Kontaktaufnahme vor Abmahnung durch Disclaimer?
Ekki Plicht
IANAL.
Auf einer Reihe von Webseiten findet man einen solchen Passus:
----- Zitatbeginn -----
Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme. Die Kostennote einer
anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit uns wird im
Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegr�ndet zur�ckgewiesen und
gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen
erhoben.
----- Zitatende -----
Frage: Ist sowas rechtlich belastbar, funktioniert das?
Danke,
Ekki
Bernhard Muenzer
> Tag.
>
> IANAL.
>
> Auf einer Reihe von Webseiten findet man einen solchen Passus:
> ----- Zitatbeginn -----
> Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme. Die Kostennote einer
> anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit uns wird im
> gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen
> erhoben.
> ----- Zitatende -----
>
> Frage: Ist sowas rechtlich belastbar, funktioniert das?
Selbstverständlich.
--
Diese Information ist für den Gebrauch durch die Person oder die Firma/
Organisation bestimmt,
die in der Empfängeradresse benannt ist und unterliegt u. U. dem
Betriebsgeheimnis, dem Schutz
von Arbeitsergebnissen oder anderweitigem rechtlichen Schutz. Wenn Sie
nicht der angegebene
Empfänger sind, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Weitergabe,
Kopieren, Verteilung oder
Nutzung des Inhalts dieser News-Übertragung unzulässig ist.
Falls Sie dieses Posting irrtümlich erhalten haben, benachrichtigen
Sie den Absender bitte unverzüglich
telefonisch oder durch E-Mail und löschen Sie diese Information aus
Ihrem EDV-System.
This Usenet message is intended only for the use of the named recipient
(s) and contains information
which may be confidential or privileged. If you are not the intended
recipient, be aware that any
distribution, or use of the contents of this information is
prohibited.
If you have received this electronic transmission in error, please
notify the sender
and delete the material from the computer.
SCNR
Helmut Richter
> > Auf einer Reihe von Webseiten findet man einen solchen Passus:
> > ----- Zitatbeginn -----
> > Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme. Die Kostennote einer
> > anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit uns wird im
> > Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegr�ndet zur�ckgewiesen und
> > gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen
> > erhoben.
> > ----- Zitatende -----
> >
> > Frage: Ist sowas rechtlich belastbar, funktioniert das?
> Selbstverst�ndlich.
Nein, und das "selbstverst�ndlich" war ironisch gemeint, was man an dem
unten angeh�ngten Disclaimer sieht, der ebenfalls rechtlich unwirksam ist.
Die anwaltliche Abmahnung ist eine Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag, wobei
der Abgemahnte der "Gesch�ftsherr" ist (also der sozusagen Auftraggeber
des Gesch�fts, der eben gerade *keinen* Auftrag erteilt hat). Da bestimmt
das Gesetz, dass der Gesch�ftsf�hrer das Gesch�ft so zu f�hren hat, wie
das Interesse des Gesch�ftsherrn mit R�cksicht auf dessen wirklichen oder
mutma�lichen Willen es erfordert.
Nach der herrschenden Rechtssprechung liegt jedoch die Schadenminderung
wie in dem Passus vorgeschlagen nicht im wirklichen oder mutma�lichen
Willen des Abgemahnten.
> Diese Information ist f�r den Gebrauch durch die Person oder die Firma/
> Organisation bestimmt,
> die in der Empf�ngeradresse benannt ist und unterliegt u. U. dem
> Betriebsgeheimnis, dem Schutz
> von Arbeitsergebnissen oder anderweitigem rechtlichen Schutz. Wenn Sie
> nicht der angegebene
> Empf�nger sind, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Weitergabe,
> Kopieren, Verteilung oder
> Nutzung des Inhalts dieser News-�bertragung unzul�ssig ist.
Eine R�ckfrage: w�re der Adressat der Nachricht der beabsichtigte
Empf�nger gewesen, w�re er dann automatisch zu beliebiger Verbreitung und
Verwendung des Inhalts berechtigt gewesen und an keinerlei Schutzrechte
des Absenders gebunden, auch wenn diese offenbar durch die Weitergabe
verletzt w�rden? Ist in dieser Hinsicht ein zuf�lliger Empf�nger privilegiert?
--
Helmut Richter
Ekki Plicht
> On Thu, 1 Oct 2009, Bernhard Muenzer wrote:
>
>>> Auf einer Reihe von Webseiten findet man einen solchen Passus:
>>> ----- Zitatbeginn -----
>>> Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme. Die Kostennote einer
>>> anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit uns wird im
>>> Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegr�ndet zur�ckgewiesen und
>>> gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen
>>> erhoben.
>>> ----- Zitatende -----
>>>
>>> Frage: Ist sowas rechtlich belastbar, funktioniert das?
>
>> Selbstverst�ndlich.
>
> Nein, und das "selbstverst�ndlich" war ironisch gemeint, was man an dem
> unten angeh�ngten Disclaimer sieht, der ebenfalls rechtlich unwirksam ist.
Ach?! :-)
Ok, danke.
Jörg Eisenträger
>> unten angeh�ngten Disclaimer ..., der ebenfalls rechtlich unwirksam ist.
Siehe hierzu auch: http://www.angstklauseln.de/
Gru�
J�rg
--
E-Mail-Adresse existiert, wird aber nicht gelesen.
Ca|in Rus
> Frage: Ist sowas rechtlich belastbar, funktioniert das?
Nein.
<http://www.heise.de/ix/meldung/Disclaimer-Bizarre-Stilblueten-892359.html>
Gru�,
Calin
--
In a perfect world, spammers would get caught, go to jail, and share a
cell with many men who have enlarged their penisses, taken Viagra and
are looking for a new relationship.
Quelle unbekannt