Re: EU-Reformprogress [»»SPIEGEL] – Fortsetzungsreihe im Haplifnet

6 views
Skip to first unread message
Message has been deleted

Frank Kalder

unread,
Sep 26, 2007, 6:03:47 AM9/26/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
>
>

Dieser Blog knüpft an den folgenden gleichen Titels an
(letzter Eintrag am 22.07.2007):
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/02712b28cd6b178c


“Sarko-Merkel“ im EU-Wettstreit

[q Maga] ... Einladung irgendeiner blöden Boy-Group ist. Hätten Sie
sich Charles de Gaulle und "Tokio Hotel" vorstellen können?

Ich weiß auch nicht, ob Merkel und Sarko so konform gehen. Beide
möchten im Grunde die Führungsrolle in Europa spielen. Bei Sarkozy ist
es nur offensichtlicher als bei Merkel.

Ich halte es auch für verfrüht, Sarkozy einen "exzellenten
Führungsstil" zu bescheinigen. Trotz einiger positiver Initiativen gab
es m. E. bisher mehr Rauch als Feuer. ...[q]

Hallo Herr Maga,

seit Ihrer PN vom 26.08. (herzlichen Dank!) hatte ich so gut wie nicht
mehr ins SPON-Forum reingeschaut. Heute eher zufällig, um zu sehen,
welche Themen möglicherweise im Kontext der zurzeit stattfindenden UN-
Konferenzen behandelt werden. Nun bemerkte ich, dass der Konsensthread
wieder an Fahrt aufgenommen hat und entdeckte (leider etwas verspätet)
Ihr Posting. Werde künftig wieder 1x täglich präsent sein...

Bald geht’s im Oktober ja nun mit den EU-Verträgen unter
portugiesischer Ratspräsidentschaft weiter (wie vor einiger Zeit schon
andiskutiert).

Soweit es um de Gaulle ging: Er hatte weder die Beatles noch die
Rolling Stones derart “eingeladen“... Aber die Zeiten und die “Temps &
Goûts“ ändern sich (oder: tempora mutantur).

Ja, mit dem „Führungsstil“ hat’s inzwischen mehrere Holperer und
kleine Pannen gegeben [u.a. »»“Nuclear Bombs...“
http://haplifnet.blogspot.com/2007/09/nuclear-bombs-in-germany-no-thanks.html.
Vielleicht ist das auch nur der Experimentierphase, d.h., den “ersten
100 Tagen im Amt“ geschuldet?!

Dass die beiden politischen Duzfreunde Merkel und Sarkozy in einem
starken Wettstreit miteinander stehen, ist evident. Aber wohl auch
nicht schädlich für die gemeinsame EU-Sache, die es voranzubringen
gilt.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1502029#post1502029

>
--
www.haplif.de & www.haplif.de/61820.html [Weltpolitik & Ökonomie]
http://groups.google.com/group/HAPLIF-GOVERNANCE [global]
http://groups.google.com/group/HAPLIF-DESIGNER-FASHION [weltweit]
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING [international]
http://groups.google.de/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch

Frank Kalder

unread,
Oct 3, 2007, 3:52:39 AM10/3/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
>
EU-Vertragsreform

Gestern haben sich die Juristen der 27 EU-Staaten auf einen

ZEITPLAN

für das weitere Vorgehen bei der EU-Vertragsreform geeinigt.

HERBST 2007: Die portugiesische Ratspräsidentschaft legt den Staats-
und Regierungschefs am 18./19. Oktober in Lissabon die Texte der
Reformverträge vor. Diese sollen vom Gipfel politisch gebilligt
werden.

ENDE 2007: Nach Vorliegen der endgültigen Texte könnten die Staats-
und Regierungschefs Ende 2007 die Änderungen zu den bestehenden
Verträgen unterzeichnen.

RATIFIZIERUNGSPHASE BIS JUNI 2009: Alle 27 EU-Staaten müssen die
Reformverträge ratifizieren. Diese Ratifizierung wird unterschiedlich
gehandhabt. In Deutschland und vielen anderen Staaten werden die
Parlamente die Verträge annehmen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist im
Bundestag und Bundesrat nötig. Irland muss eine Volksabstimmung
abhalten. In den Niederlanden und Frankreich wird es wohl keine neuen
Referenden geben.

INKRAFTTRETEN BIS JUNI 2009: Bis zu den nächsten Europawahlen soll die
neue Rechtsgrundlage in allen Staaten gelten. Das Parlament und die
nächste EU-Kommission arbeiten dann mit den neuen „Spielregeln“.

- - -

Quelle: (Focus/may/dpa) www.focus.de/politik/ausland/hintergrund_aid_134671.html

Hier ist noch ein relevanter Artikel

„Europäische Union: Streit mit Polen geht in die nächste Runde“
http://www.focus.de/politik/ausland/europaeische-union_aid_134652.html

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1519321#post1519321

Frank Kalder

unread,
Oct 9, 2007, 12:25:20 AM10/9/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
Merkels Mission - EU-Afrika-Gipfel [in Vorbereitung]

Wie schon in verschiedenen SPON-Threads (EU-Imageverbesserung etc)
andiskutiert, kommt einer engeren EU-Afrika-Kooperation (auch im Sinne
des Bundespräsidenten Horst Köhler) eine immer stärkere Bedeutung zu.

Die Afrika-Reise [Äthiopien, Südafrika, Liberia] diente
Bundeskanzlerin Angela Merkel, G8-Vorsitzende bis Ende des Jahres, vor
allem der Vorbereitung des für Dezember geplanten EU-Afrika-Gipfels.

Mehr dazu in den multikulturellen Blogs ’International Stuff’ zwischen
e-glob, Washington (DC) und dem Global Haplifnet (s.o.) unter

- Zimbabwe-Problem[/url] beim Südafrika-Besuch
http://groups.google.com/group/soc.culture.usa/msg/aee40650270636ff


- Liberia-Hilfe-Versprechen
http://groups.google.com/group/soc.culture.usa/msg/b9ab55b10bdbadd9


- - -


http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1530755#post1530755

Frank Kalder

unread,
Oct 9, 2007, 6:02:12 AM10/9/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
EU-Vertragsstatus / Merkel & Sarkozy

[q Maga] ... Tempora mutantur - sicher richtig. Ich vermisse aber die
Substanz bei "Super-Sarko" - im Gegensatz zu Merkel. Er ist "tutto
fumo, niente arrosto" wie man in Italien sagt. (Nur Rauch, kein
Braten.) Ich glaube nicht, dass der kleine Mann mit dem zu großen Ego
die Sache Europas befördern wird, freue mich aber, wenn ich mich irren
sollte.[q]

Ja, mittlerweile sind meine Erwartungen auch eher etwas gedämpft. Aber
interessant bleibt es zu beobachten, wie sich die beiden
politbefreundeten Kontrahenten in der EU-Beförderungssache weiterhin
verhalten werden...

Als Antwort auf meinen gestrigen Afrika-Hinweis schrieb die Juristin
(zurzeit Richterin) M.K., e-glob, Washington (DC): „Read everything
about Angie's progress with interest.“ Auch dort werden Merkels
Qualitäten denen Sarkozys vorgezogen.

Das Spiegel-Interview 'I Am not a Warmonger'
http://www.spiegel.de/international/europe/0,1518,509936,00.html
mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner werde ich heute
noch im Blog INTERNATIONAL STUFF erwähnen.

Exzerpt:

SPIEGEL: Sarkozy baffles the Germans with statements like: "If France
doesn't assume the leadership role, who will?" Doesn't Paris have any
confidence in the Germans?

KOUCHNER: On the contrary. The Germans have often been the leaders.
(Former President Charles) de Gaulle once said: "Nothing can be built
without Germany. That is its fate." When it seemed that our foreign
policy was crippled as a result of the campaign, Berlin took the
leadership role in Europe. In return, we helped with the
Constitutional Treaty. The fact that I increasingly use the word "we"
when I talk about the Germans shows how closely we cooperate.

- - -

[q spocus] ... Das wären dann ca. 740 Seiten, die der typische EU-
Resident zu lesen und verstehen hätte, wenn er wissen wollte, was die
EU sein oder werden soll.

Bei 23 Versionen und voraussichtlich tausenden von Übersetzungsfehlern
gibt es sicher noch viel Raum für Interpretation.[q]

[q A. Henn] ... ich möchte doch einen Irrtum berichtigen: Es handelt
sich nicht um einen Text, der den alten, sog. Verfassungsvertrag,
abändert, sondern um die Änderung der bestehenden EU-Verträge, also
des geltenden Rechts.

Dieses sollte der interessierte Bürger zumindest in den Grundzügen
kennen ... [q]

Möglicherweise können Sie, Herr Henn, da Sie Europarecht studiert
haben, nach der Lektüre ein paar wesentliche Aspekte daraus
bereitstellen (ggf. step by step). Zum bisherigen Vertragswerk gab’s
ja schon diverse Zusammenfassungen dieser Art im Internet.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1532883#post1532883

Message has been deleted
Message has been deleted
Message has been deleted

Frank Kalder

unread,
Oct 11, 2007, 3:58:06 AM10/11/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
Deutsch-französische Beziehungen und die EU-Reform


[q Maga]... "politbefreundet" - ich weiß nicht: Die Zusammenarbeit
wischen Berlin (ehemals Bonn) und Paris war am besten unter dem
"linken" Helmut Schmidt und den "rechten" Valery Giscard d'Estaing,
dem "rechten" Helmut Kohl und dem "linken" Francois Mitterand und dann
- mit Anlaufschwierigkeiten - unter dem "linken" Gerhard Schröder und
dem "rechten" Jacques Chirac.

Ich glaube, dass sich Merkel und Sarkozy persönlich gar nichts zu
sagen haben, allerdings natürlich aufeinander angewiesen sind. Trotz
der netten Worte von Kouchner nimmt Berlin aber für die französische
Regierung nicht mehr die Rolle ein, die es früher besaß.[q]

Ihren Rückblick teile ich durchaus.

Erfreulich ist, dass durch die Wahl Sarkozys der EU-Reformprozess
wieder in Gang kam. Nun zieht sich ja alles noch Stufe um Stufe bis
Juni 2009 hin. Und dann, so hoffe ich, werden wir eine politisch
einigermaßen gefestigte und global ernstzunehmende EU haben.

Aus Washington hatte M.K. (e-glob) außer einem scherzhaften
Zwischenruf nichts zu unserem Thema hier beigetragen. Es liegt wohl
daran, dass heute ihr Umzug (innerhalb des Stadtgebiets) durchgeführt
wird.

Mit Bayrou hatte ich mich nicht sonderlich befasst. Royal machte auf
mich in der Diskussion mit Sarkozy in der Endphase einen guten
Eindruck. Doch danach (Ehetrennung etc) hörte man nicht mehr viel
Positives von ihr.

Frank Kalder

unread,
Oct 11, 2007, 4:02:16 AM10/11/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
>
>
Führungsstärke auf dem EU-Diplomatieparkett

[q spocus (an A.H.)] Danke für den Hinweis! Da war ich wirklich einem
Irrtum aufgesessen:

Der Reform-Entwurf ändert nicht den alten VV-Entwurf, sondern die
Verträge von Maastricht und Rom.

Änderung allerdings mit den Bestandteilen des gescheiterten VV-
Entwurfs, die quasi durch die Hintertür wieder eingeschleust werden.
So war es speziell von D ja auch gewünscht, auf daß die Substanz des
VV-Entwurfs zu 100% inkorporiert werde.

Und das möglichst geräuschlos, ohne viel TamTam, überflüssiges Oui
oder Nee oder etwa gar Ja oder Nein; als 'fait accompli'.[q]

Geschickt ’geführt’.

Sarkozy ist ein Jurist (war vormals Rechtsanwalt), ein schlauer
Fuchs...

Die Toppolitiker beginnen, auf dem EU- Führungsstärke auf dem EU-
Diplomatieparkett Führungsstärke zu beweisen. Je lautloser desto
effektiver...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1540306#post1540306

Frank Kalder

unread,
Oct 12, 2007, 5:26:09 AM10/12/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>

Politische EU-Lage und zu erwartender Progress

[q Daddeldu] ... Aber egal, den schlechtesten und bleibendsten
Eindruck machte auf mich Ségolène Royals Aussage kurz nach den Wahlen,
daß sie sich ohnehin mit etlichen Programmpunkten und Aussagen ihrer
Partei nicht hätte identifizieren können. Das war schon ziemlich
happig für eine Präsidentschaftskandidatin, die man dem Wahlvolk als
ganz besonders integer und glaubwürdig dargestellt hatte. Die
Scheidung war dahingegen eher etwas für den Boulevard.

Ist vielleicht trotz Forist Megas bestechender Retrospektive
http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=1748&page=118#1173 unterm
Strich schon besser so, wie es nun einmal gelaufen ist.[q]

Gut, Herr Daddeldu, dass Sie das so pointiert formuliert haben. Das
war’s auch vor allem, was ich befremdend fand. Konnte mich aber an den
Wortlaut nicht mehr gänzlich erinnern.

[q spocus] Einem Referendum ausweichen, nennt sich jetzt also
"Führungsstärke".

Eher ein Beweis für ängstliche Schwäche und mangelnde
Überzeugungskraft.

Erst große Töne spucken, Referendum fordern, so wie Gordon Brown ('The
Supreme Leader') und seine Broonites. Kaum ist er er PM, erklärt er
genau das Gegenteil.

Ähnlich wie Sarko und Merkel kann er sich ja denken, was das Ergebnis
einer Abstimmung wäre, die in GB noch viel deutlicher ausfallen würde
als in D & F.

Diese Art von Führung ist eher typisch für die ex-Sowjetunion
oder irgendeinen Staat in Zentral-Afrika, aber wenig geeignet für ein
demokratisches Europa des 21. Jahrhunderts.[q]

Die politische Entscheidung, wie (ich nenne es führungsstark) weiter
vorgegangen wird, ist ja auf dem Brüsseler EU-Gipfel unter Merkels
Vorsitz bereits gefallen. Jetzt geht’s nur noch ums Ausarbeiten und
alles en détail pflichtgemäß durch die vorgesehenen oder auch
gesetzlich erforderlichen Instanzen zu bringen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1544562#post1544562

Frank Kalder

unread,
Oct 13, 2007, 4:45:25 AM10/13/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
>
>
EU-Reformbeschlüsse und –Progress vs. Referendenforderungen

[q H-A] ... Offensichtlich gelten Referenden zum EU-Vertrag jetzt als
hochgefaehrliche Viren, deren Verbreitung unter allen Umstaenden
verhindert werden muss...

Die weitreichendsten Konsequenzen haette ein Nein zum EU-Vertrag in
einem Referendum wohl in Grossbritannien. Hier stuende dann
wahrscheinlich im naechsten Schritt die EU-Mitgliedschaft an sich zur
Debatte.

Dies kann aber meiner Meinung nach keine Rechtfertigung dafuer sein,
den Briten ein Referendum zum EU-Vertrag zu verweigern. So kann und
sollte man kein geeintes Europa aufbauen.[q]

Trotz meiner Zurückhaltung in Sachen „Referendum“ hatte ich kürzlich
Gelegenheit, mich mit einer engagierten jungen Frau von der Omnibus
gGmbH zu unterhalten. http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/d41da41944a94da7

In einer Broschüre dieser Organisation findet sich (im Kontext ihrer
Einsetzung „für die Verwirklichung der Volksabstimmung auf allen
Hoheitsebenen“) folgendes Statement zum Thema BÜRGERINITIATIVE:

»Der wichtigste Impuls für unsere Arbeit kommt von dem Künstler Joseph
Beuys, der 1971 die „Organisation für Direkte Demokratie durch
Volksabstimmung“ mit Büro in Düsseldorf gründet. 1972 installiert er
das Büro auf der „documenta 5“ in Kassel und spricht 100 Tage mit
Besuchern über den „Erweiterten Kunstbegriff“ und die „Direkte
Demokratie“.«

[q spocus] Basta-Politik fand ich noch nie sehr überzeugend.

Ein Projekt zu bejubeln, dessen Inhalt man gar nicht kennt; dazu
bedarf es einer tiefen Frömmigkeit und eines festen Glaubens.

In den 50er Jahren der DDR gab es zur Festigung des Glaubens einen
speziell erdichteten Gesang; Name davon: Das Lied der Partei:

"Die Partei, die Partei, die hat immer Recht... So, aus Leninschem
Geist, wächst, von Stalin geschweißt, Die Partei - die Partei - die
Partei."[q]

Basta-Politik? Uferlose Diskussionen (in großen Kreisen) wären für
mich Zeichen einer schwachen und unsicheren Regierung.

Auf die Schiene „Frömmigkeit“ und „Glauben“ lasse ich mich nicht
abschieben. Ich gehöre auch keiner „Partei“ an. Eine sozial-
orientierte und in den Grundfesten liberale Gesinnung im Kontext der
»»Globalisierungsoptimierung ist meine Wirkens- und Prognosegrundlage.
http://groups.google.com/groups/search?q=Globalisierungsoptimierung&start=0&scoring=d&

Immerhin haben wir (insbesondere der Forist Tzscheche und ich) die
Berliner Erklärung im Imageverbesserungsthread ausführlich
durchdiskutiert, so dass die Ziele der EU-Reform bekannt sind. Ich
hatte auch den bisherigen (teilratifizierten) Verfassungsvertrag in
den essentiellen Punkten aufmerksam gelesen und kenne den Stand der
politischen EU-Debatte, so dass ich mich qua ’Wissen’ auf den
bevorstehenden Reformprogress (ihn weiterhin positiv begleitend)
einlassen kann.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1547979#post1547979

Message has been deleted
Message has been deleted

Frank Kalder

unread,
Oct 14, 2007, 8:55:19 AM10/14/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
Polen und die EU-Reformen

[q FK] ... ZEITPLAN ...

In der Quelle (Focus/may/dpa) kann noch ein relevanter Artikel ...
angeklickt werden.[q]

Es ging hierbei um: “Streit mit Polen geht in nächste Runde“
http://www.focus.de/politik/ausland/europaeische-union_aid_134652.html

Polen mausert sich zum EU-Bremsklotz, indem es eine “juristisch
verbindliche“ Verankerung einer Klausel auf dem Lissabonner EU-Gipfel
(in der nächsten Woche) verlangt, mit der eine Aufschiebung von
Entscheidungen, die gegen eine große Minderheit erzielt wurden,
erreicht werden kann. www.welt.de/welt_print/article1261613/Details_des_EU-Reformvertrags_weiter_ungeklrt.html

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1549886#post1549886

Frank Kalder

unread,
Oct 16, 2007, 2:47:22 AM10/16/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
Politische EU [Führungsstärke]

[q H-A] ... Wuerden Sie diese - wie Sie es nennen - "Fuehrungsstaerke"
jetzt auch loben, wenn die politische Entscheidung auf dem Bruesseler
EU-Gipfel nicht gemaess, sondern ganz entgegen Ihren Wuenschen
ausgefallen waere?[q]

Dann hätte es in der Tat nichts zu loben gegeben.

Merkel als vormalige Ratspräsidentin in erster Linie und Sarkozy als
diplomatischer Unterstützer hatten im Verbund mit Blair (Brown den Weg
ebnend) sich auf dem Brüsseler Gipfel als führungsstark erwiesen. Und
das setzt sich nun auch in der Folgezeit bis 2009 fort; und dann
(hoffentlich) vor allem auch danach umso mehr.

Ziel ist eine starke und global ernstzunehmende politische EU mit
“nur“ 0,5 Milliarden Einwohnern auf unserem schützenswerten Planeten.

Die Berliner Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler (ad
Globalisierung) hatte übrigens mit der Berliner Erklärung einige
Gemeinsamkeiten (»»Haplifnet http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/1d6012aa2605aa03).

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1555675#post1555675

Frank Kalder

unread,
Oct 19, 2007, 5:55:14 AM10/19/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>


EU-Grundlagenvertrag unter Dach und Fach

[q tzscheche] Seit heute wissen wir nun: Ein Konsens für einen neuen
Grundlagenvertrag ist möglich [...]

Damit könnte man diesen Dinosaurier-Thread endlich schliessen und
sich, wie hier schon oft vorgeschlagen, anderen europäischen Fragen
zuwenden. [q]

Unseren Threadschließungsvorschlag unterstütze ich ebenso...

Nach der „tiefsten europäischen Depression“ wurde die EU in Lissabon
nun auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt. Am 13. Dezember
wird der gestern angenommene Vertrag, der voraussichtlich ab 01.
Januar 2009 in Kraft treten soll, in Lissabon unterzeichnet.

„Polen setzte Diplomaten zufolge ein Aufschubrecht bei knappen
Entscheidungen im EU-Ministerrat durch, die sogenannte Ioannina-
Klausel. Durch sie kann eine Sperrminderheit der Länder einen
Mehrheitsbeschluss ausbremsen. Diese Klausel soll jetzt nicht wie von
Polen gefordert in den eigentlichen Reformvertrag aufgenommen werden,
sondern lediglich in eine Deklaration. Im Vertrag wird aber
festgehalten, dass sie nur durch einen einstimmigen EU-Beschluss
geändert werden kann.“ (Spiegel.de). Italien erhielt 1 Parlamentssitz
zusätzlich; etc. www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,512322,00.html

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1568678#post1568678

Frank Kalder

unread,
Oct 20, 2007, 4:57:21 AM10/20/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
>
>
EU-Reforminhalte und Führungsthematik

[q marcaurel] … Ohne die EU wären die europäischen Staaten – auch
Deutschland – unwichtige, ehemalige Gernegroß auf dem Appendix des
asiatischen Kontinents, die weder in Moskau noch in Washington oder
Peking ernst genommen würden. Die EU ist nicht Ursache der negativen
Folgen der Globalisierung, sondern die einzig wirksame Medizin dagegen
(gegen die negativen Folgen, nicht gegen die Globalisierung selbst!).

Das es noch geraume Zeit dauert, bis es ein vereinigtes Europa gibt,
ist leider wahr, aber wir sind auf dem richtigen Weg dorthin! Eine
derartige Entwicklung – mit friedlichen und demokratischen Mittel hat
es noch nie irgendwo auf der Welt gegeben. Wir sollten stolz auf das
Erreichte sein und aufhören, unqualifiziert drauflos zu schwätzen![q]

Ihr Plädoyer “pro EU“ im Kontext des Globalisierungsgeschehens ist
ganz in meinem Sinne (s.a. Haplifnet)[1].

Unter dem Titel (10/07) „EU-Reform-Gipfel – Lissabonner EU-
Vertrag…“ (»»Haplif Governance Highlights)[2] wurde auch auf die
zusammengefassten Reformvertragsinhalte sowie auf eine Bewertung durch
die Bundeskanzlerin Angela Merkel „EU ist wieder handlungsfähig“
hingewiesen.

Für die Foristen
Tzscheche, Daddeldu, Maga, Heimwerker-Ass, Spocus (etc):

Auf die im EU-Konsensthread noch an mich gerichteten Fragen, Hinweise
und Anmerkungen werde ich bei Bedarf eher in diesem (lang ersehnten)
neuen Diskussionsstrang, der auch die Führungsthematik (gut)
einschließt, nach und nach zurückkommen.
__
1) http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/1d6012aa2605aa03
2) www.haplif.de/61820.html

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1571829#post1571829

Frank Kalder

unread,
Oct 21, 2007, 4:17:50 AM10/21/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
Wachsende „politische“ EU-Führungsrolle

[q Maga] Während die Situation in der Welt immer ungemütlicher wird,
humpelt die EU von einem Gipfel zum nächsten, von einer "tiefen
europäischen Depression" zur nächsten. Ist es wirklich die Zeit wert,
sich mit der EU zu befassen?[q]

Die politisch werdende „EU ist wieder handlungsfähig“ (lt. Angela
Merkel, der ich mich anschließe)*. Endlich ist die Stagnation
überwunden.
__
* http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2007/10/2007-10-17-eu-lissabon.html

[q tzscheche] … Ich plädiere für eine Diskussion über eine neue
Führungsrolle Europas in der Internationalisierung der Weltpolitik.
Vielleicht kommt's ja doch dazu?[q]

Dieses (Ihr resp. unser gemeinsames) Thema können wir m.E. gut in den
neuen Thread einflechten (step by step).


[q H-A] Ich haette eine andere Frage:
Wenn es der EU gelingt, dieses Ziel - "eine starke und global
ernstzunehmende politische EU" zu werden - zu erreichen, wie stellen
Sie sich vor, sollte die EU dann diese ihre Staerke einsetzen? Sollte
sie dann auch in weltweitem Maßstab "Fuehrungsstaerke" beweisen?

Ich will im Voraus hoffen, dass diese Fuehrungsstaerke dann nicht so
weit geht, dass man "unseren schuetzenswerten Planeten" vor der EU
beschuetzen muss... Es erscheint mir naemlich keine gute Idee, in
Konkurrenz zu angehenden Weltmaechten wie China, Indien oder
vielleicht auch Russland treten zu wollen (ausser auf wirtschaftlicher
Ebene).[q]

Auf dem gigantischen asiatischen Kontinent (mit dem indischen
Subkontinent und dem russischen Sibirien), dem Europa (als nicht
meeresabgetrennt) westlich kontinental vorgelagert ist, geht es in der
Zukunft um politische, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle
Kooperationen, wobei die EU im Kontext der transatlantischen Community
mit den USA in einem werte-orientierten Bündnis und mit Russland
(sibirische Rohstoffe- und Fossilenergieträgernutzungen) in einer
bereits vereinbarten „strategischen Partnerschaft“ planen und agieren
wird.

Unter Merkels G8-Präsidentschaft wird es in diesem Jahr noch einen
wichtigen (zukunftsweisenden) EU-Afrika-Gipfel geben, der bereits
durch die kürzliche Kanzlerreise vorbereitet wurde.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1573209#post1573209

Frank Kalder

unread,
Oct 22, 2007, 5:12:04 AM10/22/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
Organisationsform der EU und Vertragsinkrattreten

[q spocus] Organisationen, aus denen man nie wieder austreten kann,
nennen sich z.B. Mafia, Cosa Nostra oder Camorra.

Sollten das die Vorbilder der EU sein?[q]

Das „hoheitlich“ agierende Staatenbündnis mit Vereinen oder
Gangsterorganisationen zu vergleichen entbehrt jeder Grundlage.

Die EU-Lobbyisten sind in Associations resp. (in D) in Verbänden, die
„eingetragene Vereine“ (e.V.) sind, organisiert.

Die zur EU gehörenden Staaten sind auf freiwilliger Basis
(demokratiebasiert) beigetreten.

Die Vertragsgrundlagen und die Organisationsform zu modifizieren und
zu reformieren, wie jetzt in Brüssel und danach in Lissabon geschehen
und noch folgend (Vertragunterzeichnung im Dezember), gehört zu den
inneren „hoheitlichen“ Aufgaben des Bündnisses.

An einem Austritt ist derzeit kein Staat interessiert.

Die Modalitäten der Ratifizierung sind nun weitestgehend geklärt, so
dass mit einem Inkrafttreten des EU-Grundlagenvertrags voraussichtlich
am 01.01.2009 gerechnet werden kann.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1575258#post1575258

Frank Kalder

unread,
Oct 22, 2007, 5:34:25 AM10/22/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
Interstaatliche Gemeinschaften

[q tzscheche] Zum vieldiskutierten Thema Basisdemokratie möchte ich
hier mal feststellen, dass die EU als internationaler Staatenbund, der
auf einer vertragsrechtlichen Übereinkunft fußt und nicht in einer
bestimmten, fest umrissenen „Volksgemeinschaft“, nicht
basisdemokratisch funktionieren muss.

Volksentscheide sollten grundsätzlich auf den nationalen Raum
beschränkt bleiben, Ausnahmen ausgenommen. (Eine Ausnahme bildete
beispielsweise der Verfassungsvertrag, weil er nationales
Verfassungsrecht ersetzen sollte.)

Die EU ist formal gesehen eher zu vergleichen mit der UNO, also einem
internationalen Rechtsraum, der sich in der Übereinkunft auf bestimmte
Rechtsgrundlagen konstituiert.

Sofern diese Übereinkünfte nicht gegen nationale Rechtsprinzipien
verstoßen, reicht es grundsätzlich, dass die Völker der
Mitgliedsstaaten in ihrem jeweiligen Heimatland direkte demokratische
Mitsprache ausüben.

Die EU ist kein Superstaat. Vielmehr ist sie ein Instrument der
internationalen [bisher v.a. Wirtschafts-] Politik, das die
nationalstaatlichen Instrumente weitgehend ersetzt hat und zunehmend
ersetzen wird.

Derartige Entwicklungen sind weltweit bereits voll im Gang. Nicht nur
in Europa, sondern auch in Asien, Afrika, im Arabischen Raum werden
interstaatliche Gemeinschaften den Nationalstaat ablösen.[q]

Mit dem gesamten Beitrag bin ich inhaltlich völlig d’accord.

Es kommt darauf an, den Globalkonzernen auch interstaatliche
Gemeinschaften gegenüberzustellen, wie das nun weltweit geschieht und
weiter voranschreiten wird.

Die EU ist nunmehr kraft neuem Grundlagenvertrag in diesem
Globalisierungskonzert optimal aufgestellt. Und jetzt wird alsbald
auch neuer Schwung in die „politische“ EU-Emanzipation reinkommen...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1575353#post1575353

Frank Kalder

unread,
Oct 23, 2007, 3:16:50 AM10/23/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
EU und UN im Globalisierungskonzert

Im Kontext meiner beiden gestrigen Beiträge präsentiere ich ergänzend
vier (sehr relevante) Auszüge[*] aus der Berliner Rede des
Bundespräsidenten Horst Köhler:

1) Das ist die hässliche Seite der Globalisierung, die
Rücksichtslosigkeit des Stärkeren, und leider ist daran auch Europa
beteiligt. Auch Europa hat jahrzehntelang Entwicklungshilfe vor allem
als Instrument des Kalten Krieges und der Exportförderung betrieben,
ohne groß zu fragen, was den Menschen in den Empfängerländern wirklich
nutzte. Auch Europa errichtet Handelsbarrieren gegen die
Entwicklungsländer, überschwemmt sie - auf Kosten der hiesigen
Steuerzahler - mit Lebensmitteln zu Dumpingpreisen und zerstört damit
dort die Erwerbs- und Lebensgrundlagen der bäuerlichen Gesellschaften.
Auch Europa fischt Afrikas Küsten leer und verweist Kritiker kalt
lächelnd auf geschlossene Verträge. Und dann reagiert Europa mit
Erstaunen, Mitleid und einem Gefühl der Belästigung, wenn immer mehr
Afrikaner sich in ihren Nussschalen auf den Weg übers Meer machen, um
etwas Besseres zu finden als Armut und Elend.

Ich finde, Europa sollte sein Verhältnis zu den ärmeren Ländern auf
eine andere Grundlage stellen - übrigens auch aus Eigeninteresse. Wir
wissen doch: Die Entwicklungsaufgabe für unseren Planeten potenziert
sich noch durch das Wachstum der Weltbevölkerung von derzeit
sechseinhalb Milliarden Menschen auf wahrscheinlich mehr als neun
Milliarden im Jahr 2050. Alle diese Menschen haben Anspruch auf
Nahrung, sauberes Wasser, Bildung und menschenwürdige
Lebensperspektiven. Und sie haben Anspruch auf den gleichen Respekt,
den wir selber von anderen für uns erwarten.

2) Die Notwendigkeit, neue Technologien zur Vermeidung von
Schadstoffen und zur besseren Ausnutzung von Energie und Ressourcen zu
finden, wird in Verbindung mit dem wissenschaftlichen Fortschritt zu
einer neuen Industriellen Revolution führen. Deutschland hat alle
Chancen, dabei Schrittmacher zu sein. Das erfordert gezielte
Anstrengungen, aber es schafft auch neuen Wohlstand und
Arbeitsplätze.

3) Es geht um Kohärenz und Konzentration in der Politik der Vereinten
Nationen: Die Trias Entwicklung, Sicherheit, Menschenrechte muss im
konkreten politischen Handeln durchgängig als Einheit verstanden und
verwirklicht werden. All das wird nur gelingen, wenn insbesondere die
großen Staaten dieser Erde die Einsicht und die Kraft zu einer neuen,
kooperativen Weltpolitik haben.

4) Europa hat mehr Kriege, Ideologien, Fanatismus und Verbrechen
hinter sich als manch' andere Weltgegend. Es ist dadurch vielleicht
ein wenig müder geworden als andere, skeptischer, aber sicher auch ein
bisschen weise. Wir können der Welt berichten über unser Miteinander
jenseits von Imperium und selbstsüchtiger Kleinstaaterei. Wir können
berichten über unsere guten Erfahrungen mit persönlicher Freiheit und
gelebter Vielfalt, über unsere Verbindung von Markt und sozialem
Ausgleich, über gelungene Transformationen nach dem Fall des Eisernen
Vorhangs. Die Welt wäre ärmer ohne die europäische Sicht der Dinge.
Deshalb haben wir eine Verantwortung, diese Sicht einzubringen.
__
*
www.bundespraesident.de/Reden-und-Interviews-,11057.640842/Das-Streben-der-Menschen-nach-.htm?global.back=/-%2c11057%2c1/Reden-und-Interviews.htm%3flink%3dbpr_liste

- - - -

. http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1578350#post1578350

Frank Kalder

unread,
Oct 23, 2007, 5:30:45 AM10/23/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>


Ziele der EU und weiteres Vorgehen:

- Ein vorrangiges Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der EU nach innen
und nach außen zu stärken (Strategiefragenbehandlung auf dem nächsten
Frühjahrsgipfel).

- Die EU muss in der Globalisierungsdebatte eine führende Rolle
spielen. Dafür bietet der nunmehr verabschiedete Reformvertrag gute
Voraussetzungen.

- Schaffung durchschaubarer Finanzmärkte: Deutschland, Großbritannien
und Frankreich machen sich für höhere Transparenz der Finanzmärkte
stark. Hierzu wurde eine Dreier-Erklärung in Lissabon unterzeichnet.
Angesichts der aktuellen Krise an den Finanzmärkten fordern die drei
Länder eine wirksamere Kontrolle insbesondere sog. Hedge-Fonds. (Bis
zum Frühjahrsgipfel werden die Finanzminister hierfür
Lösungsvorschläge erarbeiten.)
__
Quelle: www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2007/10/2007-10-17-eu-lissabon.html

- - - - -

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1578874#post1578874

Frank Kalder

unread,
Oct 24, 2007, 4:35:39 AM10/24/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
>
>
EU-Politik vs. internationale Machteinflüsse

[q tzscheche] ... Derartige Entwicklungen sind weltweit bereits voll


im Gang. Nicht nur in Europa, sondern auch in Asien, Afrika, im
Arabischen Raum werden interstaatliche Gemeinschaften den
Nationalstaat ablösen.[q]

Dies ist ein Nachtrag zu meinen bisherigen Antworten.

In der gestrigen ZDF-Reihe „Paläste der Macht“, von der ich nur den
letzen Teil sah, wurde das System der DIWANERIAS erläutert.* Jeder
Clan-Chef (Prinzen und Scheichs) unterhält in einem eigens dafür
bereitstehenden Palast eine Diwaneria (sozusagen einen eigenen Club).
Darin treffen sich die akkreditierten Familienmitglieder und
eingeladenen Teilnehmer anderer Diwanerias regelmäßig (ziemlich oft
oder in manchen Fällen nur einmal jährlich).
__
* www.zdf.de/ZDFde/inhalt/13/0,1872,7109261,00.html

Von dort gehen globale Machteinflüsse aus.

Es wird über weltweite Milliarden-Investitionen beraten und
entschieden, Einfluss auf die regionale und internationale Politik
genommen, und es werden alle Familienangelegenheiten erörtert und
geregelt.

Interessant ist in diesem Kontext, dass Merkels „Honesty“ unsere
Wirtschaft teuer zu stehen kommt. www.spiegel.de/international/germany/0,1518,513067,00.html

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1582754#post1582754

Frank Kalder

unread,
Oct 25, 2007, 2:48:36 AM10/25/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
Term & Bedeutung [Diwan...]

[q spocus] Diwanerias? Was soll das sein? Eine Mischung aus Diwan und
Cafeterias?
"Diwaniya" könnte ich mir eher vorstellen, das hätte tatsächlich was
mit Verwaltung und Regierung zu tun.[q]

Diwaniya ist eine irakische Stadt. Sonst kann ich bei Google momentan
nichts Passendes dazu finden.

“Divan or diwan, an oriental high governmental body, such as the
Imperial council in the former Ottoman Empire and its successor
states.” (Wikipedia)

Ich meine mich zu erinnern, den Begriff (so, wie ich ihn gebrauchte)
in der genannten ZDF-Doku ’einmal’ gelesen und ’mehrfach’ gehört zu
haben. Vielleicht war es ein phonetisch etwas missglückter Versuch,
einen arabischen Term einprägsam auf Deutsch darzubieten.

Wichtiger als die Buchstabierung erscheint mir allerdings, was
dahinter steckt, und wie es funktioniert – insbesondere im Hinblick
auf die zunehmende Einflussnahme aus dem arabischen Raum.


http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1586169#post1586169

Message has been deleted

Frank Kalder

unread,
Oct 25, 2007, 3:01:27 AM10/25/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
EU-Meinungskonkordanz

[q H-A] Das sehe ich mehr oder weniger genauso und halte auch die von
Ihnen benutzten Begriffe - "transatlantische Community" im
"werteorientierten Buendnis" mit den USA sowie "strategische
Partnerschaft" mit Russland - fuer angemessen.

Denn weder halte ich eine EU fuer erstrebenswert, die sich als
Konkurrenzmacht (oder gar als Gegenpol im Stile der Sowjetunion) zu
den USA betrachtet, noch eine "Schicksalsgemeinschaft" der EU mit
Russland, wie sie von Ex-Kanzler Schroeder beschworen wurde.[q]

Es freut mich, dass wir uns darin einig sind.

[q H-A] Unsere Differenzen bestehen also darin, wie die EU aussehen
sollte, die eine solche zukuenftige internationale Politik betreibt.
Und da bin ich der Meinung, dass Groesse eben nicht automatisch
Staerke bedeutet und dass deswegen die Auffassung "Je mehr Mitglieder
die EU hat, desto staerker wird sie" fragwuerdig ist.[q]

Auch in letzterem Punkt stimme ich Ihnen zu (hatten wir vormals schon
diskutiert und i.w. so gesehen).

Gestern schrieb ich:


Interessant ist in diesem Kontext, dass Merkels „Honesty“ unsere

Wirtschaft teuer zu stehen kommt (Spiegel International) [s.a. Global
Haplifnet - http://haplifnet.blogspot.com/2007/10/business-suffering-from-honesty-merkel.html].

Was halten Sie davon?

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1586173#post1586173

Frank Kalder

unread,
Oct 26, 2007, 5:30:37 AM10/26/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
EU-Agenda ~ mit neuem Schwung ~

. Gipfeltreffen

Heute findet ein EU-Russland-Gipfel im portugiesischen Mafra statt.
Zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werden der EU-
Ratspräsident (Portugals Regierungschef) José Sócrates und EU-
Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Verhandlungstisch sitzen.

. Deutscher EU-Kommissar

Führende EU-Kreise erwarten, dass der hessische Ministerpräsident
Roland Koch (CDU) im November 2009 neuer deutscher Kommissar in
Brüssel wird. www.welt.de/welt_print/article1295859/Geht_Roland_Koch_nach_Brssel.html

. Klimaschutzpläne eines Omnipräsidenten

Auch Frankreichs Präsident Sarkozy hat erkannt, wie viel Potenzial im
Thema Klimaschutz steckt. Beim ersten Umweltgipfel in Frankreich
besetzte er auf seine ganz markante Art das Thema…
www.zeit.de/news/artikel/2007/10/25/2406950.xml

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1590385#post1590385

Frank Kalder

unread,
Oct 27, 2007, 12:24:10 AM10/27/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[q H-A] ... Mich wuerde auch etwas interessieren: Wie stellen Sie sich
die europaeische Verteidigungspolitik der Zukunft vor?

Inzwischen geht’s nicht nur um die EU-Verteidigungs- sondern um eine
globale Ausmaße annehmende EU-Sicherheitspolitik.

Die NATO steht dabei weiterhin im Mittelpunkt [s.a. Haplifnet
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/6ed740ef72750164].

Um keine neuen Planungskapazitäten aufbauen zu müssen, arbeiten die EU
und die NATO eng zusammen. Es besteht eine Grundlage („Berlin Plus“),
wonach die NATO für EU-geführte Einsätze Mittel und Fähigkeiten zur
Verfügung stellt.

Im Dezember 2003 wurde die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) vom
EU-Rat verabschiedet. Die EU tritt in strategischer Partnerschaft mit
der NATO diversen Bedrohungen entgegen.

Fünf Hauptbedrohungen nennt die ESS: Terrorismus, die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen, Regionalkonflikte, "gescheiterte" Staaten
sowie organisierte Kriminalität. Dabei es geht nicht nur um das
aktuelle Bedrohungspotenzial; zusätzlich werden auch Vorgeschichte und
tiefergehende Ursachen umfassend berücksichtigt.

Beim informellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Noordwijk
(NL) standen die laufenden Einsätze der NATO in Afghanistan und im
Kosovo sowie der Transformationsprozess der NATO mit den Schwerpunkten
NATO Response Force (NRF) und „Comprehensive Approach“ (Vernetzter
Ansatz) im Mittelpunkt der Gespräche (24.-25.10.07). Dieses ist auch
für die EU von zukunftsweisender Bedeutung.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1592906#post1592906

Frank Kalder

unread,
Oct 27, 2007, 4:56:32 AM10/27/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
EU-Russland-Gipfel im portugiesischen Mafra


[q FK] ... Heute findet ein EU-Russland-Gipfel im portugiesischen


Mafra statt. Zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin

werden der EU-Ratspräsident (Portugals Regierungschef) José Sócrates
und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Verhandlungstisch
sitzen. ...[q]

Die Erwartungen an den EU-Russland-Gipfel waren gedämpft. Ein großer
Wurf kam nicht dabei heraus. Doch angesichts der derzeitigen
Konfliktsituation (u.a. auch im Kontext von USA-Iran-Russland) ging es
doch einigermaßen konstruktiv voran.

Exzerpt:
Zwischen Moskau und Washington hatten in den vergangenen Monaten die
Spannungen stetig zugenommen, weil die USA ihren Raketenschild auch
auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks - Polen und Tschechien -
installieren wollen. Putin hatte daraufhin bereits mit einem Ausstieg
aus einem zentralen Abrüstungsvertrag, dem sogenannten INF-Vertrag
(Intermediate Range Nuclear Forces), gedroht.

Putin zeigte sich mit dem EU-Russland-Gipfel trotz des Dissenses
zufrieden. "Es ist natürlich, Meinungsverschiedenheiten zu haben." Er
lobte die freundschaftliche Atmosphäre des Treffens…
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,513870,00.html

Erfreuliche Entwicklung:
Versorgungsverbesserung durch Energie-Frühwarnsystem
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,513901,00.html

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1593534#post1593534

Frank Kalder

unread,
Oct 28, 2007, 6:00:47 AM10/28/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
Globale EU-Mission

[q Daddeldu] Das ist wohl eher nicht zu befürchten. Bin zwar leicht
unsicher, wie die Grande Nation in ihrem Innersten das sieht, aber
ansonsten scheint mir Europa seine Lektionen gelernt zu haben.
Abgesehen von den leider noch bestehenden Einbahnstraßen und Hürden
explizit im Afrikageschäft, die aber inzwischen lebhaft auch im EU-
Parlament diskutiert werden, sehe ich da keine Gefahr für einen
Rückfall in alte Kolonialzeiten.[q]

Der G8-Gipfel in Heiligendamm brachte schon einige afrikanische
Wortführer erstmals an ’diesen’ Verhandlungstisch. Merkel reiste
kürzlich nach Afrika (wie berichtet)*. Vom bevorstehenden EU-Afrika-
Gipfel erwarte ich, dass diese interkontinentale Politik nun zu mehr
’fairer’ Kooperation führen wird, um so zur Verbesserung der
afrikanischen Gesamtlage beizutragen.
__
* http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1530755#post1530755

[q Daddeldu] Eher schaut man gebannt und nahezu gelähmt auf Chinas
pragmatisches und nicht selten zynisches Vorgehen in Afrika,
wohingegen man selbst, wie z.B. im Sudan, moralische Bedenken in den
Vordergrund stellt und den Rückzug angetreten hat.

(Scheint übrigens aktuell so, als wenn Russland nicht nur im mittleren
Osten, sondern auch in Afrika nach längerer Pause wieder
geostrategische Ziele verfolgt, was dann in der Tat ein Rückfall wäre
und der EU noch einige Kopfschmerzen mehr zufügen dürfte).[q]

Der Run auf die reichlich vorhandenen ’afrikanischen Ressourcen’ durch
China (und nun auch wieder durch Russland) verschärft die
Unsicherheitslage, wenngleich dadurch Geld für Investitionen fließt.
Der EU dürften dort langfristig quasi ordnungspolitische und
projektlenkungsbezogene Aufgaben zuwachsen.

[q Daddeldu] An der EU, deren ungebremster Ausweitung,
Wirtschaftskurs, Bürokratie und nun auch einem Vertrag, der ohne
Plebiszite abgenickt werden kann, habe ich ja auch etliche Kritik
anzumelden, aber was spricht dagegen, wenn Europa sich außen- und
verteidigungspolitisch bemüht, endlich mit einer Stimme zu sprechen?

Bis dato war es nicht selten ein vielstimmiger Chor, der sich sehr
unglaubwürdig präsentierte und in mancherlei Hinsicht kontraproduktiv
war. Denke wirklich nicht, dass man da sogleich die alten Geister
heraufbeschwören muss.[q]

Durch eine gebündelte Außen- und Sicherheitspolitik wird die EU in
ihrer globalen Mission gestärkt.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1595463#post1595463

Frank Kalder

unread,
Oct 31, 2007, 2:00:18 AM10/31/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
Globale EU-Mission
>
Klugheit der EU vs. “Raffgier“

[q Daddeldu] Tja, wer wollte bestreiten, dass ein solcher Fall
eintreten könnte.
Wäre aber Europa, wie es den Konstrukteuren vorschwebt. Man kann sich
halt die Personalie nicht immer aussuchen, wenn man mit Europa
verhandelt. In dem Fall also quasi ein diplomatischer Härtetest. Käme
es zu einer solchen für die Türken ggf. nicht akzeptablen
Konstellation, müssten diese halt so lange warten, bis z.B. ein Pole
oder Schwede EU-Außenminister ist :-)
...

Befürchte ernsthaft, dass Sie [*] Recht haben.
Gebe zu, darüber noch gar nicht so gründlich nachgedacht zu haben.
Aber je mehr ich das nun gerade tue, desto weniger Bereiche fallen mir
ein, bei denen außenpolitische Einigkeit garantiert wäre.
__
* spocus

Ursprünglich dachte ich überwiegend an Fälle gemeinsamer
Krisenbewältigung, also retrospektiv z.B. mit Blick auf Ex-Jugoslawien
oder immer durchgehend brandaktuell auf den Nahen Osten u.ä...

Aber allein nur die von mir angedachte einheitliche Stimme in Sachen
Außen- und Handelspolitik mit Afrika dürfte sich enorm schwierig
gestalten. Ist zwar wirklich oft genug geradezu peinlich, wie
unterschiedlich Europa in diesen Ländern auf- und antritt, aber wie
sich das aufgrund derart divergierender Interessenlagen ernsthaft
verhindern ließe, weiß ich auch nicht.

Man könnte zwar EU-einheitliche Handelsrichtlinien beschließen, aber
die gibt es im gewissen Umfang bereits jetzt... und sie werden ständig
durch irgendwelche Kuhhandel unterlaufen. Wenn man allein nur die
gewaltigen Schwarzgeldarien, mit denen Afrikas Eliten ihre
Volkswirtschaften ausbluten, unterbinden könnte, dann wäre das ein
gewaltiger moralischer Fortschritt.

Aber: Wie das in der Praxis gegen die internationale Konkurrenz
funktionieren soll, ist mir angesichts menschlicher Raffgier ebenfalls
ein Rätsel.

In diesem Kontext ist ja zudem richtig, dass überseeische Kunden auch
ohne Lissabon wissen und frei entscheiden, mit welchen europ. Firmen
sie Kontrakte tätigen. Und wenn die Europäer z.B. tatsächlich
einheitlich nicht mehr schmieren, dann wandern die Aufträge eben in
die USA, nach China, Russland....

Blieben noch fairere Importregularien für Drittweltprodukte und
Migrationsfragen - aber dazu braucht man keinen EU-
Außenminister.

Kurzum: Viel ist es wahrlich nicht, was ich Ihnen entgegen halten
kann.
Sind vielleicht kluge Köpfe hier, die noch ein paar wirklich
überzeugende Argumente parat haben.[q]

Als bedeutender Afrikakenner haben Sie die “Wunden“ pointiert
aufgezeigt.

Hoffen kann ich nur, dass der EU-Afrika-Gipfel (unter Merkels G8-
Vorsitzphase) im Dezember eine “neue“ Tür öffnet; und dass die
Klugheit der EU und des Rests der Welt über die menschliche Raffgier
(besonders afrikanischer Potentatenprägung), die Sie benannten (worin
ich Ihnen zustimme), langfristig siegen werde...


http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1603775#post1603775

Frank Kalder

unread,
Nov 4, 2007, 3:45:20 AM11/4/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
EU-Interessen und –Missionen

[q Daddeldu] ... Selbst glühende Europäer der ersten Stunde, wie z.B.
Prof. Dahrendorf, kritisieren inzwischen, daß Europa seine Menschen
nicht mehr mitnehme, sondern auf breiter Front diktiere, was opportun
zu sein habe.

Dahrendorf kritisiert auch den Wildwuchs des marktwirtschaftlichen
Kurses, da dieser s.E. ohne Verantwortlichkeit der Unternehmen und
soziale Komponenten langfristig zum Scheitern verurteilt sei. Er sagt
allerdings ebenso, daß jeder Versuch, Europa gegen die USA zu
definieren, Europa nicht einigen, sondern teilen werde.

Resultat jedenfalls ist, daß dieser ehemalige Vorzeigeeuropäer immer
seltener von EU-Politikern zitiert und konsultiert wird.

Kritik sollte als konstruktiv akzeptiert und nicht als Verweigerung
angesehen werden. Selbst "Bauchgefühle" der Menschen kann man nicht
ständig als unsachlich und irrelevant abtun...

Und falls dabei dann vorerst nicht jedes hochgesteckte Ziel
kurzfristig erreicht wird, sollte man auch das hinnehmen. Ist ohnehin
von Übel, wenn die Geschwindigkeit Europas allein nur vom politischen
Ehrgeiz diktiert wird, welcher innerhalb einer Amtsperiode
Befriedigung sucht.[q]

Ihr Memorandum, mit dem ich inhaltlich voll einverstanden bin, Herr
Daddeldu, finde ich insgesamt hervorragend.

Zu den Stichworten „Geschwindigkeit“ und „Ehrgeiz“ erinnere ich an das
EU-Russland-Gipfeltreffen in Samara: »Auch Putin hatte auf der
Pressekonferenz … den politischen Einigungsprozess der EU
“angemahnt“.« http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/02c90a1b3e22701e

Seit den EU-Gipfeln /einleitend in Brüssel und abschließend in
Lissabon/ ist das nun vollzogen. Nun kann z.B. in der Folge auch die
schon bestehende ’Strategische Partnerschaft’ mit Russland
vertragsgefestigt werden. Und auf dem bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel
im Dezember (noch in Merkels G8-Vorsitzphase) können neue
(zukunftsweisende) Kooperationsmuster andiskutiert und später
verbindlich vereinbart werden.

Auch Merkels Indien-Reise brachte einen beträchtlichen (hier rein
deutsch-indischen) Kooperationsschub in Wirtschaft, Wissenschaft und
Politik [s.a. ergänzend „German Awareness of India...“ im Global
Haplifnet http://haplifnet.blogspot.com/2007/11/german-awareness-of-india-strategic.html].

[q klaus1201] Muss wohl ... eher globale Interessen heißen.[q]

Aus den ’globalen Interessen’ der EU leiten sich auch außen- und
sicherheitspolitische Missionen (in strategischer Kooperation mit der
NATO) ab. Derzeit reichen diese vom asiatischen Hindukusch
(Afghanistan) bis in den afrikanischen Kontinent und in das Europa
außerhalb der EU (Kosovo/Balkan).

[q kleintal] ... nichts anderes zu tun haben, als hämische Kommentare
zur EU in ein Forum zu schreiben, das schon längst auf
Bildzeitungsniveau angekommen ist. Es ist immer dieselbe Leier... [q]

Zum Glück befassten sich im Kontext der EU-Diskussionen mehrere
Foristen, mit denen ich kommunizierte, in einem dem Spiegel durchaus
angemessenen (hohen) Niveau mit der zum Teil kontroversen Thematik.
Das sehe ich als vorbildlich an...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1623987#post1623987

Message has been deleted

Frank Kalder

unread,
Nov 4, 2007, 5:49:24 AM11/4/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
EU-Mandat der “Souveräne“

[q Andreas Henn] ... Das wesentliche Beschlussorgan der EU ist wohl
der Ministerrat, vor allem in seiner Ausprägung als Europäischer Rat,
also besetzt mit den Staats- und Regierungschefs (daneben noch das
Parlament, dessen Mitglieder wohl ohne jeden Zweifel ein Mandat vom
Souverän haben).

Bei den Staats- und Regierungschefs (und als selbstverständlich
voraussetzend, dass diese in den EU-Staaten ein Mandat vom Wähler
haben) darf man, nachdem die Existenz der EU auch dem letzten Souverän
zumindest im Prinzip bekannt sein dürfte, davon ausgehen, dass auf
jeden Fall die heute amtierenden mit ihrem Wählerauftrag auch den
Auftrag erhalten haben, denselben in EU-Gremien zu vertreten. Die
Frage, ob EU-Themen in den jeweiligen Wahlprogrammen/-kämpfen
ausreichend diskutiert wurden, also dem Wähler bei seiner Entscheidung
bewusst waren/sein konnten, verweist im Zweifel dann auf ein
nationales, nicht auf ein EU-weites Demokratiedefizit.[q]

Ihre Ausführungen, Herr Henn, teile ich voll.

Es freut mich, dass Sie als Jurist mitwirken, die unterschiedlichen
Sichtweisen ins rechtlich relevante Lot zu rücken.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1624096#post1624096

Frank Kalder

unread,
Nov 6, 2007, 2:55:03 AM11/6/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>


EU-Reformprogress “nach“ Lissabon

[q spocus] ... Das Thema Demokratiedefizite der EU/EG und
Nationalstaaten wurde anderswo schon recht ausführlich diskutiert,
deshalb würde ich an dieser Stelle eher Kommentare zum Lissabon-
Vertrag erwarten :-)[q]

Statt endloser und ggf. haarspalterischer Kommentare zum Faktum
„Lissabon-Vertrag“ würde ich eher erwarten, dass wir das, was nun –
ggf. mit neuem Schwung – dadurch besser wird, diskutieren, d.h., den
weiteren EU-Reformprogress sowie das stärker und wirksamer werdende
’politisch-gewichtige Auftreten’ nach innen und außen: wirtschaftliche
und sicherheitspolitische ’strategische Kooperationen’ und kulturell
übergreifendes Zusammenwachsen etc.

Meine bisherigen und ggf. weiteren Beiträge in diesem Thread können
unter diesem Aspekt eingeordnet werden.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1632242#post1632242

Frank Kalder

unread,
Nov 6, 2007, 11:04:31 AM11/6/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
>
>
Entgegenwirken der EU

[q Luitpold]Die EU ist ein großes Gebilde geworden. Ein bürokratisches
Monster. Eine Bürgerbezogenheit kann schon allein aufgrund der Größe
des Monsters nicht hergestellt werden. Das ist auch nicht
beabsichtigt. Die Regeln der US-Konzerne sind durchzusetzen, das ist
Europa mit Verfassungsgehabe oder ohne. Weniger Europa ist besser für
den Bürger.[q]

Persiflierenderweise trifft Ihr Statement den Nagel auf den Kopf.

Jedoch: Eine “politisch“ erstarkende EU kann den US Global Player-
Regeln des quasi ungezügelten Neoliberalismus’ entgegenwirken. Mehrere
Anzeichen dafür, dass dies geschieht, gibt es schon...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1634745#post1634745

Frank Kalder

unread,
Nov 7, 2007, 3:15:08 AM11/7/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
Zunehmendes EU-Gegensteuern [Global Player-Regeln]

[q FK] … Jedoch: Eine “politisch“ erstarkende EU kann den US Global
Player-Regeln des quasi ungezügelten Neoliberalismus’ entgegenwirken.
Mehrere Anzeichen dafür, dass dies geschieht, gibt es schon...[q]

[q Daddeldu] Meinen Sie damit u.a. das relativ problemlose Abkassieren
bei Microsoft mit Plazet des EuGHs?

Ist wirklich nur 'ne unverfängliche Frage. Finde jedoch, die Global-
Player-Regeln im Falle von MS sind hinlänglich bekannt, ziemlich
linear und überschaubar. Andere "Regeln" des Großkapitals hingegen,
wie z.B. etliche der unberechenbaren Haifisch-Fonds sind es
demhingegen weitaus weniger - bereiten mir ergo viel mehr Sorgen.
Was sich diesbezüglich bislang unter dem schulterzuckenden Verweis
"..so läuft's halt nun einmal angesichts der Globalisierung" teils bis
tief in die europäischen Provinzen hinein abspielt, wäre m.E. eher der
Aufmerksamkeit des EU-Wettbewerbskommissariats wert gewesen als so ein
Media Player von MS.[q]

In diesem Kontext schrieb ich kürzlich:

„Schaffung durchschaubarer Finanzmärkte: Deutschland, Großbritannien


und Frankreich machen sich für höhere Transparenz der Finanzmärkte
stark. Hierzu wurde eine Dreier-Erklärung in Lissabon unterzeichnet.
Angesichts der aktuellen Krise an den Finanzmärkten fordern die drei
Länder eine wirksamere Kontrolle insbesondere sog. Hedge-Fonds. (Bis
zum Frühjahrsgipfel werden die Finanzminister hierfür

Lösungsvorschläge erarbeiten.“ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1578874#post1578874

[q Daddeldu] Das Mindeste wäre m.E. doch, daß die EU für derartige
sich häufende Übernahmefälle Regeln in Sachen Zielsetzung,
Vorausplanung, Eigenkapitaldecke, Absicherung (auch in sozialer
Hinsicht) aufstellen müßte. Oder sind auch diese Globalisierungs-
Wildwüchse bereits ein Thema und ich habe da nur etwas verschlafen?[q]

Dieses Thema dürfte ab dem Frühjahrsgipfel einen zu wünschenden EU-
Agenda-Auftrieb erfahren.

- - -

Die von der EU ausgehende Klimaschutz-Verhandlungsführung (im UN-
Rahmen) ist ein starkes Gegenwirkensanzeichen.

Merkel fördert das System der Kleinkredite in Indien. Ist auch auf
Afrika übertragbar. Sie, Herr Daddeldu, hatten anlässlich des G8-
Gipfels in Heiligendamm darauf aufmerksam gemacht
(»»Friedensnobelpreisträger Yunus; s.a. Haplifnet).
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/7cfa73854ab25f98

Aus der Berliner Rede (2007) von Horst Köhler:

a) „Ich finde, Europa sollte sein Verhältnis zu den ärmeren Ländern


auf eine andere Grundlage stellen - übrigens auch aus Eigeninteresse.
Wir wissen doch: Die Entwicklungsaufgabe für unseren Planeten
potenziert sich noch durch das Wachstum der Weltbevölkerung von
derzeit sechseinhalb Milliarden Menschen auf wahrscheinlich mehr als
neun Milliarden im Jahr 2050. Alle diese Menschen haben Anspruch auf
Nahrung, sauberes Wasser, Bildung und menschenwürdige
Lebensperspektiven. Und sie haben Anspruch auf den gleichen Respekt,

den wir selber von anderen für uns erwarten.“

b) „Die Notwendigkeit, neue Technologien zur Vermeidung von


Schadstoffen und zur besseren Ausnutzung von Energie und Ressourcen zu
finden, wird in Verbindung mit dem wissenschaftlichen Fortschritt zu
einer neuen Industriellen Revolution führen. Deutschland hat alle
Chancen, dabei Schrittmacher zu sein. Das erfordert gezielte
Anstrengungen, aber es schafft auch neuen Wohlstand und

Arbeitsplätze.“

[q Silv] Welcher Reformprozess? Den, wieder eine "Diktatur" am Leben
zu halten? ... [q]

Hierzu verweise ich auf die betreffenden Ausführungen des Juristen A.
Henn (vor ein paar Tagen).

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1637300#post1637300

Frank Kalder

unread,
Nov 9, 2007, 7:39:54 AM11/9/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™

>

>

EU-Zukunftsgestaltung

[q H-A] ... "Vergangenheit ist wichtig! Zukunft ist wichtig! Aber
leben tun wir in der Gegenwart!"[q]

Auf der Basis des Wissens und der Erfahrungen in der Vergangenheit
planen und gestalten wir in jedem Augenblick (Gegenwart) ’das’, was
uns die Zukunft bescheren wird, sofern wir ’es’ (unser Geschick)
selbst willentlich beeinflussen können...

Einigkeit, Recht und Freiheit, gepaart mit Solidarität (Fraternité),
gestalten wir, die EU-Bürger, gemeinsam. Und den Einflüssen der
Globalisierung begegnen wir offen und positiv gestimmt in
Kooperationen mit den Völkern unserer ’einen’ (oder immer noch zu
einenden!) Welt.

[q H-A] Außerdem werden die Fragen, die Sie jetzt aufwerfen, hier im
Forum ja durchaus besprochen. Nur eben auf unterschiedliche (zuweilen
sogar sehr unterschiedliche) Weise.[q]

Das Optimieren solcher Diskursprozesse könne ggf. unser aller Ziel
sein...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1647669#post1647669

Frank Kalder

unread,
Nov 10, 2007, 5:22:07 AM11/10/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
>
>
Zukunftsorientierte Willensbildung

[q FK] Auf der Basis des Wissens und der Erfahrungen in der


Vergangenheit planen und gestalten wir in jedem Augenblick (Gegenwart)
’das’, was uns die Zukunft bescheren wird, sofern wir ’es’ (unser

Geschick) selbst willentlich beeinflussen können...[q]

[q forumge] Wie bitte? Tun wir das wirklich? Dann wäre es ja fast
besser, man würde sich gleich eine Kugel in den Kopf schießen![q]

EXKURS (off topic):

Zufolge der modernen (naturwissenschaftsbasierten) Bewusstseinstheorie
tun wir das, wenn wir nachdenken und einen Willen zum Planen und
Handeln bilden. Teilweise geschieht es bewusst. Die
Vergangenheitsbezüge kommen zu einem Großteil auch aus dem Unter- oder
gar Unbewussten.

Wenn wir “abschalten“ oder schlafen, geschieht in jedem
Gegenwartsaugenblick nichts Bewusstes. Aber gesteuert wird der Prozess
stets – vergangenheitsbezogen – aus dem Unterbewusstsein und auch auf
der somatischen Ebene aus dem sog. Unbewussten.

. http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1650041#post1650041

Frank Kalder

unread,
Nov 11, 2007, 7:50:58 AM11/11/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
>

[q forumge ] Immer noch off-topic: Eigentlich war mein Beitrag nicht
ganz ernst gemeint, nun aber bin ich doch wirklich besorgt.

Ich hatte einmal gehofft, dass sich Gedächtnis und Verstand irgendwann
einmal zusammentun würden und mit dem aus der Geschichte gelernten
Schlüsse ziehen würden, die für die Zukunft der Menschheit bekömmlich
wären. Nun aber scheint es so, dass Un- und Unterbewusstsein dem
Verstand - mit dem es wohl nicht weit her ist - jede Menge Blödsinn
erzählen. Da er dies glaubt, macht er weiter Dummheiten; dies jedoch
mit den modernsten Mitteln der Technik. Könnte man das so sagen?[q]

Ich schlage vor, zum eigentlichen Thema (abseits von bewusstseins- und
techniktheoretischen Vermutungen) zurückzukehren...

Schwung der EU – en tout cas...

[q forumge] Sie haben natürlich Recht, aber vielleicht ist der neue
Schwung da, ohne dass wir es gemerkt haben.[q]

Also, was mich betrifft, habe ich den Schwung schon lange gespürt und
bin schier unermüdlich dabei, alle derartigen Auswirkungen und – damit
einhergehend - Antizipationen freudvoll – und willentlich positiv
gestimmt – ’ancora publico’ darzustellen.

[q forumge] Immer häufiger kommt es auch bei der mittleren und älteren
Generation zu spontanen unbefangenen und angenehmen Gesprächen trotz
mancher sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten. Zum Schluss
schimpft man dann gemeinsam jeder über seine Regierung und man kommt
zu dem Schluss, dass der europäische Normalbürger überall mit dem
gleichen Ärger zu kämpfen habe. Unvergesslich bleibt mir ein Gespräch
mit einem französichen Ehepaar - natürlich in einer Brasserie bei
gutem Essen und Trinken. Nachdem das Gespräch auf Europas
Vergangenheit gekommen war, sagte der Mann abschliessend zu diesem
Thema: "Maintenant on comprend plus, en tout cas c'était la grosse
connerie!" Auf dieser Basis müsste man doch zusammen etwas zuwege
bringen können.[q]

Bien sûr, en tout cas!
:)

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1652722#post1652722

Message has been deleted
Message has been deleted

Frank Kalder

unread,
Nov 12, 2007, 4:39:42 AM11/12/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
>
>
Rationalitätsaspekt [EU-Bürger]

[q Spessartplato ... warum sollte er also optimistisch sein?
Das ist keine Wiederholung Schopenhauer’scher Gedankengänge, sondern
solche Gedanken kommen einem Menschen, wenn er mit wachem Verstand
durch die Welt geht.[q]

Alles klar.

Dennoch wird ’es’ weitergehen – mit oder /vorwiegend quasi/ ohne
Verstand.

Je mehr Rationalität in die EU-Bürger einkehren möge, desto besser
wird’s uns und unseren Nachkommen – auf unserem Planeten – gehen...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1652785#post1652785

Message has been deleted

Frank Kalder

unread,
Nov 12, 2007, 5:44:35 AM11/12/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
Die EU und unser Planet [F&E, gepaart mit Globalpolitik]

[q FK] ...Je mehr Rationalität in die EU-Bürger einkehren möge, desto
besser wird’s uns und unseren Nachkommen – auf unserem Planten –
gehen...[q]

Es muss selbstverständlich “auf unserem Planeten“ heißen.

Doch dieser “Freud’sche Vertipper“ gibt
in metaphorischer Hinsicht auch dieses her:

Plante, hochdeutsch “Pflanze“ (engl. “plant“), ist die Metapher fürs
Leben und zukünftige Überleben schlechthin. Der Term ist gewissermaßen
ein Synonym dafür - also quasi in einem holistischen resp.
ganzheitlichen Sinne für Mikroorganismen, Pflanzen, Tiere und
Menschen.

Im Englischen bedeutet “Plant“ aber auch einen Produktionsbetrieb,
z.B. innerhalb eines Weltkonzerns. Solche “Global Player“ mit ihren
“Plants“ schädigen oftmals das Klima und die Umwelt.

Und da kommt die bereits begonnene und weiter auszubauende
Weltführungsrolle der politisch erstarkenden EU in technologischer
Hinsicht wieder in den Blickpunkt.

Während uns vor allem die Amerikaner (wie auch die Japaner - und
zunehmend auch die Inder und Chinesen) in F&E (R&D) weit voraus sind,
haben die EU-Staaten (allen voran Deutschland, Frankreich,
Großbritannien) auf dem Umwelt- und Klimaschutzsektor in
technologischem und globalpolitikbeeinflussendem Kontext – voll
rational - die Nase vorn.

Das wurde auch bei Merkels Texas-Ranch-Besuch letzte Woche deutlich.
Während Bush in Iran- und sonstigen weltpolitischen Fragen geradezu
weichgespült kompromissbereit war, verschloss er sich z.B. der
Diskussion des Klimaschutzkomplexes.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1655002#post1655002

Frank Kalder

unread,
Nov 13, 2007, 2:26:59 AM11/13/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>

>

EU-Rechtsmaterien / Personalentscheidungen

[q Andreas Henn] Warum nicht zuerst Referenden über wirklich wichtige
Gesetze, etwa das Steuerrecht (ich garantiere Ihnen, wenn Sie auch nur
anfangen, Steuerrecht zu lesen, dann finden Sie Europarecht
kurzgefasst und leicht verständlich ;-)[q]

Diesem Plädoyer schließe ich mich an.

Mit dem Lissabon-Vertrag kann ich gut leben, auch ohne alle
Einzelheiten zu kennen. Man lernt ja schließlich auch das BGB oder
StGB nicht auswendig. Aber dennoch hält man sich faktisch daran.

Ich bin froh, dass wir nach langem und organisationsschwächendem
Debakel nunmehr den EU-Grundlagenvertrag unter Dach und Fach haben.
Das ist Fakt. Jetzt kann’s mit neuem Schwung nach innen wie nach außen
“politisch an Stärke zunehmend“ vorangehen.

Von den Planenden und Handelnden wird viel erwartet. Hoffentlich
werden die richtigen Personen für die wichtigsten Ämter gefunden. Es
kam ja schon mal Tony Blair als erster EU-Präsident in die Diskussion.

Im Kontext von Edmund Stoiber, der in seinem neuen EU-Amt fürs
’Ausmisten’ (für Gesetzesbereinigungen etc) zuständig sein wird, hieß
es, man habe den Bock zum Gärtner gemacht ;)

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1657264#post1657264

Frank Kalder

unread,
Nov 14, 2007, 3:42:05 AM11/14/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>

>

EU auf Reformkurs

[q H-A] Übrigens ist Irland noch in der EU. Und in Irland wird es auf
jeden Fall eine Volksabstimmung zum "EU-Grundlagenvertrag" geben.

So wie Sie reden, wurde auch schon nach Verabschiedung des Nizza-
Vertrages durch die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 geredet.
Und anschließend fiel dieser Vertrag in Irland bei der Volksabstimmung
durch.[q]

Es ist anzunehmen, dass diesmal der Schwung stärker und ein
gemeinsamer Wille vorhanden ist, damit nichts mehr gekippt werden
kann. Selbst, wenn sich die Iren per Plebiszit dagegen entscheiden,
gibt’s politische und juristische Wege, das Boot nicht zum Kentern
oder gar zum Sinken zu bringen.

Die EU ist jetzt definitiv auf Reformkurs.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1664876#post1664876

Frank Kalder

unread,
Nov 15, 2007, 3:46:20 AM11/15/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>

>

>
Zuversicht in die EU (trotz ein paar Handicaps)

[q H-A] ... Rasmussen begründete dies damit, dass "Irland nicht der EU
seinen Willen aufzwingen dürfe". ... Denn es war damals keineswegs
ausgemacht, dass die übrige EU-Bevölkerung dem Nizza-Vertrag
zugestimmt hätte, wenn sie ebenfalls in Referenden über den Nizza-
Vertrag hätte abstimmen lassen können.[q]

Es ist schön, dass Sie Historisches zu bedenken geben. Allerdings hat
sich das ’Rad der Geschichte’ mittlerweile ein ganz schönes Stück
weitergedreht. Unter den verschärften Herausforderungen des
Globalisierungsgeschehens hat sich die “Denke“ in den EU-Polit- und
Konzernführungsreihen gewandelt. Und, btw, das idyllisch-
landwirtschaftliche Irland hat von der EU ja schließlich gegen Ende
des vorigen Centenniums ordentlich profitiert, um einen auch
wirtschaftszeitgemäßen Anschluss an das 21. Jahrhundert zu finden.

[q Hardliner]Wohl wahr, die EU ist auf Reformkurs. Die Frage ist
allerdings, ob sich die Reformen positiv oder negativ auf die Bürger
auswirken. Und in diesem Punkt bin ich skeptisch. Die übereilte und
nicht nachvollziehbare Osterweiterung war ein riesiger Fehler, weil
die geringen Sozialstandards und Löhne in Osteuropa zu einer Wanderung
gen Westen geführt haben und die Löhne und Sozialleistungen im
"reichen Westen" gehörig unter Druck gekommen sind und noch weiter
kommen werden.[q]

Man kann es unter den von Ihnen angeführten Aspekten einerseits als
einen Fehler ansehen, andererseits war es ein Gebot der
geostrategischen Lage, eine EU vom Atlantik durchgehend bis zum
Schwarzen Meer zu haben. Künftige Generationen werden diesen Coup zu
schätzen wissen.

Die USA und die EU sind auch à la longue unter wirtschafts- und
militärstrategischen Gründen an der “Einverleibung“ der Ukraine
interessiert. Jedoch ist dort zurzeit, wie es schon mal mit Herrn H.-
A. diskutiert wurde, eine überwiegend russische
Wirtschaftsorientierung für derartige Vorhaben kontraproduktiv.

[q forumge]Ich bin auch total beeindruckt von der Loyalität und der
Zusammenarbeit sowohl des EU-Apparates als auch der einzelnen
Mitgliedsländern im Falle des Ärgers, den D gerade mit Russland wegen
der Überflugrechte hat. Die russische Regierung wird ja mit
Protestnoten geradezu überhäuft, Sanktionen und Gegenmaßnahmen werden
in allen Mitgliedländern geprüft, usw, usw. Wie wird das erst sein,
wenn die EU tatsächlich einmal eine gemeinsame Außenpolitik zuwege
bringt? Darauf kann man wirklich nur einen "gemeinsamen Willie"
trinken.[q]

Oder aber auch: Es gibt noch viel zu tun. Packen wir’s an!

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1668145#post1668145

Frank Kalder

unread,
Nov 16, 2007, 4:19:45 AM11/16/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
>
>
Politische EU im Entstehungsprozess

[q forumge] Geostrategische Lage macht nur einen Sinn, wenn sie einem
Machtblock wie dem der USA oder Russland (keine Wertung der
politischen Systeme) entspricht. Wenn der nicht zustande kommt, ist
die EU nichts anderes als ein riesiger politischer Hühnerhof: Man
streitet um die Hackordnung und gackert über Windeier. Die Füchse
werden sich nach Belieben bedienen.[q]

[q KwiHad]... korrekt! Das alte Sprichwort: Viele Köche verderben den
Brei! haben die EU-Politiker vergessen. Größe um der Größe willen -
mehr ist (noch) nicht, und wird vielleicht auch nie werden. Die
Menschen müssen mitgenommen werden - nach Europa, Europa als Heimat
begreifen. Ich bin da sehr skeptisch, es fehlt die echt einende Idee,
der Euro ist es nicht, nur ein fiskalisches Hilfsmittel der Identität.
Leider.[q]

Die beiden Metaphern gefallen mir. Sind auch bislang einigermaßen
zutreffend.

Dennoch: Es wird sich in der Zukunft VIEL verbessern. Da sich der
Reformprozess procederegemäß noch bis Anfang 2009 hinzieht, ist ein
richtiger Schwung momentan noch nicht zu spüren.

Nach der Vertragsunterzeichnung in Lissabon im kommenden Monat kann
man vielleicht an Weihnachten gleichzeitig die neu entstehende
“politische EU“ mitfeiern...

[q Silv] Sie meinen, es wäre eine Reform, sich von einem halb
undemokratischen System zu einem vollkommen undemokratischen System
hochzupuschen?

Noch immer fehlt der EU die nötige Legitimation durch die Bürger, die
Kommission wird ernannt wie großherrschaftliche Landesfürsten von
Gottes Gnaden (nämlich den grad amtierenden Regierungen). Und die
Rechte des Parlaments sind ein Witz, man könnte es sich vollkommen
sparen, da alles Wichtige sowieso am Parlament vorbei läuft.

Die einzige Reform die die EU braucht ist eine von den Bürgern - für
die Bürger geschriebene Verfassung, und Wahlgesetze...

So wie es jetzt ist, ist es nichts Anderes als eine "demokratisch"
verkleidete Oligarchie von ganz ganz wenigen, die eben nicht dazu
demokratisch legitimiert sind.[q]

So sehe ich das keineswegs. Und darin bin ich mit verschiedenen
Foristen (insbesondere auch den Juristen in diesem Forum) ziemlich
einig.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1672288#post1672288

Frank Kalder

unread,
Nov 17, 2007, 2:43:26 AM11/17/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>

>

Zukünftige Verbesserungen durch den EU-Grundlagenvertrag

[q H-A] Komisch - es heißt doch sonst nicht zu Unrecht "zwei Juristen,
drei Meinungen".[q]

Bei stringent juristischen Fragen trifft das zu. Hier bewegen wir uns
(einige Juristen im Forum einbezogen) auf zukunftspolitischem Terrain,
wobei eine klare Sicht der rechtlichen Modalitäten und Möglichkeiten
m.E. förderlich ist.

[q H-A]Wie dem auch sei -Sie und diese Juristen brauchen sich jetzt
nur noch mit Leuten wie EU-Vizekommissionspräsident Günther Verheugen
einig zu werden. Der sagte nämlich mal:

"Würde sich die EU bei uns um Beitritt bewerben, müssten wir sagen:
demokratisch ungenügend."

Auch eine Einigkeit mit Ex-Bundespräsident und Ex-Präsident des
Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog ist nicht zu sehen. Dieser
sagte vor einigen Monaten:

"Die Politik der Europäischen Union leidet in besorgniserregender
Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der
Gewaltenteilung."

Daraus schloss Herzog:

"Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland
überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie
bezeichnen kann."

www.welt.de/politik/article708734/Roman_Herzog_Europaeische_Union_gefaehrdet_die_parlamentarische_Demokratie_in_Deutschland.html
[q]

Das sind in der Tat gewichtige Argumente. Ergänzend hatte unser
gemeinsamer „Buddy“, der Forist Daddeldu, kürzlich die Kritik des
vormaligen EU-Befürworters Ralf Dahrendorf (gelegentlich alias Wieland
Europa) vorgetragen.

Auch über recht düstere Einschätzungen des Altbundeskanzlers Helmut
Schmidt hatten wir beide uns schon mal im Februar ausgetauscht...

Doch mit den EU-Gipfeln von Brüssel und Lissabon, geschickt von Angela
Merkel (in Kooperation mit Nicolas Sarkozy) geleitet resp. weiter
eingefädelt, hat sich das Rad der Geschichte - zum Besseren hin - ein
ganz schönes Stück gedreht. Wir (d.h., wem es beliebt) können stolz
darauf sein.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1675532#post1675532

Frank Kalder

unread,
Nov 17, 2007, 2:49:38 AM11/17/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
>
>
Geo- und marktstrategische Aspekte

[q Hardliner] Ob künftige Generationen die geostrategische Lange zu
schätzen wissen, steht in den Sternen. Die heutigen Bürger haben
nichts von dieser geostrategischen Lage, aber sie müssen gegen ihren
Willen die spürbaren Nachteile der Osterweiterung in Kauf nehmen. Und
dass viele Menschen mit dem Begriff "geostrategische Lage" überhaupt
etwas anfangen können, wage ich zu bezweifeln.[q]

Das ist wahr: Viele Menschen können damit nichts oder kaum etwas
anfangen. In den globalen und EU-Führungskreisen ist das ein gängiger
Term.

Spürbare Nachteile? Im Vergleich zu früher, als Gebietsausweitungen
mit Kriegen verbunden waren, scheint mir das für ein bis zwei
Generationen hinnehmbar zu sein.

Die Historiker späterer Generationen werden das schon optimal
darzustellen wissen, so dass die Schüler sich dann ein doch
beeindruckendes geographische Bild von der Ausdehnung der EU (mit nur
0,5 Mrd. Einwohnern) machen können.

[q Verbalwalze] ... Durch die Aufnahme neuer Mitglieder verliert jede
Organisation an Effizienz, Identität und Zielgenauigkeit, andererseits
kann sie ihr Gewicht erhöhen. Von innen heraus gesehen sollte der
Gewichtszuwachs den Effizienzverlust überwiegen, im Falle der letzten
Osterweiterung war das eindeutig nicht der Fall. ...

Die Belastungen durch unreife Mitglieder können dazu führen, dass die
Bürger der EU deren Mehrwert nicht mehr wahrnehmen, mit absehbar
katastrophalen Folgen. Wobei es dann sogar unwichtig ist, ob der
Mehrwert tatsächlich oder nur in der Wahrnehmung verschwunden ist.[q]

Ein derartiger “sozio-psychologischer“ Effekt mag vorübergehend
eintreten. Strategisch (das bedeutet generationsübergreifend
langfristig) betrachtet wird sich das momentane Ungleichgewicht
einpendeln. Immerhin sind die mittelosteuropäischen Mitgliedsstaaten
auch gute Märkte, da dort noch ein starkes Wachstumspotential
besteht.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1675545#post1675545

Frank Kalder

unread,
Nov 18, 2007, 3:22:50 AM11/18/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
Denken & Handeln [USA vs. EU]

[q FK] Es gibt noch viel zu tun. Packen wir’s an![q]

[q Maga] D'accord. Aber wir müssen das Richtige tun.[q]

Hallo Herr Maga,

das Richtige zur richtigen Zeit am richtigen Ort tun... Das ist (etwas
abgewandelt), btw, auch das Motto der militärischen Logistik.

Hinsichtlich der noch nicht ganz reifen mittelosteuropäischen Staaten
war deren EU-Aufnahme etwas übereilt. Das gebe ich gern zu. Doch nach
dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts musste das Vakuum ziemlich
schnell gefüllt werden. Diese Länder drängten darauf, dem westlichen
Bündnis – geschützt durch die NATO – anzugehören. Konsequenterweise –
auch aus wirtschaftlichen Interessen – war für sie eine EU-
Mitgliedschaft indiziert. Es musste auch die Gunst des Zeitabschnitts
genutzt werden. Denn die entspannte Lage kann sich wieder ändern.
Konfliktgeladen ist “China/Russland/Iran“ vs. USA/EU. Wer nach Putin
an die Macht kommt, und was dann weiter geschieht, bietet noch einige
Fragezeichen.

Von einer “Weltmacht EU“ spreche ich nicht. Aber, wie schon kürzlich
im Dialog mit den Foristen Tzscheche und H.-A. herausgearbeitet, muss
die EU ihren globalen Einfluss wirkungsvoll ausbauen: Bündnisse und
strategische Kooperationen, wie ansatzweise schon vorhanden (z.B. mit
Russland, jedoch noch vertraglich zu fixieren); etc.

[q Maga] Die Interessen der USA und der EU sind nicht deckungsgleich.
Und manche Beobachter könnten es für ein machiavellistisches Kalkül
der Amerikaner halten, um die Beziehungen zwischen der EU und Russland
permanent zu vergiften und die EU auf absehbare Zeit außenpolitisch
handlungsunfähig zu machen.[q]

Ob es in den USA Wirtschafts- und Militärelitezirkel gibt, die so
denken, weiß ich nicht. Doch Vorsicht sei geboten. Allein schon
deshalb muss an der politischen Erstarkung der EU kraftvoll
weitergezimmert werden...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1677491#post1677491

Frank Kalder

unread,
Nov 18, 2007, 4:46:22 AM11/18/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>

>

Krisenregionen & Zukunftsmärkte

[q Daddeldu]...und auch machiavellisch, wie böse Zungen behaupten, mit
ihrem latenten Druck, die EU unbedingt mit dem Beitritt der Türkei
beglücken zu wollen. Dabei allerdings weniger mit Blick auf Russland,
sondern auf die innere Zerrissenheit der EU selbst - und natürlich die
Anrainerstaaten der Türkei. Eine EU, angrenzend an derartige
Krisenregionen, dürfte manchen Strategen recht gut ins Konzept passen.
[q]

Hinsichtlich der Türkei bin ich strategisch auf der vorsichtigen
Seite. Nicolas Sarkozy vertritt hier eine ähnliche Position wie die
CDU/CSU.

Die Ukraine ist ein Sonderfall (kürzlich schon forumsthematisiert).

[q Verbalwalze;1677197]Geostrategische Lage ...

Die Annahme, dass "globale und EU-Führungskreise" auch nur halbwegs
treffsichere 30-Jahres-Prognosen abgeben können, halte ich für gelinde
gesagt, gewagt. ...

Ah, der Duft frisch gewaschener Gehirne, was kann schöner sein. ...

... das ist ein "könnten werden" (Konjunktiv und Zukunft). Das so
gerühmte Wachstumspotential ergibt sich nun einmal vor allem aus dem
ausgesprochen niedrigen Startniveau.[q]

Zum letzten Satz gebe ich meine uneingeschränkte Zustimmung.
Ihre persiflierende Art zu schreiben “ist“ herzerfrischend. Viel
Wahres steckt darin! Und deshalb: Es gibt noch viel zu tun...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1677521#post1677521

Frank Kalder

unread,
Nov 19, 2007, 6:45:42 AM11/19/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
>
>
Einschätzung der strategischen EU-Lage

[q Maga] ... Mit der Türkei und der Ukraine wäre die EU viel weniger
"ehrlicher Makler", sondern Konfliktpartei in den Querelen des Nahen
Ostens und Zentralasiens. ...[q]

Das, Herr Maga, sehe ich auch so.

[q Maga] Die Kunst der Politiker besteht darin, ihre Politik als
"alternativlos" zu präsentieren. Mal war es Helmut Kohl, der von einem
engen Zeitfenster beim Erreichen der deutschen Einheit sprach, mal die
europäischen Politiker, die die schnelle Aufnahme mit dem engen
Zeitfenster begründeten. Man kann sich diese Begründung zu eigen
machen, muss es aber nicht. Ich wünschte, man würde in der Politik die
Langsamkeit wieder entdecken.[q]

Globalisierungsbedingt wird uns jedoch die Schnelligkeit
erforderlichen Handelns in herausfordernder Weise sozusagen von außen
’diktiert’.

[q Maga] Die Darstellung eines Konflikts China, Russland, Iran vs.
USA / EU halte ich für gefährlich, weil daraus schnell eine sich
selbst erfüllende Prophezeiung werden kann. Die EU muss dabei
aufpassen, sich nicht zum Büttel ausländischer Interessen - damit sind
nicht nur die Amerikaner gemeint - zu machen.[q]

Auf Merkels Drängen beim Texas-Ranch-Besuch in Crawford ruderte Bush
erfreulicherweise von seinem Warnungsszenario “WW III Prospect“ (ggf.
nur vorläufig) wieder etwas zurück (vgl. Global Haplifnet, Blogs v.
18.10. sowie 11., 12. u. 19.11.07). http://haplifnet.blogspot.com

[q Maga] Ich weiß nicht, ob Sie das Buch Alan Poseners "Imperium der
Zukunft" gelesen haben, in der der Autor, immerhin Kommentarchef der
WELT, die Umwandlung der EU in ein Imperium postuliert, deren Grenzen
irgendwo in Afrika und Zentralasien liegen. Ich halte solche
Gedankenspiele für gefährlich, auch wenn ich nichts gegen strategische
Kooperationen mit den USA, Russland, China oder Indien habe. Der Preis
für eine imperial(istisch)e Politik sind die "body bags" - das sollte
man den Leuten ganz klar sagen. Ich glaube auch nicht, dass die Stärke
mit der schieren demographischen Größe zunimmt. Sonst müssten jetzt
schon China und Indien die mächtigsten Staaten sein. Die Folge einer
imperialen Überdehnung wäre Handlungsunfähigkeit.[q]

Das Buch habe ich nicht gelesen. Ihre Einschätzung dieser Thematik
teile ich. Die Veröffentlichung solcher als von Ihnen als gefährlich
eingestuften “Gedankenspiele“ ist schon etwas fragwürdig. Das räume
ich gern ein.

[q Maga] Die Europäer sollten endlich erwachsen werden und sich von
einer amerikanischen Führung (nicht nur auf Bush-Cheney bezogen)
emanzipieren, die zu schnell auf militärische "Lösungen" setzt und
deren Rezepte manchmal schlimmer als die Krankheit sind. Sage ich als
Gegner eines Antiamerikanismus.[q]

Darin sind wir uns einig.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1680405#post1680405

Frank Kalder

unread,
Nov 20, 2007, 5:47:12 AM11/20/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
» SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
» GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
Weitere EU-Aussichten

[q Maga] Ich glaube, man sollte schnelles Entscheiden von Aktionismus
trennen. Sarkozy scheint mir ein Paradebeispiel für Letzteres zu sein.
Ich glaube aber, dass im Gegensatz zum Erreichen der deutschen
Einheit, bei der tatsächlich Schnelligkeit gefordert war, der Prozess
der Osterweiterung zu schnell vollzogen wurde. Erst hätte es eine
Reform der EU ("Verfassung") geben müssen; danach die Erweiterung.[q]

So herum, Herr Maga, wär’s selbstverständlich politologietheoretisch
besser gewesen. Doch durch das “Zeitfenster“ blies schon ein deutlich
wahrzunehmender Wind, der zu Pragmatismus gemahnte.

[q Maga] Was Bush angeht, zügelt er zumindest seine Rhetorik. Immerhin
etwas. Wir sind aber schon so weit, dass ein Mann wie Helmut Schmidt
die USA als größere Bedrohung als Russland ansieht.[q]

Helmut Schmidt, gleich einem Politguru, hat sich der weiten
Vorausschau über die nächsten Jahrzehnte und sogar über Generationen
hinweg verschrieben. Vieles, was er voraussieht, halte ich auch für
zutreffend. Ein paar Vorbehalte darf man anbringen, zumal sich die
geostrategische Lage immer wieder im Wandel befindet, je nachdem wie
die Machtzentren besetzt sind, denken und agieren.

[q H-A] Mich beunruhigt die Perspektive, dass zukuenftige Historiker
sich dafuer hergeben koennten, ein politisches Gebilde "optimal
darzustellen". Was, wenn sich diese dann dafuer hergaeben, auch
andere politische Gebilde(z.B. die Sowjetunion) optimal darzustellen?
[q]

Im Moment wüsste ich nicht, welche Argumente dafür sprächen. Aus dem
westhemisphärischen Werteverständnis heraus scheint mir das stark
fragwürdig. Aber jetzt hier über die UdSSR etc retrospektiv
nachzusinnen, würde vom zukunftsorientiert aufzufassenden Thema dieses
Threads ins Off führen.

Ihre W’Baumschmückensidee (im Beitrag zuvor) fand ich amüsant.

[q SchwarzeKo] http://www.sueddeutsche.de/,tt7m1/ausland/artikel/932/143611

den nächsten Band der

"Heldentaten des Eddyssipheus"[q]

[q forumge] oder vielleicht auch von Stoibakles. Der Versuch, die
Eugias-Ställe vom Mist der Eurostiere zu säubern, könnte auch den
Stoff für ein Heldenepos liefern.[q]

Na, da haben wir ja gute Aussichten...

[q PaulNeu]...Im übrigen trägt jedes Großreich mit seinem Wachstum den
Keim des Zusammenbruches bereits in sich, auch das lehrt die
Geschichte und so wird es sich an der EU in ihrer jetzigen Form auch
vollziehen.[q]

Von einem sog. Großreich ist jedoch nirgendwo die Rede. Die EU ist
global eher Mittler zwischen diversen Fronten und trägt damit zur
internationalen Stabilität bei. Auch muss deren technologische Schiene
weiter ausgebaut werden. Die soziale Komponente wird ebenfalls von der
EU (am Vorbild Deutschlands gemessen) in die Welt hinausgetragen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1683206#post1683206

Frank Kalder

unread,
Nov 21, 2007, 4:09:40 AM11/21/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
US- und EU-Politik im Wandel

[q Maga] ... Auch ich mache mir nicht alle Prognosen HS zueigen. Wenn
er Putin als "aufgeklärten Potentaten" bezeichnet, hat er damit Recht.
Vielleicht braucht Russland einen solchen "aufgeklärten Potentanten",
den es in Jelzin nicht besaß. Gabor Steingart schreibt, ihm seien
"engstirnige Demokraten" (George W. Bush) lieber als "aufgeklärte
Potentaten". Mir sind aufgeklärte Potentaten, die keine auswärtigen
Kriege anzetteln, lieber als engstirnige Demokraten, die solche Kriege
anzetteln.[q]

Dieser Präferenz kann man nur zustimmen. Hoffentlich kommt nach GWB
ein wirklicher Wandel in der US-Außenpolitik zustande.

[q Verbalwalze] Sie scheinen mir ein Verfechter der Laubstrategie zu
sein, sobald ein Wind weht, lässt man sich treiben...[q]

So ist das nicht zu interpretieren.

Ihre weiteren Ausführungen in diesem wie danach folgenden Posting über
die Sachzwänge habe ich zur Kenntnis genommen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1687055#post1687055

Frank Kalder

unread,
Nov 21, 2007, 7:33:00 AM11/21/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>

>

US-Außenpolitik – Befürchtungen aus EU-Sicht

[q ostrakon] Ich fürchte, da können wir lange warten. Auch der
Unterschied von Clinton zu Bush war längst nicht so gravierend, wie es
den Anschein hat. Die US-Außenpolitik folgt langfristigen Zielen und
hat sich zumindest seit Bush père (Zusammenbruch des Ostblocks) wenig
bewegt. Übrigens gibt es zum Steingart-Artikel einen eigenen Blog:
http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=2651[q]

Vielen Dank, dass Sie darauf hingewiesen haben.

Ich habe mal kurz reingeschaut und fand, dass Sie dort schon einige
Beiträge geschrieben haben.

Ich stehe ja täglich mit einer Juristin [M.K., e-glob, in Washington,
DC] in ’bloggendem’ Kontakt via ’International
Stuff’ [multikultureller Blog] (vgl. Global Haplifnet -
http://haplifnet.blogspot.com).

Im Spiegel-Forum widme ich mich vor allem dem EU-Reformprogress vor
dem Hintergrund einer “guten“ und “gelebten“ US+EU Community.
http://groups.google.de/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch

Ihre Befürchtungen nehme ich sehr ernst. Die pragmatischen Anzeichen
sprechen durchaus dafür.

Es würde mich freuen, wenn Sie sich hier in diesem “Neuen EU-Schwung-
Thread“ weiterhin konstruktiv einbrächten...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1687916#post1687916

Frank Kalder

unread,
Nov 22, 2007, 4:32:19 AM11/22/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger™
>
>
>
EU-Politik contra Globalisierungsauswüchse

[q tzscheche] ... Der sanfte Riese Deutschland, der von Zwergen
gefesselte EU-Goliath ein aufstrebendes Imperium?

Ich glaube in dieser Frage können wir unser Augenmerk getrost auf
andere Länder richten.[q]

Treffliche Z.-Metapher :)

Die Zeiten der Staatsimperien (römisches, britisches, deutsches,
sowjetisches...) sind endgültig vorbei. Heutzutage dominieren die
globalen Finanz- und Wirtschaftsimperien, die den Ton angeben und die
Zügel (noch) fest im Griff haben. Der EU-Frühjahrsgipfel wird
versuchen, gegen die Finanzhaie politische Einschränkungen zu
beschließen (die Vorbereitung dazu läuft schon, wie ich kürzlich hier
berichtete).

[q PaulNeu] ... Wo tritt aber bitte die EU als Mittler auf, wo gibt es
eine einheitliche Sozialpolitik? Zwischen GB und F liegt da mehr als
nur ein Kanal, zwischen alten und neuen EU-Ländern auch.[q]

Im Kontext war zu verstehen, dass die EU in der Zukunft (dann
hoffentlich politisch erstarkt) eher eine Mittlerrolle wahrzunehmen
haben wird.

Die „Berliner Erklärung“ (seinerzeit zusammen mit Herrn Tzscheche
analysiert) sowie die diesjährige „Berliner Rede“ des
Bundespräsidenten liefern ansatzweise Vorlagen, was (aus deutscher
Sicht) im Hinblick auf eine in die Welt hinauszutragende “soziale
Komponente“ zu verstehen sein mag.

[q forumge] ... keine Sorgen wegen eines EU-Imperiums. Die
Energiefrage und die Demographie werden das alles regeln...[q]

In der Tat! Den humorvollen Part habe ich mal runtergespült :)

[q spocus] ... 2006 ist das 13. Jahr, für das die Bilanzen der EU
nicht unterschrieben wurden. http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7092102.stm[q]

Aufschlussreicher Artikel. Danke!

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1689885#post1689885

Frank Kalder

unread,
Nov 22, 2007, 5:23:51 AM11/22/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET [http://haplifnet.blogspot.com] - Blogger(tm)
>

EU-Sicht auf die USA und Russland

[q Maga] ... Auch ich mache mir nicht alle Prognosen HS zueigen. Wenn
er Putin als "aufgeklärten Potentaten" bezeichnet, hat er damit Recht.
Vielleicht braucht Russland einen solchen "aufgeklärten Potentanten",
den es in Jelzin nicht besaß. Gabor Steingart schreibt, ihm seien
"engstirnige Demokraten" (George W. Bush) lieber als "aufgeklärte
Potentaten". Mir sind aufgeklärte Potentaten, die keine auswärtigen
Kriege anzetteln, lieber als engstirnige Demokraten, die solche Kriege
anzetteln.[q]

Erst heute, Herr Maga, habe ich den betreffenden Spiegel-Artikel(Part
1 u. 2) von Herrn Gabor Steingart (45) in Washington (DC) nachgelesen,
der nunmehr schwerpunktmäßig den US-Wahlkampf 2008 begleitet und heute
im Beisein von HS den Journalistenpreis erhält. Seine Sichtweise der
Bush'schen und Putin'schen Möglichkeiten mache ich mir (da sehr
plausibel) in etwa zueigen.
__
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,518113,00.html

Er kritisiert ja ziemlich eindeutig auch den Altbundeskanzler in
seiner 'Journalistenrolle' (bei der ZEIT). Schon zu Recht, wie ich
meine. Politgurus (auch des Helmut Schmidt'schen Formats) dürfen
durchaus auch ein bisschen in Frage gestellt werden.

Die Schlusspassage lautet:

„Wenn Bush könnte, wie er wollte, wäre er vielleicht gefährlich. Aber
er kann nicht. Das ist ja gerade der Unterschied. In der Demokratie
ist der Einzelwille dem Volk verantwortlich und nicht umgekehrt. Mir
jedenfalls sind engstirnige Demokraten lieber als aufgeklärte
Potentaten. Am besten für das Land freilich sind aufgeklärte
Demokraten - so wie Helmut Schmidt einer war und noch hoffentlich
lange ist."

. http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1690450#post1690450

Frank Kalder

unread,
Nov 22, 2007, 12:39:57 PM11/22/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
>
>
Globale Lage aus EU-Sicht

[q Maga] Klar, jeder darf kritisiert werden. Niemand ist sakrosankt.
Warum aber ein früherer Bundeskanzler nicht publizistisch tätig sein
sollte, verstehe ich nicht. (Wir sollten uns angesichts der hohen Zahl
an "Dünnbrettbohrern" in der Politik darüber freuen, dass es noch
Leute mit Substanz gibt.)[q]

Helmut Schmidt zolle auch ich sowohl als Altkanzler als auch als ZEIT-
Herausgeber 'bis ins hohe Alter' alle Anerkennung.

Gabor Steingart schrieb u.a. in seiner letzten Spiegel-West-Wing-
Kolumne:

[q] "Wegelagerer" hat Helmut Schmidt die Journalisten einst genannt.
Zur Strafe ist er nun selber einer. Unsere Zunft darf das durchaus als
Zeichen ihrer Unwiderstehlichkeit interpretieren. Einer mit seiner
Erfahrung - Kriegserfahrung, Ministererfahrung und fast acht Jahre
Kanzlerschaft - darf erwarten, dass man hinhört, wenn er spricht.
Wobei zuhören nicht zustimmen bedeuten muss, zumindest nicht
automatisch. Auch Altkanzler, erst recht wenn sie als Journalisten zu
uns sprechen, können irren oder übertreiben. Das ist nicht
ungewöhnlich. Unser Berufsstand ist für beides bekannt.[q]
__
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,518113,00.html

Dieser doch recht freundlich-kollegialen Konnotation kann ich mich
anschließen.

[q Maga] Ich halte Gabor Steingart aber in dieser Frage für
voreingenommen und teile eher die Auffassungen Schmidts.[q]

Sozusagen aus EU-Sicht kann ich aber auch Steingarts
Lageeinschätzungen zur politischen Situation in den USA, Russland
sowie in China resp. zu den Einschränkungen, denen sowohl Bush als
auch Putin unterworfen sind, insgesamt gut nachvollziehen:

- Exzerpt ad Russland & China -

[q] Ökonomisch wird Russland von China vorgeführt. Das Nachbarland,
das schon den eigenen Rohstoffhunger nicht durch eigene Ressourcen
stillen kann, schießt in die Weltspitze der Wirtschaftsmächte vor. Die
Chinesen drehen dabei niemandem den Hahn zu und entziehen keine
Überflugrechte, sie beliefern mit Bienenfleiß ihre weltweite
Kundschaft. Sie haben alle Raffinesse einer "Softpower"
herausgebildet. Die Russen dagegen stampfen noch immer mit dem Stiefel
auf, wenn ihnen irgendwas nicht passt.[q]

Meines Erachtens vortrefflich formuliert.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1692303#post1692303

Frank Kalder

unread,
Nov 22, 2007, 2:31:54 PM11/22/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Einflussnahme auf Finanz- und Wirtschaftsmärkte

[q Maga]... Wenn man sich ansieht, wie Konzerne wie die Deutsche Bank
spuren, wenn die amerikanische Regierung von ihnen Zertifikate bzgl.
des Iranhandels verlangt, kann man schlecht von dominierenden Finanz-
und Wirtschaftsimperien sprechen.[q]

Wie es auch schon Herr Daddeldu vor ein paar Monaten mal zu bedenken
gab, gibt’s weitaus mächtigere Finanzmagnaten. Im internationalen
Vergleich ist die Deutsche Bank relativ klein und hielt resp. hält
immer wieder Ausschau nach Fusionsmöglichkeiten (à la Dresdner und
Allianz).

Bezüglich des “Spurens“ im Kontext von Iran-Sanktionen zeichnen sich
mittlerweile schon einige Querelen ab, Herr Maga, wie ich sie gestern
bereits auszugsweise im multikulturellen Blog ’International Stuff’
unter “German Hurdles“ aufzeigte (Quelle: Spiegel International).
http://groups.google.com/group/soc.culture.usa/msg/af297a86f426f386

[q Maga] Noch deutlicher wird es bei den chinesischen Unternehmen
sein, deren Namen wir heute noch gar nicht kennen, die aber unter der
Rute der chinesischen Führung stehen - ähnlich wie sich seinerzeit die
deutschen Unternehmen dem Willen des "Führers" beugen mussten.[q]

In China sind die Einflussnahmen und Steuerungen immer noch als
staatsdiktatorisch anzusehen, wenngleich mit den zunehmenden
internationalen Verflechtungen nach und nach etwas mehr Liberalität
praktiziert werden dürfte.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1692701#post1692701

Frank Kalder

unread,
Nov 23, 2007, 3:06:06 AM11/23/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Pol. Einflussnahmen vs. Finanzmachtzirkel [welt- & europaweit]

[q FK]... Wenn man sich ansieht, wie Konzerne wie die Deutsche Bank
spuren, wenn die amerikanische Regierung von ihnen Zertifikate bzgl.
des Iranhandels verlangt, kann man schlecht von dominierenden Finanz-
und Wirtschaftsimperien sprechen...[q]

[q Maga] Wie es auch schon Herr Daddeldu vor ein paar Monaten mal zu
bedenken gab, gibt’s weitaus mächtigere Finanzmagnaten. Im
internationalen Vergleich ist die Deutsche Bank relativ klein und
hielt resp. hält immer wieder Ausschau nach Fusionsmöglichkeiten (à la
Dresdner und Allianz)...[q]

Nachfolgend habe ich die betreffenden Textpassagen exzerpiert.

[q FK, 24.04.07] Die größten Konzerne der Welt sind im
Globalisierungsgeschehen die erfolgreichsten. Die Nationalstaaten
haben dagegen immer weniger Einfluss auf diese multinationalen
Konglomerate. Das ist schon...[q] http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1118429#post1118429

[q Daddeldu] Wirkliche wirtschaftliche Macht und echte politische
Einflussnahme sieht zumindest momentan noch anders aus. Sie agiert
still im Hintergrund, investiert nach wie vor langfristig, jongliert
und operiert nicht überwiegend mit Krediten und anonymen,
unberechenbaren Fremdkapital und verfügt über Braintrusts, von denen
"Beraterfirmen" wie Roland Berger nur träumen können. Denke, bei denen
hätte auch ein Herr Ackermann keine Chance. Solche Machtzirkel gibt es
in den USA, in Asien, und partiell und im kleineren Rahmen auch in
Europa. Sind alte Strukturen, die bereits auf einige Generationen
zurückblicken können, die niemals in Schlagzeilen auftauchen und die
immer schon international agierten...[q]
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1121419&highlight=ackermann#post1121419

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1693306#post1693306

Frank Kalder

unread,
Nov 23, 2007, 6:29:53 AM11/23/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Wegfall von Grenzkontrollen [innerhalb der EU]

Laut Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Bundespolizei nach
dem Wegfall der Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien in
der Region sichtbarer sein als bisher.

Der Grund dafür seien die geplanten mobilen Kontrollen in einem 30
Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze. Schäuble:

[q] Die Menschen können darauf vertrauen, dass die Abschaffung der
Grenzkontrollen nicht nur ein Mehr an Freiheit bringt, sondern auch
ein Mehr an Sicherheit. [q] http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol&module=dpa&id=16224584

Hier ist total Gegensätzliches aufgezeigt:

[q spocus] Was Bekämpfung z.B. des Drogen- und Menschenhandels angeht,
so ist schon innerhalb der EU noch viel zu tun. Einige Vororte Neapels
sind in den letzten Jahren zu den größten Drogenumschlagsplätzen ganz
Europas avanciert, obwohl Italien Mitglied der EU ist.

Menschenhandel, vorzugsweise mit Menschen aus Afrika, ist dort, aber
nicht nur dort ebenfalls ein riesiges, sich ausweitendes
Geschäftsfeld, teilweise begünstigt und sogar verursacht durch gewisse
EU-Subventionspraktiken.

Von einem Rückgang des Drogen- und Menschenhandels dank einer EU-
Mitgliedschaft ist zumindest in Italien nichts, aber wirklich rein gar
nichts zu spüren.[q]

Mit der Mafia und Camorra muss Italien schon allein klarkommen. Hat
nicht funktioniert. Und wird es vermutlich auch nie… Diese Art des
Terrors schwappt auch nach Deutschland über.


[q Maga] Im Augenblick ist die EU natürlich kein Imperium. Eine
Einflussnahme auf die Staaten würde ich auch nicht grundsätzlich als
imperialistisch bezeichnen, weil die militärischen Instrumente zur
Durchsetzung unserer Ordnungsvorstelllungen fehlen. Ich bin auch nicht
gegen Kooperations- und Assoziierungsabkommen, auch wenn ich die
Situation in der Türkei, von Nordafrika schweigen wir lieber, nicht so
positiv sehe. Verbalwalze hat dazu Erhellendes geschrieben. Es könnte
aber schnell geschehen, dass sich die Lage der EU ändert: Wer hätte
vor zehn Jahren gedacht, dass deutsche Soldaten in Afghanistan stehen.
[q]

Im Kontext der Grenzöffnungen und des Neapelszenarios ist m.E. auch
folgendes Verbalwalze-Statement zu würdigen:

[q Verbalwalze] …Es wäre vielleicht günstig, wenn Sie etwas konkreter
würden, als "Ungleichgewicht". Nehmen wir als Beispiel mal die
Korruption in den Ländern der letzten Erweiterungsrunde. Die Strategie
"einpendeln", die irgendwie nach Mittelwert klingt, ist in diesem
Falle nicht wünschenswert und somit genau das, was wir Skeptiker
gerade nicht wollen.

Hört man von der "EU-Führungselite" viel über die Ausschaltung der
Korruptionsbekämpfung in Rumänien? Nein, denn die großen Parteien im
Europaparlament haben meist Ableger in Rumänien, die nun in falscher
Parteisolidarität die Vorgänge decken und die Seuche des Gesetzes des
Schweigens so in die alten Mitgliedsstaaten ziehen. Man kann auch
eigentlich gar nichts machen, weil sonst offensichtlich würde, dass
die Kopenhagener Kriterien "Rechtsstaat" ein ganz klein bisschen
verbogen wurden, als die Aufnahme dieses Neumitglieds beschlossen
wurde. Aber was ist schon ein korruptionsverseuchtes Parlament, wenn
es um die geostrategische Lage geht ... [q]

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1693772#post1693772

Frank Kalder

unread,
Nov 24, 2007, 5:52:49 AM11/24/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Gegenthesen?

[q Andreas Heil] ... Und zurück zu Gabor S.: Schon die Begleitung
seiner fiktionalen Großlyrikwerke im SPON ließ erahnen, dass die Damen
und Herren ihre Basis mir Rest-Renommee eher als Vertriebskanal alles
verkäuflichen begreifen, als ein sonderliches Interesse an Inhalten zu
haben. Dazu ist das Gesülze ja auch regelmäßig zu dünn. Und jemand,
der wie S. immerhin im Nebenfach VWL (Hauptfach Politologie) studiert
hat, hätte ja durchaus die Basis, die ihn nicht aus schierer
Unwissenheit in derartige Höhen des ökonomischen Unfugs abheben lässt.
[q]

Da Sie, Herr Heil, an Gabor S. kein gutes Haar lassen und auch die
SPON-Praxis rügen, würden mich Ihre Gegenthesen zu seinem Artikel, den
wir hier schon andiskutiert haben interessieren.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1694512#post1694512

Weltgeschehen aus EU-Sicht

[q Andreas Heil] ... Ich mühe mich doch nicht auch noch mit
druckreifen Gegenthesen ab. Dazu sind Sie mir in Ihrer Internet-
Existenz auch (noch) zu sehr suspekt. Vielleicht später einmal. ...[q]

Sie, Herr Heil, ’klingen’ ja wie ein Generalbundesanwalt, obwohl Sie
gemäß Profil irgendetwas mit einer Dortmunder Szene zu tun haben (die
mir bisher nicht bekannt ist). Aber nichtsdestotrotz gefällt mir Ihr
geschliffener Schreibstil.

Oder sind Sie ein Professor? (Ggf. welches Fach?)

Was erwarten Sie von einem Journalisten, der aus deutscher und
europäischer Sicht über die US-Wahlkampagne (in seiner wöchentlichen
West-Wing-SPON-Kolumne) und über die Weltlage (u.a. die USA & EU,
China & Russland im Visier habend) schreibt? Er soll doch für die
anstehenden Themen und bevorstehenden Problematiken nur einen Aufriss
skizzieren und keine trockenen, (ellenlangen) wissenschaftlich
einwandfreien Abhandlungen ONLINE präsentieren.

[q spocus]Mafia, Camorra & Co operieren nicht nur in I und auch nicht
nur in Euroland.

Arrogante Anweisungen und ignorante Kommentare aus D nützen den
Italienern und der EU überhaupt nichts.

Ihren Kommentar werde ich den Carabinieri in Neapel übermitteln, damit
sie wissen, was sie von ihren deutschen Freunden zu halten haben.[q]

Es ist mir wohl bekannt, ’wo’ die Mafia (weltweit) und die Camorra
operieren.

Mittlerweile beklagen wir hierzulande nicht nur deren Aktivitäten
sondern auch diejenigen der Russen- und Chinesenmafia (und was es
sonst noch alles geben mag).

Wenn Sie wüssten, wie wir aus D oder (via EU) aus Brüssel den
neapolitanischen Carabinieri helfen könnten, lassen Sie uns hier in
diesem Forum doch gerne daran teilhaben. Welche Empfehlungen zur Sache
würden Sie denn den italienischen Politikern auf allen politischen
Ebenen, der dortigen Presse und den überregionalen wie lokalen
Sicherheitsverantwortlichen geben wollen?

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1696846#post1696846

Frank Kalder

unread,
Nov 24, 2007, 6:39:28 AM11/24/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Geostrategische Tendenzen (rund um die EU)

[q Maga] Vor allem sollten die Europäer dafür sorgen, dass die falsche
Politik gegenüber Russland beendet wird, die irgendwann tatsächlich zu
einer Konfrontationspolitik führen kann. Die EU-Staaten werden von
einer solchen Politik eher stärker als die Amerikaner betroffen sein.
[q]

Volle Zustimmung.

[q Maga] (Immer häufiger ist hier im SPON von einer Achse Russland,
China, Iran die Rede, einer neuen "Achse des Bösen"?, gegen die
Amerikaner und Europäer zusammenstehen müssten. Eine solche Achse
existiert nur in der Einbildung der Foristen bzw. als
Propagandainstrument bestimmter Verantwortlicher.) Nun zum "Trotz" der
Amerikaner: Hier hat Steingart nicht ganz Unrecht, auch wenn man sich
über die Wortwahl streiten kann. Während ein Großteil der Bevölkerung
für den Abzug der Truppen aus dem Irak sind, glauben einige
Verantwortliche offensichtlich immer noch, den Krieg gewinnen und
nebenbei vielleicht sogar die "Demokratie" in Iran einführen zu
können. Die Lehre aus dem Vietnamkrieg ist für diese Leute nämlich
nicht, dass es ein Fehler war, den Krieg zu beginnen und Soldaten nach
Indochina zu schicken, sondern den Krieg an der "Heimatfront" verloren
zu geben. Die amerikanische Dolchstoßlegende.[q]

Ihren gestrigen Beitrag konnte ich erst sehen (hat sich
überschnitten), als ich schon Andreas Heil und Spocus geantwortet
hatte.

Die Lehren aus dem Vietnamkrieg... Da haben Sie Recht.

Ich (als Daily-Transatlantikpublizist und Förderer einer guten US+EU
Community im World Wide Web) gehörte noch nie zu denjenigen, die Bushs
These von der ’Achse des Bösen’ stützten.

In der Iran-Nuklearproblematik ziehen die USA und die EU an einem
Strang. Sie wollen nicht, dass der Iran aufgrund seiner insgesamt als
unberechenbar und gefährlich erscheinenden Politiklage in den Besitz
solcher Nuklearmöglichkeiten kommt, solange der Iran internationale
Kontrollen verweigert.

Bush und Israel wären eher geneigt, einen begrenzten Militärschlag zur
Zerstörung bereits bestehender Anlagen zu initiieren.

Die EU und vor allem Deutschland, als wichtigster Handelpartner des
Irans, setzen auf diplomatische Verhandlungen, nunmehr verbunden mit
Sanktionen, was wiederum zu Querelen unserer Finanz- und
Wirtschaftseliten führt.

Russland lieferte (mit teilweise politisch bedingten Verzögerungen)
dem Iran das Equipment für das Nuklearprogramm. Durch das kürzlich
geschlossene Caspian Sea Treaty machen sich Russland (in
Konfrontationsstellung zu den USA) und Kasachstan zu Iran-Schutz- und
Trutzverbündeten.

Die Chinesen sind in dieser Nuklearangelegenheit bekanntlich pro Iran
eingestellt, insbesondere auch aus eigenen Rohstoffressourcengründen.

Wenn man das tendenziell in einem kurz-griffigen Term zusammenfassen
möchte, kommt man zu der Polaritätsbezeichnung, die Sie gern vermieden
sehen möchten.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1697126#post1697126

Frank Kalder

unread,
Nov 25, 2007, 3:08:21 AM11/25/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
European Law Enforcement Organisation

[q spocus] ... Siehe http://www.europol.europa.eu

Bekanntlich begreift sich die EU als ein "Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts". Italien muss mit der OK also keineswegs
'alleine klarkommen'.[q]

Mein erster Kommentar bezog sich in erster Linie auf Ihr Neapel-
Statement und auf Italien insgesamt, wo diese kriminellen
Organisationen (zumal die beiden genannten) im westeuropäischen Raum
ihren Ursprung haben. Herr Maga hatte mich wohl auch ’richtig’
interpretiert, wie es aus seiner Antwort hervorging.

Klar gibt die Europol in der gesamten EU einen Support mit dem Ziel
“improving the effectiveness and co-operation of the competent
authorities in the Member States in preventing and combating…”

Die italienische Mentalität ist in dieser OK-Problematik jedoch sehr
speziell. Das schließt die Presse, höchste Regierungskreise sowie
regionale und lokale Verwaltungs- und Sicherheitsinstanzen ein.

Es würde mich freuen, gelegentlich Erfolgsmeldungen, die dem
diesbezüglichen (landesspezifischen) Europoleinsatz angerechnet werden
können, zu hören oder zu lesen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1698448#post1698448

Frank Kalder

unread,
Nov 25, 2007, 6:41:57 AM11/25/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>


Die Welt und die EU im technologischen Wandel

[q forumge] Die USA sehen manche Staaten als Achse des Bösen. Im Nahen
und Mittleren Osten sehen viele die USA und ihre Verbündeten als
"Teufel". Die Russen machen ihre Geschäfte, die Chinesen wahren ihre
Interessen. Unter diesen Umständen wird man wohl das Ende von WK III
abwarten müssen um zu wissen, wer wohl Recht gehabt hat und wer im
Unrecht war. Aber dann wissen wir bzw. die Überlebenden es ganz genau!
So hat man bisher immer Terminologiefragen geklärt - eigentlich
bedauerlich wegen der Ressourcenverschwendung.[q]

Ja, die Ressourcenverschwendung von wertvoller ’man power’ im
Zeitalter des hypertechnologischen Wandels.

Immerhin sind Sie, Herr Forumge, ja doch im Grunde Ihres Herzens ein
Optimist. Und Sie sind darüber hinaus mit einer Gabe des meisterhaften
Persiflierens ausgestattet.

Kürzlich antwortete ich anderswo, auf die Frage eines Foristen im
Kontext von deutschem Arbeitkräftemangel beim saisonalen
Spargelstechen und Erdbeerenpflücken sowie bei ungeliebten Services
(wie z.B. Altenpflege), ob ich später mal von einem “Zwangsarbeiter“
gepflegt werden wolle:

[q] Von einem sexy Bunny gepflegt zu werden, falls man es jemals nötig
haben sollte, würde natürlich mehr Spaß machen. :)

Hoffentlich braucht man einen solchen Service niemals. Aber wenn
schon, dann wäre es zumindest vorteilhaft, dass die/der
Serviceleistende Deutsch oder eine sonst gängige Fremdsprache
(zumindest ansatzweise) beherrschen würde.

In Japan sind auch schon besonders geschulte Schimpansen im Einsatz.
[*] Und Roboter, die ständig verbessert werden, sowieso.

Künftig wird ja sogar der Arzt als Roboter am Krankenbett von
Patienten erscheinen. Nicht nur in Japan, auch hierzulande. Das ist
der technologische Fortschritt.[q]
__
*) Sorry, es handelte sich um Kapuzineräffchen. http://de.wikipedia.org/wiki/Kapuzineraffen

- Ergänzung -

“Affen-College“(FK, 19.01.06, ’International Stuff’):

[q] Btw, a few days ago, I saw (at TV) that 'capuzine monkeys' are
being trained in a 7 years program at an "apes college" to assist
people in serving around the whole household and at the personal care
of disabled people (preparing food, wash and comb them, etc). While
those monkeys live about 30 years, real long-lasting relationships may
arise, especially with the stand-alone elderly disabled clientele.[q]

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1698882#post1698882
Message has been deleted

Frank Kalder

unread,
Nov 25, 2007, 12:40:41 PM11/25/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Regionale Gegenbündnisse

[q Maga] Es ist diese törichte amerikanische Politik, die primär auf
Muskelspiele und Drohgebärden setzt, die zur Bildung von regionalen
Gegenbündnissen führt. Eine Achse Moskau-Peking-Teheran sehe ich
gleichwohl nicht.[q]

Eine solche Achse sehe ich auch nicht. Es wandelt sich lediglich die
Interessenlage, wozu ich einen kurzgriffigen Polaritätsterm in unseren
Talk eingeführt hatte.

Es ist ja ohnehin so, dass überall in der Politik oder im Management
gängige “Codes“ bestehen und ständig neue hinzukommen. Der Gebrauch
solcher Kurzcodes erleichtert die Kommunikation untereinander, weil
dann gleich jeder Partizipierende weiß, worum es in einem größeren
Kontext geht (dabei Zeit und viele Worte einsparend).

Ihr heutiges Ergänzungsstatement (ad Piovra), Herr Maga, war
erhellend. Bin damit voll d’accord.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1699784#post1699784

>

>

OK-Diskussion - ein anderes Thema

[q FK] Die italienische Mentalität ist in dieser OK-Problematik jedoch
sehr speziell. Das schließt die Presse, höchste Regierungskreise sowie
regionale und lokale Verwaltungs- und Sicherheitsinstanzen ein.[q]

[q klaus1] Ist das wirklich nur ein italienisches Problem?[q]

Nein, keineswegs.

Italien (westeurop. Ursprung der OK, wie von spocus und mir
andiskutiert) hat besonders auf Sizilien und in Neapel eine lange
unrühmliche Tradition.

Ich schlage vor, das OK-Thema hier nicht weiter auszuwalzen.
Vielleicht gab’s bei SPON dazu schon mal ausführliche Diskussionen;
oder können andernfalls in einem ggf. noch zu initiierenden Thread
behandelt werden.

. http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1699076#post1699076

Frank Kalder

unread,
Nov 26, 2007, 5:15:41 AM11/26/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Politik- und Business-Stil

[q Maga] Wenn solche "Codes" zu verkürzendem Denken führen - und das
tun sie meiner Ansicht nach - sollte man sich Zeit für
differenzierendere Ausführungen lassen. Auch in unserer Zeit der "10
Sekunden Statements". In diesem Fall aber handelt es sich
möglicherweise auch um propagandistische Parolen, die ein bestimmtes
Verhalten herbeiführen sollen. Auch wenn dies manchen Benutzern
vielleicht gar nicht bewusst ist.[q]

In den Foren versuche ich, mir schon ausreichend Zeit zu nehmen, um
keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.

Nachdem Putin kürzlich über einen Abstecher nach Wiesbaden nach
Teheran reiste und dort dann das ’regionale Abkommen’ geschlossen
wurde, hatte ich den Eindruck, dass er (“Russland verkörpernd“) jetzt
“mit dem Stiefel aufstampfte“, um Bush (resp. den USA) eine eindeutige
Grenze, die zu einer Konfrontationslinie werden könnte, aufzuzeigen.
Dieses ereignete sich kurz nach Bushs WWIII-Prospect-Gebelle, wovon er
mittlerweile (seit Merkels Teaxs-Ausflug) wieder ein bisschen
zurückgerudert ist (wie schon mal von uns ’betalkt’).

Nun zu China und Deutschland:

[q Maga] Ausnahmen bestätigen die Regel, wie ich schrieb. Die Chinesen
wollen Merkel ganz klar ihre Grenze aufzeigen. Wenn es aber nicht um
Taiwan oder Tibet geht, sind sie relativ geschmeidig, weil sie wissen,
dass ihnen die Zeit in die Hände arbeitet.[q]

[q Andreas Heil] Aber doch die Politiker. Und dafür gibt es anhand der
Umstände ja auch gute Gründe.

Zur Verständnisförderung:

“... Man stelle sich einmal vor, der chinesische Staatspräsident
verlangte beim nächsten Staatsbesuch in Deutschland als offiziellen
Programmpunkt ...“

Aus: Walter van Rossum "Die Tagesshow - Wie man die Welt in 15 Minuten
unbegreiflich macht", Kiepenheuer und Witsch, 2007, 1. Auflage, S.
137/138

Die chinesische Führung war - wie man hört - ja auch nicht über den
befremdlichen Besuch des Lamas selbst irritiert, sondern sehr
verärgert, dass dies im Vorfeld über keinen diplomatischen Kanal
erläutert, angekündigt oder gar besprochen wurde. Dies wird als
schwere Vertrauensverletzung gewertet - und zwar völlig zu recht.[q]

Hierzu aus dem Haplifnet: Der CHINA-KNIGGE (mit Handelblatt-Quiz).
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/e6910f0a7bf5aaa4

Stil und Umgangsformen (Etikette) werden in Asien peinlich genau
registriert und sind oft business-entscheidend.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1700752#post1700752
Message has been deleted

Frank Kalder

unread,
Nov 26, 2007, 10:13:15 AM11/26/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Global- und EU-Politik

[q tzscheche]... Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen
wären gut beraten, eine gewisse Äquidistanz zu den Machtpolen der
Zukunft zu wahren. Unsere Kanzlerin muss das, angesichts ihres
Schmusekurses mit Bush und der gleichzeitigen Abkühlung des
Verhältnisses zu China und Russland, noch üben.[q]

Das sehe ich auch so.

[q tzscheche] Für Frankreich als Teil der europäischen Achse gilt
gleiches wie für Deutschland. Leider hat sich der neue französische
Präsident bisher v.a. als gnadenloser Opportunist hervorgetan.
Moralisch ist, was der eigenen Karriere dienlich ist und nebenbei noch
die „gloire“ Frankreichs mehrt.

Von Sarkozy ist ein Standpunkt in Menschenrechtsfragen vor allem dann
zu erwarten, wenn es irgendwie Publicity bringt...

Der Grat zwischen Einforderung von Menschenrechten und diplomatischen
Beziehungen gegenüber China ist heikel und schmal. Durch Affront à la
Merkel sind ebensowenig Fortschritte zu erwarten, wie durch
Opportunismus à la Sarkozy. Der einzig gangbare Weg ist wahrscheinlich
eine größtmögliche Intensivierung der Zusammenarbeit bei
gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines ständigen Dialoges, wie sich
das zwischen Deutschland und China eigentlich bereits angebahnt hatte.

Im Idealfall würde dieser Dialog eben nicht mehr zwischen einzelnen
europäischen Staaten und China, sondern auf EU-Ebene und damit auf
gleicher Augenhöhe mit dem erwachenden Riesen China geführt.[q]

Das ist m.E. anzustreben.

[q Maga] Vielleicht hatte Bush doch nicht so gut in Putins Seele
geschaut.:-)[q]

Wie er ihn inzwischen einschätzt, hatte er kürzlich zum Besten gegeben
(in einem Interview vermutlich) (müsste ich bei Bedarf
recherchieren).

[q Maga] Gut, sie sind geschmeidig in den Fragen, die sie nicht
unmittelbar berühren. In der Taiwan- oder Tibetfrage sind sie nicht
geschmeidig, wollen es auch gar nicht sein.

Die Interessen der Balten bzw. Polen und der Deutschen, Franzosen oder
Italiener sind auch nicht deckungsgleich. Ich habe nichts von
"russischer Seele" geschrieben oder mir Gedanken über die russischen
Generäle gemacht, sondern geschrieben, wie verhängnisvoll eine Politik
ist, die Russland dermaßen desavouiert.[q]

Ja, so etwas sucht sich dann ein ’anderes’ Ventil. Denn der Präsident
muss ja vor dem Wahlvolk als der starke Held (im Global Play)
’erscheinen’.

[q tzscheche]... Mir ist Abstimmung zwischen den Außenämtern der MS zu
wenig: ich wünschte, dass der Menschenrechtsdialog mit China, aber
auch mit Indien, den arabischen Staaten, den aufstrebenden Ländern
Afrikas eine EU-Kompetenz würde, auch um egomanische Extratouren à la
Sarkozy zu verhindern.

Dies wäre doch eine würdige Aufgabe für den zukünftigen
"Außenbeauftragten" der EU - womit wir zurück beim Thema wären - von
dem nach dem jetzt vorliegenden Vertragswerk doch niemand genau weiß,
worin genau seine Existenzberechtigung liegt.[q]

Na, da bin ich skeptisch. Wenn der neue EU-AA auf diese Schiene
gesetzt würde, kämen wir in den wesentlichen Politikfeldern nicht
sonderlich gut voran. Die MR kann man m.E. immer nur im Beipack
mitverhandeln...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1701751#post1701751

Frank Kalder

unread,
Nov 27, 2007, 2:59:42 AM11/27/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
EU-Außenpolitik [Aussichten]

[q spocus] Dabei ist doch gerade die OK und sonstige Kriminalität ein
Riesenthema der Verträge und Ergänzungen, von denen hier angeblich die
Rede sein soll. Nennt sich 'Justizielle und polizeiliche
Zusammenarbeit'.[q]

Darin bin ich - leider - nicht ’bewandert’. Ist sehr fachspezifisch
(juristisch und kriminologisch).

[q tzscheche] Auf dem reinen Verhandlungsweg sind kaum Fortschritte zu
erreichen. Aber mit den "privilegierten Partnerschaften" hat die EU/
EWR ein Pfund, mit dem sie wuchern kann, siehe Fortschritte bei den
Menschenrechtsfragen in der Türkei.[q]

Dieser ’side-effect’ ist optimal.

[q tzscheche] Marktzugang ist eine Sache, mittelfristig müsste die EU
natürlich auch dem Subventions-Wahnsinn im Agrarbereich ein Ende
setzen, um den neuen Freihandelspartnern überhaupt eine Chance zu
geben, ihre Produkte nicht nur als Fair-Trade-Nischenware abzusetzen.
[q]

Das ist zu wünschen. Möglicherweise bewegt sich da ansatzweise schon
etwas auf dem kommenden EU-Afrika-Gipfel im Dezember, der noch in die
deutsche resp. Merkel’sche G8-Vorsitzphase fällt.

[q spocus] Da der 'Hohe Vertreter' niemals die Spezialinteressen von
27 Staaten gleichzeitig vertreten kann, fällt ihm eine äußerst
undankbare Aufgabe zu. ... Soll er [der F-Präsident] sich von den EU-
Bürokraten eine Ausfuhrliste erlaubter Güter in die Hand drücken
lassen, nach dem Motto: "Du, Präsident, redest in Tripolis und Peking
nicht über Nukleartech, sondern nur über Weichkäse und Rotwein. Und
wenn Du über Atom redest, dann bitte nur von Siemens"?[q]

Hübsch persifliert. Doch gehe ich davon aus, dass der neue EU-
Präsident sowie sein HV sich schon globales Gehör verschaffen und
unsere Interessen optimal wahrnehmen und vertreten werden. Jedenfalls
wird’s einen Fortschritt gegenüber der Solana-Ära geben.

[q Andreas Henn] Das ist wohl der springende Punkt bei der
Außenministerdebatte (welchen Titel er am Ende auch haben mag) ;-)

In der derzeitigen Verfassung der EU (V. im Sinne von Zustand, nicht
als Gesetz) kann eine gemeinsame Außenpolitik nur den kleinsten
gemeinsamen Nenner der Nationalstaatsinteressen darstellen. Keiner der
größeren Staaten wird eigene Interessen hinten anstellen (und die
Kleineren nur gegen entsprechende Kompensation).[q]

Interessante These...

Hier noch ein Schwenk nach USA:

Gabor Steingart (45) schreibt in seiner neuesten West-Wing-Kolumne
“Supermacht der schlechten Laune“:
“Auch der Blick auf das Armaturenbrett der Volkswirtschaft verschafft
keine Entlastung. Der Anteil Amerikas an den weltweiten Exporten hat
sich seit 1960 halbiert. Das Handelsbilanzdefizit betrug 1992 rund 80
Milliarden Dollar und wird 2007 bei über 700 Milliarden enden. Der
Dollar büßte gegenüber dem Euro 24 Prozent seines Werts ein.

Immerhin wachse Amerika schneller als Europa, erwidert die
amerikanische Regierung allen Skeptikern. Der Konsum treibe die
Volkswirtschaft. Aber seit wann ist ein Volk, so möchte man
zurückfragen, durch Konsum reich geworden? …“
__
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,519586,00.html

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1703624#post1703624

Frank Kalder

unread,
Nov 28, 2007, 4:37:18 AM11/28/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
EU-Justizielles & USA / Nahost

[q spocus] Dabei ist doch gerade die OK und sonstige Kriminalität ein
Riesenthema der Verträge und Ergänzungen, von denen hier angeblich die
Rede sein soll. Nennt sich 'Justizielle und polizeiliche
Zusammenarbeit'.[q]

[q H.-A.] Eben. Und ich behaupte, dass bei den EU-Bürgern kaum eine
(wenn überhaupt eine) Zusammenarbeit der EU-Staaten so populär ist wie
diejenige auf justiziellem und polizeilichem Gebiet - speziell, wenn
es um organisierte Kriminalität geht.[q]

Ja, das stimmt. Davon, dass hier viel koordiniert wurde, der
Datenaustausch ermöglicht und optimiert wird, und die Verantwortlichen
über die nationalen Grenzen hinweg vermehrt Fachkonferenzen abhalten
etc, hört man stufenerfolgsmelderisch viel.

Ich meinte mit ’nicht auswalzen’, dass es im Kontext des Threads
nichts brächte, die OK nun umfassend zu beschreiben (z.B., wo sie
besteht, wie sie agiert und wo und wie sie sich weltweit ausbreitet).

Wenn aber hier Fachwissen über die systematisch-kriminologischen
Verbesserungsmöglichkeiten vorliegt, ist es natürlich angebracht, das
lobend aufzuzeigen und zu ’betalken’.

[q H.-A.] Insofern verstehe ich eigentlich auch nicht, dass diese
Thematik hier nicht weiter ausdiskutiert werden soll. Muesste doch
gerade fuer EU-Enthusiasten hier im Forumsstrang ein erhebendes
Erlebnis sein, mitzuerleben, wie ansonsten EU-kritische Foristen zu
eifrigen Verfechtern von Zusammenarbeit auf EU-Ebene werden...[q]

Ja, das ist ein guter (psychologischer) Gesichtspunkt. Vielleicht
kommen dann noch ein paar aktive Mitsegler mit ins Boot.

Hinweis: Zur Irritation “Deutschland/China“ habe ich per 26.11.07
einen Auszug aus dem Spiegel-Interview mit dem SPD-Außenminister
Steinmeier ins Global Haplifnet eingestellt.
http://haplifnet.blogspot.com/2007/11/current-irritations-in-german-relations.html

Unter Updates ’transatlantic daily’ von gestern finden sich auch noch
ein paar (anklickbare) Stichworte aus unseren Diskussionen im SPON-
Forum. http://haplifnet.blogspot.com/2007/11/multicultural-blogs-update_27.html


- Exkurs: USA & Nahost -

"Don't give up the ship!" – So ’euphorisch’ begann Bush seine
Ansprache beim Nahost-Gipfel in Annapolis (Maryland): "Wir haben einen
guten Start.“ Er nannte auch relativ konkrete Vorgaben: Mit einem
ersten Treffen schon am 12. Dezember und weiteren Verhandlungen dann
alle zwei Wochen will der US-Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit
(Ende 2008) unbedingt ein Abkommen erreichen.

Das ist ein echter Coup! Und es gab ein entschlossenes Plädoyer für
einen Palästinenser-Staat. Die Details eines Abkommens müssen noch
geklärt werden... www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,520063,00.html


http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1707170#post1707170

Frank Kalder

unread,
Nov 28, 2007, 5:11:57 AM11/28/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Weitsicht in der EU

[q Erasmus2] Genauso gut könnte Deutschland (mal wieder) in Polen
einfallen oder das Elsass annektieren.[q]

Nein, darauf haben wir wirklich keine Lust mehr.

[q Erasmus2] ... Ich denke also die EU kann nicht mit andauernden
direkten Abstimmungen funktionieren. Kein parlamentarischer Staat kann
das. Das Parlament hätte mit dem Vertrag mehr gestärkt werden können
und vielleicht auch sollen. Das stimmt. Aber man sollte auch nicht so
tun, als hätten wir es mit einem oktroyierten unsere Rechte
auffressenden bürokratischen Monster zu tun. Es bleibt noch so viel zu
erreichen. Mit Treue gegenüber den westlichen Werten und Grundrechten
und ein bisschen Optimismus werden wir weit kommen. Wie verwundbar
jedoch ein einzelnes EU-Land auf der Weltebene wäre und ist, sehen wir
ja täglich in den Nachrichten.[q]

Ihr mit politischer Weitsicht verbundnes Plädoyer „Pro EU“, Herr
Erasmus2, ist vortrefflich.

Welcome aboard!

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1707785#post1707785
Message has been deleted

Frank Kalder

unread,
Nov 29, 2007, 6:07:17 AM11/29/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Rechtssysteme in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten

[q spocus] Die Strafgesetzgebung der 27 Staaten ist ja noch lange
nicht 'harmonisiert'.[q]

- Meine nachfolgenden Ausführungen beziehen sich nicht speziell aufs
Strafrecht. -

Ist wohl auch gar nicht geplant. Oder doch?

Zumindest wird sich das angelsächsische Rechtsystem überhaupt niemals
angleichen lassen. Meines Wissens ist es dem US-amerikanischen relativ
ähnlich.

Unser deutsches Rechtssystem basiert auf dem römischen.

Für Frankreich etc gilt (Quelle: dradio.de):

[q] Vor 200 Jahren wurde in Frankreich ein Gesetzeswerk eingeführt,
das in unserer Erinnerungskultur erstaunlich wenig beachtet wird: der
Code Civile. Der Code ist das wohl wichtigste Werk der modernen
Rechtsgeschichte. Der von Napoleon eingeführte Code Civile hatte
Einfluss auf die Gesetzgebung in weiten Teilen der demokratischen
Welt, und in Frankreich, Belgien, Rumänien, Polen, Louisiana,
Südamerika und Quebec ist er heute noch gültig. [q]

Vom griechischen Recht weiß ich, dass es in manchen Punkten von
unserem stark abweicht (z.B. beim Erbrecht).

In Bulgarien gibt’s bekanntlich einen historisch begründeten starken
griechischen Einfluss.

Frage an alle Foristen: Basieren die mittelosteuropäischen
Rechtssysteme (ähnlich wie unseres) eher auch auf dem römischen, oder
gab’s da historisch andersartige Entwicklungen?

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1711137#post1711137
Message has been deleted

Frank Kalder

unread,
Nov 30, 2007, 3:40:46 AM11/30/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Historische EU-Rechtssystemgrundlagen & weitere Informationen


[q Andreas Heil] Ich fröne keinen VTs... Aber ich habe eine Unmenge
von Fakten gesichtet und ziehe auch die wenig beachteten Nicht-VTs ins
politische Kalkül. Gladio ist so ein "Ding", der deutsche Quasi-
Vorläufer BDJ, der in den 50ern mit einigem Tam Tam bis ins Time-
Magazine aufgeflogen ist, etc.[q]

Irgendwie sprechen Sie in kaum zu dechiffrierenden Rätseln.

Meinten Sie etwa mit Tam Tam die Unschuldsengel.EU aka Princesse Tam
Tam oder das im Haplifnet mal spaßeshalber Präsentierte?
__
www.unschuldsengel.eu &
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/f8ffd9a5e84c028c?&hl=en

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1713027#post1713027



[q Daddeldu] Nein, mit "Gladio" meint Herr Heil eine geheime
paramilitärische Einheit, die von westlichen Geheimdiensten ins Leben
gerufen wurde, und die bei einem militärischen Angriff der ehemaligen
SU hier im Untergrund gegen diese kämpfen sollte. Glaube in Italien
unter Neofaschisten soll sie den meisten Zulauf gehabt haben.
Jedenfalls ranken sich um diese dubiose Einheit, die angeblich später
einem NATO-Kommando unterstellt worden sein soll, reichlich viele
Legenden. Gegeben hat es sie zu Zeiten des Kalten Krieges definitiv,
aber inwieweit sie wirklich ihr Unwesen treiben konnte, oder jemals
auf offiziellen Befehl irgendwo irgendwie in Aktion trat, das weiß
niemand so ganz genau.

Insofern ein beliebtes Thema durchaus auch für VTs (primär mit Bezug
auf false flag-Operationen) aber auch für einige Friedensforscher, von
denen wir ja von jeglicher Couleur eine ganze Schwemme verzeichnen.

Übrigens habe ich aufgrund Ihrer Frage ans Auditorium (#497) versucht,
ein paar Details zum römischen Recht und dessen tiefe Wurzeln in der
europäischen Jurisprudenz beizusteuern. Aber offensichtlich war unser
gestrenger Sysop nicht der Meinung, daß europäisches Rechtswesen etwas
mit dem Thema EU und den Lissabon-Aspekten zu tun hätte.... Nun ja,
schon merkwürdig, aber lassen wir's. Habe den Text nur leider nicht
abgespeichert, fasse aber morgen nochmals kurz zusammen und schicke
Ihnen den Extrakt per PN.[q]

Herzlichen Dank, Herr Daddeldu, für die sehr zu schätzende
Hintergrundinformation zum “Römischen Recht“ und zu Napoleons “Code
Civil“ (exkursiv für alle Interessenten im Haplifnet publiziert).
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/0fe677a85392e6a6

Ebenfalls sind die “Gladio“-Hinweise sehr interessant.

[q Andreas Heil]

Überlick:

www.threemonkeysonline.com/threemon_article_nato_gladio_terrorism_strategy_of_tension.htm

www.php.isn.ethz.ch/news/mediadesk/documents/nzz_15_12_2004.pdf

Amtliches:

www.parlament.ch/d/cv-geschaefte?gesch_id=20053374

www.parlament.ch/d/cv-geschaefte?gesch_id=20053096

www.cloeser.org/ext/Gladio-Entschlie%DFung_des_EP_von_1990.pdf

Wissenschaftliches:

www.php.isn.ethz.ch/news/mediadesk/documents/Terrorism_Western_Europe_001.pdf

Inwieweit deutsche Parlamentarier tatsächlich informiert und
involviert sind, versuche ich im Moment vorsichtig über meine
politischen Kanäle herauszubekommen. Unter der Hand bekommt man
manchmal mehr, als offiziell möglich ist.

Zum zweiten Thema:

www.time.com/time/magazine/article/0,9171,817114-1,00.html

Zu der Zeit wurden im Aachener Raum auch noch Kaffeeschmuggler über
den Haufen geschossen.[q]

Ebenfalls herzlichen Dank, Herr Heil, für Ihre den Zusammenhang
erhellenden Links.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1713915#post1713915
Message has been deleted

Frank Kalder

unread,
Nov 30, 2007, 5:25:27 AM11/30/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Zukunftsvision [EU]


[q tzscheche] Ich höre schon Forist s... klappern, der sicher gleich
an ... gemahnen wird ...[q]

Herzlichen Dank, Herr Tzscheche, für den kürzlich erhaltenen Buchtipp!
Mein Exemplar ist soeben eingetroffen.

“Warum Europa die Zukunft gehört“, Mark Leonhard, dtv, 2007

Ein Exzerpt aus dem Profil (dtv.de) kann uns künftig sozusagen ein
Leitfaden und gleichzeitig auch ein Gedankenleuchtturm sein:

[q] Freiheit, Frieden, Wohlstand, Demokratie: Das sind die Werte, die
Europa verkörpert. In einer Welt, in der sich die Machtverhältnisse
kontinuierlich verschieben und uns die Globalisierung stets vor neue
Herausforderungen stellt, gehört dem Modell Europa die Zukunft – davon
ist der brillante Politikwissenschaftler Mark Leonard überzeugt. Sein
Buch ist ein leidenschaftliches Plädoyer dafür, Europas Platz in der
Welt und seinen Einfluss völlig neu zu bewerten.

Die überzeugendste Antwort auf die Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts heißt Europa. Während Amerika seine Interessen mit Hilfe
von militärischer Macht wahren will, setzt die Europäische Union auf
ihre transformative Kraft.

Allein durch die Aussicht auf einen EU-Beitritt haben sich Staaten des
einstigen Ostblocks in lebendige Demokratien verwandelt, werden
undemokratische und rückständige Länder dazu gebracht, grundlegende
Reformen durchzuführen.

Bei allem Krisengerede hat Europa in Wirklichkeit tiefgreifenden
Einfluss auf andere Länder: Die Werte Europas sickern überall ein, von
Albanien bis Zaire.

Auch ökonomisch gesehen hat Europa einiges zu bieten: Der europäische
Binnenmarkt ist bereits heute ein Gigant.

Außerdem steht Europa für Frieden: 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg
ist es völlig unvorstellbar geworden, dass die Länder der EU noch
jemals gegeneinander Krieg führen. Für Mark Leonard ist Europa ein
modernes Netzwerk, dessen Stärke in einem neuen Regionalismus liegt
und das für ein ganz eigenes Verständnis von Macht steht. Die Zukunft
wird eine neue Weltordnung bringen, die Zeit der Supermächte ist
vorbei. Die Zukunft gehört Europa.[q]
___
http://www.dtv.de/dtv.cfm?wohin=dtvnr24526

In diesem Sinne, besten Gruß aus dem Herzen Europas (dem Rhein-Main-
Gebiet), Frank Kalder

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1714238#post1714238

Frank Kalder

unread,
Dec 1, 2007, 3:20:20 AM12/1/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Demokratiemodell & Rechtssysteme

[q Maga]... Vieles aus dem Exzerpt kann ich unterschreiben. Dass die
"Werte Europas von Albanien bis Zaire (?) durchsickern", kann ich
freilich beim besten Willen nicht erkennen...[q]

[q tzscheche] Europäische Inspektoren sind im Auftrag der EU in der
Republik Kongo (vormals Zaire) als Wahlbeobachter aufgetreten.

Dies bereits als Einsickern europäischer Werte zu bezeichnen ist
wahrlich etwas hoch gegriffen...[q]

Es macht sich immer gut, Umfassendes als von “A bis Z“ zu
kennzeichnen. Da es sonst keine passenden Staaten mit “Z“ gibt, musste
halt Zaire (im Verlagswerbetext) dafür herhalten.

Aber etwas erweitert kann man schon konstatieren, dass die EU bestrebt
ist, die afrikanischen Staaten vermittels der Unterstützung bei der
Etablierung von Demokratien nach europäischem Muster (weg von den
menschenverachtenden und korrupten Diktaturen) langfristig zu
befrieden. Das dürfte auch ein zentraler Tagesordnungspunkt des in
diesem Monat stattfindenden EU-Afrika-Gipfels sein, der in der Ära der
deutschen G8-Präsisidentschaft von Merkel & Co geflissentlich
vorbereitet wurde.

[q tzscheche] Ich schließe mich an. Auch ich habe im Vorgänger-Thread
für ein EU-weites Referendum über die "Verfassung" plädiert.

Beim Grundlagenvertrag von Lissabon ist die Sache etwas anders
gelagert, da diese Verträge ja keinen Verfassungsrang bekommen und
insofern jederzeit wieder geändert werden können.[q]

Exactement.

- Rechtliche Aspekte / Rechtssysteme -

[q spocus] Was mit Harmonisierung gemeint ist, ergibt sich z.B. aus
dem per Lissabon-Vertrag dem EUV (Maastricht) hinzugefügten Art. 69.

Eine komplette Angleichung der Systeme wäre natürlich unrealistisch
und auch gar nicht wünschenswert, aber gewisse Vereinfachungen, wie
die gegenseitige Anerkennung von Urteilen sind möglich.

Nur sind solche Konstruktionen wie der EUHB mit seinen
Auslieferungsmöglichkeiten solange problematisch, wie Harmonität nicht
besteht. Damit wurde sehr überhastet, unter der Wirkung des 9/11 der
zweite Schritt vor dem ersten getan.

Wie unbekümmert und verantwortungslos das EuHbG in seiner ersten
Fassung vom Bundestag durchgewunken wurde, sieht man daran, dass das
Verfassungsgericht wieder mal als Ausputzer und Ersatzgesetzgeber
herhalten musste.[q]

Ergänzend kann ich darauf hinweisen, dass sich der
Politikwissenschaftler Mark Leonhard in seinem (gestern schon
erwähnten) Buch „Warum Europa die Zukunft gehört“ in Kapitel 3
„Europas Waffe: das Recht“ ausführlich mit den relevanten juristischen
Aspekten befasst (S. 50-60).

- Bali-Klimaschutzverhandlungen -

„Ein Prinz und 150 Weltkonzerne setzen Regierungschefs unter Druck“ by
Markus Becker

Die Uno-Klimakonferenz auf Bali soll ein Wunder bewirken: die
Klimakatastrophe verhindern, den Lebensstil der Reichen bewahren und
die Armen nicht noch ärmer machen. Prinz Charles und 150
internationale Unternehmen versuchen jetzt, den Erfolg zu erzwingen…
www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,520521,00.html

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1716961#post1716961

Frank Kalder

unread,
Dec 1, 2007, 7:08:15 AM12/1/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
>
Regierungsmodelle und Machtverhältnisse

[q Maga] Als Europabefürworter bin ich der Letzte, der nicht zugeben
würde, dass es ein "Demokratiedefizit" in der Union gibt...

Das langfristige Ziel sollte daher IMHO die Umwandlung der Kommission
in eine dem Parlament voll verantwortliche Regierung und die
Umwandlung des Rates von einer Exekutivgewalt in eine föderale zweite
Kammer des Parlaments sein.[q]

Hallo Herr Maga, der EU-Kommissionspräsident wäre dann in der
ähnlichen Funktion wir ein deutscher Kanzler oder ein britischer Prime
Minister.

Der (neue!) EU-Präsident hätte dann genauso wenig politischen Einfluss
wie der deutsche Bundespräsident?!

Mir scheint jedoch, dass wir einen machtvollen und führungsstarken EU-
Präsidenten (im Stile des US-Präsidenten) benötigen, um auf Augenhöhe
mit den Amerikanern, Chinesen und Russen kommunizieren zu können.
Besten Gruß, Frank Kalder

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1717217#post1717217

Frank Kalder

unread,
Dec 2, 2007, 4:10:30 AM12/2/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>


Ergänzungserläuterung [US- & EU-Präsidentschaft]

[q forumge] ... Sie sprechen ein großes Wort gelassen aus! Können Sie
es nicht schaffen, dass unsere Kanzlerin das in ihre Rede zum
Jahreswechsel einbaut? Da wäre die Euro-K..... am Dampfen![q]

Needless to say, gemeint war selbstverständlich – modellhaft - die
Institution des US-Präsidentenamts und nicht dessen derzeitiger
Amtsinhaber.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1718523#post1718523

Angabenberichtigung

[q FK] - Demokratiemodell & Rechtssysteme -

[...] Ergänzend kann ich darauf hinweisen, dass sich der
Politikwissenschaftler Mark Leonhard in seinem (gestern schon
erwähnten) Buch „Warum Europa die Zukunft gehört“ in Kapitel 3
„Europas Waffe: das Recht“ ausführlich mit den relevanten juristischen
Aspekten befasst (S. ...).[q]

Bei der adventsbesinnlichen Lektüre fiel mir gerade auf, dass die
Seitenangabe korrekt „50-66“ lauten muss.

Dieses war nicht meiner „Tastatur“ sondern meiner „Manufaktur“ oder
möglicherweise sogar dem gedämpften Licht beim Übertragungsakt „manu-
digi“ geschuldet.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1718556#post1718556

Frank Kalder

unread,
Dec 3, 2007, 2:30:32 AM12/3/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
>
>
EU-Präsidentschaft sowie Interpretationen (A-Z)

[q Maga] ... Ich bin kein Freund des Präsidialsystems - egal ob ...

Ein "EU-Kanzler" mit umfassenden Vollmachten auch der
Ministerernennung und -abwahl, der die Richtlinienkompetenz besitzen
würde, könnte von gleich zu gleich mit dem amerikanischen und
russischen Präsidenten verhandeln. Aber das ist Zukunftsmusik.[q]

In den nächsten Jahren bleibt’s dabei, dass der neue EU-Präsident
lediglich amtszeitverlängert zu den gleichen Bedingungen, wie sie
zurzeit schon gelten, “installiert“ wird. Momentan weiß ich gar nicht,
ob Tony Blair sich dafür beworben hat oder er nur von diversen Lobbys
vorgeschlagen wurde. Über wünschenswerte Alternativen hatten wir ja im
Rahmen dieser EU-SPON-Debatte (in einem Vorläuferthread) schon mal
Mutmaßungen angestellt. Das diesbezügliche Procedere (Wahl und/oder
Ernennung) wird noch spannend werden.

[q Maga] Bei der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland und in
Frankreich werden die beiden Staaten vermutlich spätestens Mitte des
Jahrhunderts gleich auf liegen, wo sie bis 1850 auch lagen. Und auch
zusammen werden sie weniger als 40 Prozent der EU-Bevölkerung
ausmachen. Kein Grund, eine Germanisierung oder Gallisierung zu
befürchten...[q]

Ein durchaus beruhigender (extrapolationsbegründeter) Aspekt.

[q Maga] Man sollte aber berücksichtigen, dass es in der EU wie in den
meisten Clubs ist: Wer zahlt, bestimmt die Musik.[q]

Das sollte man in der Tat. Es ist der pure Pragmatismus.

[q Maga] Warum dann nicht lieber Zypern? Gehört tatsächlich zu Europa
und existiert als Staatsname im Gegensatz zu "Zaire" noch. Und warum
Albanien und nicht Afghanistan? Dort sind doch Truppen europäischer
Staaten, (Sarkasmus an) um dort eine funktionsfähige Demokratie zu
errichten. Sozusagen die "Schweiz Zentralasiens". (Sarkasmus aus)[q]

Ja, sorry, darauf bin ich nicht gekommen. Doch ich kann mir aus Sicht
des Verlagsmanagements und deren Werbetexterexperten folgende
Argumentation vorstellen:

Für “A“ brauchen wir etwas Innereuropäisches. Da passt das Armenhaus
Europas, Albanien, das direkt an den EU-Staat Griechenland angrenzt
und von den Einflüssen der EU zunehmend profitiert, vorzüglich.

Während wir am Hindukusch die Terrorbrutstädten bekämpfen und
Afghanistan http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=951063#post951063
befrieden und aufbauen wollen, müssen wir noch etwas Außereuropäisches
vor allem auf dem politisch und wirtschaftlich gebeutelten
afrikanischen Kontinent nehmen. Und deshalb passt vermutlich doch
dieses “Z“-Land ausgezeichnet (im speziellen Kontext).

Außerdem wird “Why Europe will run the 21th century“ by Mark Leonard,
2005, international vermarktet. Demnach wäre für Zypern nur ein “C”
möglich gewesen (engl. Cyprus und franz. Chypre).

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1721040#post1721040

Frank Kalder

unread,
Dec 3, 2007, 9:24:03 AM12/3/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
EU-Interaktionen mit China und Afrika

[q tzscheche]... Entscheidend aber wird sein, mit welchem Mandat ein
solcher Präsident international auftreten kann, sprich: wie viel ihrer
Macht und Entscheidungskompetenz die MS bereit sind, im Konsens auf
die EU und deren Führungspersonal zu delegieren. Je mehr Politikfelder
auf die europäische Ebene abwandern, desto mehr Autorität und
Handlungsspielraum hätte ein solcher EU-Präsident oder -Kanzler, wie
auch immer man es nennen möchte.[q]

So sehe ich das auch.

[q tzscheche] Manuel Barroso darf in China mit den dortigen Kadern
über Qualitätsstandards von bleihaltigem Spielzeug diskutieren... Mein
Wunsch wäre, dass er als Vollrepräsentant aller europäischen
Handelspartner handfeste Arbeits- und Menschenrechtbedingungen für die
zur Ausfuhr nach Europa bestimmten Güter aushandeln dürfte. - Aber bis
dahin ist es noch ein weiter Weg.[q]

Die “handelsgeschmeidigen“ Chinesen geben zwar
Verbesserungsversprechungen ab, aber einklagbar festlegen wird man sie
nicht können - egal, wer ihnen (mit welcher Macht oder
Bevollmächtigung ausgestattet) in den diplomatischen
Verhandlungsrunden gegenübertritt. Die Chinesen stehen ja trotz und
infolge ihres dramatischen Wirtschaftswachstums in ihrem “Riesenreich“
vor gigantischen Umweltproblemen.

[q Maga] ...Im Englischen Z wie Zimbabwe. Allerdings herrscht dort ein
recht starrsinniger Diktator, der "europäische Werte" höchstens als
Instrument der Neokolonialisierung ansieht.[q]

Deshalb hat man “es“ auch nicht als werbend wirkende Referenz
angegeben ;)

[q Maga] ... Damit haben Sie Recht. Es gibt aber einen brain-drain aus
dem Süden in den Norden. Solange die afrikanischen Staaten ihrem
qualifizierten Nachwuchs keine besseren Möglichkeiten einräumen,
werden die besten Kräfte nach Europa oder Amerika auswandern.
Ähnliches gilt für die meisten arabischen Staaten und Iran.[q]

Bis 2050 sind dem Bericht nach http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/05d3dc3db28cee4f
sogar 50 Millionen derartig hochqualifizierter EU-Einwanderer auf
„Blue Card“-Basis zu erwarten.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1722971#post1722971

Frank Kalder

unread,
Dec 4, 2007, 3:29:28 AM12/4/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Globale Machtzentren (Ostbündnis, EU und USA)

[q Daddeldu] ... Die Thesen Mark Leonhards sind überaus interessant,
und ich bezweifle nicht einmal, daß früher oder später monopolare
Machtblöcke einer weitgehend multipolaren Ausrichtung weichen werden.
Nur glaube ich, dass diese Multipolarität wiederum eingebettet sein
wird in mehrere große monopolare Machtzentren - es also immer
Gegenpole geben wird.

Aber egal welche Entwicklung die Zukunft auch bringt, ist es m.E.
’jetzt’ unsere Aufgabe ein Argusauge darauf zu haben, dass sich hier
nicht vor unserer Nase Machtblöcke formieren, die weder theoretisch,
noch ideell, noch praktisch überhaupt noch etwas mit Demokratie zu tun
haben.[q]

Nun werden wir von Russland in diesem Kontext noch einige
Überraschungen erleben. ~Global Haplifnet [http://
haplifnet.blogspot.com/2007/12/russias-authoritarian-leader-
putin.html]

China (1,3 Mrd. Einwohner) dürfte der brisanteste Machblock im Osten
bleiben – mit massiven Energie- und Umweltproblemen. China wird
nachgesagt, dass es seine Armutsprobleme (in diktatorischer Weise)
besser in den Griff bekommen wird als das ebenfalls ökonomisch
aufstrebende ’demokratische Indien’ (1,1 Mrd.).

In Bezug auf den neuen russischen ’Führer’ Putin wird in den USA (u.a.
von Professoren) spekuliert, dass er vorrangig an strategischen
Kooperationsbündnissen mit diesen beiden Mächten interessiert sei.

Während diese potentiellen Bündnisstaaten an globalem Einfluss
gewinnen (u.a. gestützt auf den sibirischen Rohstoffreichtum
Russlands), wächst auch der globale Einfluss der EU über die
Technologieschiene. Der militärischgestützte US-Weltmachteinfluss wird
sich demgemäß verringern.

Ebenso ist die mittlerweile vom arabischen Raum ausgehende
’Finanzmacht’ nicht zu unterschätzen, die aber aufgrund der dort
zuneige gehenden Rohölreserven langfristig wieder dahinschwinden
dürfte.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1725345#post1725345

Frank Kalder

unread,
Dec 4, 2007, 7:03:44 AM12/4/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Bündnisse, Währungseinflüsse, Netzwerk-Organisation

[q Maga] ... Was die militärisch-gestützte Dominanz der Amerikaner
betrifft: Sie wird so lange andauern, wie eine technologische und
finanzielle Dominanz existiert. Durch den "imperial overstretch" der
Bush-Regierung ist sie in Mitleidenschaft gezogen, mehr aber nicht.

Was bedeutet dies für die Europäer: Sie müssen früher oder später -
besser früher als später - "erwachsen" werden. Das bedeutet den Aufbau
einer eigenen Außen- und Sicherheitspolitik. Bei gleichzeitigem
Verzicht auf verantwortungslose militärische Abenteuer.[q]

Dem Schlussplädoyer kann ich uneingeschränkt zustimmen. Ihre
vorausgegangenen Bündnisthesen sind in der Tat bedenkenswert.

Dass sich Russland sehr bemüht, in der EU auch mit Investitionen Fuß
zu fassen und die Handelbeziehungen über das Erdgas hinaus auszubauen,
ist bekannt.

[q tzscheche] Hallo Maga, Du vergisst die schwindende Bedeutung des
Dollars. Auf lange Sicht könnte der starke Euro mehr und mehr die
internationale Reservewährung werden, wenn der Dollar weiter so
schwächeln sollte. Eines Tages könnte Europa das weltweite
Finanzgeschehen über die potenzielle Leitwährung Euro stärker
dominieren, als die "in Mitleidenschaft gezogenen" USA.[q]

Hierzu ergänzend: “Euro- und Dollar-Paritäten“ im Haplifnet [http://
groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/
1c3b8df419671be6].

[q tzscheche] Der politisch-diplomatische Einfluss der EU in der Welt
ist bereits stetig am wachsen, nicht zuletzt dadurch, dass Bush junior
sich aufs Kriegspielen verlegte und diplomatische Ambitionen,
beispielsweise im nahen Osten, sausen ließ.

Rein Militärisch gesehen werden die USA natürlich auf alle Zeiten die
herausragende Supermacht bleiben. Es bleibt nur zu hoffen, dass sie
diese Übermacht mehr und mehr in multilaterale Abkommen einbinden
werden...vielleicht in einer neuen Ära Clinton?[q]

[q Maga]Hallo tzscheche, wenn die Haushaltspolitik der amerikanischen
Regierung weiterhin so schlecht ist, und sich am gigantischen
Außenhandels- und Leistungsbilanzdefizit nichts ändert, gut möglich.

Auf alle Zeiten? In unserer schnelllebigen Zeit wahrscheinlich für die
nächsten 20 bis 30 Jahre. Eine weniger unilaterale Politik Washingtons
ist möglich - außer wenn der nächste Präsident Giuliani heißt.[q]

Im Moment scheint es so, als würden sich am Ende Hillary und Rudy
gegenüberstehen.

[q tzscheche] ... Ich gewinne immer mehr die Überzeugung, dass die EU
eben kein übergeordneter Quasi-Staat werden sollte, sondern dass es
seine Netzwerk-Qualitäten fördern und stärken sollte, ohne den
nationalen Institutionen mit eigenen Organen Konkurrenz zu machen.[q]

So wär’s optimal.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1726260#post1726260

Frank Kalder

unread,
Dec 4, 2007, 7:36:21 AM12/4/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Bündnisse und Kooperationen

[q Maga] ... Was bedeutet dies für die Europäer: Sie müssen früher
oder später - besser früher als später - "erwachsen" werden. Das
bedeutet den Aufbau einer eigenen Außen- und Sicherheitspolitik. Bei
gleichzeitigem Verzicht auf verantwortungslose militärische Abenteuer.
[q]

[q FK]... Ihre vorausgegangenen Bündnisthesen ... sind in der Tat
bedenkenswert.

Dass sich Russland sehr bemüht, in der EU auch mit Investitionen Fuß
zu fassen und die Handelbeziehungen über das Erdgas hinaus auszubauen,
ist bekannt. [q]

Nachträglich fiel mir auf, dass “bedenkenswert“ ggf. missverständlich
aufgenommen werden kann. Gemeint ist es im Sinne von “worthwhile to be
considered“.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1726511#post1726511

Frank Kalder

unread,
Dec 5, 2007, 4:22:35 AM12/5/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>

Schwächen und künftige Stärkung des EP

[q Maga] Ja. Dennoch wäre doch gerade das Abstimmungsverhalten entlang
der politischen Blöcke und nicht der nationalen Lager - was etwas
Positives ist - ein Argument GEGEN die Stimmungleichgewichtung in den
Wahlen. Auch bin ich mir nicht sicher, ob das EP tatsächlich als
Wahrer der Bürgerinteressen gegen die Lobbyinteressen fungiert. Die
Korruptionsanfälligkeit scheint mir eher höher, das intellektuelle
Niveau eher niedriger als in der viel geschmähten Brüsseler Bürokratie
zu sein. (Ausnahmen bestätigen die Regel.)[q]

Der von Dir skizzierte Eindruck ist auch bei mir entstanden.

[q tzscheche]... Viel kritischer scheint mir in Hinblick auf die
Legitimation des EP aber die fehlende Partizipation des Wahlvolkes an
den EU-Wahlen.

Hierzu schreibt Mark Leonhard folgende erleuchtende Anmerkungen:

"Dass die Menschen bei den Wahlen zum EP nicht in Scharen zu den Urnen
strömen, liegt nicht etwa daran, dass dieses Parlament eine machtlose
Institution wäre. Der Grund ist vielmehr der, dass von den als
spezielle Tätigkeitsfelder der EU-Organe ausgewiesenen
Politikbereichen [...] kein einziges zu den Dingen zählt, das das
Wahlvolk interessiert.

Tatsächlich wird den politisch Handelnden auf keinen der 5 aus
Wählersicht wichtigsten Feldern - Gesundheitswesen, Bildungswesen,
innere Sicherheit, Renten und Sozialleistungen, Steuern - der Kurs von
der EU vorgegeben."

Vor allem Lamentieren über die mangelnde Legitimation und Demokratie-
Kompatibilität des EP wäre also v.a. eine stärkere Auseinandersetzung
der EU-Bürger mit EU-spezifischen Themen vonnöten.[q]

Genau, darauf kommt’s an. Und “wir“ hier übernehmen dabei
gewissermaßen eine Vorreiterrolle.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1729978#post1729978
Message has been deleted

Frank Kalder

unread,
Dec 5, 2007, 7:07:58 AM12/5/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Fernöstliche Musterbeispiele

[q H-A] Seltsam nur, dass z.B. Singapur, das nahe am Äquator liegt und
einst eine malariaverseuchte Piratenhöhle war, heutzutage ökonomisch
dermaßen erfolgreich ist.

Aber lassen wir es vielleicht besser bleiben, Daddeldu. Frönen wir
doch stattdessen auch dem Motto "Nicht sein kann, was nicht sein
darf"...[q]

Ja, das finde ich gut, dass Sie insbesondere Singapur in diesem
Kontext erwähnen.

Ähnliches gilt ja für die Tigerstaaten (ganz allgemein) und auch für
Shanghai (etc, etc). Vom (nunmehr) chinesischen Hongkong gar nicht zu
sprechen.

Und noch erstaunlicher ist die rasante Megaentwicklung der
“Frauenstadt“ Shenzen (vgl. Haplifnet).
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/1af9172014d767f2

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1730578#post1730578

Frank Kalder

unread,
Dec 7, 2007, 5:41:05 AM12/7/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Mittelmeerunion und EU-Kulturkritik

Im Hinblick auf eine von Frankreich favorisierte Mittelmeerunion sieht
Sarkozy prinzipiell keine “Meinungsverschiedenheiten“ gegenüber
Merkel. Ranghohe Regierungsmitarbeiter werden nun einen gemeinsamen
Vorschlag ausarbeiten.

In einem aktuellen Focus-Artikel
http://www.focus.de/politik/ausland/atomprogramm_aid_228576.html
heißt es weiter dazu:

Der deutsch-französische Vorschlag solle alle Europäer einbeziehen,
die an dem Projekt teilhaben wollten, sagte Sarkozy und kam damit
einer Forderung Merkels entgegen. Die Kanzlerin kam auf ihre
Äußerungen vom Vortag zur Mittelmeerunion zurück: Es dürfe nicht dazu
kommen, dass sich verschiedene Teile Europas in unterschiedliche
Richtungen orientierten, sagte sie. Würde eine zweite Union neben der
Europäischen Union aufgebaut, so wäre dies „eine schwere Prüfung“ für
die EU. Sie habe aber lediglich „auf eine Gefahr hingewiesen, die
aufkommen könnte“, betonte die Kanzlerin.

Sarkozy will eine „wirtschaftliche, politische und kulturelle Union“
der Mittelmeeranrainer gründen und hat dazu im Juni Interessenten zu
einem Gipfel geladen. In der EU haben viele Länder Vorbehalte gegen
das Projekt, weil sie darin eine unnötige Konkurrenz für den so
genannten Barcelona-Prozess sehen. Dieser soll die Zusammenarbeit
zwischen der EU mit südlichen und östlichen Mittelmeerstaaten stärken.
Merkel hatte am Mittwoch in Berlin davor gewarnt, „Spannungskräfte
innerhalb Europas“ wachzurufen. Deshalb müssten alle EU-Staaten in
allen Bereichen zusammenarbeiten. Ansonsten verfalle aus ihrer Sicht
„die Europäischen Union in ihrem Kernbereich.“

Kulturkritik

[q Maga] … zu Kohlhammer. Zuerst eine positive, dann eine negative
Kritik. Schließlich eine Bemerkung, was dies für die EU bedeutet. …[q]

Hallo Maga, Deinen exzellenten Beitrag (Kritik & Implikation) habe ich
(via Haplifnet) auch anderweitig im Netz in die EU-Debatte
eingebracht. http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/47fac6fd4b359e47]

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1737364#post1737364

Frank Kalder

unread,
Dec 8, 2007, 4:16:58 AM12/8/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Mittelmeerunion, EU-Afrika, Vertragsversion

a) EU-Afrika-Gipfel und Mittelmeerunion

[q tzscheche] Die Intensivierung der EU-Aussenbeziehungen im
Mittelmeerraum ist i.m.A. in vielerlei Hinsicht sehr wünschenswert.

Die Frage einer gezielten europäischen Einwanderungspolitik sollte im
Dialog mit den Ländern Afrikas, und hier insbesondere den nördlichen
Mittelmeeranrainern behandelt werden. [...][q]

Hallo tzscheche, in diesem Kontext wird mit Interesse erwartet, was
der heute und morgen in Lissabon stattfindende EU-Afrika-Gipfel an
Erkenntnissen, Absichterklärungen und konkreten Aktionsplänen
hervorbringen wird.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1739975#post1739975



b) EU-Grundlagenvertrag [consolidated version]

[q spocus] Wenn ein Vertrag unverständlich ist, kann man ihn ja
trotzdem unterzeichnen, wenn einem die Konsequenzen egal sind.

Selbst EU-nahe Informationsdienste beschreiben den Lissabon-Vertrag
als eine Nebelwand ('smokescreen'). Anders als mit einem 'smokescreen,
obscure and complex' sei es unmöglich gewesen, alle Beteiligten zu
überzeugen.

Aber für Abhilfe ist gesorgt. Das Institute for European Affairs in
Dublin hat aus dem ganzen Wirrwarr einen 'lesbaren Text' erstellt
(consolidated version), damit in Irland vor dem Referendum bekannt
wird, was die Europäer erwartet.

www.iiea.com/publicationx.php?publication_id=33[q]

Der Lissabon-Vertrag wurde von den Juristen der 27 Mitgliedsstaaten
einvernehmlich ausgearbeitet und ist denjenigen Top-Politikern, die
ihn im Dezember unterzeichnen werden, vollinhaltlich bekannt.

Ich gehe davon aus, dass es nach der Unterzeichnung in allen EU-
Staaten derartige (allgemeinverständliche) ’consolidated versions’
fürs Volk geben wird.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1739977#post1739977

Frank Kalder

unread,
Dec 8, 2007, 4:26:36 AM12/8/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Kulturbetrachtungen [im Kontext des EU-Afrika-Gipfels]

[q Daddeldu] ... Auch auf Gefahr hin ausgepfiffen zu werden, fallen
mir hierzu die Deutschrussen in Kasachstan ein, von denen ein großer
Teil nunmehr wieder unter uns in D lebt. Da mich deren damaliges
Schicksal interessierte, war ich jüngst auf einem Treffen mit
verschiedenen Vorträgen eingeladen:

Zwangsenteignet und deportiert, bauten diese sich eine Existenz quasi
in einem Niemandsland auf und wurden in kürzester Zeit zu einem
wesentlichen Wirtschaftsfaktor, obwohl sie keine höheren Ämter
bekleiden und keine Beamten werden durften. Es entstand eine effektive
Agrarwirtschaft, die ganze Regionen versorgte und das Fachhandwerk
hielt Einzug. Wenn man sich die Filme der damals entstandenen Dörfer
und Siedlungen ansieht, dann ist der Unterscheid zu den Behausungen
der Kasachen und Russen schlichtweg gravierend. Und so war es auch
nicht verwunderlich, dass man diese Menschen nach Auflösung der SU nur
sehr ungern gen Westen ziehen sah, wo sich viele inzwischen auch ohne
"Staatsknete" wieder eine neue Existenz aufgebaut haben.[q]

Das ist ein schlagender Beweis. Ich schätze sehr die Ansichten, die
aus eigenem Erleben oder persönlicher Betroffenheit in Foren
mitgeteilt werden.

Die Diskussion zwischen den Foristen Maga und Heimwerker-Ass fand ich
sehr interessant.

[q Daddeldu] Es sind unterm Strich m.E. tatsächlich verschiedene
Faktoren, die Erfolg oder Misserfolg bestimmen: Geografisch-
klimatische ebenso, wie politische - aber durchaus auch die hier so
heftig umstrittenen kulturellen und mentalen.

Vor letztgenannten Aspekten die Augen zu verschließen, bedeutet m.E.,
sich auch der Option zu berauben, voneinander zu lernen. Denn dieser
Hinweis #673[*] scheint mir besonders wichtig: Von fremden Kulturen
lernen kann niemals eine Einbahnstraße sein. Auch wenn von satten,
konsummüden Europäern mehr ideell mit dem Wunsch nach Ursprünglichkeit
verknüpft, muss der Lernprozess, bzw. das Herauslösen positiver
Extrakte, in beide Richtungen gehen. Und das findet in der Tat in
einigen Kulturkreisen definitiv nicht statt.
__
*) http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1737378#post1737378#673

Man muß und sollte nun zwar diesen Kulturen nichts oktroyieren, man
kann aber in einer wertneutralen, sachbezogenen Diskussion diesen
Aspekt auch nicht einfach negieren. Unterschiedliche Mentalitäten sind
nun einmal reichlich vorhanden auf dieser Welt. Und allein bereits nur
bezogen auf Europa fände ich es schade, wenn dem nicht mehr so wäre.
[q]

Das ist sozusagen ein Memorandum, das sich besonders gut in die
Adventszeit einfügt. Obwohl ich keiner Religion angehöre, sondern zu
den ideologiefreien Holistikern (auf naturwissenschaftlicher
Grundlage) gehöre, kann ich doch den kulturellen Reiz christlicher
Ereignisse wie Advent, Weihnachten, Ostern etc wertschätzen. Genauso
schätze ich aber auch die meist religionsgeprägten Kulturen in anderen
Regionen der Welt und deren zu uns kommenden Einflüsse.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1739996#post1739996

Frank Kalder

unread,
Dec 9, 2007, 5:57:42 AM12/9/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
EU & Afrika – Ziele und Partnerschaftsideen

[q tzscheche] Tacheles und verhärtete Fronten beim EU-Afrika-Gipfel.
Nachdem Merkel zum Auftakt kein Blatt vor den Mund nahm...

In diesem Sinne: weiter so Europa![q]
__
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,522185,00.html


Mittlerweile gibt’s doch auch schon weitere positive Aspekte (aus dem
neuesten SPON-Artikel):

a) Ziele

Die Vertreter der 27 EU-Staaten und der 53 Staaten Afrikas wollen eine
neue gemeinsame "Strategie" und einen "Aktionsplan" beschließen. Damit
soll in einem "Neuanfang" der bisherigen Entwicklungspolitik, die auf
einem Verhältnis zwischen Gebern und Nehmern beruhte, eine Absage
erteilt werden. Die Beziehung solle künftig eine Partnerschaft von
Gleichen in allen wichtigen internationalen Fragen sein. Dazu gehört
eine Unterstützung von Friedenseinsätzen der Afrikanischen Union durch
die EU ebenso wie enge politische Abstimmung in Fragen von Klimawandel
und Migration.

b) Lob

Merkel lobte die Bemühungen verschiedener afrikanischer Staaten, die
Krise in Simbabwe zu überwinden. "Aber die Zeit drängt, wenn wir an
die Lebenssituation der Menschen in diesem Lande denken."

c) Partnerschaft

Laut EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kann der Gipfel einen
Neuanfang in den Beziehungen "von dem Geber-Empfänger-Verhältnis zu
einer echten Partnerschaft" einleiten…
__
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,522217,00.html


http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1742209#post1742209

Frank Kalder

unread,
Dec 9, 2007, 8:26:25 AM12/9/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Strategische Partnerschaft - EU & Afrika

[q FK] ... Laut EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kann der
Gipfel einen Neuanfang in den Beziehungen "von dem Geber-Empfänger-
Verhältnis zu einer echten Partnerschaft" einleiten.[q]

Der portugiesische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Jose
Socrates rief Afrika zum Auftakt der zweitägigen Beratungen zu einem
Dialog ohne Tabus auf, wobei die Menschenrechte nicht am Rande
stünden, sondern im Zentrum der strategischen Partnerschaft, die beide
Kontinente miteinander schließen wollen.

Aus Merkels Sicht sei es besser, die Kritik offen anzusprechen als
wegen eines Landes (Simbabwe) die Beziehungen zu Afrika weiter zu
vernachlässigen. In den vergangenen Jahren waren Pläne für einen
zweiten EU-Afrika-Gipfel nach 2000 am Umgang mit Mugabe gescheitert.
Diesmal sagte lediglich Großbritanniens Premierminister Gordon Brown
aus Protest ab.

In einer Reihe mit Simbabwe nannte Merkel zudem den Sudan. Auch
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte in seinem Beitrag
stärkere Bemühungen um eine Lösung des Konflikts in der
westsudanesischen Provinz Darfur.

Sarkozy zufolge müssten Europa und Afrika mehr tun und wahrscheinlich
auch andere Wege einschlagen als bisher.
__
~Reuters Deutschland
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-12-09T101022Z_01_KOE936603_RTRDEOC_0_EU-AFRIKA-GIPFEL-2ZF.xml

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1742576#post1742576

Frank Kalder

unread,
Dec 10, 2007, 5:03:42 AM12/10/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
EU & AU – partieller Lissabon-Gipfelerfolg

[q tzscheche] Nun ist also der EU-AU-Gipfel - laut SPON - im Eklat
geendet… kein neues Handelsabkommen, keine Einigkeit beim Thema
Menschenrechte resp. „Einmischung in innere Angelegenheiten“…

Ein Misserfolg? Ich meine nein. Europa hat m.E. an Glaubwürdigkeit
gewonnen. Anders als die USA, Russland oder China mit ihrer
opportunistischen Afrikapolitik hat die EU die Menschenrechte ’über’
kommerzielle und handelspolitische Interessen gestellt. Europa ist
seinen Grundsätzen treu geblieben.

Der Staatspräsident Senegals warf insbesondere Merkel Arroganz vor und
forderte [...]

Lange genug hat sich Europa mit Despoten und Diktatoren arrangiert, zu
Lasten der Völker Afrikas. Jetzt ist vielleicht der Moment gekommen,
vom aufstrebenden afrikanischen Kontinent mehr zu fordern als
Rohstoffe, Handel und politische Loyalität.[q]

Obwohl das regionale Handelsabkommen (EPA) vorläufig gescheitert ist,
wird der EU-Afrika-Gipfel insgesamt doch als ein (quasi partieller)
Erfolg gewertet.

[q] Trotz der Rückschläge sprachen die Präsidenten der Afrikanischen
(AU) und Europäischen Union (EU), der ghanesische Staatschef John
Kufuor und der portugiesische Regierungschef Socrates, von einem
“historischen Ereignis“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel
bezeichnete den Gipfel als Erfolg, der eine neue Qualität der
Beziehungen ermögliche.

Die 73 Staats- und Regierungschefs beschlossen eine “strategische
Partnerschaft unter Gleichen“. Ein verabschiedeter Aktionsplan sieht
eine verstärkte Zusammenarbeit von der Friedenssicherung über gute
Regierungsführung bis zur Armutsbekämpfung und zum Klimawandel vor.
Für die Umsetzung wurden regelmäßige Treffen der AU- und EU-
Präsidenten verabredet. In drei Jahren soll auf einem weiteren
Gipfeltreffen Resümee gezogen werden.[q]
__
www.nzz.ch/nachrichten/kultur/film/streit_belastet_den_eu-afrika-gipfel_1.596648.html&cid=1107521069&ei=8UZcR9anMYakoAOx8dyIAQ

Im Hinblick auf eine WTO-Frist (31.12.07), bei der es um den Ersatz
der bisherigen AKP-Verträge durch das Economic Partnership Agreement
(EPA) geht, will Angela Merkel einen Aufschub erreichen. Auf dem EU-
Rat am 14.12.07 wird geprüft, ob die EU Afrika entgegenkommen könne.
Merkel: “Aber auch die afrikanische Seite muss etwas tun.“

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1743893#post1743893

Frank Kalder

unread,
Dec 10, 2007, 8:48:42 AM12/10/07
to HAPLIF BLOGGING international - DEUTSCH {haplifnet}
~ SPIEGEL ONLINE FORUM - Politik
>
~ GLOBAL HAPLIFNET   [http://haplifnet.blogspot.com]
>
Solidarität vs. Beeinflussbarkeit

[q tzscheche]...Den Kommentaren der Zeitungen von heute zum Gipfel zu
Folge schien diese "Afrikanische Solidarität" mit Mugabe in Lissabon
eher zu bröckeln.[q]

Mugabe hatte es ja Angela Merkel zu verdanken, dass er überhaupt
eingeladen wurde. Dass Brown deswegen nicht kam, ist erklärlich und
kann verschmerzt werden, da dennoch alle übrigen EU-Gipfelteilnehmer
an einem Strang zogen. Bei Mugabe ist in der Tat die ’biologische
Lösung’ in die Prognosen einzubeziehen.

Sicherlich gebärden sich manche AU-Partizipanten als übertrieben
solidarisch, was angesichts der schlimmen Kolonialisierungsgeschichte
schon nachvollzogen werden kann.

Die Chinesen werden sich mit aller Macht und viel diplomatischem
Geschick in Afrika fördernd und ausbeutend einnisten. Die EU kann
dabei in einer “strategischen Partnerschaft“ mit der AU langfristig
nur noch moderierend und ordnend zu wirken versuchen.

Die von Sarkozy angeregten Verhandlungen, die bereits vorbereitet
werden, zur Gründung einer Mittelmeerunion können dabei zusätzliche
Impulse geben. Möglicherweise wird davon auch ein günstiger Einfluss
auf die bislang katastrophalen politischen Zustände insbesondere im
Sudan (~Darfur) ausgehen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1744713#post1744713
It is loading more messages.
0 new messages