RWBP: Prozess "gewonnen", vorerst ändert sich aber nichts
Jürgen Martens
gewonnen und die Stadt muss sämtliche Prozesskosten tragen - aber an der
RWBP ändert sich vorerst nichts.
Die Stadt hatte nämlich in der Zwischenzeit klammheimlich durch simpelste
Pinseleien den Radweg "breiter" gemacht, dies allerdings auf Kosten des
Gehwegs, der an den schmalsten Stellen nunmehr nur noch ca. 20cm(!) breit
ist (ich stelle in den nächsten Tagen ein paar Bilder von der neuesten
Lage ins Netz). Außerdem hat sie die Beschilderung leicht verändert und
all dies, ohne das VG oder mich darüber zu informieren.
Damit war jedoch die Grundlage meines ursprünglichen Widerspruchs entzogen
und die Richterin riet mir, diesem Kompromiss zuzustimmen und dann sofort
erneut einen Antrag auf Aufhebung der RWBP zu stellen. Sie machte dabei
der Stadt sehr deutlich, was sie von den derartigen Tricksereien halte und
dass auch der Radweg im heutigen Zustand einer rechtlichen Überprüfung
keineswegs standhalten würde. Ich habe sie auch bei dem ganzen
Juristendeutsch so verstanden, dass sie andeutete, sollte der Fall danach
wieder bei ihr landen, sie zu meinen Gunsten entscheiden würde.
Mein Anwalt meint, ich hätte im vollen Umfang gewonnen. Ich sehe das
allerdings überhaupt nicht so, denn wenn ich jetzt nicht erneut den Antrag
stelle, bleibt die RWBP erhalten. Ich bin also dort, wo ich vor 3 Jahren
schon einmal war, nur das der Radweg jetzt etwas breiter geworden ist.
Interessant ist übrigens, dass der Leiter der Planungsamts aufgrund meiner
schon böse gemeinten Bemerkung auch noch zugab, dass es bei dem ganzen
Unterfangen letztendlich darum ginge, die Radfahrer von der "Straße" zu
verbannen, wo käme man dahin, wenn jeder Radfahrer einfach dort fahren
würde. Die Richter quittierten diese "Offenheit" mit einem aus meiner
Sicht amüsierten Grinsen. Offensichtlich war dem guten Mann trotz seines
reifen Alters die Rechtslage und der Unterschied zwischen Fahrbahn und
Straße völlig unbekannt.
Jürgen
Hans
> Mein Anwalt meint, ich hätte im vollen Umfang gewonnen. Ich sehe das
> allerdings überhaupt nicht so, denn wenn ich jetzt nicht erneut den Antrag
> stelle, bleibt die RWBP erhalten. Ich bin also dort, wo ich vor 3 Jahren
> schon einmal war, nur das der Radweg jetzt etwas breiter geworden ist.
Das ist das Behördenspiel. Ggf. kannst Du über eine Fach-/
Dienstaufsichtsbeschwerde, ggf. auch beim übergeordneten Ministerium
etwas erreichen. Auf Basis des gewonnenen Prozesses und der stark
rechtswidrigen "Abhilfe" der Stadt während des Verfahrens, sollte sich
da doch etwas aufsetzten lassen. Obs was bringt ist eine andere Frage...
kosten tut es jedenfalls nichts.
> Interessant ist übrigens, dass der Leiter der Planungsamts aufgrund meiner
> schon böse gemeinten Bemerkung auch noch zugab, dass es bei dem ganzen
> Unterfangen letztendlich darum ginge, die Radfahrer von der "Straße" zu
> verbannen, wo käme man dahin, wenn jeder Radfahrer einfach dort fahren
> würde........ Offensichtlich war dem guten Mann trotz seines
> reifen Alters die Rechtslage und der Unterschied zwischen Fahrbahn und
> Straße völlig unbekannt.
Das muß nicht der Fall sein, ggf. will der Leiter des Planungsamtes
wirklich die Radfahrer von der Strasse verbannen, der Radweg ist nur der
erste Schritt auf dem Weg zum Ziel. Erst verbietet man die Fahrbahn,
dann gestaltet man den Radweg gefährlich und irgendwann hat dann keiner
mehr Bock Rad zu fahren und die die es wollen sind schon alle
verunglückt. Das mag jetzt makaber klingen, passt aber in erlebtes - Für
viele Verwaltungen ist Radfahren eben nur Freizeitaktivität, abseits des
"normalen" Straßennetzes.
Gruß,
Hans
Jens Müller
> Komme soeben vom Termin beim VG Freiburg zurück: Ich habe den Prozess zwar
> gewonnen und die Stadt muss sämtliche Prozesskosten tragen -
[...]
> Mein Anwalt meint,
Glückwunsch. Da sind wir ja schon im Bereich von ca. 1500 € ...
Jaja, eine Gruppe von Sportradfahrern versucht seit einiger Zeit, die
Benutzungspflicht der ihnen lästigen Radwege zu beseitigen ...
Frank Bokelmann
> Komme soeben vom Termin beim VG Freiburg zurück: Ich habe den Prozess zwar
> gewonnen und die Stadt muss sämtliche Prozesskosten tragen - aber an der
> RWBP ändert sich vorerst nichts.
>
> Die Stadt hatte nämlich in der Zwischenzeit klammheimlich durch simpelste
> Pinseleien den Radweg "breiter" gemacht, dies allerdings auf Kosten des
> Gehwegs, der an den schmalsten Stellen nunmehr nur noch ca. 20cm(!) breit
Na prima, da werden sich die Fußgänger auch bestimmt dran halten. Die
sind inzwischen sowieso die Verlierer der Fahrrad-Novelle der StVO von
1997. Aber irgendwie ist denen das ganz egal. Die nutzen die ihnen
früher zugewiesene Fläche einfach wie zuvor. Der ADFC Hamburg hat
schon 1998 verlangt, Radwege nicht zu Lasten der Gehwege zu
verbreitern. Das war hier schon damals geplant. Inzwischen sieht die
Situation wesentlich entspannter aus, soweit es nicht um Radwege im
Senats-(Kfz-)Netz geht.
Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, ob die nächste StVO-Novelle
wenigstens die Gehwege besser vor den Begehrlichkeiten der Rüpelplaner
schützt.
Gruß
Frank
Gruß
Frank
Christian Georg Becker
Wirklich niemand in der Stadt zwingt die Stadt, die RWBP beizubehalten,
wenn so ein böser Sportradfahrer auf korrekte Anwendung pocht.
Die 1500+ FRZ kommen also nur durch den wiehernden Amtsschimmel, der
sich per definitionem im Recht wähnt.
Krischan
Jürgen Martens
>
> Du hast in vollem Umfang gewonnen. Stelle den Antrag, setze eine knappe
> Bearbeitungsfrist. Drohe danach - oder gleich - mit dem Einschalten der
> Rechtsaufsicht und Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) exakt drei Monate nach
> Antragstellung.
Wieso kennst du meinen Anwalt? ;-)
Genau das hat er mir auch gesagt.....
Jürgen