EU-REFORM-Themen [»»SPIEGEL]

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Frank Kalder

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Jun 26, 2007, 6:07:56 AM6/26/07
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Frank Kalder

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Jun 26, 2007, 6:09:59 AM6/26/07
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Neue EU-Führungsriege auf Reformkurs

[q tzscheche]... ich bin kein jurist, aber was sie schreiben
widerspricht ja nicht meiner aussage, dass recht in grossbritannien
"von fall zu fall gesprochen" wird und praezedenzfaelle dabei vorrang
haben vor einer litteralen auslegung eines zu grunde liegenden
gesetzestextes.

vielleicht koennte diese ART der rechtssprechung, verbunden mit einem
verbindlichen, aber interpretierbaren text (wie z.b. die
grundwertecharta?) ja zum standard einer harmonisierten europaeischen
rechtssprechung werden?[q]

Bezüglich des Systems der Präzedenzfälle - meine Zustimmung.
In den USA gilt Analoges.
Dass diese Art der Rechtsprechung als EU-Harmonisierungsstandard
dienen könnte, würde ich eher für ’nicht’ wünschenswert erachten.

Lieber Herr Tzscheche,

Ihnen, Heimwerker-Ass, Daddeldu und vielen anderen Foristen danke ich
für die inspirierenden Beiträge im nunmehr geschlossenen EU-
Imageverbesserungsthread, der mit meinem gestrigen Direktwahlbeitrag
endete. http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1261913#post1261913

Die Schließung kam gerade zur richtigen Zeit, denn das Thema war im
Januar zu Beginn von Angela Merkels EU-Ratspräsidentschaft
eingerichtet worden. Diese Amtszeit ist nun mit ihrem erfolgreich
gestalteten und beendeten Brüsseler EU-Gipfel zu einem insgesamt
hocherfreulichen “Geschichtsakt“ geworden.

Aus einem heutigen Spiegelartikel habe ich das Thema “EU-Invest-
Kontrollinstitution zunächst mal im Haplifnet aufgegriffen.
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/69d8ef7e2a3d3f78?&hl=en

Was halten Sie davon (in D wie gesamthaft in der EU)?

Stehen Sie einer EU-Präsidentschaftskandidatur von Tony Blair, der
morgen aus seinem Regierungsamt ausscheidet, positiv gegenüber?

Die neue dynamische und charismatische EU-Führungsriege “Merkel-
Sarkozy & Blair“ hat sich bereits in Brüssel vom 21. bis 23. Juni als
Reformkursvorreiter bewährt. EU-Reformmotor bleibt natürlich weiterhin
das freundschaftsverbundene D+F-Team...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1265574#post1265574

>
--
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Frank Kalder

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Jun 26, 2007, 2:14:43 PM6/26/07
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Tony Blair for EU President? [Pro & Contra]

[q Maga] Den Mann belohnen? Wofür? Für seine Verdienste um Europa? Da
kenne ich Bessere. Zum Beispiel Jean-Claude Juncker.[q]

[q V.G.E.] ... jedoch geht’s nicht um 'Belohnung', oder gar um
'Verdienste fuer die EU' - danach wuerde Juncker selbstverstaendlich
diese 'Belohnung' verdienen.

Es ist jedoch klar, dass nur ein hochtalentierter Schaumschlaeger und
Selbstdarsteller wie Tony Bliar ein derartiges Amt einnehmen kann -
alle anderen Staatsoberhaeupter sind ihm doch weit unterlegen in der
Kunst, mit vielen Worten nichts zu sagen, und vor allem, immer genau
'the right thing' zu tun - und es den Medien als solches zu
verkaufen! ... [q]

Ja, das ist eine schöne Politpersiflage… ;)

Eine zwar verdienstvolle EU- Persönlichkeit wie J.-C. Juncker würde -
in reformerischem Kontext – kaum etwas Durchschlagendes gestalten und
bewegen können (als so ’ne Art EU-Obernotar).

Aber T. Blair hat eine charismatische Führungsgabe. Er ist
diplomatisch top. Gleich auf mit Bush und Nachfolger, mit Putin (und
Nachfolger?), mit dem mächtigsten Staatspräsidenten innerhalb der EU,
N. Sarkozy, und mit der großartigen A. Merkel; usw.

Mit ihm wird v.a. die EU-Außenpolitik an Profil gewinnen!

Er kann die Divergenzen zwischen dem “Kontinent“ und dem
großbritannischen Inselreich unter einen Hut bringen; insbesondere
Ausbalancierungen auf dem recht ungleichen juristischen Sektor; etc.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1267887#post1267887

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Frank Kalder

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Jun 26, 2007, 3:40:07 PM6/26/07
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EU-Todesstrafenrechtskomplexproblematik

(1) EU-Todesstrafenrechtskomplex

[q H-A] ... Wobei die EU-Verfassung die Todesstrafe nicht
gewaehrt,sondern wenn schon,existierende nationale Regelungen fuer die
Todesstrafe in Kriegszeiten nicht ausser Kraft setzt.Das ist ein
Unterschied zu "gewaehren".[q]

Ergänzend verweise ich noch auf meine Ausführungen (in einem anderen
Thread, in dem wir zusammen das Thema schon einmal behandelt hatten)
zu diesem Rechtskomplex aus der Diskussion mit “spocus“ (konnte sie im
Moment nicht finden).

Jedenfalls hatte ich den jetzt durch ein neues Grundlagenreformpaket
abzulösenden Verfassungsvertrag spezifisch auf diese Kriterien
geprüft; - und kam zu dem Schluss, dass ich dagegen keine Einwände
habe (“spocus“ teilte diese Rechtsauffassung jedoch nicht).

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1268024#post1268024

(2) EU-Kommentierung [ad Todesstrafenkomplex]

[q kikl]Ich habe es gelesen und dadurch wird keineswegs das Verbot der
Todesstrafe ausgehebelt. Es handelt sich lediglich um eine
Kommentierung des Artikels, die nicht rechtsverbindlich ist.[q]

Darin stimme ich mit Ihnen überein.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1268076#post1268076

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Frank Kalder

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Jun 27, 2007, 12:53:47 AM6/27/07
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>
[q kikl] … Grundrechtscharta
http://europa.eu.int/eur-lex/lex/de/treaties/dat/12004V/htm/C2004310DE.01004101.htm
[q]

Nach überschlägigem Durchlesen fiel mir nichts auf, dem ich nicht
zustimmen könnte.

Auf den Schlussartikel sei besonders hingewiesen.
- - -
Verbot des Missbrauchs der Rechte
Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das
Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die
darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten
abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta
vorgesehen ist. (Artikel II-114)
- - -

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1268476#post1268476

Frank Kalder

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Jun 27, 2007, 1:12:47 AM6/27/07
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>

>

Nahost-Sonderbeauftragung

[q V.G.E.] ...Das Charisma streite ich nicht ab - aber das ist auch
alles, was er hat. ... [q]


Aus Washington wird berichtet (dpa), dass Blair, der heute aus dem Amt
des britischen Premierministers scheidet, neuer Sonderbeauftragter des
sog. Nahost-Quartetts werden soll. Dem haben sowohl Israel als auch
die Palästinenser zugestimmt. Blair soll vor allem den
palästinensischen Behörden beim Aufbau von politischen und
wirtschaftlichen Institutionen helfen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1268789#post1268789

Frank Kalder

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Jun 27, 2007, 5:52:42 AM6/27/07
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>
Regierungskonferenzmandat [EU-Reformprozess]

[q FK] Die neue dynamische und charismatische EU-Führungsriege “Merkel-


Sarkozy & Blair“ hat sich bereits in Brüssel vom 21. bis 23. Juni als
Reformkursvorreiter bewährt. EU-Reformmotor bleibt natürlich weiterhin

das freundschaftsverbundene D+F-Team...[q]

"Merkel hat gekämpft wie eine Löwin", sagte Luxemburgs Premier Jean-
Claude Juncker in einem SPIEGEL-Interview zum EU-Gipfelerfolg in
Brüssel und zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,490773,00.html

Wie geht’s nun weiter - bei der durch die kommende portugiesische EU-
Ratspräsidentschaft zu organisierenden Regierungskonferenz?

“Das Mandat für diese Regierungskonferenz ist sehr ausführlich, es
wimmelt von detaillierten Festlegungen, die wenig Spielräume für
weitere Öffnungen lassen. Es kann kein Thema aufgerufen werden auf
dieser Regierungskonferenz, das nicht in Brüssel aufgerufen wurde. Und
es können auch keine zusätzlichen Standpunkte und Anforderungen
erhoben werden. Die deutsche Präsidentschaft hat den bleibenden
Verdienst, das Paket zugeschnürt zu haben.“ (J.-C. Juncker)

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1269410#post1269410

Frank Kalder

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Jun 27, 2007, 7:16:53 AM6/27/07
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EU-Reformprogress-Monitoring (statt Konsensdiskurs)

[q FK] ...Jean-Claude Juncker in einem SPIEGEL-Interview ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,490773,00.html [q]

Wenn es doch bei der durch die kommende portugiesische EU-
Ratspräsidentschaft zu organisierenden Regierungskonferenz ein
ausführliches Mandat mit detaillierten Festlegungen etc gibt, und
keine zusätzlichen Standpunkte und Anforderungen mehr erhoben werden
können, erübrigt sich doch ein weiteres Hickhack um Vertragspakets-
und Chartadetails.

Anstelle dieses Konsensthreads, empfehle ich, ein neues Thema
einzurichten, das sich (im Titel positiv formuliert) mit dem EU-
Reformprogress bis Herbst oder bis 2009 befasst.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1269539#post1269539

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Frank Kalder

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Jun 27, 2007, 11:22:58 AM6/27/07
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Merkel & Blair – zwei Abschiede von herausragenden Ämtern

[q tzscheche] ... blair zum operhaupt zu küren wäre für die
europäische einheit selbstmord. es wäre ein zeichen, dass der traum
von der politischen, sozialen, solidarischen einheit europas beerdigt
wird zugunsten einer schnöden freihandelszone, wie sie zwischen x-
beliebigen staaten der welt vereinbart werden kann. ...[q]

Danke für die klaren Worte!
Ganz wohl wär’s mir dabei auch nicht (aus den von Ihnen und V.G.E.
genannten Gründen). Es hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Aber bei
seinem Charisma, Verhandlungsgeschick und Medienbeindruckungstalent,
ausgestattet mit besten internationalen Beziehungen und großem
politischem Fachwissen, kann er sich ggf. wandeln und könnte die Sache
der EU in der Erneuerungsphase “krönen“.

Doch wenn es einen besseren Kandidaten gibt, sehe ich ihn mir gern
wohlwollend an.

Heute soll ja Blairs Ernennung zum Nahost-Sonderbeauftragten offiziell
bekannt gegeben werden.

Am Ende der deutschen EU-Präsidentschaft
zieht Berlin eine positive Bilanz.
Die Phase der Lähmung ist überwunden.

FOCUS: »In der Bilanz des Bundeskabinetts zur EU-Ratspräsidentschaft,
die am Samstag endet, hieß es zu den Reform-Entscheidungen in der EU:
„Die Phase der Lähmung und der Mutlosigkeit“ sei überwunden und das
Vertrauen in die EU wiedergewonnen. „Es ist dem deutschen Vorsitz
gelungen, die EU durch eine große Zahl wichtiger und zukunftsweisender
Entscheidungen wieder auf Kurs zu bringen“, wird darin betont. Die
Zustimmung zur EU in der Öffentlichkeit habe den höchsten Stand seit
zehn Jahren erreicht.« http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-praesidentschaft_aid_64681.html

Damit hätte ich gern unseren Imageverbesserungsthread abschießend
“gekrönt“.

Danke Maga und Ihnen für die Unterstützung der Einrichtung eines neuen
zukunftsorientierten Themas zum /positiv motivierten/ Monitoring des
EU-Reformprozesses!

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1270901#post1270901

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Frank Kalder

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Jun 27, 2007, 12:11:28 PM6/27/07
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EU-Progressmonitoring [Vorschlag]

[q Maga] Unterstütze ich voll und ganz.[q]

[q tzscheche]...wie sie, herr kalder, es mit dem "image"-thread ja
schon mal erfolgreich hier im SPON vorexerziert haben. ... ein positiv
formuliertes strangthema ... >:\ [q]

Vielen Dank für die Unterstützung!

Habe der SPON-Redaktion soeben folgenden Titel vorgeschlagen:

EU-Reformprozess – positivmotiviertes Progressmonitoring


http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1271088#post1271088

Frank Kalder

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Jun 27, 2007, 2:52:05 PM6/27/07
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Erfolgreicher Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft

[q tzscheche] die deutsche kanzlerin erhielt als EU-ratspräsidentin zu
recht lob von allen seiten aus dem in- und ausland (nur die deutschen
grünen bewerteten sie negativ).

nachdem sie zunächst beim berliner gipfel - euro-hymnensingend und
euro-fahnenschwenkend - in eine völlig falsche richtung losgestürmt
war, zeigte sie bei den brüsseler gipfeln (klimaschutzabkommen,
grundlagenvertrag) sinn für pragmatismus und die grenzen des
machbaren, die sie aber ein gutes stück weit nach aussen verschieben
konnte.

dafür gebührt ihr wirklich respekt. mehr hätte ... [q]

Dem schließe ich mich voll an.

Um die “Berliner Erklärung“ herum, die wir ja im EU-
Imageverbesserungsthread gemeinsam – positiv würdigend – analysiert
hatten, und anlässlich der 50-Jahre-Feier “Römische Verträge“ war
natürlich motivierungsträchtige Festjubelstimmung ’angesagt’ (nach dem
Vorbild der Fußball-WM).

Nachdem aus Polen bis zuletzt Sperrfeuer kam, gab’s kleinen Grund zu
jubeln.

Wir (meine Korrespondentin in Washington und ich) würdigten sogar das
Festmenü:

“Merkel's Successful EU Summit • German …Food“.

Dazu kommentierte e-glob dann noch im Hinblick auf die Rinderroulade:
“Perfect meal this twisty food for such twisty negotiations”.
http://haplifnet.blogspot.com/2007/06/multicultural-blogs-update_23.html

Worauf ich monatelang immer wieder hindeutete: Die Weichen zum
Reformkurs sind jetzt unumkehrbar und unverhandelbar gestellt. Das
erwarte ich von einer guten politischen Führung. Auch Nicolas Sarkozy
hat zum EU-Gipfelerfolg in Brüssel entscheidend mit beigetragen.

Insgesamt bin ich stolz darauf, dass die deutsche EU-
Ratspräsidentschaft eine historisch-bedeutsame Leistung zustande
gebracht hat.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1271451#post1271451

Frank Kalder

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Jun 28, 2007, 2:37:40 AM6/28/07
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EU-Präsidentin – wer kommt infrage?

[q tzscheche]seine vielfaeltigen qualitaeten darf blair jetzt in gaza,
hebron und ramallah ausspielen. zu beneiden ist er darum nicht
unbedingt...[q]

Das sehe ich auch so.
Aber er kann dort mal wirklich Krisenregionserfahrung “vor Ort“
sammeln. Das diene seiner Läuterung. Vielleicht ein gutes Training,
falls er ab 2009 (für max. 2 x 2½ Jahre) doch noch der erste EU-
Präsident werden sollte.

[q tzscheche] es muesste ein politiker aus der mitte des europaeischen
spektrums sein, der sowohl die liberalen stroemungen als auch die
politisch-visionaeren glaubhaft vereinen kann.
image-maessig sollte es natuerlich vorzugsweise eine frau sein.[q]

Obwohl man sie nicht gerade zur Mitte rechnen kann, käme für das Amt
auch für die überaus charmante und gewandte (Sozialistin) Ségolène
Royal infrage.

Als Präsident muss sowieso jeder Amtsinhaber (f. oder m.) seine
Parteilichkeit ablegen. Und Madame Royal hat ja viele Visionen für die
EU. Sie wolle den Parlamentarismus stärken. Ganz im Gegensatz zu N.
Sarkozy.


http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1271649#post1271649

Frank Kalder

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Jun 28, 2007, 9:40:14 AM6/28/07
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Personalien (F & GB) und Ratifizierungen (insgesamt)

[q tzscheche] ... wäre der beste witz seit G.W.B. wahl zum US-
präsidenten -
dass der strahlende wahlsieger sarkozy die unliebsame konkurrentin am
ende auf EU-ebene vor die nase gesetzt bekäme...
also deshalb schon um der pointe willen: ségo présidente!!![q]

Da ja eine Présidente wünschenswert sei, wen gäb’s da eventuell noch
als Kandidatin?

EU-Rolle von Gordon Brown?

derStandard.at - »Der bisherige Regierungskurs wird sich mit einem
Premier Brown kaum ändern, sagen Beobachter. Schließlich hat er
Großbritanniens Politik seit zehn Jahren mitbestimmt. Er hat den Irak-
Krieg unterstützt, wird sich zwar von US-Präsident George Bush
distanzieren, nicht hingegen von Washington. Immerhin hat er gute
Beziehungen sowohl zu Demokraten als auch Republikanern.

Aber seine politische Agenda spielt kaum eine Rolle. Auch nicht, dass
er zu den größten Bremser in der EU zählt und lieber Staatssekretäre
zu EU-Finanzministertreffen schickt, als selbst zu gehen. In
Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes. Es sind die missmutigen
Blicke, die er Premier Tony Blair die vergangenen Jahre zugeworfen
hat, Finanzdaten, die er ihm erst in letzter Minute gegeben hat um ihn
bloßzustellen und das Nasebohren, während Blair seine Reden im
Londoner Unterhaus hielt. Zehn Jahre voller Gesten mit eine Aussage:
Hau ab, das ist mein Platz.« http://derstandard.at/?url=/?id=2937942

Diese Brown’sche Charakterbeschreibung verheißt in Verbindung mit der
österreichischen Implizitprognose wenig Gutes für die EU (insgesamt)…

[q H-A] ...Das mag der Politik gelingen. Ganz realistisch bleiben aber
jetzt - wie auch 2004 - die Erwaegungen bezueglich Grossbritanniens.
Es erscheint unwahrscheinlich, dass dort der neue Verfassungsvertrag -
trotz der darin enthaltenen Zugestaendnisse an GB - in einer
Volksabstimmung eine Mehrheit erhalten wuerde.

Was geschaehe dann?[q]

Wie die einzelnen EU-Staaten - besonders die als kritisch zu
betrachtenden - das mit den Ratifizierungen hinkriegen werden, bleibt
abzuwarten. Es mag dann schon unter dem Druck der Großen (F und D) so
hingebogen werden, dass es klappt. Damit die EU politisch endlich
handlungsfähiger wird – nach innen wie nach außen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1273810#post1273810

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Frank Kalder

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Jun 28, 2007, 10:32:49 AM6/28/07
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Modell für Direktwahlen

[q sysop] Bundespräsident Köhler schlug vor... [q]

Unmittelbar nach der betreffenden ARD-Talkshow sprach ich mich bereits
positiv für eine Direktwahl nach dem französischen Modell aus.
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/932f7fd80f0bdda0?&hl=en

Mehr als eine Persiflage ist die in den BUNTE-Blogs aufgegriffene
Grönemeyer-Thematik in diesem Kontext.
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/3ba7a2bf9846528a?&hl=en

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1274146#post1274146

Frank Kalder

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Jun 28, 2007, 11:09:16 AM6/28/07
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EU – Weltmacht wider Willen?

[q Maga] Klingt gut. Wie wäre es mit "Geeintes Europa - Weltmacht
wider Willen"?[q]

... NO WAY !

Diese Rolle haben doch seit Jahrzehnten schon die USA!

“Maga“ klingt feminin (nach lateinischer Art). Ähnlich wie die Frauen
nach Simone de Beauvoir (Sartre-Lebensgefährtin) & Co muss sich auch
die EU politisch emanzipieren...

Die hegemoniale US-Weltvormachtsstellung gälte es ein bisschen zu
stutzen. Gleichwohl hatte ich mich dieser Tage dafür ausgesprochen,
dass sich die transatlantischen Relationen in der Zukunft im Einklang
mit einer sich stärker entwickelnden POLITISCHEN EU gestalten und
leben lassen... http://groups.google.com/group/soc.culture.usa/msg/3858e7145db7327d?&hl=en

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1274299#post1274299

Frank Kalder

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Jun 29, 2007, 5:07:17 AM6/29/07
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Wertegemeinschaft (US+EU)

[q Maga] ... Höchste Zeit für Europa, sich auch stärker durch Symbole
ins Spiel zu bringen. Verhandlungen über Milchseen, Butterberge und
Quadratwurzeln einen nicht. Ebenso wenig die "Brüsseler Bürokratie",
die so groß gar nicht ist.
Auch den letzten Punkt sehe ich anders: Man kann zum Beispiel
gleichzeitig Münchner, Bayer, Deutscher und Europäer sein. Warum
sollte es zwischen der jeweiligen nationalen Zugehörigkeit und der
europäischen eine Exklusion geben? [q]

Egal, ob ich vormals ein Bayer war [in Lindau (Bodensee) geboren], in
Frankreich, USA, UK etc gewohnt habe (und momentan im Rhein-Main-
Gebiet) – ich verstehe mich überregional als EU-Bürger und der US+EU-
Community (als Wertegemeinschaft) zugehörig.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1275517#post1275517

Frank Kalder

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Jun 29, 2007, 5:13:41 AM6/29/07
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Die Führungsrolle der EU

[q tzscheche] der begriff weltmacht passt m.e. nicht recht zur EU.

die einzigartige stärke der EU ist nicht die ausübung von [i]macht[/
i], schon gar nicht [i]in der welt[/i], sondern ihre integrative kraft
im inneren und in die benachbarten weltregionen ... hinein, wobei ihre
wirtschaftskraft im grunde nur der katalysator ist.[q]

Ja, darin sind wir uns völlig einig.

Maga versteht ihren Titelvorschlag auch nur als provokativ... Und das
kann ich nachvollziehen. Ich nehme aber auch nicht an, dass SPON das
bringen würde. Mein erster Aufschrei war ja auch: “NO WAY!“

[q tz...] die EU kann und wird keine hegemonialmacht wie die USA
werden: vielmehr ist sie eine ständig wachsende [i]wertegemeinschaft[/
i], deren einfluss in die welt passiver natur ist (angleichung der
beitrittskandidaten und wirtschaftspartner an europäische umwelt-,
sozial-, menschenrechtsstandards etc).[q]

Zur Wertegemeinschaftszugehörigkeit hatte ich vor ein paar Minuten
eine Message an Maga adressiert...

[q tz...] daher plädiere ich, auch im hinblick auf einen neuen strang
hier im SPON, für den begriff “führungsrolle“ im sinne einer
vorbildhaften, integrativen, universalistischen union.[q]

Ja, das unterstütze ich ebenso, denn darüber hatten wir ja im EU-
Imageverbesserungsthread schon vielfach diskutiert resp. uns dazu
bekannt...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1275557#post1275557

Frank Kalder

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Jun 30, 2007, 3:51:21 AM6/30/07
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EU-Vertragspaket im Oktober unterzeichnungsbereit

[q H-A] ... wird die Politik natuerlich der Bevoelkerung erzaehlen,
dass dieser neue Verfassungsvertrag eigentlich in der Substanz genauso
wie der alte sei und mithin neue Volksabstimmungen (bzw. neue
Diskussionen ueber die Ratifizierung) nicht notwendig waeren... [q]

[q FK] Wie die einzelnen EU-Staaten - besonders die als kritisch zu


betrachtenden - das mit den Ratifizierungen hinkriegen werden, bleibt
abzuwarten. Es mag dann schon unter dem Druck der Großen (F und D) so
hingebogen werden, dass es klappt. Damit die EU politisch endlich

handlungsfähiger wird – nach innen wie nach außen.[q]

Da Portugal mit Ministerpräsident José Sócrates ab Juli den EU-
Ratsvorsitz von Deutschland übernimmt, äußerte sich der portugiesische
Europaminister Manuel Lobo Antunes gegenüber der links-liberalen
polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" zu den weiteren
Paketaufdröselungswünschen von Polens Regierung mit einer klaren
Absage: "Wir müssen das Mandat einhalten." Es gehe nicht, dass nach
dem Brüsseler EU-Gipfel mit Interpretationen über das, was dort
unterschrieben wurde, begonnen werde.

SPIEGEL: “Unter portugiesischer Führung sollen im Sommer die
Vorarbeiten beginnen, an deren Ende die Regierungen bei der für
Oktober geplanten Regierungskonferenz den Vertrag besiegeln sollen.
Danach soll der Text in allen Staaten ratifiziert werden und bis zur
Europawahl im Frühsommer 2009 in Kraft treten. Er soll die
Institutionen der erweiterten EU handlungsfähiger machen, damit diese
international größeren Einfluss geltend machen kann.“
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,491512,00.html

EU-Angaben zufolge sieht der Ioannina-Mechanismus, auf den sich Polen
nun erneut bezüglich des Minderheitsvetorechts zu berufen versucht,
allerdings nur Verzögerungen um drei oder vier Monate vor. Der auf
Drängen Spaniens eingeführte Mechanismus geht zurück auf eine
Vereinbarung der EU-Außenminister (1994) im griechischen Ioannina.
Eine Minderheit von Staaten kann danach einen Beschluss der Mehrheit
lediglich bis zum nächsten Gipfel verzögern, nicht aber um zwei Jahre,
wie Polen es in anmaßender Weise fordert. Die Staats- und
Regierungschefs treffen sich regelmäßig im März, Juni, Oktober und
Dezember.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1277379#post1277379

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Frank Kalder

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Jun 30, 2007, 5:18:29 AM6/30/07
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Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft (ab Juli)

[q Maga] ... Die portugiesische Präsidentschaft beginnt unter denkbar
schlechten Vorzeichen. Mal sehen, wozu sie in der Lage ist.[q]

Meine Einschätzung ist, dass die portugiesische Ratpräsidentschaft
eine ähnliche und ebenfalls historisch-relevante Erfolgsleistung
erbringen wird wie die deutsche. Denn sie hat eine völlig
rückendeckende Stärkung durch Niclas Sarkozy und Angela Merkel, die
sich beide die Federn des erfolgreichen Vertragsgelingens an den
eigenen Hut stecken möchten.

Darüber hinaus hat auch der portugiesische EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso, der das Vertragserarbeitungsteam fachgerecht und
powervoll begleiten und unterstützen wird, führungspolitisch
maßgeblichen Einfluss.

Insgesamt ein europäisches Synergienparadebeispiel!

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1277572#post1277572

Frank Kalder

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Jul 1, 2007, 1:39:35 AM7/1/07
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Europa-Flagge ~ Einheit, Solidarität und Harmonie

[q V.G.E.] ... Deswegen waere der Versuch, uebergeordnete
'europaeische' Symbole sozusagen wie ein Marketing- oder Brad-Name zu
entwickeln und dessen Benutzung den Voelkern aufzuzwingen, ohne dass
es eine geschichtliche Identifikation damit gibt, nicht nur zum
Scheitern verurteilt, sondern wuerde, denke ich, massive Proteste,
mindestens aber ausufernde Laecherlichkeit, hervorrufen.[q]

Da es keinen EU-Bundesstaat geben wird (lt. A. Merkel im März “auch
nicht bis 2050“) ist eine neue EU-Flagge entbehrlich. Es reicht doch
marketingmäßig und imagefördernd aus, wenn neben den nationalen und
regionalen Symbolen zusätzlich die Europa-Flagge gehisst, geschwenkt
oder irgendwo aufgedruckt wird.

Die blaugrundige Flagge http://www.pipeline.de/pipeline/showpics.php?id=2280205&rid=1
»ist ein Symbol nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für
die Einheit und in einem weiteren Sinne für die Identität Europas.

Der Kreis der goldenen Sterne steht für die Solidarität und Harmonie
zwischen den europäischen Völkern.

Die Zahl der Sterne hat nichts mit der Anzahl der Mitgliedstaaten zu
tun. Es gibt zwölf Sterne, weil die Zwölf traditionell das Symbol der
Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit ist.«
http://europa.eu/abc/symbols/emblem/index_de.htm

Die Flagge bleibt folglich ungeachtet der bisherigen und noch
vorgesehenen Erweiterungen der EU unverändert.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1278633#post1278633

Frank Kalder

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Jul 1, 2007, 1:44:58 AM7/1/07
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Europa-Flagge ~ Einheit, Solidarität und Harmonie
>
[q V.G.E.] ... Deswegen wäre der Versuch, übergeordnete 'europäische'

Symbole sozusagen wie ein Marketing- oder Brad-Name zu entwickeln und
dessen Benutzung den Völkern aufzuzwingen, ohne dass es eine

geschichtliche Identifikation damit gibt, nicht nur zum Scheitern
verurteilt, sondern würde, denke ich, massive Proteste, mindestens
aber ausufernde Lächerlichkeit, hervorrufen.[q]

Frank Kalder

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Jul 1, 2007, 5:59:23 AM7/1/07
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Konsolidierung des EU-Vertragspakets

[q marcel_nl] Aber, die Regierungskonferenz (Intergovernmental
Conference IGC) kann wohl sicher alles in diesem 'draft treaty'
ändern. ... [q]

Wie soeben berichtet (s. Haplifnet), äußert sich J. Socrates recht
positiv zu den IGC-Erwartungen unter portugiesischer Führung.
http://haplifnet.blogspot.com/2007/07/portugal-takes-over-eu-presidency.html

Es wird auch ausdrücklich Deutschlands harte Vorarbeit durch EuroNews
(Frankreich) hervorgehoben, die es bezüglich des EU-Vertragspakets
(Bearbeitsaufnahme am 23. Juli) zu konsolidieren gilt.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1278965#post1278965

Frank Kalder

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Jul 2, 2007, 3:11:09 AM7/2/07
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Symbole und deren Ideen [Europa-Flagge]

[q Johanna.1.15] Die Zahl der Sterne steht für die Zahl der EG-
Mitgliedsländer zu der Zeit, als die Fahne eingeführt wurde - für
nicht mehr und für nicht weniger. Um ausgerechnet die Zahl Zwölf mit
"Vollkommenheit und Vollständigkeit und Einheit" zu identifizieren,
muss man sich schon ziemlich weit aus dem Fenster lehnen. Die meisten
Leute denken bei 12 vielleicht an ein Dutzend Eier oder ...[q]

Zur “12“ haben bereits Lonka und Tzscheche geantwortet.

Dass ein Normalbürger Solches nicht zu erkennen oder damit zu
assoziieren vermag, ändert nichts daran, dass jedem Identifikations-
oder Werbesymbol eine begründbare Idee des erschaffenden Künstlers
oder dessen Auftraggebers zugrunde liegt.

Diesbezügliche Erläuterungen kann man ...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1280289#post1280289

Frank Kalder

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Jul 3, 2007, 4:16:00 AM7/3/07
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Politisches Zusammenwirken [USA, EU, NATO]

[q Andreas Henn] Ich würde die NATO, in der ja auch GB und F Mitglied
sind (doch, auch F) nicht so einfach als amerikanische Außenstelle
abtun, auch wenn natürlich der SACEUR traditionell ein am. General ist
(und Europa-Mitte ein Deutscher).

Der US-Präsident ist nicht Oberbefehlshaber der NATO, und die der NATO
unterstellten Verbände (eigene Soldaten hat die NATO ja nicht,
ebensowenig wie EUFOR) unternehmen nichts, was über Routine hinausgeht
ohne Zustimmung ihrer nationalen Regierungen. ...[q]

Dass die EU – im Prozess ihres Politisch-Werdens – eine eigene
(militärisch gestützte) Außenpolitik betreiben könne, ist ein
bedeutendes Ziel.

Die USA haben traditionell “Treaty Organizations“ rund um den Globus
etabliert (z.B. SEATO) und schützen damit ihre eigenen (hegemonialen)
Interessen ebenso wie diejenigen der “Bündnispartner“. Aufgrund ihrer
Finanzdisposition und kraft ihrer Strategie– und Waffenüberlegenheit
haben die US-Militärs (deren Oberbefehlshaber der US-Präsident ist) am
meisten in diesen Militärschutzbündnissen zu “sagen“ (nicht jedoch zu
kommandieren). Es geht aber um die Durchsetzung eines politischen
Willens bei Einsätzen z.B. der NATO. Und dieser wird nun mal v.a. im
Weißen Haus gebildet...

Schon zu Schröders Zeiten stand das Thema auf der Tagesordnung. Er
wollte im Februar 2005 (lt. Handelsblatt) "eine Stärkung der Nato und
der transatlantischen Beziehungen insgesamt, die ja nicht auf die Nato
beschränkt sind. Dafür müssen wir stärker als in der Vergangenheit
politische Fragen eingehend erörtern, bevor Entscheidungen fallen.
Natürlich gibt es dafür unterschiedliche Orte, die Nato ist einer
davon. Ein solcher Dialog hilft Missverständnisse zu vermeiden und
schafft jene Legitimation, die erforderlich ist, um gemeinsam auch
schwierige Anstrengungen unternehmen zu können. Das ist der Kern
meiner Position."

Anlässlich der Sicherheitskonferenz in München (Februar 2006) soll die
Nato der erste Ort sein, an dem politische Konsultationen über neue
Konfliktherde stattfinden. Merkel: "In der Nato muss eine permanente
gemeinsame Analyse der Bedrohungen durchgeführt werden." Zu
koordinieren seien dort auch politische und militärische Aktionen. Nur
wenn keine Einigung erzielt werde, müssten andere Wege gegangen
werden…“ [Haplif Highlights (02/06) - www.haplif.de/61820.html]

Wie sehr der US-Präsident G. W. Bush die v.a. in Europa agierende Nato
politisch dominiert, zeigt das Ergebnis seines Treffens mit W. Putin
in Kennebunkport (Maine). http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/323c025d8157d94f?&hl=en


• per PN an Andreas Henn

Frank Kalder

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Jul 3, 2007, 5:17:31 AM7/3/07
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Politisches Zusammenwirken [USA, EU, NATO]
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Nachtrag und Erläuterung

[q FK] ... Zu A. Henns Nato-Ausführungen hatte ich einen gestrigen
Kommentar, der nicht erschien, heute überarbeitet und um den
Putin’schen Kennebunkport-Vorschlag ergänzt (ad Einfluss des US-
Präsidenten auf die Nato-Politik in Europa). Hoffe, er geht nun
durch...[q]

Auf Wunsch von Andreas Henn habe ich ihm meine heutige Antwort auf
seine Nato-Ausführungen mittlerweile per PN gesandt. [url=
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/6ed740ef72750164?&hl=en

Vielleicht ist das der Redaktion zu ausufernd gewesen, oder es lag an
dem mitgelieferten Link zu einem anderen Blog von mir, der jedoch zu
der angesprochenen Thematik noch weitere diskutable Aspekte enthält.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1283457#post1283457

Frank Kalder

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Jul 4, 2007, 3:42:48 AM7/4/07
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“Außenpolitische Aussichten“ [Randkonnotationen]

[q tzscheche]... der in aussenpolitischen fragen nicht eben unbeleckte
prof. h.c. joseph fischer merkt zu dem thema folgendes an…[q]

[q Maga] ... Deshalb habe ich bei aller Kritik an dem Eintreten
Schröders in den Aufsichtsrat der Holding die deutsch-russische
Gaspipeline immer verteidigt...[q]

Blair, Schröder und Fischer haben die zu schätzende Gemeinsamkeit,
alle politischen Ämter, insbesondere die Parlamentssitze, niedergelegt
zu haben. Fischer formulierte es etwa so (aus dem Gedächtnis zitiert):
“Die Tür ist abgesperrt, und den Schlüssel hab’ ich weggeworfen.“ Mich
freut es sehr, dass er ein Princeton-Dozent wurde.

Auch Schröder gönne ich seine vier internationalen Assignments
[“Fourth Job for...“ http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING/msg/4cd0083306a6f91d?&hl=en].

Man kann gespannt sein, was Bush Jr. und Putin nach deren Ausscheiden
aus den Präsidentenämtern ’businessrelevant’ unternehmen werden.

Es ist ja bekannt, dass Bush Sr. zur arabischen Herrscherfamilie enge
freundschaftliche Beziehungen – der US-Ölinteressen wegen – pflegt.

Die Einladung in das familiäre Kennebunkport-Ambiente (mit gemeinsamem
Bootsfahren und Fischen im Atlantik) signalisiert mir, dass G. W. Bush
an einem freundschaftlichen Miteinander nach beider präsidialer Ära
interessiert sein könnte. Im Öl- und Gasgeschäft verbindet beide das
auszubauende, zu wartende und ggf. mit militärischen Mitteln zu
schützende eurasische Pipelinenetz der Russen im Norden und der
Amerikaner im Süden. [Kein Land (wie z.B. Polen) darf je in die
Position kommen, in erpresserischer Weise den Gashahn gegenüber der EU
zudrehen zu können.]

Wenn’s dann also nur noch ums Business geht, dürfte “George“ auch
unseren “Gerhard“ (beide redeten sich in amerikanischer Manier mit den
Vornamen an) wieder in den Kreis der Freunde aufnehmen. Vielleicht
wird ab der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts die Energiewelt vom
Triumvirat “Bush • Putin • Schröder“ dominiert resp. gesteuert und
gemanagt.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1286369#post1286369

Frank Kalder

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Jul 4, 2007, 5:24:41 AM7/4/07
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Künftige EU-Position im UN-Sicherheitsrat

[q tzscheche] ... glaube ich, dass indien sicher bald und brasilien
über kurz oder lang einen sitz im SR bekommen wird, womit das gremium
an die globalen kräfteverhältnisse angepasst werden wird.

ob "kleinstaaten" wie GB, frankreich oder deutschland dann noch genug
gewicht auf die waagschale bringen werden, ist zumindest fraglich.[q]

Ja, daran wird deutlich, welche Gewichtungen es im geostrategischen
Kräfteverhältnis geben wird.

Ein Grund mehr, dass die EU politisch in eine globale Führungsrolle
hineinwachsen “muss“.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1286938#post1286938

Frank Kalder

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Jul 5, 2007, 3:58:09 AM7/5/07
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EU-Politarithmetik

[q Maga] ... Stimmt - ein Sujet für Sarko. An eine größere
Flexibilität von Sarko glaube ich aber nicht, da er die Bauern als
seine natürliche Klientel ansieht - Francois Bayrou hin, José Bové
her. Er wird seinen politischen Konkurrenten nicht den Gefallen tun,
gegen die Interessen der Bauern zu handeln.[q]

Sarkozy hat sich selbst als der große Erneuerer herausgelobt. Und
schnell handelt er. Am Tag seiner Amtseinführung beschwor “Nicolas“
die unverzichtbare deutsch-französische Freundschaft im Kern des
europäischen Bündnisses in BERLIN (historisch herausragend!) bei
seiner langbekannten Politduzpartnerin “Angela“. Sehr treffend:
“Speedy Sarko“ (nach tzscheche).

Was Sie zu der Bauernklientel ausführen, erscheint mir logisch resp.
plausibel. Eine approximativ-zwingende EU-Politarithmetik sozusagen.

Ihre beiden Anmerkungen zur Merkel-Bush-Charmebeziehung und zum
eventuellen Triumviratsszenario ab der zweiten Dekade des 21.
Jahrhunderts habe ich schmunzelnd zur Kenntnis genommen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1289418#post1289418

Frank Kalder

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Jul 6, 2007, 3:22:35 AM7/6/07
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Replik ad Fischer (etc)

[q tzscheche] ... scheinen vom elder statesman fischer nicht allzuviel
zu halten. man kann ja ueber ihn geteilter meinung sein, aber in
aussenpolitischen fragen hat seine einschaetzung doch ein gewisses
gewicht, oder nicht?[q]

Er könnte sich als Princeton-Dozent erneut einen Namen (in
wissenschaftlichem Kontext) damit machen, dass er einen verhandelbaren
Vorschlag zur UNO-Reform ausarbeitet. Aber möglicherweise ist der
älter und damit weiser gewordene Ex-Staatsmann (vormals Rebell) nun
des Kämpfens müde oder überdrüssig geworden...

Wie “speedy Sarko“ das mit den Bauern hinkriegt, bin ich auch sehr
gespannt darauf.

Von großem Interesse ist auch, mit welchem EU-Cup Gordon Brown in
nächster Zeit aufwarten wird.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1291959#post1291959

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Frank Kalder

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Jul 6, 2007, 4:05:42 AM7/6/07
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[q Maga] ... das wird vermutlich die Europapolitik des Gordon Brown
sein. Größere Hoffnungen setze ich in seinen neuen Außenminister, dem
aber nichts anderes übrig bleiben wird, als die "Richtlinienkompetenz"
seines Premiers zu akzeptieren.[q]

Ihre Einschätzung kann ich vor dem kürzlich präsentierten Hintergrund
zu Gordon Brown durchaus teilen. http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1273810#post1273810

Da Tony Blair in Brüssel im Hinblick auf das Grundlagenpaket alles
Wesentliche vorabgeregelt hat, um seinem Nachfolger ein ’geordnetes EU-
Regime’ zu übergeben, dürfte also von Gordons Seite zumindest bis zur
Regierungskonferenz (im Oktober) unter portugiesischer EU-
Präsidentschaft in der Tat (hoffentlich!) nichts Nennenswertes
vorgebracht werden...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1292173#post1292173

Frank Kalder

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Jul 7, 2007, 5:57:26 AM7/7/07
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Browns EU-Ambitionen

[q FK... Von großem Interesse ist auch, mit welchem EU-Cup Gordon
Brown in nächster Zeit aufwarten wird.[q]

Eigentlich wollte ich “EU-Coup“ schreiben. Doch der “Freud’sche
Vertipper“ ergibt ja auch irgendwie beinahe einen gewissen Sinn [s.
Magas gestrige Antwort]...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1294615#post1294615

- - -

Entwicklungsfortschritte in Afrika – Rückschläge und Möglichkeiten

[q Daddeldu] ... In etlichen Ländern Afrikas waren die ersten größeren
Fabriken jene von Bata-Schuh. Ganz Afrika (und Asien) war mit diesen
Billiglatschen überschwemmt. Aber wo kommen neuerdings diese
Plastikdinger in Afrika und auch bei uns her? Aus China! Bata und
andere produzieren dort billiger und effektiver. Die Anlagen in Afrika
verrotten.
China verspricht zwar Milliarden für Afrika (Krankenhäuser,
Schuldenerlaß, etc), muß es auch, um Fuß zu fassen, aber primär geht
es um neue Absatzmärkte für Chinas Industrie und um attraktive
Rohstoffverträge mit Afrikas Herrschern. So ist u.a. Rohöl ein Grund,
weshalb China in der UN jegliche Verurteilungen von Potentaten
blockiert, weiterhin z.B. dem Sudan Waffen liefert - und somit auch
für die grausamen "ethnischen Säuberungen" in der Region Darfur
Mitverantwortung trägt.[q]

China (zurzeit 1,3 Mrd. Einwohner) hat eine besonders geprägte
’jüngere Geschichte’: Mao war der größte “Säuberer“ der Welt (40 bis
60 Millionen Tote) vor Stalin und Hitler.

Ein bekannter deutscher Kulturchefredakteur schrieb kürzlich (s.
Haplifnet): “Der chinesische Kommunismus/Maoismus war schon immer
etwas anders. Sein Erfolgsrezept ist die Rücksichtslosigkeit gegenüber
den Einzelnen und Ausnutzung aller Mittel zur Effizienzmaximierung:
Wenn ein Staats-Projekt es verlangt, werden ganze Dörfer zwangsgeräumt
und Wohnblocks abgerissen...“ http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/5ac7add7c1b7f846?&hl=en

Die vielen Kohlebergwerke sind technisch in einem katastrophalen
Zustand (häufige Unglücksfälle mit letalen Folgen).

[q Daddeldu] Selbst wenn sich nun sämtliche westlichen Länder und
Firmen verpflichten würden, keinerlei Korruption mehr zu unterstützen,
würde es doch angesichts der Ausgangslage nur bedeuten, daß asiatische
Methoden und Produkte Afrika überrollen. Sind die so viel besser als
jene des Westens? Was bringt's, wenn westliche Ex- und Importe
stagnieren, sich an Korruption, Gewalt und Vertreibung aber absolut
nichts ändert?
Sind wir da nicht erneut bei dem Punkt, daß Afrika sich selbst
besinnen, befreien und neu strukturieren muß?[q]

Das war auch die Botschaft des Friedensnobelpreisträgers M. Yunus, die
durch Merkels Kommentar ergänzt wurde. http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1222585#post1222585

[q Daddeldu] Da niemand freiwillig von Privilegien abrückt, ist
weitere Gewalt vorprogrammiert. Wer bis dato siegreich hervorging, war
meistens ebenfalls korrupt.
Egal wie ich's drehe, es ist zum Verzweifeln. Um langfristig zu
helfen, gelangen immer wieder die Kernpunkte Aufklärung und Bildung in
den Vordergrund. Bildung und nochmals Bildung auf breiter Ebene.[q]

Dem stimme ich voll zu.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1294609#post1294609

Frank Kalder

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Jul 11, 2007, 5:58:02 AM7/11/07
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Führungsrolle der EU [Nachtrag zum Neuthemenvorschlag]

Im Nachgang zu unserer Diskussion zum Vorschlag eines neuen EU-Themas
erhielt ich noch einen kritischen Beitrag eines Foristen, der auch im
Imageverbesserungsthread mitdiskutiert hatte.

[q =Daddeldu] Kurz zum Thema "Geeintes Europa - auf dem Weg zur
globalen Führungsrolle?":
Denke, die Frage ist opportun und fällig. Insbesondere in D wird es
jedoch vermutlich Kritik von EU-Gegnern und Bedenkenträgern geben, die
sich allein an dem Begriff "Führungsrolle" stoßen dürften. Mag mich
aber auch irren. Jedenfalls werden Hinweise kommen, daß die EU nach
innen und außen noch nicht jene Einigkeit demonstriert, die man bei
einer globalen Führungsrolle voraussetzen sollte. Der politische Weg
dorthin ist aber m.E. unausweichlich. Setzt aber noch etliche
Hausaufgaben der Mitgliedsländer voraus.
Auch sehe ich, wie Sie ja wissen, die Gefahr von Überreglementierung.
Die Eigendynamik großer Behörden innerhalb eines großen Machtapparates
ist mir nur zu geläufig. Dieses ständige "Draufsatteln" auf bereits
funktionierende Regularien ist vielfach kontraproduktiv und sollte
m.E. besser unter Kontrolle gehalten werden.
Ebenso sollten besonnene Köpfe ggf. einmal über den zukünftigen
Wirtschaftskurs der EU laut nachdenken. Ein wenig sozialiberaler Touch
und Respekt vor gestandenen und bis dato funktionierenden Strukturen
könnte nicht schaden. M.E. muß nicht jeder globale Wildwuchs als
naturgegeben adaptiert werden. Die soziale Verantwortung von
Unternehmen wieder etwas mehr in den Vordergrund (auch durch EuGH-
Urteile) zu rücken, wäre nicht nur imagefördernd, sondern ein
wirtschaftlich-moralischer Kontrapunkt, der nachhaltige, weitreichende
Zeichen setzen könnte. Aufgrund der Komplexität nur im EU-Rahmen
möglich. Hierbei könnten u.a. auch die Überlegungen des Herrn Yunus
durchaus mit einfließen.[q]

Die Überlegungen des Friedensnobelpreisträgers Yunus hatten wir in
einem anderen Thread schon einmal als Referenz angegeben und
andiskutiert. http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1222585#post1222585

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1304237#post1304237

Frank Kalder

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Jul 17, 2007, 3:52:09 AM7/17/07
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GB und die EU [Kooperation mit D]

Nun hat Gordon Brown also doch seinen ersten “EU-Coup“ mit dem Besuch
bei Angela Merkel gelandet.

»Mit ihrer pragmatischen und letztlich erfolgreichen EU-
Präsidentschaft hat sie die Briten beeindruckt, weil sie der
britischen Vorstellung von EU light entgegenkam. Die Berliner
Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge gab den neuen Ton
vor: das Festhalten am bisher Erreichten; pragmatische Zusammenarbeit
auf Politikfeldern wie Umweltschutz, Terror-Bekämpfung und
Immigration; Abkehr vom permanenten Drängen nach einer "immer engeren
Union", von der die Gründungsväter träumten. Die Einigung über den
geplanten Verfassungsvertrag im Juni schaffte Merkel nicht zuletzt,
indem sie allen britischen Bedenken Rechnung trug. Browns Vorgänger
Tony Blair bedankte sich auf seine Weise. Auch dem guten Zureden des
scheidenden Premiers war es zu verdanken, dass die Kaczynski-Zwillinge
am Ende zähneknirschend zustimmten.« www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,494772,00.html

Brown zur Kooperation mit D in EU-Fragen: “Ich denke, dass unsere
Länder auch in Zukunft hervorragend zusammenarbeiten werden“.

Mit dem Antrittsbesuch bei Merkel (statt bei Bush) setzte Brown ein
eindeutiges Prioritätensignal.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1318874#post1318874

Frank Kalder

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Jul 17, 2007, 4:00:21 AM7/17/07
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Frankreich und die EU [Merkel & Sarkozy]

[q tzscheche] tja, lieber frank kalder, so langsam beginnt sich zu
zeigen, in welche richtung es mit speedy sarko in puncto europa und
der deutsch-französischen achse wirklich gehen wird:
www.spiegel.de/spiegel/0,1518,494442,00.html ...[q]

Den SPON-Artikel habe ich (im Kontext von “Sarkoropa“) aufmerksam
gelesen. In der EADS/Airbus-Debatte haben sich Merkel und Sarkozy
mittlerweile vortrefflich geeinigt.

Es ist m.E. gut für das geeinte Europa, lieber “tzscheche“, dass aus
Frankreich klare Zielvorstellungen kommen und Sarkozy mit seinem
politischen Handeln, wie er es angekündigt hatte, nicht zögert. Das
ist ein exzellenter Führungsstil.

Die Temperamente und Verhandlungstaktiken der beiden ’Achsenfreunde’
ergänzen sich vortrefflich (Synergieeffekt!).

Am 14. Juli führte Sarkozy erstmals eine Militärparade aus allen 27 EU-
Staaten auf den Champs-Elysées an. Auch ’Tokio Hotel’ (von ihm
eingeladen) wurde zum deutschen Sympathieträger “sous la tour
Eiffel“... http://haplifnet.blogspot.com/2007/07/july-14-paris.html

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1318894#post1318894

Frank Kalder

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Jul 22, 2007, 6:12:06 AM7/22/07
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EU-Charta vs. Leitkulturen

[q tzscheche] Ihr Optimismus ist einfach unerschütterlich...
beneidenswert! [q]

Die Globalkonzerne sind überwiegend deshalb so erfolgreich, lieber
“tzscheche“, weil sie strategisch wie taktisch (allseitige Synergien
nutzend sowie “Probleme lösend“) zukunftsoptimistisch planen und
agieren. Das färbt auf die Insider, die sich professionell damit zu
befassen haben, zumindest ein bisschen ab.

Im Kontext unseres Diskurses weise ich ergänzend auf eine Leitkultur-
und EU-Chartadiskussion (s.Haplifnet) hin.
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/418e92f97c8c1016?&hl=en]

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1330725#post1330725

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