Freunde der Fremdbestimmung machen mobil gegen Patientenverfügung

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack: Der Vorsitzende der CDU/CSU-
Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, will nun ganz offiziell ein
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen
verhindern. Er erhofft sich dabei Unterstützung von der grünen
Bundestagsfraktion, mit deren Vorsitzender Künast er bereits
gesprochen habe, wie das Nachrichtenmaganzin "Focus" in seiner
neuesten Ausgabe berichtet.

Und schon fängt auch wieder das seit dem Beginn der Debatte bekannte
Verwirrspiel an. Der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion,
Hüppe, hält den Entwurf der MdB Stünker, Kauch, Montag und Jochimsen
für "geradezu gefährlich", denn der Betreuer könne ja auch ein
"lauernder Erbe" sein. Weder Hüppe noch der Focus erwähnen allerdings
die Tatsache, daß erst mit einer verbindlichen, weil korrekt
abgefaßten und rechtlich abgesicherten Patientenverfügung untreuen
Betreuern, aber auch Ärzten mit einem "unbedingten Willen zur
Behandlung" die Hände gebunden werden können.

Ein Problem tritt ja erst dann auf wenn es gerade keine oder nur eine
unklar formulierte Patientenverfügung gibt, die eine Bestimmung des
"mutmaßlichen Willens" des Betroffenen notwendig machen würde.
Letztlich ist aber auch ein "lauernder Erbe" nicht derjenige, der
allein über Leben und Tod entscheidet. Denn wenn der Arzt noch eine
Behandlungsmöglichkeit sieht, dann muß das Vormundschaftsgericht über
den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen entscheiden.

Hüppes Einwand ist deshalb auch keiner, der auf die Gefährlichkeit des
Stünker-Entwurfes hinweist, sondern er macht im Gegenteil noch einmal
die Notwendigkeit der in diesem Entwurf vorgesegehenen Maßnahmen zum
Schutz der Patientenautonomie deutlich.

Bezeichnend ist auch, daß in diesem Zusammenhang die Gefahren
unterschlagen werden, die durch das Zusammenspiel von untreuen
Betreuern und behandlungswilligen Ärzten entstehen, wenn diese
gemeinsam medizinische Maßnahmen gegen den ausdrücklichen Willen des
Betroffenen durchsetzen. Heute (und auch in Zukunft, wenn die Stünker-
Gegner sich durchsetzen sollte) ist eine solche Verschwörung ohne
juristische Konsequenzen für die Täter/innen möglich und im
psychiatrischen und geriatrischen Bereich erschreckend häufig der
Fall.

Auch die Grünen-Abgeordnete Göring-Eckardt will sich laut "Focus" an
der Front gegen die Patientenselbstbestimmung aktiv beteiligen. Sie
wolle die Patientenverfügungsgegner aus der Union und den anderen
Fraktionen mit einem eigenen Vorschlag "vereinen". Alles deutet darauf
hin, daß auch dies nur ein Versuch ist, Nebelkerzen zu werfen und das
Gesetzgebungsverfahren zu verzögern, denn Göring-Eckard "will
möglichst wenig regeln. Insbesondere Verfahrensvorschriften sollen
mehr Sicherheit für alle Betroffenen schaffen." Das ist allerdings
exakt der Ansatz des Entwurfes der CDU/CSU-Abgeordneten Zöller und
Faust, für den sie offenbar keine nennenswerte Anzahl von
Unterstützern im Bundestag finden konnten.

Die Aufkündigung des Stillhalteabkommens zwischen CDU/CSU und SPD
durch die Konservativen sollten jetzt Stünker und seine Kollegen
nutzen, um ihrerseits dafür zu sorgen, daß der Ältestenrat des
Bundestages die Diskussion ihres Gesetzentwurfes schleunigst auf die
Tagesordnung setzt.

Übrigens scheinen auch die Kirchen uneins zu sein. Laut "Focus" wird
es wohl keine gemeinsame Erklärung der evangelischen und katholischen
Kirche geben, die immer wieder von der CDU/CSU für ihr "Abwarten" ins
Feld geführt wurde.

Quellen:
Focus 19/2008
tagesschau.de
zeit.de
beck.de
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Dies ist eine Mitteilung des
Werner-Fuß-Zentrum
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
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