Unterstützer und Unterschriften
Isa Kreft
Zur Information:
Schreiben an Vereine, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen.
Stand heute: 1146 Unterschriften
- BÜRGERINITIATIVE „STOPPT DEN AUSVERKAUF UNSERER STADT“ -
FÜR BÜRGERBEGEHREN - GEGEN PRIVATISIERUNG
Sehr verehrte Damen und Herren,
Die Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ lädt Sie zur Teilnahme an der Auftaktveranstaltung (Bürgerversammlung) zur Einleitung eines Bürgerbegehrens am
03. September 2007, 18.00 Uhr, auf dem Nikolaikirchhof,
recht herzlich ein.
Für ein freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen ist es unerlässlich, dass seine Mitglieder in den gesellschaftlichen Diskurs einbezogen werden, an den Debatten über Vorhaben und Ziele teilnehmen können und dessen Entscheidungen legitimieren und unterstützen. Unmut über Demokratiedefizite oder mangelndes bürgerschaftliches Engagement zielt ins Leere, wenn diese Grundbedingungen von Teilhabe beschnitten, oder ganz außer Kraft gesetzt sind.
Eigentum bildet die andere, unverzichtbare Voraussetzung eines Gemeinwesens. Erst durch die materielle Identifikation, erfüllt sich die vollständige Fähigkeit einer Körperschaft zur Selbstdefinition. „Kommunale Demokratie realisiert sich ganz erheblich über die Themen der Daseinsvorsorge: der Einfluss und die Ausgestaltung in den Feldern Wohnen, Ver- und Entsorgung (Wasser/Abwasser, Energie, Abfall) sowie Nahverkehr. Dabei geht es um mehr, als auf den ersten Blick ersichtlich ist: stadtentwicklungspolitische Aufgaben, Ausbildungsplätze, regionale Wertschöpfung, wirtschaftspolitische Standortentwicklung, Umweltschutzmaßnahmen, Abfedern von Armutseffekten, Aufrechterhaltung von Wettbewerb, Einnahmen für den Haushalt ...“
Mit der Privatisierung städtischen Eigentums, wandelt sich diese - kommunal zu vollziehende und zu verantwortende - Grundversorgung in privatrechtlich organisierte Tätigkeitsbereiche um, die dann ausschließlich der Gewinnmaximierung dienen. Das Gemeinwesen stellt seine Fähigkeit zur Eigenbestimmung in Frage, indem es sich großer Teile seiner eigenen Substanz selbst entledigt. Es verliert damit unverzichtbare Handlungs- und Gestaltungsspielräume.
Unter dem Vorwand der Entschuldung des städtischen Haushaltes, sollen in Leipzig Anteile der Stadtwerke an private Käufer veräußert werden. Weitere Verkäufe sind beabsichtigt. Realistische Konzeptionen der Stadtverwaltung, wie dann gemeinschaftsrechtliche Verantwortung gegenüber privaten Dritten wahrgenommen werden kann, wie die damit verbundenen Einnahmeausfälle kompensiert werden, liegen nicht vor. Nicht mehr zu gewährleistende Zuschüsse an den ÖPNV, sind nur ein Beispiel für vieles. Es ist davon auszugehen, dass die Bewertung, wonach „Misserfolge dort programmiert sind, wo einfach privatisiert wird, weil es Mode ist …“, auch in unserer Stadt ihre - für zahlreiche Menschen mit erheblichen Einschnitten verbundene - Bestätigung finden würde. „Die Privatisierung aus einer schwachen Position heraus kommt die Allgemeinheit meistens teuer zu stehen.“
Sehr verehrte Damen und Herren,
allein aus diesen Betrachtungen heraus, sind wir der Auffassung, dass die Leipziger Bürgerinnen und Bürger, die Entscheidung über die Veräußerung des kommunalen - und damit auch ihres - Eigentums selbst treffen sollten.
Wir bitten Sie herzlich, an der Veranstaltung am 03.09. 2007 auf dem Nikolaikirchhof teilzunehmen, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen, und uns durch eine Kontaktaufnahme zu signalisieren, dass Sie bereit sind, von uns als Unterstützerin bzw. Unterstützer, des nicht zu umgehenden Bürgerbegehrens angeführt zu werden.
Daniel Nitzpon
redaktionsschluss, vielleicht bis 15.00 oder so) mit einer
presseerklärung "bürgerbegehren nach auftaktveranstaltung bereits mit
über 1000 (oder sogar 1500?) unterschriften"..?
Isa Kreft schrieb:
W. Franke
Kommt sicher morgen.
Viele Grüße
Wolfgang
PS.: Wir haben heute auch einen Brief an den Oberbürgermeister geschickt,
in dem er "offiziell" darüber in Kenntnis gesetzt wird, daß ein
Bürgerbegehren
läuft und ihn darum gebeten, die BürgerInnen der Stadt Leipzig, den
Stadtrat,
die Geschäftsführungen der betreffenden Firmen/Betriebe und die Bieter
beim Anteilsverkauf zu informieren.
Mike Nagler
blabla... bereits 1500 unterschriften..."
bis morgen abend,
mike
enricostange
Enrico Stange
Stellvertretender Landesvorsitzender
der Partei DIE LINKE.Sachsen
Tel.: 0163 / 1 62 32 19
Fax: 0 12 12 / 5 71 04 13 67
email: enrico...@yahoo.de
www.dielinke-in-sachsen.de
www.sozialticket-leipzig.de
www.buergerbegehren-leipzig.de
Isa Kreft
Die von Enrico Stange angeführten Presseartikel aus der LVZ kenne ich.
Sie sind jedoch nur digital zugänglich, wenn man das E-Paper lesen kann
(z.B. als AbonnentIn)
Die vollständige Veröffentlichung solcher Zeitungsartikel auf der
Webseite ist nicht unproblematisch(s.u.). Für andere Zeitungen gilt
ähnliches. Etwas anderes ist es, wenn man einen Link zum Originalartikel
(also der Webseite der entsprechenden Zeitung) einbaut. Das wird jedoch
auch kaum möglich sein, da meist nur die Ausgabe des aktuellen Tages
(und diese oft nicht vollständig) im Internet zu finden ist.
Die Bürgerinitiative ist keine Privatperson, daher kann u.g. Ausnahme
für sie nicht gelten.
Die einzige Möglichkeit, die ich hier sehe, ist, jeweils eine kurze
Zusammenfassung eines Zeitungsartikels zu veröffentlichen. Ich werde
mich darum kümmern.
Isa
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Abteilung Online-Dienste,
Peterssteinweg 19,
04107 Leipzig
© LVZ-Online vom: Freitag, 27. Juli 2007
Hans-Gert Gräbe
> Hallo zusammen,
>
> Die von Enrico Stange angeführten Presseartikel aus der LVZ kenne ich.
> Sie sind jedoch nur digital zugänglich, wenn man das E-Paper lesen kann
> (z.B. als AbonnentIn)
> Die vollständige Veröffentlichung solcher Zeitungsartikel auf der
> Webseite ist nicht unproblematisch(s.u.). Für andere Zeitungen gilt
> ähnliches. Etwas anderes ist es, wenn man einen Link zum Originalartikel
> (also der Webseite der entsprechenden Zeitung) einbaut. Das wird jedoch
> auch kaum möglich sein, da meist nur die Ausgabe des aktuellen Tages
> (und diese oft nicht vollständig) im Internet zu finden ist.
>
> Die Bürgerinitiative ist keine Privatperson, daher kann u.g. Ausnahme
> für sie nicht gelten.
>
> Die einzige Möglichkeit, die ich hier sehe, ist, jeweils eine kurze
> Zusammenfassung eines Zeitungsartikels zu veröffentlichen. Ich werde
> mich darum kümmern.
Hallo Isa,
ja, das ist sicher richtig. Es würde auch heißen, diese beiden Mails aus
dem öffentlich zugänglichen Archiv zu löschen, um Enrico
Unannehmlichkeiten zu ersparen.
Enrico, was sagst du dazu? Oder hast du die Erlaubnis zum
Veröffentlichen der Artikel?
hgg
enricostange
Ich habe keine Erlaubnis zur Veröffentlichung. Allerdings möchte ich nicht,
dass diese Artikel nicht mehr zugänglich sind. Ich nehme also im Ernstfall
auch die Unannehmlichkeiten auf mich. Bitte lasst die Artikel also im
Archiv!
Selbst auf der Internetseite der Bürgerinitiative könnten die Artikel stehen
bleiben. Dann nehmt mich eben bitte als V. i. S. d. P. mit auf die Seite.
Wir sollten aufpassen, dass wir nicht im Zuge eines kollektiven
vorauseilenden Gehorsams nur noch alles machen, was wir nach ausgiebiger
Diskussion als rechtskonform und gerichtssicher attestiert haben. Der
Grundgedanke einer Bürgerinitiative liegt wohl eher in der Nähe der
begrenzten Regelüberschreitung mit der Stoßrichtung der Neuauslotung
rechtlicher Rahmen in der Zivilgesellschaft. Was sonst sollte den das
Bürgerbegehren sein?
Ich bitte Euch also inständig, die Artikel sowohl auf die Seite des
Bürgerbegehrens einzustellen als auch im Archiv zu lassen!
Grüße. Enrico
Enrico Stange
Stellvertretender Landesvorsitzender
der Partei DIE LINKE.Sachsen
Tel.: 0163 / 1 62 32 19
Fax: 0 12 12 / 5 71 04 13 67
email: enrico...@yahoo.de
www.dielinke-in-sachsen.de
www.sozialticket-leipzig.de
www.buergerbegehren-leipzig.de
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: april-n...@googlegroups.com
[mailto:april-n...@googlegroups.com]Im Auftrag von Hans-Gert Gräbe
Gesendet: Mittwoch, 5. September 2007 08:44
An: april-n...@googlegroups.com
Betreff: [april] Re: Zeitungsartikel im Webauftritt
Hallo Isa,
hgg
--
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Version: 7.5.485 / Virus Database: 269.13.5/990 - Release Date: 04.09.2007
22:36
Daniel Nitzpon
anzurufen:
Die Übernahme und Nutzung der Daten zu anderen Zwecken bedarf der
schriftlichen Zustimmung durch die Abteilung Online-Dienste der LVDG.
Sie ist erreichbar
über
Telefon: 0341 / 21811260 oder
per Email: po...@lvz-online.de
..dann löst sich das problem vielleicht ganz fix in wohlgefallen auf...
enricostange schrieb:
P.Weißfuß
Hallo MitstreiterInnen,
jetzt habe ich 5 (!) Mails wegen Veröffentlichung von zeitungsartikel. Seit Monaten !! veröffentlicht die BI „Leipzig bruacht ein Sozialticket“ auf ihrer homepage alle aktuellen Artikel – problemlos!!
Übrigens: ich bin Abonnement von LVZ/LVZ_E-Paper; ND und JW – vielleicht reicht Euch das?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Weißfuß
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: april-n...@googlegroups.com [mailto:april-n...@googlegroups.com] Im
Auftrag von Daniel Nitzpon
Gesendet: Mittwoch, 5. September 2007 10:48
An: april-n...@googlegroups.com
Betreff: [april] Re: AW: [april] Re: Zeitungsartikel im Webauftritt
P.Weißfuß
LVZ! Gruß Petra W.
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: april-n...@googlegroups.com
[mailto:april-n...@googlegroups.com] Im Auftrag von Daniel Nitzpon
Gesendet: Mittwoch, 5. September 2007 10:48
An: april-n...@googlegroups.com
Betreff: [april] Re: AW: [april] Re: Zeitungsartikel im Webauftritt