Interessenlagen & strategische Optionen [EU-Ratspräsidentschaft] / FK-Kommentar [SPIEGEL ONLINE FORUM]

[Frank Kalder]

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"Ihre Meinung: Was soll die EU entscheiden?"
by SYSOP, Administrator
http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=374&page=1&pp=10

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als EU-Ratspräsidentin
ab 1. Januar 2007 ein Amt übernommen, das ihr diplomatisches Geschick
und immensen Gestaltungswillen abverlangt. Der Antrittsbesuch in
Washington setzte einen erfreulichen Auftakt. Sie hatte das
Arbeitsprogramm Deutschlands für die kommenden sechs Monate der
EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes (ab Juni) vorgestellt.
Für den EU/USA-Gipfel im Frühjahr kündigte sie als Schwerpunktthemen
den Klimaschutz und das Projekt eines gemeinsamen Marktes an.

Ein wichtiges Thema war auch der Nahost-Konflikt. Bush lobte Merkel
für ihren Vorschlag, das Nahost-Quartett (UNO, EU, USA und Russland)
in den Mittelpunkt der Bemühungen um eine Wiederbelebung des
israelisch-palästinensischen Friedensprozesses zu stellen. Beide
stimmen darin überein, dass es für das Quartett kein
Verhandlungsmandat für andere Mittelost-Regionen geben soll.

Im Interview mit "Berlin direkt" des ZDF erläuterte die EU-Vorsitzende
am 07.01.07 u.a. die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und weitere
internationale Herausforderungen.[*]

Zum Verfassungsvertrag:
"Der Ausgangspunkt ist dieser bisherige Verfassungsvertrag. Wir haben
ihn im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit ratifiziert und 18
andere, oder 17 andere mit uns auch. Das heißt, wir können jetzt
nicht von vorne anfangen. Wieder ein Konvent einberufen, davon halte
ich überhaupt nichts. Unsere Aufgabe ist ja noch nicht, einen Vertrag
vorzulegen am Ende unserer Präsidentschaft, sondern zu sagen, wie es
weitergeht. Und da ist völlig klar, wir können die Europäische Union
überhaupt gar nicht mehr funktionsfähig halten, wenn wir nicht einen
Verfassungsvertrag bekommen, wo gesagt wird, wie wird abgestimmt, wie
sieht die zukünftige Kommission aus. Wir brauchen einen
Außenminister, ich glaube, das zeigt sich angesichts der
internationalen Krisen. Und jetzt werden wir uns mal anhören, und das
ist meine Aufgabe, die Aufgabe des Bundesaußenministers: Was haben die
einzelnen Mitgliedsstaaten eigentlich vorzutragen, was ihnen nicht
gefällt. Und daraus, glaube ich, kann man dann zum Ende unserer
Präsidentschaft sehen, was wir unbedingt auch erhalten müssen."

Weitere Hintergrundinformationen:
www.zdf.de/ZDFde/inhalt/31/0,1872,4089695,00.html
__
*)
www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Interview/2007/01/2006-01-07-merkel-zdf.html

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Frank K.

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