reverse-engineeren. Aber wenn, wären da irgendwo Probleme
> für den privaten "reverse-engineerer" bzw. den privaten nicht-
> kommerziellen Nutzer?
Du hast jetzt mehrfach "privat" und "nichtkommerziell" betont.
Das sind praktisch wortwörtlich die Voraussetzungen des genannten
Paragraphen, und zwar alle. Wo siehst du noch Raum für Zweifel?
Thomas
Florian Weimer
Apr 4, 2012, 1:50:55 PM4/4/12
to
* Ralph Aichinger:
> Mal abgesehen, davon, daß mich als Österreicher wahrscheinlich
> ein anderer konkreter Paragraph betreffen würde: Wie werden da
> typischerweise die Grenzen gezogen?
Das ist meines Wissens derzeit völlig unklar. Patente, die dazu
genutzt werden, mit jemandem zu kommunizieren, der nicht zum engsten
Familienkreis gehört, könnten auch bei Nutzung als Privatperson
verletzt sein.
> Mal abgesehen, davon, daß mich als Österreicher wahrscheinlich
> ein anderer konkreter Paragraph betreffen würde: Wie werden da
> typischerweise die Grenzen gezogen?
genutzt werden, mit jemandem zu kommunizieren, der nicht zum engsten
Familienkreis gehört, könnten auch bei Nutzung als Privatperson
verletzt sein.
Hans-Peter Diettrich
Apr 5, 2012, 7:39:45 AM4/5/12
to
Florian Weimer schrieb:
Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher. Patente über Vorrichtungen,
Herstellungsverfahren etc. wirken sich ja nur auf den Produzenten aus,
nicht auf die damit produzierten Waren. Bei anderen Verfahren, wie in
Codecs genutzt, müßte entsprechend eine Lizenzabgabe auf jede Kopie des
Codecs fällig werden, die üblicherweise vom Verbreiter entrichtet wird
(z.B. bei den mit Windows ausgelieferten Codecs). Die anschließende
Nutzung (des Codecs) wäre dann aber frei von jeglichen Patentabgaben,
egal ob privat oder kommerziell. Kritisch wird die Sache doch erst, wenn
man die Verbreitung solcher Software *zur ausschließlich privaten
Nutzung* von Lizenzgebühren freistellt. Oder sehe ich das falsch?
DoDi
Herstellungsverfahren etc. wirken sich ja nur auf den Produzenten aus,
nicht auf die damit produzierten Waren. Bei anderen Verfahren, wie in
Codecs genutzt, müßte entsprechend eine Lizenzabgabe auf jede Kopie des
Codecs fällig werden, die üblicherweise vom Verbreiter entrichtet wird
(z.B. bei den mit Windows ausgelieferten Codecs). Die anschließende
Nutzung (des Codecs) wäre dann aber frei von jeglichen Patentabgaben,
egal ob privat oder kommerziell. Kritisch wird die Sache doch erst, wenn
man die Verbreitung solcher Software *zur ausschließlich privaten
Nutzung* von Lizenzgebühren freistellt. Oder sehe ich das falsch?
DoDi
Florian Weimer
Apr 5, 2012, 1:35:03 PM4/5/12
to
* Hans-Peter Diettrich:
> Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher. Patente über Vorrichtungen,
> Herstellungsverfahren etc. wirken sich ja nur auf den Produzenten aus,
> nicht auf die damit produzierten Waren.
§ 9 PatG sieht das wohl anders.
> Bei anderen Verfahren, wie in Codecs genutzt, müßte entsprechend
> eine Lizenzabgabe auf jede Kopie des Codecs fällig werden, die
> üblicherweise vom Verbreiter entrichtet wird (z.B. bei den mit
> Windows ausgelieferten Codecs). Die anschließende Nutzung (des
> Codecs) wäre dann aber frei von jeglichen Patentabgaben, egal ob
> privat oder kommerziell.
Die Nutzungslizenz ist kein entweder/oder, sie ist kann an ziemlich
beliebige Bedingungen geknüpft sein.
> Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher. Patente über Vorrichtungen,
> Herstellungsverfahren etc. wirken sich ja nur auf den Produzenten aus,
> nicht auf die damit produzierten Waren.
> Bei anderen Verfahren, wie in Codecs genutzt, müßte entsprechend
> eine Lizenzabgabe auf jede Kopie des Codecs fällig werden, die
> üblicherweise vom Verbreiter entrichtet wird (z.B. bei den mit
> Windows ausgelieferten Codecs). Die anschließende Nutzung (des
> Codecs) wäre dann aber frei von jeglichen Patentabgaben, egal ob
> privat oder kommerziell.
beliebige Bedingungen geknüpft sein.
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