Neu zu stellende Weichen in der EU [FK-Kommentar »»SPIEGEL]

[Frank Kalder]

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Die EU braucht eine Verfassung oder eine neue Konstitution, um nach
innen wie außen angesichts der stark angestiegenen Mitgliederzahl
besser handlungsfähig zu werden. Es ist doch nicht sinnvoll, dass in
aller Welt die USA (mit oder ohne Zustimmung der UNO) das Sagen und die
Handlungsfreiheit haben sowie Russland und zunehmend auch China. Die EU
muss insbesondere nach außen hin mehr Handlungsspielraum bekommen. Es
genügt nicht, dass Deutschland als Motor Europas in Verbündung mit
Frankreich sowie Großbritannien mit seinen starken Eigeninteressen
einzeln im weltpolitischen Kontext verhandeln. Vorrangig ist es, eine
einheitliche 'wahrzunehmende' starke Außenpolitik zu bekommen.
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=895715#post895715

IP-Editorial:

»Die Bundeskanzlerin, schrieb der Economist im November, wolle, dass
Deutschland als Europas wirtschaftliches Kraftzentrum eine größere
Rolle auf der Weltbühne spiele.[*] ,,Aber", fragte das britische
Magazin zweifelnd, ,,wie viele Deutsche sind darauf vorbereitet?"

Eine berechtigte Frage. Seit dem 1. Januar 2007 hat Berlin nun die
Präsidentschaft von zwei der wichtigsten multilateralen Foren inne,
der Europäischen Union und dem Club der acht reichsten
Industrieländer (G-8). Es sind bewegte Zeiten, viele Weichen müssen
neu gestellt werden: im Nahen Osten, im transatlantischen Verhältnis,
in der europäischen Nachbarschaft, in der Klima- und Energiepolitik,
nicht zuletzt in der schwächelnden Union selbst.«
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*) INTERNATIONALE POLITIK [IP]
www.internationalepolitik.de/archiv/jahrgang2007/januar2007

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Frank K.

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