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Re: Unangekuendigter, nicht konfigurierbarer Zwangsvirenschutz von GMX-FreeMail-Accounts

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Falk Willberg

unread,
Dec 2, 2009, 10:22:11 AM12/2/09
to
Lothar Frings schrieb:

...

> Wenn es dem Richter beliebt, kann er GMX
> fï¿œr alles verantwortlich machen, was ihm beliebt.

So einfach ist es ja nun nicht. Er muￜ schon ein Gesetz und einen
Tatbestand, der dagegen verstￜￜt, finden.

> Vielleicht will GMX dieses Risiko nicht
> eingehen.

Sondern begeht lieber die Straftat der Nachrichtenunterdrï¿œckung. Nett,
das macht es dem Richter leichter.

Falk

Lothar Frings

unread,
Dec 2, 2009, 10:50:02 AM12/2/09
to
Falk Willberg tat kund:

> Lothar Frings schrieb:
>
> ...
>
> > Wenn es dem Richter beliebt, kann er GMX

> > für alles verantwortlich machen, was ihm beliebt.
>
> So einfach ist es ja nun nicht. Er muß schon ein Gesetz und einen
> Tatbestand, der dagegen verstößt, finden.

Wobei er nach Belieben bestimmen kann, ob
ein gegebener Tatbestand gegen ein bestimmtes Gesetz
verstößt, und Begriffe wie "fahrlässig" oder
"Sorgfaltspflicht" nach Belieben interpretieren kann.

>
> > Vielleicht will GMX dieses Risiko nicht
> > eingehen.
>

> Sondern begeht lieber die Straftat der Nachrichtenunterdrückung. Nett,


> das macht es dem Richter leichter.

Wenn der der Meinung ist, hier sei eine Straftat
geschehen. Kann er ebenfalls nach Belieben so sehen
oder auch nicht.

Frank Ursel

unread,
Dec 2, 2009, 1:23:49 PM12/2/09
to
Lothar Frings schrieb:

> Falk Willberg tat kund:
>> Lothar Frings schrieb:

Na, wenn das so ist, dann hat dieser Richter sicherlich auch kein Problem
mit Hexenverbrennungen. Irgendwo lässt sich irgendwie schon ein passender
Tatbestand nach Belieben gesehen werden. *brutzel*

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