Re: Politische EU (& USA) [»»FOCUS] - Einführung
Frank Kalder
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Politische EU & transatlantische Community
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Im Themenkreis "Deutsche und die stereotypische USA" sind in letzter
Zeit auch EU-Themen sowie Fragen zur transatlantischen Community
(USA&EU) aufgekommen, die ggf. ausführlicher unter einem neuen Thema
behandelt werden können.
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Hier sind zwei Einstiegskommentare:
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US+EU Community & Globalisierungsoptimierung
http://bb.focus.de/focus/viewtopic.php?p=1053266&highlight=#1053266
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EU-Hausaufgaben & Verfassungsprocedere
http://bb.focus.de/focus/viewtopic.php?p=1053451&highlight=#1053451
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Willkommen in dieser neuen Diskussionsrunde! :)
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·http://bb.focus.de/focus/viewtopic.php?p=1054261&highlight=#1054261
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Frank K.
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Frank Kalder
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Plebiszite & Verfassungsvertrag
[q "FK"] Auf der einen Seite weisen wir darauf hin, dass eine
Politikverdrossenheit (zumal in D) bestehe, anderseits wettern
diejenigen, die des Denkens und Schreibens mächtig sind, pausenlos
gegen eine 'politische EU' (s. Links in meinem vorausgegangenen
Beitrag). Solche Diskutanten mahnen z.B. Volksabstimmungen an. Aber
über was sollen denn die Bürger abstimmen, wenn sie die Komplexität
und Wechselwirkungen gar nicht verstehen?! Ich bin ein Gegner von
derartigen Plebisziten. Dass der Bundestag den EU-Verfassungsvertrag
ratifiziert hat, finde ich völlig in Ordnung.[q]
[q "peteba"] Das ist bei Politikern doch auch nicht der Fall. Viele
Politiker besitzen doch keine Fachkompetenz. Sie sind deshalb
aufgestiegen, weil sie Machtinstinkt besitzen, gut reden können, mit
Ellenbogen arbeiten, aber nicht weil sie fachlich kompetent sind,
daran krankt doch das ganze Land.[q]
Nicht jeder Bundestagsabgeordnete (MdB) muss stets alle Fachdetails
(auf Spontananfrage) bereithaben. Die speziellen Kompetenzen sind in
den Fachausschüssen vorhanden. Fachfremde müssen sich auf deren
Bewertungen und Einschätzungen in etwa verlassen können.
[q "peteba"] Da wurden einmal Politiker nach einer Abstimmung im
Bundestag über ein Steuergesetz von Journalisten abgefangen und
befragt. Es waren einfache Fragen zu dem eben beschlossenen Gesetz,
die sie nicht beantworten konnten, obwohl sie doch gerade darüber
abgestimmt haben. Die Abgeordneten waren nur "Stimmvieh". Das gleiche
gilt auch für Minister, z.B. den ehemaligen Arbeits- und
Sozialminister Riester, der den größten Posten des Bundeshaushaltes
verwaltet aber in einer Fernsehsendung die ihm gezeigte Rentenformel
nicht erklären konnte. Er war Fliesenleger, dann
Gewerkschaftsfunktionär, dann Minister.[q]
Daran 'krankt' v.a. die SPD. Auch der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident und SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck hat kein Studium
vorzuweisen. Doch, wer in den Politgremien aufsteigt und Erfolg hat,
der lernt in der Praxis ggf. mehr als ein beliebiger Student
irgendeiner Fachrichtung, der sich heutzutage auch ein Leben lang
Weiterbildungen (v.a. auch fachübergreifenden) zu unterziehen hat.
Helmut Schmitt als brillanter Volkswirt oder Gerhard Schröder als
Jurist (Rechtsanwalt) waren in deren Spitzenfunktionen eher eine
löbliche Ausnahme. Aber beide waren bei der ('dumb') Basis nie so
recht beliebt.
[q "peteba"] In Frankreich ist so etwas weniger einfach, da muss man
Absolvent einer Elitehochschule sein. In der EU schafft es die
französische Politik jedenfalls besser, ihre Interessen durchzusetzen
und wichtige Posten zu besetzen als deutsche Politiker.[q]
Da haben wir noch einen großen Aufholbedarf. Auch in den USA wird das
Big Business sowie die Politik von den Erben großer Vermögen und den
Eliteuniversitätsabsolventen bestimmt und dominiert. Dem haben viele
unserer Politiker vom Status und Format her nicht allzu viel
entgegenzusetzen. Die 'Nur-Theoretiker' werden in den entsprechenden
US-Kreisen lediglich als Traumtänzer angesehen und mit einem
freundlichen Schulterklopfen 'neutralisiert'.
[q "peteba"] Was Volksabstimmungen betrifft, da geht es hier vor
allem um Grundsatzentscheidungen und nicht um Nebensächlichkeiten. Du
nennst Komplexität und Wechselwirkungen als Argument gegen
Volksabstimmungen, das ist ein Scheinargument der Politiker, um die
Bevölkerung weiter bevormunden zu können, denn mit Fachwissen und
Verstehen von Komplexität und Wechselwirkungen ist es bei Politikern
auch nicht gerade gut bestellt.[q]
Zu den Volksabstimmungen hatte ich mich bereits in der Reihe "EU-
Akzeptanzerhöhung [»»SPIEGEL]" http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch
mehrfach geäußert.
[q "peteba"] Bei der Frage der Einführung des Euros waren viele
Experten aus der Wissenschaft dagegen, die Politik hat trotzdem dafür
gestimmt, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Das ist keine
Demokratie! Im übrigen gibt es auch so etwas wie ein Gespür, das man
etwas Bewährtes nicht einfach aufgibt. Die Politiker haben die
Komplexität und Wechselwirkungen der Einführung des Euros jedenfalls
nicht verstanden, denn wie die Wissenschaft vorausgesagt hat, ist der
Euro für Deutschland eher von Nachteil.[q]
Ich bringe dem Euro auch aus deutscher Sicht und im Nachhinein meine
'Wertschätzung' entgegen.
[q "peteba"] Das gleiche auch beim Thema EU-Beitritt der Türkei, die
Politik stimmt dafür, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.
Entweder man hat eine richtige Demokratie oder man lässt es bleiben,
auf eine Pseudodemokratie mit Bevormundung der Bevölkerung kann ich
verzichten. Oder auch die EU-Verfassung, in Deutschland gab es keine
Abstimmung, in anderen Ländern schon.
Ich sehe auch nicht, dass die direkte Demokratie der Schweiz für das
Land von Nachteil wäre. Im Gegenteil, der Schweiz geht es in vielen
Punkten besser als Deutschland.[q]
Ein kleines 'neutrales und reiches' Land, in dem aus aller Welt das
Kapital 'angelegt' wird, hat ohnehin einen Sonderstatus im Herzen
Europas.
Über den EU-Beitritt der Türkei oder eine privilegierte EU-
Partnerschaft wird noch über viele Jahre hinweg zu verhandeln sein.
Eine Verfassung (so, wie sie als Vertrag vorliegt, oder etwas
modifiziert) ist meines Erachtens für eine 'politische EU' auf Dauer
unverzichtbar.
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Frank Kalder
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[q "FK"] Nicht jeder Bundestagsabgeordnete (MdB) muss stets alle
Fachdetails (auf Spontananfrage) bereithaben. Die speziellen
Kompetenzen sind in den Fachausschüssen vorhanden. Fachfremde müssen
sich auf deren Bewertungen und Einschätzungen in etwa verlassen können.
[q]
[q "peteba"] Dieses Argument untermauert eigentlich eine direkte
Demokratie, denn wenn Politiker keine Fachkompetenz besitzen und sich
auf andere bei ihrer Entscheidung verlassen müssen, dann können sie
qualitativ nicht besser über ein Thema abstimmen, als die Bevölkerung.
Das gilt nämlich für die Bevölkerung im gleichen Maße, die wird vor
Volksabstimmungen auch durch fachliche Bewertungen informiert.[q]
Die Politiker sind bei Weitem besser ausgebildet und informiert als
der Durchschnitt der Bevölkerung. Aber, wenngleich es auch viele
Juristen im Bundestag gibt, kann z.B. nicht bei jedem MdB anderer
Ausbildungsrichtung eine derartige Fachkompetenz vorhanden sein. Oder
ganz allgemein: Weder ein Jurist noch ein Maurer maßt sich an, die
Fachkompetenz eines Arztes zu haben, wenngleich schon jeder Mensch in
der Lage ist, für seine Gesunderhaltung selbst Vorsorge zu tragen oder
kleinere Wehwehchen selbst (ohne fachliche Unterstützung) zu kurieren.
Bei der bestehenden Politikverdrossenheit interessiert sich ein
Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht für Politik. Allein dieser
hohe Anteil ist nicht 'entscheidungsfähig'. Von Ignoranten und
Protestlern, die mit "dumb" zu charakterisieren sind, möchte ich mir
per Plebiszit nichts aufoktroyieren lassen.
[q "FK"] Da haben wir noch einen großen Aufholbedarf. Auch in den
USA wird das Big Business sowie die Politik von den Erben großer
Vermögen und den Eliteuniversitätsabsolventen bestimmt und dominiert.
Dem haben viele unserer Politiker vom Status und Format her nicht
allzu viel entgegenzusetzen.[q]
[q "P."] Wobei Bush wieder die Ausnahme zu sein scheint, denn weder
seine Außenpolitik, noch die damit verbundene Finanzpolitik kann man
als professionell bezeichnen.[q]
George W. Bush (Skull&Bones Member) ist ein Yale-Absolvent. Er war
zunächst im texanischen Ölgeschäft involviert. Als er US-Präsident
wurde, hatte er anfangs geringe Kenntnisse über Europa und die globale
Politik. Darin hat er aber schnell aufgeholt. Sein außenpolitisch sehr
erfahrener Vater mag ihm ein guter Tutor gewesen sein. George ist ein
charismatischer Leader geworden. Gegen Fehleinschätzungen und
unglückliche Entscheidungen ist letztlich niemand gefeit. Man bedenke,
dass auch viele Demokraten (z.B. Hillary Clinton) seinerzeit für den
Irak-Krieg gestimmt haben. Der Demokrat John Edwards, Senator of North
Carolina, war allerdings dagegen.
[q "FK"] Ich bringe dem Euro auch aus deutscher Sicht und im
Nachhinein meine 'Wertschätzung' entgegen.[q]
[q "P."] Es war von mir ein Beispiel, das klar aufzeigt, wie es um
die Demokratie in Deutschland bestellt ist, nämlich schlecht. Daran
ändern auch subjektive Einschätzungen über den Erfolg oder Misserfolg
einer Entscheidung nichts. Die Fachkreise jedenfalls bewerten den
Verlust der Unabhängigkeit in der Geldpolitik als großen Nachteil, dem
kein entsprechender Vorteil gegenüber steht.[q]
Die gemeinsame Währung hat 'verbindende Wirkung'. Sie stärkt das
Zusammengehörigkeitsgefühl (soweit ansatzweise schon in den
Bevölkerungen vorhanden). Nicht mehr von Wechselkursschwankungen
abhängig zu sein, bringt für die Unternehmen Planungssicherheit.
Gegenüber der vormaligen Weltleitwährung, dem US-Dollar, hat sich der
Euro bestens behauptet und an Stärke (Härte!) zugelegt.
[q "FK"] Eine Verfassung (so, wie sie als Vertrag vorliegt, oder
etwas modifiziert) ist meines Erachtens für eine 'politische EU' auf
Dauer unverzichtbar.[q]
[q "P."] Die EU ist mit Sicherheit ein Glücksfall und hat Europa,
auch durch die NATO und die Existenz von Atomwaffen, einen langen
Frieden und Wohlstand beschert und ich hoffe, dass sie noch möglichst
lange bestehen wird. Die Verfassung ist für mich eher ein nachrangiges
Thema, da es die EU mit großer Wahrscheinlichkeit nicht auf Dauer
geben wird. Kein Staatenverbund hatte in der Geschichte auf Dauer
bestand, insbesondere kein Staatenbund, der aus unterschiedlichen
Völkern besteht. Die Beispiele Österreich-Ungarn, Jugoslawien,
Sowjetunion, British Commonwealth, Irak ! u.s.w. beweisen das
eindrucksvoll. Nachhaltig Bestand werden wohl nur die Nationalstaaten
haben, da die Egoismen der einzelnen Völker einen supranationalen
Verbund auf Dauer nicht zulassen. Wenn dieser Verbund eines Tages
zerfällt, dann wird auch eine gemeinsame Verfassung diese Entwicklung
nicht aufhalten können. Den Abbau von Bürokratie halte ich momentan
für wichtiger, da die Bürokratie nicht nur die Wirtschaft lähmt und
damit den Wohlstand verringert, sondern auch die Existenz der EU aus
eben diesen Gründen verkürzen könnte.[q]
Gestern antwortete ich im SPIEGEL-Forum auf einen Einwurf, dass für
die EU die emotionale Akzeptanz der EU-Bürger überhaupt keine Rolle
spiele: Da ist etwas Wahres dran. ;) Allerdings kann sich jeder
Verbraucher über die EU-Standards freuen, die in dem riesigen
Binnenmarkt vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer und vom Skaggerak bis
Gibraltar gleichbleibende Produktqualitäten verheißen. Garantieren
kann man sie dennoch wegen des hohen Bürokratieaufwands für Kontrollen
nicht völlig.
Mit einer neuen Konstitution wird die EU regierbarer, handlungsfähiger
(v.a. nach außen hin) und parlamentarisch besser kontrollierbar
gemacht, was nach den mehrfachen Erweiterungen (zuletzt per Januar
2007) auch dringlich erforderlich ist.
Alle Kolonialverbünde sind aufgrund des ihnen immanenten
Unrechtstatbestands zurückgedrängt worden. Alle Bündnisse des vormals
kommunistischen Lagers (z.B. u.a. Jugoslawien) sind infolge Wegfalls
der sie tragenden Ideologie zerfallen.
Die USA sind ein gutes Beispiel für das lange Anhalten einer
Staatenvereinigung. Ebenso das 'United Kingdom'. Die wesentlichen
Bindeglieder solcher Bündnisse sind eine gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik sowie jeweils eine eigene Währung.
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