Islamhasser unter Aufsicht
Verfassungsschutz beobachtet Münchner Szene - "Massive Hetze"
Auf den ersten Blick scheint alles harmlos: Doch die Hetze, die vom
Rechtspopulisten Michael Stürzenberger ausgeht, hat es in sich. Das
hat auch der Verfassungsschutz registriert. Er beobachtet dessen
Treiben.
München Nahezu jeden Samstag stehen sie in München einem belebten
Platz und sammeln Unterschriften. Krawall und Polizeieinsätze sind
dabei programmiert. Dem stadtbekannten Rechtspopulisten Michael
Stürzenberger geht es darum, gegen das geplante "Zentrum für Islam in
Europa München" (Ziem) zu agitieren. Er strebt ein Bürgerbegehren an.
Doch ebenso sind diese Straßenauftritte, die immer wieder von Linken
und Punks gestört werden, ein allgemeines Forum für Hass - Hass auf
den Islam. Der 49-jährige Stürzenberger ist die derzeit unumstrittene
Nummer eins unter den bayerischen Muslim-Feinden. Er führt den
Landesverband der Mini-Partei "Die Freiheit" an, die als
"rechtspopulistisch" eingeordnet wird. Zugleich ist er Kopf des
Münchner Ablegers des anti-islamischen Internetblogs "Politically
Incorrect" (PI).
Darauf ist nun auch der bayerische Verfassungsschutz aufmerksam
geworden. Er beobachtet die Münchner Anti-Islamisten seit April - als
erster Verfassungsschutz in Deutschland überhaupt. Konkret sind das
genau die beiden Organisationen, in denen Michael Stürzenberger das
Wort führt: der Landesverband der Partei "Die Freiheit" und die PI-
Ortsgruppe München. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes
sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unlängst, es gehe
den Gruppen darum, "generelle Vorurteile gegenüber Muslime und dem
Islam zu wecken", sowie "pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren".
Alle Muslime würden "aufgrund ihres Glaubens als Feinde des
Rechtsstaates" verunglimpft. Dies verletze die Religionsfreiheit und
die Menschenwürde. Seitdem wird observiert in der Szene.
Der spezielle Islam-Hass ist ein neueres Phänomen. Denn Stürzenberger
und seine Gefolgsleute - der Verfassungsschutz spricht von einem
harten Kern von rund fünf aktiven Anhängern - geben sich nicht als
alte Rechtsradikale und auch nicht als tumbe Neonazis. Der PI-Blog
vermittelt den Anschein, als seien die Betreiber pro USA und pro
Israel eingestellt. Tatsächlich geht es ihnen aber vor allem um Islam-
Hetze. Da wird berichtet, dass in Avignon angeblich Muslime einen
katholischen Priester bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt haben und der
FC Bayern München plane, extra für den muslimischen Kicker Franck
Ribery eine Moschee zu errichten. Wer ins Fadenkreuz von PI gerät,
wird übelst angepöbelt. Die Macher der Seite aber halten sich in der
Anonymität versteckt - es gibt keine Namen, keine Adresse, keine
Telefonnummer.
Amtsgericht München, Ortstermin mit Michael Stürzenberger. Während im
selben Gebäude, dem Justizzentrum, und zur selben Zeit gegen die
mutmaßlichen NSU-Terroristen verhandelt wird, ist Stürzenberger in
einem sehr kleinen Verhandlungssaal angeklagt. Seine Gruppe hatte ein
Plakat mit dem Bild der NS-Größe Heinrich Himmler an einem Infostand
aufgestellt. Mit einem Himmler-Zitat: "Der Islam ist unserer
Weltanschauung sehr ähnlich." Dies wäre die Darstellung von
verfassungsfeindlichen Organisationen. Am Ende wird er freigesprochen,
weil das Plakat nach wenigen Sekunden von der Polizei einkassiert
worden war.
Der Auftritt des Mannes, der einst Politische Wissenschaft studiert
hat, zeigt, dass es ihm an Selbstbewusstsein nicht mangelt. Eine große
Gestalt, Jackett, dunkle Jeans. Randlose Brille, perfekter Scheitel.
Zuvorkommender Umgang mit dem Amtsrichter. Einst war er in der CSU und
Sprecher der damaligen Münchner Bezirksvorsitzenden Monika Hohlmeier,
Tochter von Franz Josef Strauß. Auf der beanstandeten Demo sei es, so
sagt Stürzenberger harmlos, "gegen Extremismus" gegangen. Vier
Polizisten sichern den Gerichtsraum, denn Ausschreitungen von
Befürwortern oder Gegnern werden für möglich gehalten.
Seine Leute nennen sich "Bürgerbewegung" gegen das geplante Islam-
Zentrum "Ziem". Dort könnte einmal, so die Planung, der europäische
Islam eine Heimat bekommen. Es gäbe eine Moschee, muslimische
Geistliche würden in deutscher Sprache ausgebildet werden. Außerdem
würde es ein Gemeindezentrum und viele kulturelle Veranstaltungen
geben. Wo in München dieses Zentrum stehen soll, ist offen.
Stürzenberger sagt vor Gericht: "Der Islam ist eine Monokultur." Er
spricht von der "Inflation von Muslimen", als ginge es um zu viel
gedruckte Geldscheine. Im Agitationsmaterial der Gruppe werden
massenhaft schwarz verhüllte Frauen gezeigt oder Menschen mit
hassverzerrten Gesichtern, die so aussehen, als würden sie
Stürzenberger gleich verprügeln. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes
begründet die Überwachung: "Die massivste islamfeindliche Hetze geht
deutlich über das hinaus, was unsere Verfassung deckt." Der
Verfassungsschützer liefert einige Stürzenberger-Zitate: "Der Islam
ist gleich Terrorismus." Oder über das geplante Zentrum: "Al-Kaida
will eine Zentrale am Stachus bauen."
Im Vergleich zu anderen Bundesländern sieht der Verfassungsschutz in
München eine "besondere Situation Stürzenberger". An anderen Orten sei
das Problem deutlich geringer, so der Sprecher - "weil es dort keinen
Agitator gibt".
Quelle:
http://www.neckar-chronik.de/Home/nachrichten/ueberregionale-nachrichten_artikel,-Verfassungsschutz-beobachtet-Muenchner-Szene-Massive-Hetze-_arid,214809.html
Gruß Siggi
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