EU-Invest-Kontrollinstitution sinnvoll? [»»SPIEGEL]
Frank Kalder
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EU-Invest-Kontrollinstitution sinnvoll?
Wenngleich die Bundesregierung beabsichtigt, deutsche Unternehmen vor
ausländischen Staatsfonds zu schützen, wäre die Einführung einer
Invest-Kontrollinstitution meines Erachtens auch auf der EU-Ebene mit
entsprechender Richtlinienkompetenz sinnvoll.
Die Bundesregierung will verhindern, dass Investmentfonds aus China,
Russland oder reichen Ölstaaten zu großen Einfluss auf Deutschlands
Schlüsselindustrien erhalten. Eine neu zu etablierende Kontrollbehörde
soll Übernahmen verbieten, wenn sie die staatliche Sicherheit
gefährden.
SPIEGEL: “Das Vorbild in den USA, das Commitee on Foreign Investment -
genannt Cfius - prüft bei Investitionen ausländischer Fonds
regelmäßig, ob die staatliche Sicherheit tangiert ist. Im Extremfall
besteht sogar die Möglichkeit, Verträge nachträglich zu annullieren.
So stoppte Washington zum Beispiel den Versuch des arabischen
Unternehmens Dubai Ports, das Management mehrerer amerikanischer Häfen
zu übernehmen.
Die Finanzminister der G-7-Staaten hatten bei ihrem Treffen im April
in Washington erstmals über das Thema beraten. Sie suchen nach
Lösungen, die einerseits ihren eigenen wirtschafts- und
sicherheitspolitischen Interessen Rechnung tragen, andererseits eine
Marktabschottung vermeiden. Ein Patentrezept gibt es bislang aber
nicht.“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,490661,00.html
Das könnte also ein EU-Thema mit imageförderlicher Binnenwirkung
werden.
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