Zwei Urteile des VG Lüneburg vom 19.10.2005 (Az. 5 A 121/04 und 5 A 85/05) zur Radwegbenutzungspflicht
Frank Bokelmann
heute sind hier zwei Urteile des VG Lüneburg eingetrudelt.
In der Sache Bokelmann ./. Samtgemeinde Lachendorf habe ich
überraschend gewonnen, da der Gemeinderat sich - ohne das ich es
wußte - auf meine Seite gestellt hatte. Das Urteil liest sich wie das
Urteil des VG Schleswig vom 23.09.2003 - 3 A 275/02 - trotz Schulweg
usw.
http://www.radwegmecker.frank-bokelmann.de/VG_Lueneburg_5-A-121-04.pdf
(617 kB)
In der Sache Bokelmann ./. Stadt Celle habe ich überraschend verloren.
Überraschend ist das eigentlich nicht, da die wichtigsten Punkte
meiner Argumentation (VwV-StVO zu 240 und zu Zeichen 274 sowie EFA
2002) in der gesamten Begründung nicht einmal erwähnt werden. So
etwas habe ich noch nie erlebt - abgesehen von der
Widerspruchsentscheidung der Stadt Celle. Dadurch liest sich das Ganze
wie ein Schulaufsatz zum Thema: "Die Straße vor unserem Haus." - oder
eben wie das ominöse Urteil des VG Lüneburg vom 01.08.2002 - 5 A
95/00.
Da die wesentlichen Punkte meiner Begründung nicht abgehandelt wurden
und das Urteil auf diesem Fehler beruht, wird das OVG sich mit der
Sache befassen müssen.
http://www.radwegmecker.frank-bokelmann.de/Celle_B191_Nordost.htm#Urteil
(ggf. zweimal versuchen, das pdf, auf das von dort verwiesen wird ist
609 kB groß)
Wenn ich es nicht besser wüßte, würde ich meinen, daß zwei Personen
völlig gegensätzlicher Einstellung zum Radfahren und Rechtsauffassung
die Urteile geschrieben haben. Denn es geht in beiden Urteilen um Z
240. Die wesentlichen Unterschiede: in Celle ist mehr Verkehr auf der
Fahrbahn und Befahren des gemeinsamen Geh- und Radweges ist um ein
Vielfaches gefährlicher als in Lachendorf. Daß der Richter es kann,
zeigt schließlich das Urteil in der Sache gegen die SG Lachendorf.
Gruß
Frank Bokelmann
________________________________
http://www.frank-bokelmann.de
Olaf Schultz
...
> Wenn ich es nicht besser wüßte, würde ich meinen, daß zwei Personen
> völlig gegensätzlicher Einstellung zum Radfahren und Rechtsauffassung
> die Urteile geschrieben haben. Denn es geht in beiden Urteilen um Z
> 240. Die wesentlichen Unterschiede: in Celle ist mehr Verkehr auf der
> Fahrbahn und Befahren des gemeinsamen Geh- und Radweges ist um ein
> Vielfaches gefährlicher als in Lachendorf. Daß der Richter es kann,
> zeigt schließlich das Urteil in der Sache gegen die SG Lachendorf.
Das Befahren der Straßen in Celle ist nicht gefährlich, häufig genug
praktiziert. In der Innenstadt erstrecht und selbst die Durchgangstraße B3
von Groß-Hehlen bis Westercelle oder gar weiter nach Burgdorf ist
unproblematisch.
Das Befahren des Radweges zwischen Celle und Groß Hehlen entlang der B3
dagagen kostet(e) Reifen mittelbar das Leben (Schlaglöcher)
Olaf
Martin Kozlowski
> http://www.radwegmecker.frank-bokelmann.de/Celle_B191_Nordost.htm#Urteil
| ...weil die Gefahren auf der Fahrbahn keinen örtlichen Bezug haben,
|sondern angesichts der übersichtlichen Situation auf der Fahrbahn
|offensichtlich auf vermeidbaren Fehlern und Rücksichtslosigkeiten
|einzelner Kraftfahrer (deren Vorkommen das Gericht sogar als Grund
|für die Beschränkung des Radverkehrs anführt!!) beruhen
|(Merke: fahr ich 'nen Radfahrer tot und werde dafür mit freier Fahrt
belohnt!!).
Benutzungspflichtige Radwege sind die Kapitulation vor der
Rücksichtslosigkeit
der Autofahrer.
Radfahrer werden vor dem angeblich so gefährlichen KFZ-Verkehr mittels
Radweg in Schutzhaft genommen.
Malte Joergden
> Benutzungspflichtige Radwege sind die Kapitulation vor der
> Rücksichtslosigkeit der Autofahrer.
> Radfahrer werden vor dem angeblich so gefährlichen KFZ-Verkehr mittels
> Radweg in Schutzhaft genommen.
Beifall: Das ist absolut geistiger Dünnschiss.
Walter könnte das aber dankend in seine Signaturen aufnehmen.
M.J.
Christoph Maercker
> In der Sache Bokelmann ./. Samtgemeinde Lachendorf habe ich
> überraschend gewonnen, da der Gemeinderat sich - ohne das ich es
> wußte - auf meine Seite gestellt hatte.
:-) Hätten sich alle Beteiligten sich dann den Prozess nicht sparen können?
> In der Sache Bokelmann ./. Stadt Celle habe ich überraschend verloren.
> Überraschend ist das eigentlich nicht, da die wichtigsten Punkte
> meiner Argumentation (VwV-StVO zu 240 und zu Zeichen 274 sowie EFA
> 2002) in der gesamten Begründung nicht einmal erwähnt werden. So
> etwas habe ich noch nie erlebt - abgesehen von der
> Widerspruchsentscheidung der Stadt Celle. Dadurch liest sich das Ganze
> wie ein Schulaufsatz zum Thema: "Die Straße vor unserem Haus." - oder
> eben wie das ominöse Urteil des VG Lüneburg vom 01.08.2002 - 5 A
> 95/00.
Bei der Antwort der Stadtverwaltung auf meinen Widerspruch war das auch
so, nur dass es §45 (9) betraf.
> Da die wesentlichen Punkte meiner Begründung nicht abgehandelt wurden
> und das Urteil auf diesem Fehler beruht, wird das OVG sich mit der
> Sache befassen müssen.
/Ironie off/ Viel Erfolg! /Ironie on/
> Wenn ich es nicht besser wüßte, würde ich meinen, daß zwei Personen
> völlig gegensätzlicher Einstellung zum Radfahren und Rechtsauffassung
> die Urteile geschrieben haben. Denn es geht in beiden Urteilen um Z
> 240. Die wesentlichen Unterschiede: in Celle ist mehr Verkehr auf der
> Fahrbahn und Befahren des gemeinsamen Geh- und Radweges ist um ein
> Vielfaches gefährlicher als in Lachendorf.
Sehr seltsam, in der Tat. Fast so wie in manchen Zeitungen, wo völlig
widersprüchliche Artikel auf verschiedenen Seiten der gleichen Ausgabe
stehen. Wenn Ähnliches bei einem einzelnen Menschen passiert, handelt es
sich i.a. um Shizophrenie.
--
CU Christoph Maercker.
RADWEGE sind TODSICHER!
Frank Bokelmann
nur kurz noch ein Hinweis auf eine juristische Abhandlung zum Thema in
der Celleschen Zeitung:
http://www.cellesche-zeitung.de/lokales/lachendorf/338323.html
"Lachendorf unterliegt dem Radwege-Don Quichote
Gemeinde muss Beschilderung abbauen "
Gruß
Frank Bokelmann
________________________
http://www.frank-bokelmann.de
Chris Huebsch
> "Lachendorf unterliegt dem Radwege-Don Quichote
> Gemeinde muss Beschilderung abbauen "
Schon bei dieser Ueberschrift wuerde mir das Messer in der Tasche
aufgehen. Ist in meinen Augen eine oeffentliche Beleidigung. (Wir alle
wiessen ja, dass Don Quichote ein realitaetsfremder, geistig verwirrter
alter Mann war, der mit seinem Kampf gegen eingebildete Riesen sich zum
Gespoett gemacht hat.)
und dann im Text: "... der als überzeugter Fahrradbenutzer sogar zum
Termin am Verwaltungsgericht mit dem Fahrrad erschienen war."
Ich frag mich echt, was da dran so schlimm ist. Ich kenne hier
Professoren, die mit dem Rad zur Arbeit kommen. Und nein, wir leben
nicht in Muenster.
Irgendwie liesst sich das fuer mich, als haette mal wieder ein
militanter Autofahrer Angst, dass er in Zukunft 5 Sekunden spaeter an
der naechsten roten Ampel ankommt.
Fuer die Klage gegen Celle jedenfalls noch viel Erfolg.
Chris
--
Chris Huebsch www.hübsch-gemacht.de | TU Chemmnitz, Informatik, RNVS
GPG-Encrypted mail welcome! ID:7F2B4DBA | Str. d. Nationen 62, B204
Chemnitzer Linux-Tage 2005, 5.-6.März | D-09107 Chemnitz
http://chemnitzer.linux-tage.de/ | +49 371 531-1377, Fax -1803
Christoph Maercker
[Lachendorf unterliegt dem Radwege-Don Quichote]
> Schon bei dieser Ueberschrift wuerde mir das Messer in der Tasche
> aufgehen. Ist in meinen Augen eine oeffentliche Beleidigung.
Das Dumme ist nur, dass sie recht haben, solange die Benutzungspflicht
für "Radwege" in der StVO steht!
Mathias Böwe
> Ich habe den Herrschaften ein paar Zeilen zu ihrer "Berichterstattung"
> zukommen lassen.
Lنكt Du uns daran teilhaben?
Mathias
--
inzwischen auch ohne signature
Norbert Lack
> Chris Huebsch wrote: [Lachendorf unterliegt dem Radwege-Don Quichote]
>
>> Schon bei dieser Ueberschrift wuerde mir das Messer in der Tasche
>> aufgehen. Ist in meinen Augen eine oeffentliche Beleidigung.
>
> Das Dumme ist nur, dass sie recht haben, solange die
> Benutzungspflicht für "Radwege" in der StVO steht!
Und wer gegen die Schilder vorgeht, die diese Benutzungspflicht anzeigen
(bewirken?), ist "realitaetsfremd, geistig verwirrt und macht sich mit
seinem Kampf gegen eingebildete Riesen zum Gespött"? (Wie Chris H. den
Don Quichote (mMn) zutreffend charakterisiert, hat und Christoph M.
leider nicht mit zitierte.)
Diese von der Celleschen Zeitung gezogene Parallele halte ich allerdings
auch für eine Beleidigung.
Gruß
Norbert
--
Nichts ist so gerecht verteilt wie der Verstand,
jeder ist davon überzeugt, er habe genug davon.
Frank Bokelmann
> Frank Bokelmann (1 Nov 2005 05:39:24 -0800):
>
> > "Lachendorf unterliegt dem Radwege-Don Quichote
> > Gemeinde muss Beschilderung abbauen "
>
> Schon bei dieser Ueberschrift wuerde mir das Messer in der Tasche
> aufgehen. Ist in meinen Augen eine oeffentliche Beleidigung. (Wir alle
> wiessen ja, dass Don Quichote ein realitaetsfremder, geistig verwirrter
> alter Mann war, der mit seinem Kampf gegen eingebildete Riesen sich zum
> Gespoett gemacht hat.)
Moin,
ich kenne die Überschrift in den Grundzügen ja schon seit dem 19.10.
und hatte nix einzuwenden. Auf dem Gebiet der gesamten ehemaligen
Sowjetunion habe ich den Namen weg, ohne daß irgendwer mich dort
kennt. Da gab es offenbar ein Kinderbuch, das den alten Spanier genau
so darstellte, wie ich nun mal aussehe.
Außerdem rette ich ja auch andauernd Jungfern aus Situationen, aus
denen sie nicht gerettet werden wollen (sprich: sie fahren weiter auf
den gefährlichen Radwegen - auch nach dem Abräumen der Schilder).
Schließlich bin ich ja auch nicht ganz in der Zeit, in die meine
Geburt mich geworfen hat. Dabei hoffe ich aber inständig, es möge
sich herausstellen, ich sei meiner Zeit voraus. Aber das kann ich nun
wirklich nicht beurteilen.
Mathias Böwe
> Mathias Böwe <Mathia...@t-online.de> wrote:
>
> > Klaus Mueller <usenet...@radwegweg.info> wrote:
> >
> > > Ich habe den Herrschaften ein paar Zeilen zu ihrer "Berichterstattung"
> > > zukommen lassen.
> >
> > Läßt Du uns daran teilhaben?
>
> Das hätte ich gleich getan, hätten die nicht so ein sch... Webformular
> und ich vergessen den Text vor dem Absenden zu kopieren.
Ich hatte mich auch schon gewundert. Aber wenn das so ist, dann haben
wir wohl Pech gehabt. Trotzdem Dankeschön!
Kristian Neitsch
> Mathias Böwe <Mathia...@t-online.de> wrote:
>
>> Klaus Mueller <usenet...@radwegweg.info> wrote:
>>
>>> Ich habe den Herrschaften ein paar Zeilen zu ihrer "Berichterstattung"
>>> zukommen lassen.
>>
>> Läßt Du uns daran teilhaben?
>
> Das hätte ich gleich getan, hätten die nicht so ein sch... Webformular
> und ich vergessen den Text vor dem Absenden zu kopieren.
Ein Webformular wie schön. Ohne Ansprechpartner und vermutlich direkt mit
/dev/null verbunden. Zumindest habe ich bei vielen solchen den starken
Verdacht. :)
Kristian Neitsch
--
>ist das tragen eines Helmes sinnvoll
Koennt ihr noch einen Moment warten, ich hab gleich alles zusammen...
Bingoschein, Popkorn, Cola, Brecheimer, Taschentuch fuer die Traenen....
(Fred Winkler und Michael Buege in d.r.f.)
Christoph Maercker
[Don Quixote gegen "Radwege", solange deren Benutzungspflicht in der
StVO steht]
> Und wer gegen die Schilder vorgeht, die diese Benutzungspflicht anzeigen
> (bewirken?), ist "realitaetsfremd, geistig verwirrt und macht sich mit
> seinem Kampf gegen eingebildete Riesen zum Gespött"?
Vielleicht ein kleiner Wink mit dem Zaunpfahl, sich auf das eigentliche
Ziel zu konzentrieren: Streichung von § 2 (4) aus der StVO!
> Diese von der Celleschen Zeitung gezogene Parallele halte ich allerdings
> auch für eine Beleidigung.
Die Cellesche hat eine der größten Gemeinheiten des allg.
Verwaltungsrechts benannt, nur eben in der medientypischen, gehässigen,
angeblich "objektiven" Berichterstattung. Aber lass die ruhig weiter
dummschwatzen, daran habe ich mich 1988/89 in der DDR gewöhnt. Genutzt
hat es ihnen auch damals nix.