ai: "Goldene Regel" gegen Geschaefte mit dem Tod - Neuer Bericht zeigt Notwendigkeit fuer internationales Waffenhandelsabkommen
Sabine Ellersick
Neuer Bericht zeigt Notwendigkeit für internationales Waffenhandelsabkommen
"GOLDENE REGEL" GEGEN GESCHÄFTE MIT DEM TOD
17. September 2008 - Täglich sterben 1.000 Menschen allein durch Kleinwaffen. Der Handel mit Handfeuerwaffen blüht und schürt weltweit blutige Konflikte. Das belegt ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International. Darin zeigt die Menschenrechtsorganisation, dass die Gewaltspirale in Krisengebieten wie im sudanesischen Darfur oder im Irak durch den unkontrollierten Gebrauch von Kleinwaffen angeheizt wird. Amnesty fordert ein internationales Waffenhandelsabkommen, das als "Goldene Regel" Rüstungstransfers verbietet, die zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts beitragen könnten.
"Die Situation ist dramatisch", sagte der Rüstungsexperte der deutschen Amnesty-Sektion, Mathias John. "Bei rund drei Vierteln schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, werden Kleinwaffen oder leichte Waffen verwendet." Die Vereinten Nationen (UN), die gestern zu ihrer 63. Vollversammlung zusammen gekommen sind, werden im Oktober über ein internationales Waffenhandelsabkommen beraten. Von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert Amnesty International sich bei den UN-Verhandlungen für die Unterstützung der "Goldenen Regel" durch alle Länder einzusetzen. Denn einige Staaten, darunter die USA, China, Ägypten, Indien, Pakistan und Russland, versuchen die bisherigen Empfehlungen zu verwässern.
Deutschland ist einer der weltweit größten Rüstungsexporteure. Zwar unterstützt die Bundesregierung die Einführung eines internationalen Waffenhandelsabkommen. Doch genehmigt sie auch Waffenlieferungen in Länder, in denen die Menschenrechtssituation besorgniserregend ist. So wurden im Jahr 2007 Exporte von Maschinenpistolen nach Ägypten, Malaysia und Mexiko zugelassen und Schnellfeuergewehre können aus Deutschland nach Mexiko, die Philippinen und Saudi Arabien verkauft werden. "Amnesty fordert seit Jahren eine klare gesetzliche Menschenrechtsklausel bei deutschen Rüstungsexporten", sagte John. "Zusätzlich brauchen wir mehr Transparenz und eine Kontrolle durch das Parlament."
Den 136-seitigen Bericht auf Englisch können Sie bei der Pressestelle anfordern.
Weitere Dokumente Blood at the crossroads - Summary
http://www.amnesty.de/downloads/blood-crossroads-summary?
http://www.amnesty.de/files/blood_crossroads_summar.pdf
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