Die Europäer haben die Wahl zwischen Orwellianismus und Bolschewismus
dickerhansi
EU-Europas beschreiben, liest man die aufklärerischen Beiträge von Daniel
Hannan in der WELT. Gemäß Hannan sind die Hälfte der EU-Offiziellen sind
einem marxistischen Geschichtsbild ergeben (Fundis), die andere Hälfte hat
sich einer Art Orwell-Unterdrückungsregime verschrieben (Realos).
Beide volksfeindliche Gruppen weigern sich, Abstimmungsergebnisse aus
Refenderen wie z.B. in Frankreich und Holland zu akzeptieren. Wehren sich
die Völker gegen das ihnen zugedachte Unterdrückungssystem, wird eben
solange gewählt, bis das richtige Ergebnis herauskommt. Über Demokratie, die
sie predigen, lachen sie nur herzhaft, wenn sie sich zu ihren geheimen
Sitzungen treffen.
Weigern sich die Völker Europas, die für sie tödlichen Systeme von
Neobolschewismus bzw. Orwellianismus jauchzend aufzunehmen, werden sie von
den Bolschewisten als Idioten beschimpft und von den Orwellianisten ganz
einfach ignoriert. Die Bolschewisten erklären kurzum, dem Stimmvieh fehle
das richtige Bewußtsein, weshalb ein großes Umerziehungsprogramm her müsse,
während die Orwellianisten ihren antidemokratischen Terror gänzlich ohne
Mitwirken der Völker durchzusetzen gedenken. In beiden Fällen könnte es für
die Völker Europas noch schlimmer kommen als weiland für die Menschen unter
dem bolschewistischen Kommissaren-Regime.
Die öffentliche Meinung, also das demokratische Empfinden der Menschen
in Europa, ist beiden Lagern ihnen vollkommen gleichgültig. Gerade so wie
seinerzeit im Bolschewismus bzw. wie bei Orwell beschrieben. Es wird einfach
so weitergemacht, als hätten die Franzosen und Holländer bei der Abstimmung
über die EU-Verfassung tatsächlich mit JA gestimmt. In zynischer Mißachtung
der Nein-Voten hat die EU die meisten im Konstitutionskonzept vorgesehenen
Institutionen gegründet, die aber nur unter einer von allen EU-Staaten
angenommenen Verfassung hätten gegründet werden dürfen.
Die Verfolgungsmechanismen gegenüber Systemkritikern im EU-Bereich
werden tagtäglich verschärft und immer mit immer größerer Brutalität
durchgesetzt. Orwell würde erblassen vor Neid!
Die Welt, 24.12.2005, Seite 6
Realos und Fundamentalisten in Europa
Beide Gruppen streiten sich, doch die Verfassung werden sie gemeinsam
durchfechten - gegen den Willen der Völker
von Daniel Hannan
Brüssel - In Brüssel vollziehen sich die erbittertsten Kämpfe nicht
etwa zwischen Anhängern und Gegnern der europäischen Konstitution. Vielmehr
gibt es eine Spaltung innerhalb der Pro-Integrations-Bewegung zwischen
jenen, die die Verfassung formell wiederzubeleben trachten, und jenen, die
deren Inhalte am liebsten unauffällig in die politische Realität
hineinschmuggeln würden.
In Anlehnung an die Terminologie der deutschen Grünen könnten wir die
beiden Fraktionen Fundis und Realos nennen. Die Fundis rekrutieren sich aus
jenen Regierungen der Mitgliedsländer, die einen europäischen Bundesstaat
anstreben, den meisten europäischen Kommissaren und fast allen Mitgliedern
des Europäischen Parlaments.
Sie alle weigern sich, das Verdikt der jüngsten Referenden zu
akzeptieren. Aus ihrer Sicht haben die Franzosen und Niederländer gegen
Chirac oder gegen die Türkei oder gegen den angelsächsischen Liberalismus
votiert - gegen alles Mögliche, nur nicht gegen das, was laut Wahlzettel zur
Entscheidung anstand.
Diese Völker müssen solange immer wieder zur Wahlurne schreiten, bis
das richtige Ergebnis herauskommt. Schließlich hat es genau so schon in
Dänemark funktioniert, als es um den Maastricht-Vertrag, sowie in Irland,
als es um den Nizza-Vertrag ging.
Den Fundis ist ein nahezu marxistisches Geschichtsbild eigen. Sie
betrachten die europäische Vereinigung nicht nur als wünschenswert, sondern
als historisch unausweichlich. Wenn die Wähler nicht dahinterstehen, leiden
sie an falschem Bewußtsein und müssen umerzogen werden.
Den Realos hingegen ist die öffentliche Meinung gleichgültig. Sie sind
sich darüber im klaren, daß es die Europäische Union nie so weit gebracht
hätte, wenn jeder einzelne Akt der Kompetenzübertragung nach Brüssel den
nationalen Wahlvölkern zur Zustimmung hätte vorgelegt werden müssen. Statt
dessen hat die EU sukzessive an Macht gewonnen, indem sie ihre Zuständigkeit
still und leise auf immer neue Politikfelder ausdehnte und dann die Bürger
der einzelnen Länder vor vollendete Tatsachen stellte. Entsprechend haben
die Realos - zu denen die Mehrzahl der nationalen Regierungen und die
Eurokraten mit eher nüchternem Naturell zählen - einfach so weitergemacht,
als hätten die Franzosen und Holländer tatsächlich mit Ja gestimmt.
Sie haben die Keimzelle eines diplomatischen Korps ins Leben
gerufen, das als Europäischer Auswärtiger Dienst bekannt ist. Sie sind
dabei, eine europäische Staatsanwaltschaft aufzubauen. Sie agieren, als sei
die Grundrechtecharta der europäischen Verfassung in Kraft. Doch all das
wäre nur durch die Konstitution legitimiert, keineswegs jedoch durch die
bestehenden Verträge. Nicht, daß dies irgendwen in Brüssel stören würde.
In trotziger Mißachtung der Nein-Voten hat die EU die meisten in
der Verfassung vorgesehenen Institutionen gegründet: die Agentur zur
Überwachung der EU-Außengrenzen, die Menschenrechtsagentur, die
Rüstungsagentur, das europäische Weltraumprogramm.
Als Euro-Skeptiker hat mich das klammheimliche Vorgehen der Realos
immer schon mehr alarmiert als der Idealismus der Fundis.
Meine Befürchtung ist, daß in zwei Jahren 90 Prozent der
Verfassungsinhalte umgesetzt sein könnten. Die wenigen verbleibenden
Artikel - die Veränderung der Ländergewichte im EU-Parlament zum Beispiel -
könnten dann auf einem Miniregierungsgipfel beschlossen werden. Niemand
würde diese Änderungen noch für wichtig genug erachten, um sie den Völkern
zur Billigung vorzulegen. Und so hätten wir die gesamte Konstitution bis
2008 in Kraft gesetzt ohne ein einziges zusätzliches Referendum.
Zu meiner Freude allerdings schlagen die Fundis zurück. Das Glück will
es, daß drei der vier Regierungschefs, welche die EU-Präsidentschaft in
nächster Zeit innehaben werden, Paläoföderalisten sind. Von nächster Woche
an hat der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Zepter in der
Hand, der sich unlängst bereits mit dem Kommentar zu Wort meldete: "Die
Verfassung ist nicht tot." Dann folgt - vorausgesetzt, die Kanzlerin ist
dann immer noch in Amt und Würden - Angela Merkel, die von sich sagt, sie
habe "die klare Absicht, die Verfassung wiederzubeleben". Schließlich, im
Jahr 2007, ist José Socrates aus Portugal an der Reihe, der gelobt hat, den
Prozeß zu Ende zu bringen, sollte Merkel dies nicht mehr vergönnt sein.
Dazu kann ich nur sagen: Wunderbar! Sooft Ihr die Frage stellt, werdet
Ihr die gleiche Antwort erhalten: Welchen Teil von "Nein" habt Ihr nicht
verstanden?
Der Autor ist britischer EU-Abgeordneter.
dickerhansi
"hishkhil" <hish...@googlemail.com> schrieb im Newsbeitrag
news:1151270112.0...@r2g2000cwb.googlegroups.com...
dickerhansi schrieb:
> ... die Wahl zwischen Orwellianismus und Bolschewismus
> Sind das wirklich Gegensätze?
Nö!
Dialektisch - Zivilisatorische Zwangsversklavungzange!