kontrolle

[Jan-H. Raabe,Student TU Braunschweig,]

Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist,
wird mit Hilfe der Politik geschont. Steuerfahnder, die diese Abmachung
st�ren, werden kurzerhand vom Psychiater f�r verr�ckt erkl�rt. Das sind
keine Nachrichten aus Unrechtsstaaten am Ende der Welt, das sind hessische
Verh�ltnisse.

Idealerweise folgt in demokratischen Gesellschaften auf den Skandal die
Sanktion der Verantwortlichen. Nicht so in Hessen. Dabei ist das Man�ver
f�r jedermann sichtbar aufgeflogen: Jahrelang hat Finanzminister Karlheinz
Weimar der �ffentlichkeit vorgaukeln wollen, man habe es bei den
geschassten Steuerfahndern mit Querulanten zu tun. Mit Spinnern im
Ruhestand.

Jetzt, da das Trugbild dank eines Gerichtsurteils zusammenbricht: d�rre
Rechtfertigungen statt Suche nach Verantwortung und Verantwortlichen. Fragt
der Minister, wie die Betroffenen und ihre Familien diese Diffamierungen
�berlebt haben? Erschrickt er �ber die Mobbing-Aktionen seiner Verwaltung?
Nichts von dem ist erkennbar. Die kalten Erkl�rungen des Ministers sind
entlarvend. Hier spricht der Wahn der Macht, die f�r keinen Zweifel, keine
Korrektur mehr erreichbar ist.

Um die politischen Abgr�nde der Steuerfahnder-Aff�re zu begreifen, muss man
deutlich machen, wen das Land Hessen hier f�r unheilbar psychisch krank
erkl�ren wollte: Die Steuerfahnder geh�rten zum hoch erfolgreichen
Banken-Team im Finanzamt Frankfurt. Sie haben f�r den Staat riesige Summen
an hinterzogenen Steuern zur�ckgeholt. Allein im Jahr 2001 waren es eine
Milliarde Mark f�r den Bund und 250 Millionen f�r Hessen. Sie haben
spektakul�re Verfahren gegen Deutsche Bank, Commerzbank und deren
verm�gende Kundschaft eingeleitet. Es geht um Beamte, die umsetzten, was
seit der Krise heute wieder st�rker gefordert wird: Banken effektiv
kontrollieren, Steuerflucht von Superreichen verhindern, illegal
abgezweigtes Geld f�r die Gemeinschaft zur�ckholen.

Auszug
FR - 23.11.2009
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/?em_cnt=2099209&em_loc=1775

Die Steuerfahndung hatte schon vor Jahren persoenlich Koch um Hilfe
angebettelt - der stellt sich taub. Man stelle sich vor, sowas wird
Bundeskanzler - eine laecherliche Vorstellung, etwa wie ein Aussenminister
Westerwelle.
Andererseits: er wuerde tadellos in die Kohl-Tradition passen.