[Aktion-leipzig] Protokoll gestriges Treffen
Mike Nagler
hier ein erster Entwurf des Protokolls vom gestrigen Treffen. Bitte
Ergänzungen / Änderungen über den Verteiler schicken.
Viele Grüße,
Mike
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Protokoll - Treffen der Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" am
19.02.08
1. Plakate
* Plakate sind eigentlich fast alle abgenommen.
* Wo hängen noch welche? --> Musikerviertel (Mozartstr., Grassistr.,
Bachstr.) --> Wird am Mittwoch abgenommen.
* WICHTIG: Die abgenommenen Plakate werden auf dem Firmengelände Axel
Grundmann, Elektroinstallation, Saarländer Str.15 (Nähe Spinnerei Plagwitz)
gelagert. Hier ist noch Nachbereitung nötig. (Draht rausmachen usw.)
Wer kann diese Woche? --> Einfach vorbeikommen. Tagsüber ist dort immer
jemand da, der die Garage zum Einlagern öffnet. Abends sollte man die Leute
nur ausnahmsweise und ggf. nach vorheriger tel. Anmeldung belästigen.
Tel.-nr.: 479 39 53.
2. Anschreiben & Reaktionen OBM Jung
* Direkt nach dem Entscheid hatten wir beim OBM angefragt und nach einem
Gespräch zum Haushalt gebeten bzw. angefragt ob überhaupt Interesse von
Seiten des OBM besteht mit den Bürgern hierzu zu sprechen. Der OBM hat auch
drei Wochen nach unserer Anfrage noch nicht geantwortet.
* Daher haben wir noch einmal ein offizielles Anschreiben verfasst, welches
als offener Brief in den nächsten Tagen an den OBM gehen soll.
* Info: Am 28. Februar Klausur der Verwaltung zum Haushalt
* Info: Am 14. März Änderungsblätter für den Haushalt
3. Bundesweites Vernetzungstreffen
* Die Überlegung ist, den Erfolg des Entscheids in Leipzigs als Motivation
für andere Städte zu nutzen und bundesweit Antiprivatisierungs- bzw.
Rekommunalisierungsaktivitäten anzuschieben.
* Das Treffen soll Anfang Mai in Leipzig stattfinden. (abhängig von Attac
Sommerakademie - da hier auch viele aus lokalen Netzwerken da sein
werden.) --> Termin wahrsch. erstes oder zweites Maiwochenende (Samstag, ca.
3 - 4 Stunden geplant.)
* Ziel: Vernetzung, kurzer Austausch von Infos der Entwicklungen in den
einzelnen Städten, Mitgabe von "Werkzeugkasten", Hauptziel soll sein, die
Leute, die da sind zu motivieren in den einzelnen Städten lokale
unabhängige, parteienübergreifende Netzwerke zu bilden und daran
anschließend eine Kampagne zu starten., gemeinsame Resolution --> Inhalt:
Unterfinanzierung der Städte, Gemeindefinanzreform, Steuersystem.
* Aufruf / Einladung soll von Leipzig + Freiburg kommen (+ evtl. weitere)
* Genaueres klärt sich in den nächsten beiden Wochen
4. Anfragen MdB / MdL
* Auf dem vorherigen Treffen gab es die Überlegungen die Leipziger
Abgeordneten unabhängig ihrer Parteien anzufragen was sie bisher auf Bundes-
bzw. Landesebene gemacht haben um die Situation der chronischen
Unterfinanzierung der Kommunen zu bessern. Isa schreibt hierzu noch einen
Entwurf.
5. Veranstaltung Niederkaufungen
* Hans-Gert berichtet von einer Veranstaltung in Niederkaufungen zu
alternativen Ansätzen in der Regionalpolitik
* Diskussion "Grundeinkommen für Kommunen"
[hier mal noch ausführen - ich habe nicht alles mitgeschrieben]
6. Veranstaltung Berlin
* Bernhard berichtet von einer Veranstaltung der GEW Berlin und dem Bündnis
gegen Privatisierung Berlin vom letzten Wochenende wo es hauptsächlich um
Bildungsprivatisierung ging.
* Bsp. PPP für Schulen usw. (Könnte auch bald wieder Thema in Leipzig sein.)
* Kurze Erläuterung der Berliner Situation (Berlin hat bereits den Großteil
seiner kommunalen Unternehmen verkauft - über die letzten Jahre Verkäufe im
Wert von 13,5 Mrd. Euro getätigt.)
* Derzeit aktuelles Thema: Bürgerbegehren zur Offenlegung der Verträge mit
veolia & RWE (Gewinngarantien usw.) (Begehren war im ersten Schritt
erfolgreich --> knapp 40.000 Unterschriften)
* Auf der Konferenz Grußwort von Jens aus Leipzig
7. Veranstaltung gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V.
* Veranstaltung zum Thema Bürgerhaushalt / Bürgerbeteiligung am 4.3.08 in
der Alten Nikolaischule um 19 Uhr (--> Wir treffen uns bereits 18 Uhr dort
zur Vorbesprechung.)
* Die Ankündigungsflyer sind noch nicht fertig, da es bisher noch keine
Zusage der Stadt Leipzig gibt. Beworben wird aber baldigst.
* Flyer sobald fertig auch über Verteiler
* Ankündigung in die Zeitungen
8. Planungszellen
* Frank stellt verkürzt den Projektansatz der Planungszellen vor
(Bürgerbeteiligung in Form von Planungszellen.)
* Planungszellen - Wie wird mit öffentlichem Vermögen umgegangen?
* Buchhinweis: Peter.C.Dietel, "Die Planungszelle" - Eine Alternative zur
Establishment-Demokratie.
9. Anfrage vom Christlich-Katholischen Bildungsverband
* Kongress in der ganzen letzten Märzwoche in Halle
* Bundesweit und mit ca. 600 Teilnehmer gerechnet
* Am Mittwoch, 26.3. soll Tagesthema "Kommunale Daseinsvorsorge" sein. Wir
sind hierzu angefragt etwas zur Leipziger Situation / Bürgerentscheid zu
erzählen.
* Wer geht hin?: Bernhard, (Mike), .....
10. Diskussion Wie weiter?
* War kein eigener Punkt, aber die Debatte kam durch alle Punkte hindurch
immer wieder auf.
* Es gibt unterschiedliche Vorstellungen wie "wir" weiter agieren wollen.
(Von Vorschlägen der Institutionalisierung, Vereinsgründung,
Wählergemeinschaft bis hin zur lockeren Netzwerkarbeit gibt es
unterschiedliche Ansätze.)
* Wir einigen uns darauf, dass wir weiter in Form eines Netzwerkes bestehen
wollen. Viele sind in anderen Gruppen / Vereinen / Initiativen aktiv und der
Vorteil unseres Netzwerkes ist es als Schnittstelle dieser Gruppen zu
dienen. (Gewerkschaften / attac / Ini Sozialticket / Klimaallianz / Mehr
Demokratie usw.) --> Gut wäre auch noch mehr Initiativen anzuschließen.
11. Nächstes Treffen
* Das nächste Treffen findet am Dienstag, dem 4.3. um 18 Uhr in der Aula der
Alten Nikolaischule statt. (oben)
Reiner Engelmann
Der Oberbürgermeister hat im Stadtrat zum Entscheid gesprochen. (Meine
Wahrnahme und faktisch Interpretation- Reiner Engelmann)
1. Dabei hat er in einigen Nebensätzen dargestellt, dass sie sich in der
Beteiligung verschätzt haben.
2. Er sei den Bürgern und faktisch der Initiative dankbar, dass sie dem
politischen Engagement Raum eingeräumt haben
3. Es sei ein Sieg der Demokratie
4. Begehren gegebenenfalls einzuordnen als Zug der Zeit
5. Das Angebot von GdF war ordentlich
6. Er habe einen Brief von der Initiative erhalten sie wolle mit ihm in
einen Dialog treten
7. Es zeichnet die Stadt aus gegenüber anderen, dass es vielfältige
politische Engagements gäbe. Dazu viele Beispiele.
8. Es sollte eine seiner Aufgaben sein, diese Bürgerinitiativen
zusammenzuführen.
9. Der Oberbürgermeister informiert den Rat, dass er das Angebot annehmen
wird, konstruktiv mit der BI zusammenzuarbeiten.
10. Der Oberbürgermeister sei gespannt ob es Vorschläge gäbe, die über die
Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen hinaus gehen.
-Damit sind die Herausforderungen gegeben, trotzdem darf das alles nicht
genommen werden, damit sich Politik und Verwaltung aus der Verantwortung
stehlen können. Also klare Datenlage und die Spielräume ermitteln.
-
Anschließend machte Morlock den Oberbürgermeister für die Niederlage
verantwortlich. Und ließ sich zu Beschimpfungen hinreißen.
Tippach nahm dann das Wort und sprach den Oberbürgermeister seinen Dank
dafür aus, dass er sich einer ersten Analyse stellte, vor allem dass er die
Bürger mehr einbeziehen wolle.
Und dass keiner der Stadträte nunmehr ohne Verantwortung sei.
Und machte dann Morlock auf sein Versagen aufmerksam, der ja im Stadtrat
dargestellt hatte, einen Bürgerentscheid brauche man nicht.
Euer Reiner Engelmann
2. Anschreiben & Reaktionen OBM Jung
* Direkt nach dem Entscheid hatten wir beim OBM angefragt und nach einem
Gespräch zum Haushalt gebeten bzw. angefragt ob überhaupt Interesse von
Seiten des OBM besteht mit den Bürgern hierzu zu sprechen. Der OBM hat auch
drei Wochen nach unserer Anfrage noch nicht geantwortet.
* Daher haben wir noch einmal ein offizielles Anschreiben verfasst, welches
als offener Brief in den nächsten Tagen an den OBM gehen soll.
* Info: Am 28. Februar Klausur der Verwaltung zum Haushalt
* Info: Am 14. März Änderungsblätter für den Haushalt
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wer feste arbeitet, darf auch Feste feiern,
hatten wir mal vor einiger Zeit überlegt, auf das Ergebnis des Bürgerentscheids anzustoßen und so allen Aktiven auf eine nette Art danke zu sagen.
Ich habe folgenden Vorschlag:
zum Cafe Krüger am Eutritzscher Markt(Delitzscher Straße 96, 04129 Leipzig)gehört auch eine Gaststätte mit 3 Bowlingbahnen, in dieses Lokal passen 70 Personen, wir könnten uns dort an einem Dienstag 18 Uhr - wie gewohnt - treffen, Helfer wie z.B. Herrn Weiß und Herrn Böhnke dazu einladen und uns einen gemütlichen Abend gestalten (niemand muss, aber jeder kann zur Bowlingkugel greifen).
Würde mich freuen, wenn damit eine rege Diskussion angestoßen wird, so dass wir beim nächsten Treffen Termin und Ort abstimmen und den organisatorischen Teil besprechen können.
Viele Grüße
Bettina
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