Google Groups no longer supports new Usenet posts or subscriptions. Historical content remains viewable.
Dismiss
Wird Niedersachsen das Bürger- und Menschenrecht des Informationszugangs endlich zugestehen?
0 views
Skip to first unread message
Walter Keim
Oct 8, 2009, 4:23:54 AM10/8/09
to
Am 11.7.06 hat der ostfriesischen CDU-Hinterw�ldler Dr. Uwe Biester (Drs.
15/1027, Seite 11046) und der niveaulose Zwischenrufer Bernd Althusmann
(CDU) im nieders�chsischen Landtag den Vorschlag f�r ein
Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt, obwohl so gut wie alle norddeutschen
Nachbarn Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet haben.
Wird die CDU/FDP Koalition das Menschen- und B�rgerrecht des Zugangs zu
Dokumenten der �ffentlichen Verwaltung nun gew�hren, nachdem es �berall in
Europa sogar in Weissrussland und Russland gestzlich verankert ist?
15/1027, Seite 11046) und der niveaulose Zwischenrufer Bernd Althusmann
(CDU) im nieders�chsischen Landtag den Vorschlag f�r ein
Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt, obwohl so gut wie alle norddeutschen
Nachbarn Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet haben.
Wird die CDU/FDP Koalition das Menschen- und B�rgerrecht des Zugangs zu
Dokumenten der �ffentlichen Verwaltung nun gew�hren, nachdem es �berall in
Europa sogar in Weissrussland und Russland gestzlich verankert ist?
Oder verweigert die CDU/FDP Koaltion in Niedersachsen B�rgerrechte, die
sogar vom letzten Diktator Europas gew�hrt werden?
http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/090928ni.html
Europakarte mit IFG: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/foi-laws-eu-de.jpg
--
Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com/
0 new messages