Unternehmensinterna-Verkauf künftig strafbar / FK-Kommentar [FAZ]

[Frank Kalder]

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- 14.01.07 -

Fallabgrenzungen bei neuer Ermittlungskategorie

Die Ausdehnung, dass sich zum Beispiel auch derjenige strafbar mache,
der gegen Bezahlung wichtige Unternehmensinterna preisgibt, halte ich
für sinnvoll, da die Staatsanwaltschaft bisher nur einschreiten
konnte, wenn ein "Auftrag" durch Korruption erlangt oder vergeben
wurde. Es stellt sich allerdings die zusätzliche Frage, da derartige
"Interna-Verkäufe" eher selten sein dürften, ob auch eine
straffrechtsrelevante Tat dann vorliegt, wenn ein Manager sein
"unternehmensintern" erworbenes Know-how bei einem Wechsel in eine
bessere Position bei einem anderen Unternehmen (meist ja eben deshalb
mit einer höheren Dotierung einhergehend) quasi verdeckt und
schleichend preisgibt, ebenfalls unter diese neue Ermittlungskategorie
fallen würde.
http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc~ED51D195AC9AF4ED594D0058A04F957B0~ATpl~Ecommon~Skomlist.html

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"Korruptionsverdacht bei Aldi, Metro und Tengelmann"[1]

Exzerpt:

»Verkauf von Unternehmensinterna soll strafbar sein

"Der Spiegel" berichtete, nach dem Entwurf sollen künftig auch
Bedienstete, Richter und Soldaten ausländischer und internationaler
Institutionen verfolgt werden können, wenn sie sich in Deutschland
bestechen haben lassen oder zur Zeit der Tat deutsche Staatsbürger
gewesen seien.[2] Auch sollten die Straftatbestände der
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr erweitert
werden. In Zukunft sollen demnach Staatsanwälte auch bei einer ,,mit
Schmiergeldzahlungen erkauften Verletzung von Pflichten" durch
Angestellte und Beauftragte von Unternehmen tätig werden können,
heiße es in dem Entwurf.
Strafbar soll sich dann zum Beispiel auch derjenige machen, der gegen
Bezahlung wichtige Unternehmensinterna preisgibt. Bislang konnte die
Staatsanwaltschaft nur einschreiten, wenn ein Auftrag durch Korruption
erlangt oder vergeben wurde.«
___
1)
http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc~ED51D195AC9AF4ED594D0058A04F957B0~ATpl~Ecommon~Scontent.html
2)
Gesetzesentwurf (lt. Sprecherin des Bundesjustizministeriums)

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Frank K.

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