FAZ: Deutsche UMWELTTECHNOLOGIE -- ökologische Industriepolitik [GLOBALISIERUNG]

[Frank Kalder]

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*Gabriel will den Einfluss der Wirtschaft beschränken*
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~ED8EC0FE60CC7450194891C973B8555CD~ATpl~Ecommon~Scontent.html
06.06.06
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Exzerpte (min. mod. red.):

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will den wachsenden Einfluss
der Wirtschaft auf die Umweltpolitik zurückdrängen. Staat und
Regierung dürften nicht länger vor angedrohten
Produktionsverlagerungen kapitulieren.

Gabriel: "Die Globalisierung wird immer wieder missbraucht, um alle
Ansprüche auf eine demokratisch legitimierte Einflussnahme auf
wirtschaftliche Prozesse zurückzudrängen." Vom Primat der Politik
könne nicht nur in der Umweltpolitik "oft keine Rede mehr sein".
Nötig seien daher weltweite Spielregeln, die den globalen Märkten
Grenzen setzten. So müssten beispielsweise soziale und ökologische
Standards mit denen der Welthandelsorganisation (WTO) gleichgesetzt
werden.

19 Prozent der deutschen Ausfuhren stammen aus der Umwelttechnik. Mit
1,5 Millionen Beschäftigten ist die Umweltbranche zu einem echten
Jobmotor geworden.

Eine "ökologische Industriepolitik" müsse dafür sorgen, dass die
deutschen Unternehmen auch künftig mit ambitionierter
Umwelttechnologie auf den Zukunftsmärkten der Welt präsent seien.
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Gruß, Frank

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