Vorläufige Ansätze zur EU-Akzeptanzerhöhung [FK »»SPIEGEL]

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Frank Kalder

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Jan 17, 2007, 8:55:28 AM1/17/07
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Zunächst muss alles effizienter und durchsichtiger werden. Und ein
Sympathiefaktor sei ins Spiel zu bringen. Ein vollständiges Konzept
habe ich selbst auch (noch) nicht. Aber ich gehöre zu den
Befürwortern der EU, insbesondere auch ihrer Stärkung im
Globalisierungsoptimierungsprozess nach außen hin.

| Diskutant A: »... In der EU könnten die Strukturen noch
| demokratischer werden durch die Wahl der Kommission
| (Regierung, Exekutive) durch das Parlament.«

| Diskutant B: »... Auch missfällt mir, dass in dieser Verfassung
| in direktdemokratischer Hinsicht nur die Möglichkeit von NICHT
| bindenden Volksbegehren statt von bindenden Volksentscheiden
| vorgesehen ist. ...«

In diesem Kontext schrieb ich vorhin unter einem anderen Thema:

∙ EU-Entscheidungen durch die politische Führung

Mich hingegen stört das nicht, denn es ist davon auszugehen, dass
Entscheidungen stets vor einem hochkomplexen Background zu erfolgen
haben, der in der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten nicht gänzlich
überblickt werden kann. Es muss in die politischen Führungen der
Mitgliedstaaten dergestalt vertraut werden, dass sie das Optimum, das
ohnehin immer nur Kompromisse darstellt, aushandeln. Das gilt sowohl
für den EU-Rat als auch für die EU-Treffen auf Ministerebene (z.B.
Finanzministertreffen), die Ratsentscheidungen vorbereiten.

Die Führungspolitik der EU-Kommission untersteht ohnehin dem
politischen Willen des EU-Rats. Wünschenswert ist auch eine Stärkung
des Einflusses des EU-Parlaments, also hierüber die direkte
Volksvertretung.

- - -

Mit der Imageverbesserung etc befassen sich auch meine weiteren
Kommentare der letzten Tage:

(16.01.) Umsetzung weiterer EG-Verfassungsratifizierungen
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=898355#post898355

(15.01.) Neu zu stellende Weichen in der EU
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=895715#post895715

(09.01.) Interessenlagen & strategische Optionen
[EU-Ratspräsidentschaft]
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=882104#post882104

(06.01.) Charmeoffensive der EU-Präsidentin
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=877462#post877462


>

Frank K. - http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=901867#post901867

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Frank Kalder

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Jan 22, 2007, 3:55:59 AM1/22/07
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SPIEGEL ONLINE FORUM / _Fortsetzung im Haplifnet_
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Polit- und Businessmetaphern


Ein SPIEGEL-Diskutant schrieb:
> Noch eine Frage: Meinen Sie mit dem "hochkomplexen Background",
> vor dem Ihrer Meinung nach Entscheidungen der EG zu erfolgen haben,
> eigentlich die (nach Schätzungen des Amsterdamer Politikwissenschaftlers
> Olivier Hoedeman) mindestens 15.000 Lobbyisten, die sich in Brüssel
> tummeln? ...

- 21.01.07 -

Ohne Zweifel kennen sich die Lobbyisten bestens mit der Komplexmaterie
“EU“ (juristisch untermauert) aus. Das ist ja an sich kein
Nachteil. Es ging aber in der Diskussion hier m.E. eher darum, wer vor
welchem Hintergrund in der Lage ist, weitrechende Strategien (die neue
Verfassung gehört dazu) zu entwickeln und nach Beratungen in den
Gremien darüber zu entscheiden.

Mit Floskeln ist da nicht weit zu kommen, auch nicht mit allgemeinen
Stammtischweisheiten der nationalen Besserwisser und
Permanentopponenten. Allerdings ist es im allgemeinen Polit- und
Businesssprachgebrauch nicht verkehrt sondern üblich, dass die Insider
griffige Metaphern benutzen, um sofort zu wissen, wovon
gesamtinhaltlich und tendenziell die Rede ist.

By the way: Mich freut es, dass Hillary Clinton (Democrats) seit
gestern ihren Einstieg ins Rennen um die US-Präsidentschaft 2008
bekannt gab. Hoffentlich wird die Redaktion hierzu ein passendes
Forenthema eröffnen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=909953#post909953


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Frank K.

Frank Kalder

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Jan 26, 2007, 3:40:46 AM1/26/07
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SPIEGEL ONLINE FORUM

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∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙


EU-Öffentlichkeitsinformation


Ein SPIEGEL-Diskutant schrieb:
»Auch meiner Meinung nach geht es um die Frage, "wer vor welchem
Hintergrund in der Lage ist, weitreichende Strategien zu entwickeln und
zu entscheiden."
So wie es z.B. die Buerger von Panama getan haben, die sich in einer
Volksabstimmung mehrheitlich fuer einen - wenngleich kostenintensiven -
Ausbau des Panama-Kanals ausgesprochen haben. Ist das nicht
weitblickend?«

Das sind genauso gute Fragen, die sich für Plebiszite eignen, wie
“Beitritt in die EU?“ oder “Einführung des Euro?“...

Die EU existiert zunächst auch ohne neue Verfassung fort. Es war ja
schließlich Giscard d’Estaing, der neben Schmidt und Kohl zu den
großen Vorreitern und Gestaltern der EU gehört, der sie zusammen mit
einem Expertenstab ausgearbeitet hatte. Gut, sie hätte etwas kürzer
ausfallen können (eher nach dem Muster des deutschen Grundgesetztes).
Aber, um die EU nach innen wie nach außen hin effizienter führen zu
können, wird die neue Verfassung gebraucht. Wie Anagela Merkel als
EU-Ratspräsidentin damit nun umgehen wird, wurde bereits erläutert.

Weiteres Zitat (dto.):
»Irgendwelchen EG-Buerokraten, die sich unter dem staendigen Einfluss
von Lobbyisten befinden und nicht selten deren materiellen Verlockungen
nachgeben, traue ich dies weit weniger zu.
Auch wenn sich das an Bruesseler Eurokraten-Stammtischen, an denen der
groesste "Besserwisser" mit den "griffigsten Metaphern" vermutlich die
Lufthoheit besitzt, bestimmt anders anhoert.
Und sehr interessant ist auch, wovon hinter verschlossenen EG-Tueren


"gesamtinhaltlich und tendenziell die Rede ist"

Der Film "Alles Banditen", der mit Hilfe einer versteckten Kamera am
Koerper des daenischen Regierungschefs Rasmussen auf einem EG-Gipfel
gedreht wurde, hat diesbezueglich ja einiges offenbart.«


Diesen Film kenne ich zwar nicht. Jedoch müssen politische Gespräche
auf Gipfeln und in anderen Gremien ungefilmt und abgeschirmt von der
breiten Öffentlichkeit geführt werden können. Danach gibt’s ja
reichliche Presseerklärungen und genügend Raum für die Journalisten,
ihre Fragen zu stellen, die dann sachgemäß beantwortet werden, was
einer umfassenden Öffentlichkeitsinformation dient.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=921878#post921878

Frank Kalder

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Jan 28, 2007, 5:22:17 AM1/28/07
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> ∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
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>


>
EU-Erweiterungsmöglichkeiten bleiben offen...


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>
>
H.-A. schrieb:
»Nochmals meine Haupkritikpunkte an der Verfassung:
Nichtdurchfuehrung einer GLEICHZEITIGEN Volksabstimmung darueber in
ALLEN Laendern.
Keine Definition der Grenzen der EG.
BINDENDE Volksabstimmungen auf europaeischer Ebene sind darin nicht
vorgesehen.«

>
1) Wenn schon, dann gleichzeitig. Das wäre OK gewesen. Jedoch wäre
alles ohne Plebiszite besser vorangegangen. In manchen Staaten
scheinen sie ja gesetzlich erforderlich zu sein.

2) Dass die EU sich _nicht_ über Europa hinaus ausdehnt, ist ja klar.
Russland mit dem hohen asiatischen Sibirienanteil wird wohl kaum
jemals aufgenommen werden, obwohl es doch traditionell zu Europa
zählt. Die Aufnahme der Türkei mit der kulturellen Verschiedenheit
wird ja noch jahrelang diskutiert. Das kann man von vornherein nicht
abschließend so oder so entscheiden. Die Ukraine und ggf. noch ein
paar weitere Oststaaten können später ggf. noch dazukommen, wenn sie
es wollen und die Voraussetzungen erfüllen können (evtl. mit
vorauseilender EU-Wirtschaftsförderung auf einer Assoziiertenbasis).

3) “Bindende Volksabstimmungen“ wären meines Erachtens an sich nicht
vonnöten.

H.-A.:
»Dass politische Gespraeche nicht in aller Oeffentlichkeit
durchgefuehrt werden koennen...

Die Entscheidungstraeger in Bruessel haben naemlich im Laufe der Jahre
erkannt und verinnerlicht, dass sie den Bevoelkerungen der
Mitgliedslaender aufgrund mangelnder demokratischer Legitimierung kaum
Rechenschaft abzulegen brauchen. Jede Entscheidungsinstanz wuerde wohl
im Laufe der Zeit so entarten, wenn sie ungenuegender Kontrolle
unterzogen wuerde.«

Eben, deshalb brauchen wir ja die EU-Verfassung und ein gestärktes EU-
Parlament.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=926147#post926147

Frank Kalder

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Jan 30, 2007, 3:14:51 AM1/30/07
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>
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∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙


Ostmitteleuropäischer Widerstand gegen Teile der EU-Verfassung

Dem NZZ-Link www.nzz.ch/2007/01/29/al/articleEV9TI.html ist vor allem
zu entnehmen, was der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek
meint: Eine EU-Charta muss kürzer und verständlicher sein als die
vorliegende, muss die Aufgaben der EU klar von denjenigen der
Nationalstaaten trennen und darf den neuen EU-Staaten keine
“disqualifizierenden Bedingungen“ auferlegen. Dies impliziere, dass
viele Passagen der Verfassung neu geschrieben werden müssten. ...

In Prag wurde deutlich, dass es in Ostmitteleuropa einen Widerstand
gegen alles gibt, was nach Supranationalität oder gar einem
Bundesstaat Europa aussieht.

Das Betreben von Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin, die Verfassung
so zu belassen, wie sie (bereits teilratifiziert) ist, scheint sich
nunmehr nicht zum Ende ihrer halbjährigen Amtszeit konkretisieren zu
lassen.

Nun können wir gespannt sein, was der polnische Präsident Lech
Kaczynski voraussichtlich Ende März ersatzweise präsentieren wird.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=930290#post930290

Frank Kalder

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Jan 30, 2007, 5:28:08 AM1/30/07
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∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
EU-Verantwortungsthematik


> [...]

Den ersten Teil, Sp..., habe ich auf ein paar Stichpunkte verkürzt.
Insgesamt fand ich Darstellung sehr aufschlussreich. Man sieht gut,
woran das EU-Gesetzgebungs-, Regierungs- und Parlamentskontroll-System
derzeit krankt.

Durch die neue EU-Verfassung soll es doch weitgehende Verbesserungen
geben. Die Ostmitteleuropäer machen sich nun dafür stark, Teile der
bereits teilratifizierten EU-Verfassung umgeschrieben zu bekommen.

Die beiden Inhalte der ergänzenden Links zum NZZ-Bericht, worauf ich
heute schon geantwortet hatte, habe ich noch nicht durchgesehen.

> [...]

Sind diese strategisch relevant?

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=930827#post930827

Frank Kalder

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Feb 1, 2007, 5:51:30 AM2/1/07
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∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
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“Gründerväter“ vs. Demokratieverständnis


H-A schrieb:
»... Nun, ein Verfassungsartikel, der Beitritte von Laendern
ausserhalb Europas definitiv ausschliessen wuerde, waere wohl zu
rigoros.
Man koennte aber trotzdem in der Verfassung die geographischen Grenzen
der EG definieren undzusaetzlich hineinschreiben, unter welchen
Bedingungen diese ueberschritten werden duerfen. Man koennte hierbei
an das im Verfassungsentwurf vorgesehene Prinzip der "doppelten
Mehrheit" anknuepfen: Ein Beitritt eines aussereuropaeischen Landes
waere moeglich, wenn sich mindestens 55% der EG-Mitgliedslaender, die
mindestens 65% der EG-Bevoelkerung repraesentieren, dafuer aussprechen
wuerden. Und mit "Laender" meine ich in diesem Fall nicht nur deren
Parlamente, sondern vor allem auch deren Bevoelkerung, die in einer
Volksabstimmung zu befragen waere.«

Wenn man die ca. 400-seitige EU-Verfassung – rein theoretisch – etwas
verkürzen würde, dann könnte man auch das noch in Kurzform dazufügen.

Von weiteren Volksabstimmungen würde ich dringend abraten, denn auf
diese Art kann die ’politische EU’ nie gelingen. Da würde alles wie in
einem Morast stecken bleiben.

In der Neuordnungsanfangsphase, in der wir ja jetzt stecken, braucht
man eine starke Führungsägide. Überall hat es sog. Gründungsväter
gegeben (sei es Abraham Lincoln oder Theodor Heuss). Giscard
d’Estaing, der als solcher bezeichnet werden könnte, hält sich
irgendwie zu stark zurück. Und es ist eigentlich kein rechter Promotor
der ’politischen EU’ in Sicht. Helmut Schmidt, der ja mit G.d’E. an
Europa mitgebaut hat (beide haben die G7- nunmehr G8-Treffen ins Leben
gerufen), zeichnete vor einiger Zeit auch ein recht düsteres Bild:
“Der Europäischen Union (EU) spricht Schmidt eine politische Stärke
auf noch lange Sicht ab (und dafür hat er viele Gründe angeführt).“
http://groups.google.com/group/de.sci.politologie/msg/37f9118202d15b27?
&hl=en

Wünschen würde ich, dass Anagela Merkel bis zum Ende ihrer
Ratspräsidentschaft die an sich gute Sache der EU-Verfassung etwas
voranbringt, wie sie es angekündigt hatte.

H-A schrieb:
»... Nun, meiner Meinung nach sollte man weniger das
Demokratieverstaendnis z.B. der deutschen Bevoelkerung untersuchen
(wie es vor kurzem geschehen ist und was Anlass zu besorgten
Reaktionen seitens der Politik gab), sondern vielmehr das
Demokratieverstaendnis der hiesigen politischen Klasse und noch mehr
der EG-Politkaste. Ein hervorragendes Beispiel ...«

Insgesamt sehe ich die bisherige EU-Arbeit von Günther Verheugen als
sehr positiv an.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=936748#post936748

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Frank Kalder

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Feb 2, 2007, 5:54:24 AM2/2/07
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>
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>
Zukunftsorientiertheit der EU

Die Zukunftsorientiertheit herauszustellen ist auch mein Anliegen im
Haplif-Blogarchiv www.haplif.de/61820.html.

Bezüglich Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt:

> Disk. A [...]

Mir ist nicht klar, womit sich Giscard d’Estaing sonst noch befasst.
Jedenfalls hatte ich Helmut Schmidts Vortrag, den ich erwähnte (von
dem mir aber kein Ausdruck vorliegt), entnommen, dass er sich als
großer und weißer ’Ökonomiegelehrter’ mit der Führungs- oder
Cheferfahrung als vormaliger Bundeskanzler nur mit der Zukunft (über
viele Jahrzehnte ’strategisch’ vorausschauend) befasst.

Ich bin der Meinung, dass wir uns in der EU den neuen Gegebenheiten
und Herausforderungen (im Globalisierungskontext) neu zu stellen
haben. Die USA und die EU verbinden eine gemeinsame Wertegemeinschaft.
Durch Stärkung der EU in verfassungs-, regierungs- und
parlamentarischer Hinsicht sollen wir als ’Player’ u.a. ein besseres
außenpolitisch zur Wirkung zu bringendes Gewicht im ’Globalkonzert’
bekommen.

> Disk. B [...]

Das nehme ich gern zur Kenntnis.

Die Frage nach der strategischen Relevanz der Aussagen von Prof. Karl
Albrecht Schachtschneider, mit denen ich mich noch nicht
vollinhaltlich befasst hatte, war eher allgemein gestellt. Welche
seiner Hauptthesen seien ggf. speziell zu betrachten, sofern sie von
dem abweichen, was wir hier schon erörtert haben?

Grüße, Frank Kalder

· http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=939351#post939351

Frank Kalder

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Feb 3, 2007, 4:28:16 AM2/3/07
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EU-Prioritäten

Korrektur zu meinem gestrigen Statement (ad Helmut Schmidt):
"… dass er sich als großer und weiser ’Ökonomiegelehrter’…"

In einer repräsentativen Demokratie braucht man nicht ständig
irgendwelche Volksabstimmungen. Das hat nichts mit meiner Vorstellung
von irgendwelchen Politikinhalten zu tun. Die Wähler entscheiden am
Wahltag, welche Politik sie für die nächsten 4 Jahre wünschen. Das
diplomatische Verhandeln ist dann denjenigen Vertretern überlassen,
die gewählt sind oder miteinander Koalitionen vereinbaren.

Ansonsten müssen die Bürger sich in Initiativen zusammentun, um den
Politikern ihre Meinungen oder Gesetzesänderungsanträge zu
unterbreiten, womit u.a. auch der Wirtschaftslobby etwas
entgegengesetzt wird.

Ist der in diesem Thread nun schon mehrfach genannte (juristisch)
kämpferische Prof. Schachtschneider etwa BüSo (»»Interview) zuzuordnen
oder agiert er interessensgruppen- und parteienfrei, jeweils nur
mandatsbezogen?

H-A schrieb:
»Mit dem Vortrag Helmut Schmidts, den Sie erwaehnen, meinen Sie wohl
den, in dem er einen Ueberblick ueber die Weltpolitik in den naechsten
25 Jahren gab. Ich habe ihn gesehen, er wurde auf Phoenix gezeigt.«

Ja, diesen Vortrag meine ich. Er zeigte dramatische Entwicklungen im
Kontext der Verknappung der fossilen Energieträger auf und ließ kein
gutes Haar an der EU-Entwicklung, die weit davon entfernt sei, eine
politische Union zu werden; etc.

Bei dieser Gelegenheit sind folgende Zahlen interessant, die ich
gestern in den TV-Nachrichten hörte: Deutschland trägt weltweit nur
mit 3% zur Kohlendioxidbelastung bei, China dagegen jetzt schon mit
18% mit stark steigender Tendenz im Gefolge des enormen
Wirtschaftswachstums und dem damit verbundenen rasant zunehmenden
Autoverkehr. Die USA haben derzeit mit 22% noch den größten
Weltanteil. Es ist dort jedoch eine Umkehr in der Energiepolitik
zumindest schon mal anvisiert.

H-A:
»Wuerde mich mal interessieren, was Sie z.B. davon halten, dass
Schmidt dabei die Aussagen von Politikern ...«

Das verstehe ich als eine Art Diagnose eines hochkompetenten Mannes,
der es sicherlich besser machen würde, wenn er noch auf der
politischen Bühne mitwirken könnte. Insofern halte ich Ausschau nach
denjenigen Handelnden, die eine Verbesserung dieser misslichen
Situation machtvoll bewirken könnten. In den weiteren fünf Monaten
ihrer Ratspräsidentschaft richtet sich nun unser Augenmerk ganz
besonders auf Angela Merkel, insbesondere um die etwas verfahrene EU-
Verfassungssituation weichenstellend ein entscheidendes Stück weiter
voranzubringen.

Die Erweiterung wird ja jetzt keineswegs mehr ’vorangetrieben’. Sie
ist im Kern abgeschlossen. Mit der Türkei wird noch über viele Jahre
hinweg verhandelt (ob überhaupt ein Beitritt oder nur eine
Assoziation). Kleinere Erweiterungen können step by step erfolgen,
sobald die Zeit dafür reif ist.

Im Vordergrund steht mit hoher Priorität die Integration, die auf eine
solide Verfassungsgrundlage zu stellen ist.

Der Merkel’sche Vorschlag, im Frühjahr beim bevorstehenden
Gipfeltreffen über das Thema ’gemeinsamer US/EU-Markt’ zu verhandeln,
fand bei Bush keinen optimalen Anklang. Vielleicht ergeben sich mit
der nächsten US-Regierung (möglicherweise Democrats!) diesbezüglich
günstigere Verhandlungschancen.

· http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=941256#post941256

>
Frank K.

Frank Kalder

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Feb 4, 2007, 6:03:14 AM2/4/07
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>
>
>
Ein EU-Imagezugewinn lässt noch auf sich warten

H-A schrieb:
> ... Die Waehler entscheiden ...

Im Folgenden antworte ich auf alle angesprochen Punkte (ohne die
Quotes einzeln anzugeben):

1) Dass Versprechen aus den Wahlkampagnen nicht 1:1 umgesetzt werden
können ist systemimmanent. Auch die Spitzenpolitiker brauchen
Verhandlungs- und Gestaltungsspielraum (auf einer Art
Fundamentalvertrauensbasis).

2) Die Regierungsarbeit auf der Basis des repräsentativen
Parlamentarismus funktioniert m.E. in Deutschland im Kern gut. Das
Föderalsystem bedarf der Verbesserung. Überregulierungen durch Gesetze
und Verordnungen seien abzubauen.

3) Zu häufige Plebiszite hielte ich für ein politisches Armutszeugnis.
Ich bin froh darüber, dass die EU-Verfassung in Deutschland problemlos
ratifiziert wurde.

4) Mit ’unfähigen Außenpolitikern’ meinte Helmut Schmidt wohl v.a.
Joschka Fischer von den ’Grünen’.

5) Mir wäre eine andere Reihenfolge (zuerst eine allseits ratifizierte
Verfassung und dann die EU-Erweiterungen) auch lieber gewesen. Doch
die Politik ist pragmatisch. Uns so läuft’s jetzt eben (leider)
weniger optimal. Zum allseitigen Verdruss der EU-Bürger. Der
’Führungsapparat’ kann sich nicht optimal präsentieren. Das bringt der
EU insgesamt Negativpunkte statt einen Imagezugewinn ein, den wir
eigentlich erwarten würden.

6) Zu den etwaigen ’Erweiterungsvisionen’ sind wir uns ja einig:
slowly (step by step).

7) Zum wünschenswerten ’transatlantischen Markt’ (Kanada ggf.
miteinbeziehbar) warten wir mal ab, was der US/EU-Frühjahrsgipfel an
Absichtserklärungen und Procederevorschlägen bringen wird.

Frank Kalder

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Feb 5, 2007, 3:24:50 AM2/5/07
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Acht Kommentarpunkte [Hintergründe und Procedere]

Meine Antwort (an H-A) zu den 7 Punkten - mit einer Ergänzung (8):

1) Im Wahlkampf kann von vornherein nicht alles überblickt werden.
Einen Vergleich mit der einer “irreführenden Produktwerbung“ sehe ich
als hinkend an. Es wird versucht, Wähler zu mobilisieren und zu
gewinnen. Mit einfachen und griffigen Parolen. Sonst würde ja keiner
zuhören.

2) Sobald die EU auf eine neue Verfassungsgrundlage gestellt sein
wird, erwarte ich, dass auch die Arbeit des EU-Parlaments besser
wahrgenommen wird und sich dadurch eine höhere Wahlbeteiligung ergibt.

Mit “Verbesserungen“ meinte ich den Vollzug resp. die schrittweise
Umsetzung der Föderalismusreform (in D) vom 01.09.2006 [http://
de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismusreform].

3) Ein Glück, dass wir (in D) keine Volksabstimmungen brauchen. Ich
propagiere sie nicht als ein Mittel zu mehr Demokratie o. dgl.

Der Bundespräsident Horst Köhler wartet die weitere Entwicklung im
Verfassungsratifizierungsprozess ab. Möglicherweise kommen jetzt noch
Teiländerungen hinzu. Im Juni werden wir spätestens von Angela Merkel
eine verbindliche Weichenstellung zum Procedere vorliegen haben.

4) Die deutsche Außenpolitik war und ist an sich stets kontinuierlich.
Ein Genscher war halt in personeller Hinsicht möglicherweise eine
bessere Option als ein Fischer. ’Aussuchen’ kann man sich die Akteure
im Einzelnen nicht. Sie betreten die Bühne je nach Faktenlage zufolge
von Wahlergebnissen.

5) Sobald die EU-Verfassung unter Dach und Fach ist, können wir
Besseres vom “Führungsapparat“ sowie vom EU-Parlament erwarten.

6) Günter Verheugen hat seine Aufgaben m.E. sehr gut und mit viel
Umsicht erfüllt. Das wird ihm parteienübergreifend wohl allgemein
attestiert. Die weitere Entwicklung in Bezug auf Erweiterungen
verläuft langsamer (schrittweise).

Zur Türkei: Ein Teil (Istanbul) gehörte immer schon zu Europa. Viele
kulturelle Einflüsse in Europa gingen über Jahrhunderte von
Konstantinopel aus. Die eingewanderten (muslimischen) Türken
integrieren sich einigermaßen gut in Deutschland (jedoch
Verbesserungspotential). Die Türkei ist in der NATO, dem westlichen
Bündnis, das Europas Sicherheitsinteressen garantiert und verteidigt.
Aus geostrategischer Sicht (wird von der Bush-Regierung favorisiert)
sei die Türkei in die EU langfristig einzubeziehen. Die
Rückständigkeit Anatoliens und die türkische Bevölkerungsgröße sind
vielleicht zu schwere Brocken, wenn es in vielen Jahren ggf. um eine
EU-Vollintegration ginge. Ein enger Assoziiertenstatus mag dann
möglicherweise eine bessere Option sein. Die jahrelangen Verhandlungen
sind zu beobachten, aber ein ’Ergebnis’ soll nicht vorweggenommen
werden.

7) Es ist doch völlig in Ordnung, dass Gipfeltreffen (wie jetzt der
bevorstehende ’US/EU Summit’) hinter verschlossenen Türe stattfinden.
Auf den anschließenden Presskonferenzen werden die Ergebnisse bekannt
gegeben; Journalistenfragen werden beantwortet; die Medien können die
Öffentlichkeit auf unterschiedliche Weise informieren und Kommentare
dazu abgeben.

8) Zur Zeit bemüht sich Angela Merkel, den Friedensprozess in Nahost
anzuschieben. Der Focus[1] schreibt: »Zugleich forderte er[2] die
Europäer auf, ihren Einfluss auf die USA zu nutzen, um ein stärkeres
Engagement Washingtons in der Region zu erreichen. Merkel glaubt…|| An
mehreren Stationen der Reise trifft sie Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos (CSU), der gemeinsam mit einer Unternehmerdelegation in
den boomenden Golfstaaten um neue Aufträge für die deutsche Wirtschaft
wirbt.«

Ein Gelingen dieser heiklen aber notwendigen außenpolitischen Mission
wird auch zur Stärkung der EU beitragen. Ich wünsche dazu viel Erfolg!
__
1) www.focus.de/politik/nahost/nahost-reise_nid_43995.html
2)Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa

- - -

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=943691#post943691

Frank Kalder

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Feb 6, 2007, 4:47:25 AM2/6/07
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Optimistische Ereignisbegleitung [politische EU]

H-A schrieb:
»... Die Buehne betreten die Aussenminister uebrigens gemaess den
Koalitionen nach einer Wahl samt dazugehoerigen Verhandlungen und
nicht unbedingt gemaess der durch Wahlergebnisse bewirkten
Faktenlage...«

Die primäre Faktenlage ist das Wahlergebnis. Danach kommt es zu
Verhandlungen und schließlich zu einer Koalition. Im Verlaufe dieses
Prozesses werden die Minister vorgeschlagen. Dass Joschka Fischer
seinerzeit Außenminister wurde, konnte nicht abgesehen werden. Ist
dagegen die FDP ein Koalitionspartner, steht die Postenbesetzung
diesbezüglich jeweils von vornherein (fast unabdingbar) so gut wie
fest.

Alle weiteren Aussagen (1-8) habe ich gern zur Kenntnis genommen.

Mein Anliegen ist es, das Entstehen einer ’politischen EU’ samt
dazugehörigen Imageverbesserungsereignissen positiv und optimistisch
zu begleiten.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=946591#post946591

Frank Kalder

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Feb 6, 2007, 4:57:41 AM2/6/07
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Procedere-Weichenstellung & EU-Imageverbesserung


Spoc.. schrieb:
»...Von häufigen Plebisziten kann in D bezüglich der EU-Verfassung
sicher keine Rede sein. Das ausgerechnet das bevölkerungsstärkste Land
der EU glaubt, bei so weitreichenden Entscheidungen wie über den
Verfassungsvertrag selbst ohne die unverbindlichste Art eines
Referendums auszukommen, sieht eher nach politischem Armutszeugnis
aus. In fast allen EU-Staaten waren Referenden in irgendeiner Form
vorgesehen, nur nicht in D, B und L.«

Auch in F und NL war ja gehofft worden, eine plebiszitäre Zustimmung
zu erhalten. Die Ablehnung galt nicht dem Verfassungsvertrag an sich,
sondern es war eher eine Ablehnung (sozusagen mit knapper Mehrheit)
der EU-Prozesse und –Wirkungen in der Gesamtheit des hochkomplexen
Schwerverständlichen und Undurchsichtigen, das manche Menschen in
Europa ’ängstigt’.

Ein diesbezügliches Plebiszit oder Referendum wäre in D wahrscheinlich
ähnlich ausgegangen. Ich bin weiterhin mit dem Ratifizierungsprocedere
im Bundestag voll einverstanden.

Spoc..:
»Wenn Sie den Verfassungsvertrag nicht vollständig gelesen haben,
woher wissen Sie dann, worüber Sie froh sind? Oder sorgte der
Ratifizierungsprozess allein schon für Fröhlichkeit?«

Jeder, der sich dafür interessiert, kann die EU-Verfassung im Wortlaut
http://europa.eu.int/constitution/download/print_de.pdf nachlesen. Man
braucht sie aber nicht Wort für Wort zu kennen. Es reicht fast schon,
um ihre gesamtförderlichen Wirkungen annähernd Bescheid zu wissen.
Sicherlich wäre ein einfacherer Text (nach dem Muster des deutschen
GG) für die Menschen in allen EU-Mitgliedsstaaten ’besser’
verständlich und nachvollziehbarer gewesen.

Spoc..:
»Abstimmung über die Ratifizierung durch Befragung von MdBs
herausstellte, hatten etliche Abgeordnete selbst keinen blassen
Schimmer vom Inhalt des Vertrages. Sicher haben auch die auf einer Art
Fundamentalvertrauensbasis abgestimmt.«

Maybe ;)
Eine ’politische EU’ wird so oder so kommen, wenngleich noch ein paar
Unwägbarkeiten und gestrüppartige Hindernisse vorhanden sind und
iterativ (nunmehr relativ mühevoll) ausgeräumt werden müssen. Bis Juni
wird uns die Ratspräsidentin eine allseits abgestimmte Procedere-
Weichenstellung (hoffentlich!) vorlegen können. Das begünstigt dann
das Image sowohl der EU als auch Deutschlands.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=946604#post946604

Frank Kalder

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Feb 7, 2007, 6:46:14 AM2/7/07
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>
SPIEGEL ONLINE FORUM
>
> ∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
>
>
Freie Meinung in EU- und sonstigen Foren-Angelegenheiten

H-A schrieb:
»Ich vergass ganz, die am 1.1.2007 erfolgte Erweiterung der EG um
Rumaenien und Bulgarien anzusprechen.Diese ist nicht nur fuer Roman
Herzog ein "Skandal", zumal sie nur zweieinhalb Jahre nach dem bisher
beispiellosen Projekt der EG-Osterweiterung am 1.5.2004 erfolgte. Wie
vertraegt sich das eigentlich mit der von Ihnen hier im Forum
propagierten Erweiterungsstrategie "slowly (step by step)"? Der EG-
Buerger wurde ja, wie ueblich, eh nicht gefragt.«

Mein ’Propagiertes’ bezieht sich auf die zukünftige Entwicklung. Das,
was bereits geschah, kann ohnehin nicht mehr geändert werden. ;)

H-A schrieb:
»Dass es Ihr Anliegen ist, "das Entstehen einer politischen EU samt
dazugehoerigen Imageverbesserungsereignissen positiv und optimistisch
zu begleiten", habe ich natuerlich schon gemerkt. Ich bin aber schon
seit gewisser Zeit am Gruebeln, ob das nicht nur Ihr Anliegen, sondern
auch Ihre Aufgabe und Ihr Auftrag ist. Siehe Punkt 7) meines letzten
Beitrages.«

Meine Meinung äußere ich stets frei und ungebunden (also ohne
jegliches Mandat).

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=949649#post949649

Frank Kalder

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Feb 7, 2007, 1:16:05 PM2/7/07
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SPIEGEL ONLINE FORUM
>
∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
EU-Imageverbesserungspotential

Spoc.. schrieb:
»...Das ist noch viel zu anspruchsvoll. In D reichte es vollkommen
aus, kein einziges Wort des Vertrages zu kennen. Den lästigen
Erkenntnisprozess haben uns die MdBs am 12.5.2005 ja schon abgenommen.
Nur dank der Referenden in F und NL sind uns vollendete Tatsachen
erspart geblieben. || An Image-Werbung für die EU hat es bisher noch
nie gemangelt.«

Es wird ständig darüber geklagt, dass die EU zu undurchsichtig und gar
bedrohlich sei (etc). Das bedeutet doch, dass sie derzeit ein
schlechtes Image hat.

Wenn es der EU-Ratspräsidentin bis Juni (wie anvisiert) gelingt, die
Weichen für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses neu zu
stellen, und der Verfassungsvertrag dann in absehbarer Zeit endlich
(hoffentlich) unter Dach und Fach sein wird, kann die ’politische EU’
sich zu entfalten beginnen. Damit gibt’s dann auch voraussichtlich
eine Imageverbesserung, die von der breiten Bevölkerung in allen
Mitgliedstaaten wahrgenommen und geschätzt werden könnte.

Frank Kalder

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Feb 10, 2007, 5:39:35 AM2/10/07
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∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
Verfassungsratifizierungsprocedere & Imageverbesserung

Als EU-Ratspräsidentin wird Angela Merkel bis Juni ausgelotet haben,
wie es mit dem Ratifizierungsprozedere weitergehen kann. Erwartet wird
eine dann für alle Mitgliedstaaten verbindliche
Procedereweichenstellung.

Die Polen haben mittlerweile angekündigt, bis April einen Vorschlag
zur teilweisen Abänderung des Verfassungsvertragstextes einzubringen.

Wenn es gelingt, das Paket im ersten Halbjahr fertig zu bekommen, wäre
das ein Imagevorteil sowohl für die werdende ’politische EU’ als auch
für Deutschland als ’EU-Motor’.

An anderer Stelle im Spiegel-Forum fand ich folgendes Statement: “An


Image-Werbung für die EU hat es bisher noch nie gemangelt.“

Es wird ständig darüber geklagt, dass die EU zu undurchsichtig und gar
bedrohlich sei (etc). Das bedeutet doch, dass sie derzeit ein
schlechtes Image hat.

Wenn es der EU-Ratspräsidentin bis Juni (wie anvisiert) gelingt, die
Weichen für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses neu zu
stellen, und der Verfassungsvertrag dann in absehbarer Zeit endlich
(hoffentlich) unter Dach und Fach sein wird, kann die ’politische EU’
sich zu entfalten beginnen. Damit gibt’s dann auch voraussichtlich
eine Imageverbesserung, die von der breiten Bevölkerung in allen
Mitgliedstaaten wahrgenommen und geschätzt werden könnte.

Zur einführenden Ergänzung
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=901867#post901867

- - -

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=953948#post953948

Frank Kalder

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Feb 10, 2007, 5:44:29 AM2/10/07
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>
>
>
∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
Imageverbessernde Wirkung [Ratifikationsprogress]


Ich antworte hier nun auf den dortigen Beitrag (#161) aus zwei
Gründen. Als ich gestern Morgen in den anderen Thread reinschaute, war
keine Antwort vorhanden (hing offenbar sehr lange bei der Redaktion
fest). Da es mir ohnehin stark um das Imagethema geht, habe ich ’hier’
den Faden wieder aufgenommen.

Spoc...schrieb:
> Es wird auch nicht ständig über die böse bedrohliche EU
> geklagt, sondern m.E. ganz zu Recht und seit Langem festgestellt,
> dass vielerlei Verfahrensweisen einer Revision und Neugestaltung
> bedürftig sind.

> Deshalb hat ja der Verfassungskonvent selbst versucht, diverse
> Mängel per neuer Verfassung zu beseitigen (und dabei neue
> hineingeschrieben ;-) )

Dem stimme ich zu.

Spoc...:
> Kommt denn überhaupt noch irgendeine Fortsetzung
> des Ratifizierungsprozesses?

> Bis jetzt ist ja noch längst nicht klar, wie die neue
> Verfassung tatsächlich aussehen soll. Die Vorstellungen
> reichen von der aktuellen von Herrn Barroso bejubelten
> Lang-Version bis zu dem UK-inspirierten "Mini-Treaty".

Angela Merkel hat in den ersten Tagen ihrer Ratspräsidentschaft
klargemacht, dass sie am Text des bestehenden Verfassungswerks
festhalten möchte. Es werden mit allen Ländern, in denen es noch
Ratifizierungsprobleme gibt, Gespräche geführt, um im Juni eine
Weichenstellung oder einen Fahrplan, wie weiter verfahren werden kann,
vorzulegen. Es wird international vor allem der deutschen
Ratspräsidentschaft zugetraut, hier einen Durchbruch zu erreichen.
Gelänge es nicht, wäre die Situation wohl auf viele weitere Jahre so
’verfahren’ (wie sie sich derzeit noch darstellt).

Eine Organisation wie die EU braucht eine Konstitution, um ihre
Organisationsdefizite zu überwinden. Dieses zustande zu bringen dürfte
das EU-Image dann doch sehr verbessern. So hoffen es die Optimisten
und arbeiten entsprechend daran.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=955292#post955292

Frank Kalder

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Feb 10, 2007, 5:50:51 AM2/10/07
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>
∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
Meinungsumfragen & EU-Imageverbesserungspotential

H-A schrieb:
>...Ich habe mir noch mal Ihre Antwort an Spoc...
> angeschaut. Ist mir schon klar...

• Mehrheiten
Alles, was nur geringfügig über 50% liegt, ist im allgemeinen
Sprachgebrauch eine ’knappe Mehrheit’. Wird im Falle eines
Zustimmungsbegehrens die 50%-Marke geringfügig unterschritten, kann
man das Resultat reziprok als eine Ablehnung mit knapper Mehrheit
interpretieren.

• Meinungsumfragen vs. Plebiszite
Wenn in anderen Staaten der Erde Plebiszite durchgeführt werden, so
ist das deren Sache. Für Deutschland reichen (was mich betrifft)
diverse Meinungsumfragen, insbesondere die repräsentativen, durchaus
aus, um den Politikern direkt (wie auch den Bürgern vermittels der
Medien) zu indizieren, wie ’gedacht’ wird. Entscheiden müssen die
führenden Politiker dann in den verfassungsmäßig definierten Gremien.

• EU-Imageverbesserung
Da meine Schreibmotivation ’optimistisch imageverbessernd’ generiert
ist, schlage ich vor, den weiteren Diskurs im anderen Thread,
anschließend an meine heutige Antwort an Spoc..., fortzusetzen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=955294#post955294

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Frank Kalder

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Feb 11, 2007, 9:15:13 AM2/11/07
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>
>
>
∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
Gemeinsamkeitsbewusstsein fördern
>
Der gestrige Beitrag “... nicht nur...“ von Toskana2
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=955390#post955390 benennt
wesentliche Knackpunkte. Viele Konferenzen auf allen Ebenen (politisch
wie kulturell) werden noch erforderlich sein, um die EU mit
gemeinsamkeitsbewusstem Leben zu erfüllen.


H-A schrieb:
»Fuer Deutschland reichen der uebergrossen Mehrheit der Bevoelkerung
(ungefaehr 80%) "diverse Meinungsumfragen" eben nicht mehr aus...«

∙ Übergroße Mehrheit
Woher die Referenzzahl (~80%) stammt und auf welcher Methode sie
beruht, ist mir nicht bekannt.

∙ Rechtstaatlichkeit
In Deutschland wie in der gesamten EU leben wir in einer
Rechtsstaatlichkeit. In manchen Mitgliedstaaten sind nationale Gesetze
und Verordnungen weiterhin noch anzupassen.

In Diktaturen gibt es keine Pressefreiheit. Bei uns “regieren“ die
Medien, die für ihre Berichterstattung eine hohe Verantwortung zu
tragen haben, sozusagen indirekt mit.

H-A:
»Man denke an die Euro-Einfuehrung, als in Meinungsumfragen
regelmaessig stabile Mehrheiten in Deutschland dagegen waren. Damit
begann meiner Meinung nach der GROSSE Ueberdruss in Deutschland an der
EG, nicht der Ueberdruss an sich.«

Dass der Euro (außer z.B. dem brit. Pfund) fast in der gesamten EU
eingeführt wurde, empfinde ich als einen großen europäischen
Fortschritt. Sogar die Griechen haben die Drachmen (älteste Währung
der Welt) relativ gern ’geopfert’. Klar waren wir einst stolz auf
unsere gepriesene ’harte D-Mark’. Doch diese war zum Ende hin auch
schon relativ weich. Dass heutzutage für die Durchschnittsbürger
Vieles als zu teuer empfunden wird, ist nicht a priori der €-Währung
anzulasten.

H-A:
»Ob es Angela Merkel wirklich gelingen wird, eine Einigung zugunsten
einer unveraenderten Verfassung zu erreichen?

Unabhaengig davon, wie man zu dieser Verfassung steht (ich habe gerade
begonnen, sie zu lesen. Bin gerade bei Seite 26) sind diesbezueglich
Zweifel angebracht, wenn man sich anhoert, was diesbezueglich z.B. von
britischen und polnischen Politikern gesagt wird.«

Ich rechne nun auch damit, dass Polen (wie bereits diskutiert) im
April einen Entwurf für eine partielle Verfassungsänderung einbringt.
Wie dann damit diplomatisch umzugehen sein wird, bleibt abzuwarten.

H-A:
»Wenn es dieser Verfassung nur darum ginge, die Organisationsdefizite
in der EG zu beseitigen, waere ihre Akzeptanz in Europa wohl hoeher.
Diese Verfassung strebt aber eine politische Union an, die nicht
sonderlich populaer zu sein scheint. Und das, wie schon gesagt, ohne
ihre geographischen Grenzen zu definieren. Uebrigens, was halten Sie
eigentlich vom Vorschlag von Sarkozy zur Loesung des
Verfassungsstreits, den er vor ein paar Monaten gemacht hat?«

Mehr dazu aus der Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD).
http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/154890.html

Financial Times Deutschland / Exzerpt:
»Mit seinem Appell an Royal und Sarkozy will Steinmeier verhindern,
dass die beiden Kandidaten unter dem Druck des Wahlkampfes weitere
Festlegungen machen - etwa zu den Inhalten eines neuen
Verfassungspakets. || Zweitens muss Berlin einen Ausgleich zwischen
jenen Staaten finden, die die Verfassung in der ursprünglichen Form
bereits angenommen haben, und denen, die sie ablehnen. Dazu werden
Änderungen an dem Vertrag notwendig sein.«

Eine ’politische EU’, deren Entstehen ich befürworte, braucht
aufgeschlossene Bürger in allen Mitgliedstaaten, die das
Zusammenwachens- und Gemeinsamkeitsprojekt unterstützen, fördern und
mit multikulturellem Leben erfüllen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=956899#post956899

Frank Kalder

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Feb 11, 2007, 10:41:22 AM2/11/07
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∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
Zusammenwachsen vs. Zusammenwachen

FK (korr.):

> ... Eine ’politische EU’, deren Entstehen ich befürworte,


> braucht aufgeschlossene Bürger in allen Mitgliedstaaten,

> die das Zusammenwachsens- und Gemeinsamkeitsprojekt unterstützen,


> fördern und mit multikulturellem Leben erfüllen.


Es war wohl so etwas wie ein Freud’scher Versprecher...

Angesichts der Raketenabwehr, die die USA nun an den Ostgrenzen
Europas stationieren wollen, wäre ein Term wie ’das
Zusammenwachen’ [joint vigilance] auch gar nicht so verkehrt ;)

Frank Kalder

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Feb 16, 2007, 5:39:59 AM2/16/07
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∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
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Medienverantwortung & mündige EU-Bürger

> [FK (korr.) ]Eine ’politische EU’, deren Entstehen


> ich befürworte, braucht aufgeschlossene Bürger in allen
> Mitgliedstaaten, die das Zusammenwachsens- und
> Gemeinsamkeitsprojekt unterstützen, fördern und
> mit multikulturellem Leben erfüllen.

> [H.-A.]Als ich von einer uebergrossen Mehrheit (~80%) sprach,
> meinte ich damit die uebergrosse Mehrheit der Deutschen,
> die fuer eine Einfuehrung von Volksabstimmungen auf
> Bundesebene plaediert.

In meinem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis kenne ich niemanden,
der unter diese angebliche (jedoch offenbar ungemessene) Mehrheit
fiele.

> [H.-A.]Mag ja sein, dass in Deutschland "die Medien"(die fuer
> ihre Berichterstattung in der Tat eine hohe Verantwortung zu
> tragen haben) indirekt mitregieren. Demokratisch legitimiert
> sind diese aber auch nicht. Bezueglich der Art der Verantwortung,
> die die Medien zu tragen haben, kann man aber geteilter Meinung
> sein. Ich finde, die Medien in Deutschland sollten viel mehr ueber
> europapolitische Angelegenheiten berichten (so wie z.B. in Polen).
> Allerdings nicht im Stil von Hofberichterstattung.

Zustimmung, grosso modo :)

’D-Mark, Drachmen etc…’ zur Kenntnis genommen. [Man muss Quotes immer
kurz halten, sonst werden schnell die 4.000 erlaubten Zeichen (bei der
Antwort) überschritten.]

> [H.-A.] Ja, auf den polnischen Entwurf fuer eine partielle
> Verfassungsaenderung bin ich auch gespannt. Bei der Regierung,
> die momentan in Polen an der Macht ist (auf deutsche Verhaeltnisse
> uebertragen - milde ausgedrueckt - waere das eine Koalition Schill-
> Partei/Republikaner/Links-Partei) kann man sich schon vorstellen,
> was da kommt. Sicherlich nicht gerade ein Vorschlag, der Sie
> in Begeisterungsstuerme ausbrechen laesst.

Da bin ich gespannt drauf.
Wo in etwa wohnen Sie (im ehemaligen Schlesien, Ostpreußen oder gar in
Warschau, einer anderen Großstadt oder irgendwo auf dem Land)?

> [H.-A.]Aus dem link, den Sie einstellten, erschliesst sich im
> Hinblick auf den Vorschlag, den Sarkozy vor ein paar Monaten
> zur Loesung der europaeischen Verfassungskrise machte, nur,
> dass Steinmeier Sarkozy und auch (Royal) bittet, die EG-Verfassung
> nicht zum Thema im Praesidentschaftswahlkampf zu machen. Man
> erfaehrt aber nichts darueber, wie Steinmeier inhaltlich dazu steht.

Ich sehe auch hier den französischen weiteren Vorschlägen entgegen.
Bis Juni wird A. Merkel (hoffentlich) schon alles, was es braucht,
beieinander haben, damit’s weiter vorangehen kann.

> [H.-A.]Auch ich wuensche mir aufgeschlossene Buerger in allen
> Mitgliedsstaaten. Muendige Buerger, die in der Lage sind, ihrem
> Willen gegenueber den politisch Handelnden auf nationaler und
> europaeischer Ebene Ausdruck zu verleihen. In Deutschland sieht
> es diesbezueglich aber leider nicht besonders gut aus.
> Ich finde naemlich, dass eine moegliche europaeische Einigung
> fuer Europas Buerger da sein sollte und nicht umgekehrt.

Das EINE bedingt das ANDERE (vice versa)! :)

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=965496#post965496

Frank Kalder

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Feb 17, 2007, 11:42:37 PM2/17/07
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∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
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>
>
Diplomatisch schwierige Wegstrecke


H-A:
»Also dass Sie behaupten, die grosse Zustimmung der Deutschen zur
Einfuehruing von Volksabstimmungen auf Bundesebene sei "angeblich" und
"offenbar ungemessen", finde ich - nichts fuer ungut - wirklich
amuesant. ...«

Meine Anmerkung “ungemessen“ bezog sich auf die ~80% (die nicht belegt
waren). Ich nahm an, es handele sich um eine sog. ’gefühlte’
Mehrheitsangabe.

H-A:
»Ich wohne in der oberschlesischen Provinz. Dort sehen uebrigens
verschiedene Dinge anders aus als in Warschau, wo sich die
auslaendischen Korrespondenten tummeln.«

Diese Unterschiede sind gegeben. Das glaube ich gern.

Sicherlich ist die oberschlesische Provinz landschaftlich sehr schön,
vielleicht ländlich idyllisch?!

Ich (z.Z. im hessischen Wiesbaden) kenne in den NBL Thüringen und
Sachsen mit dem Erzgebirge; Karlsbad, Marienbad, Franzensbad und Prag
in Tschechien sowie Budapest und Umgebung in Ungarn. In Polen war ich
noch nie. Ich kenne es besonders aus “Mein Leben“ von Marcel Reich-
Ranicki, nunmehr Ehrendoktor,
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,466906,00.html sowie
aus Filmen und Dokumentationen.

H-A:
»Nach den franzoesischen Praesidentschaftswahlen wird der siegreiche
Kandidat(in) sich sicherlich frueher oder spaeter in der Sache EG-
Verfassung zu Wort melden. Mal sehen, ob diese Anregungen dann mit den
Vorstellungen z.B. der britischen Regierung unter einen Hut zu bringen
sind. Ihre Einschaetzung, dass es in dieser Frage in absehbarer Zeit
zu einer Einigung zwischen den Regierungschefs der EG und damit zu
einer Verabschiedung der Verfassung kommt, scheint mir nicht
sonderlich realistisch zu sein. Es gab auch schon Leute, die klar und
unmissverstaendlich sagten: "Die EG-Verfassung ist tot".«

Wie ich immer schon betonte, die EU-Ratspräsidentin versucht eine
verbindliche Weichenstellung hinzubekommen, woran sich dann ein
Umsetzungsprocedere anschließt. Ihr und der Regierung (D) schwebte
vor, ohne Textänderungen auskommen zu wollen. Ggf. sind aber partielle
Modifikationen noch einzuarbeiten. Für Pessimisten mag es schon nach
einem Todesstoß ausgesehen haben, für mich sehe ich einen Anreiz, eine
diplomatisch schwierige ’Wegstrecke’ so positiv wie möglich zu
begleiten.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=967508#post967508

Frank Kalder

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Feb 20, 2007, 5:31:14 AM2/20/07
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Gelebte EU [das EADS-Airbus-Debakel]


Bei Airbus werden 10.000 Stellen wegfallen


Nunmehr sind laut Dominique de Villepin (Frankreichs
Ministerpräsident) deutsch-französische Gespräche geplant
www.nzz.ch/2007/02/20/wi/newzzEYE2HM9C-12.html

> [q NZZ] Er habe über die Probleme bei Airbus mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel gesprochen, sagte Villepin weiter. Merkel werde die Airbus-Krise auch mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac erörtern. Das Thema soll bei einem Treffen am Freitag auf Schloss Meseberg bei Berlin erörtert werden, sagte Villepin. […]
Laut Zeitungsberichten ist die Verabschiedung des Sanierungsprogramms
für Airbus am Widerstand von DaimlerChrysler gegen die Pläne
Frankreichs gescheitert. Der Autohersteller, einziger deutscher
Grossaktionär der Airbus-Mutter EADS, habe in den abschliessenden
Gesprächen über das Projekt «Power 8» seine Zustimmung verweigert,
berichtete die «Financial Times Deutschland» am Dienstag unter
Berufung auf Informationen aus der Branche. [/q]

Ein EU-Wirtschaftspolittheater der besonderen Art! :)

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=972864#post972864

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Frank Kalder

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Feb 20, 2007, 6:41:56 AM2/20/07
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Staatliche Empfehlungen [Chirac/Merkel]

Selbstverständlich sind die Schlüsseltechnologien weitestgehend in
nationaler Regie zu behalten, jedoch im EU-Rahmen kooperativ
auszutauschen. Derartige länderübergreifende Produktionen mit
erheblichem Logistik- und Koordinationsaufwand bringen uns in der EU
gegenüber dem weltmächtigsten Konkurrenten Boeing in eine Schieflage.

DaimlerChrysler als Großaktionär bei EADS kann sich angesichts des
amerikanischen Chrysler-Debakels nun auch keine Eskapaden mehr
erlauben und zieht vorerst mal die Notbremse.

Ob der scheidende Staatspräsident Chirac und die eher
wirtschaftsunerfahrene Kanzlerin Merkel hier etwas bewegen können,
wird sich bald zeigen. Selbstverständlich können die Top-Politiker den
gelähmt erscheinenden Wirtschaftsmagnaten ein paar Rahmenempfehlungen
geben, um die Verhandlungen wieder unter einem positiveren Stern in
Gang zu bringen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=973014#post973014

Frank Kalder

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Feb 21, 2007, 12:11:50 PM2/21/07
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Politik- und Wirtschaftsverflechtungen

[q H-A] ... Wenn sich fuer die deutsche Regierung die Frage stellen
wuerde: Eine geanderte Verfassung oder gar keine - was meinen Sie,
welche Alternative sie waehlen wuerde?
"Partielle Modifikationen" klingt natuerlich harmlos, aber auch kleine
Veraenderungen am Vertragstext - z.B. Veraenderungen am
Abstimmungsmodus im Ministerrat - koennen grosse Auswirkungen haben.[/
q]

Letzteres ist klar. Aber Polen will ja auch nur allenfalls Teile
ändern (wie berichtet).

Für unseren Dialog würde ich gern klären: Ich gehe davon aus, dass Sie
polnischer Staatsbürger (mit deutschen Familienbanden) sind.(?)

Wenn (theoretisch) das ganze bisherige EU-Verfassungskonstrukt
verworfen werden müsste, würde Deutschland selbstverständlich an einem
Neuentwurf prägend mitarbeiten.

[q spocus]...Giscard d'Estaing, die bösen Briten nennen ihn
'Discard':-), dürfte nach der Riesenblamage auch nicht mehr als Grand
Seigneur hilfreich die Feder führen. ...[/]

Ein Neuentwurf wäre auf jeden Fall ’abzuspecken’ [maybe without the
’Discard’]! ;)

Ad ’EU-EADS-Airbus-Wirtschaftspolittheater’ der besonderen Art:

[q spocus] Sehr witzig. Passt gut in die Karnevalszeit. Für solchen
Idiotenkram bezahlen wir Steuern.[/q]

Hier ist noch eine FK-Ergänzung http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=973014#post973014

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=976265#post976265

Frank Kalder

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Feb 21, 2007, 12:41:58 PM2/21/07
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EU-Idee und Imagefragen

[Q Bildungsflüchtling]Was hat Airbus jetzt bitte mit der EU als
Institution zu tun? Hier handelt es sich doch lediglich um einen
bilateralen Streit ueber ein Unternehmen, was aufgrund der politischen
Zankereien Deutschlands und Frankreichs bald eh gegen Boeing den
kuerzeren ziehen wird (leider).
Mit den Institutionen oder dem Image der EU hat dies aber ueberhaupt
nichts zu tun - hoechstens oberflaechlich mit der europaeischen Idee.[/
Q]

Ja, mit der EU-Idee hat es u.a. zu tun!

Im Kontext des gegenwärtigen EADS-Airbus-Dilemmas hieß es in den
Medien, jetzt (nachdem Merkel und Chirac ranmüssen) könne sich die
’gelebte EU’ beweisen. An die Top-Politiker wird da eine eher zu große
’Schlichtungserwartung’ gestellt, wie ich es bereits dargestellt hatte
(Link im vorausgegangen Beitrag).

Der Link von Spocus (heute) bewirkt ein Übriges.

Deutschland ist der Motor der EU. F und D sind traditionell das
Maßstäbe setzende Herzstück der EU. Wie man sich nun in Sachen ’EADS/
Airbus’ modellhaft hervortut (reüssiert) oder sich dilettantisch auf
höchster Politebene anstellen wird, davon wird u.a. auch viel fürs
derzeit etwas ’schiefe’ Image abhängen. Dieses sei nur am Rande
angemerkt.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=977063#post977063

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Frank Kalder

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Feb 22, 2007, 3:05:37 AM2/22/07
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∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
EU-Verfassungsvertragsprocedere
>
[q H-A] Also, ob die polnische Regierung allenfalls nur Teile der EG-
Verfassung aendern will, bleibt  abzuwarten. ...[q]
>
Polens Ankündigung, Teile ändern zu wollen, entnahm ich der NZZ (wie
berichtet) unmittelbar nach A. Merkels letztem Pragbesuch. Was nun von
dort und ggf. anderer Seite (z.B. F & GB) im Laufe des ersten
Halbjahres noch auf den Verhandlungstisch kommt, können wir getrost
abwarten. Im Juni soll das ’Paket’ der deutschen EU-Ratspräsidentin
dann geschnürt und /hoffnungsvoller Weise/ auf den Weg gebracht sein.

Danke für die Staatsangehörigkeitsangabe - mit dem WASCHECHT-
Gütesiegel! :)

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=977659#post977659

>
Frank K.
--
www.haplif.de & www.haplif.de/61820.html [Weltpolitik & Ökonomie]

http://groups.google.com/group/HAPLIF-GOVERNANCE [global]

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Frank Kalder

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Feb 25, 2007, 6:02:12 AM2/25/07
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>
∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
Kein Vertragsablehnungsgrund [EU-Verfassung]

[q spocus] Möchten Sie die Wiedereinführung der Todesstrafe auch so
positiv wie möglich begleiten?

Den deutschen MdBs war bei der Ratifizierung des VV anscheinend
alles egal; die meisten wussten ja noch nicht mal, wie viele Sterne
auf der EU-Flagge abgebildet sind.

Litauen hatte den Vertrag schon ratifiziert, bevor er überhaupt im
Amtsblatt der EU abgedruckt war. Bis jetzt wurden in der nachträglich
erstellten litauischen Fassung schon über 400 Übersetzungsfehler
gefunden.

Aber was soll’s: Einfach durch damit, Hauptsache alle Parteisoldaten
stehen stramm und sagen 'Ja'.[q]

Am Entwurf des EU-Verfassungsvertrags unter der Ägide von V. Giscard
d’Estaing haben die Deutschen ja maßgeblich mitgewirkt. Vor der
Ratifizierung wurde der Vertrag vom 29.10.04 in den
Bundestagsausschüssen diskutiert. Auf Beurteilungen dieser Art kann
ein MdB vertrauen. Nicht alle sind Juristen. Also müssen sie sich auf
den diesbezüglichen Sachverstand verlassen.

[q spocus]Erinnert mich irgendwie an die britische Fernsehserie
"Yes, Minister !" :-), die Sie vielleicht kennen.

Nochmal zur Todesstrafe: Was halten Sie von Art. II-62 im Lichte der
Erklärung 12 aus der Schlussakte ?[q]

Die britische TV-Serie kenne ich nicht.

Vor dem Hintergrund der Forumsausführungen (spocus)
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=956391#post956391 und
“Europäische Rechtspolitik zur Abschaffung der Todesstrafe“[*]
http://www.jura.uni-augsburg.de/de/prof/rosenau/medienverzeichnis/Forschung/Abschaffung_Todesstrafe.pdf
von Prof. Dr. Henning Rosenau, Augsburg, sowie weiterer Lektüre komme
ich zu der Meinung, dass trotz der involvierten Rechtsproblematik kein
Grund für die Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags gegeben ist.
__
*) Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (pdf-Exzerpt)

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=985379#post985379

Frank K.
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Frank Kalder

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Feb 27, 2007, 1:43:11 AM2/27/07
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>
∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
[q Frank W.]... Man sieht ja nu, wie die neuen Mitglieder ständig
quer schießen.
Gestern im Presseclub war das schön zu beobachten.
Dennison (der amerikanische Teilnehmer) vertrat dann offen die
Auffassung, dass es völlig in Ordnung ist, wenn die Amerikaner Polen
und Tschechen gegen ihre Nachbarn aufhetzten. Das klappt so gut, weil
sich die kleinen Länder von ihren Nachbarn Deutschland und Russland
bedroht fühlen. Unser Geld und das russische Gas nimmt man aber gern.
[q]

Die sonntäglichen Presseclubs verfolgte ich meistens auch. Ebenso den
gestrigen. Es war auch interessant mitzubekommen, dass z.B. Frankreich
wegen der aktuellen “Nabelschau“ in Wahlkampfzeiten gar keine
’politische Meinung’ zu den Raketenabwehrplänen der USA in Polen und
Tschechien hat.

Ich finde nichts verkehrt daran, dass sich die mittelosteuropäischen
EU-Länder eher ’politischen Support’ von den USA (als
Demokratiegaranten) erhoffen als von der /diktatorisch strukturierten/
russischen Regierung, zumal vor dem Szenario, nicht von einer Achse
’Frankreich, Deutschland und Russland’ an den Rand gedrückt zu
werden.

Wie ein heutiger Spiegel-Artikel nahe legt, bereitet sich das Pentagon
gezielt auf einen Luftangriff auf definierte Ziele im Iran vor, auch
wenn das vom Verteidigungsminister Gates noch dementiert wurde.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=987484#post987484

Frank K.
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Frank Kalder

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Feb 27, 2007, 4:14:09 AM2/27/07
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>
∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
Demokratieentwicklung in verschiedenen EU-Ländern

[q spocus] Die EU selbst spielt als Demokratiegarant sicher keine
Rolle.[q]

Doch, selbstverständlich!
Wir Deutschen haben die Demokratie ja auch erst von den Amerikanern
nach dem zweiten Weltkrieg ’lernen’ müssen. Und in den deutschen NBL
und den mittelosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten geschah das nun erst
vor knapp zwei Dezennien. Da ist m.E. eine partielle US-Orientierung
jener neuen EU-Länder schon nachvollziehbar.
>
[q spocus] Meinen Sie ... Iran?[q]

Ja!
Leider sind nachträgliche Korrekturen
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/d22693add603dbc9?&hl=en
direkt im Forum nicht möglich.


http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=989863#post989863

Frank Kalder

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Feb 28, 2007, 3:41:01 AM2/28/07
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>
∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
Subventionen & Demokratieverbreitung

[q spocus]Deshalb sollte man sich vorher überlegen, was man schreibt
und absendet.[q]
>
Mir scheint, dass meine Kommentare und Antworten ’wohl überlegt’ sind.
Ein übersehener ’Vertipper’ kann mal vorkommen. /Das bedarf des
Nachtretens kaum./

Apropos *Subventionen* der mittelosteuropäischen EU-Länder: Es dreht
sich nicht ausschließlich alles nur ums Geld.

Die USA und die EU haben sich gemeinsam auf die Fahnen geschrieben,
*Demokratie* nach westlichem Vorbild und die damit einhergehenden
Werte auf der ganzen Welt zu verbreiten. Dass das gerade in den
islamischen Ländern nicht gut klappt, ja oft sogar zum Scheitern
verurteilt ist, muss man zur Kenntnis nehmen. Dort wird man vermutlich
noch wesentlich länger brauchen...

Deutschland (zuerst stolzgeschwelltes Kaiserreich, dann
mörderdiktatorisches Drittes Reich) war nach zwei verlorenen
Weltkriegen relativ leicht erstens zu entwaffnen und zweitens zu
’demokratisieren’. Nun leben wir in D inmitten der ’US+EU Community’.
Es bleibt den neuen EU-Mitgliedsländern vorbehalten, wo sie in dieser
Gemeinschaft mehr wertefördernde Anlehnung in immaterieller Hinsicht
suchen und das auch diplomatisch umsetzen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=992543#post992543

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Frank Kalder

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Mar 1, 2007, 2:59:43 AM3/1/07
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∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
Subventionen & Demokratieverbreitung
>
Verfassungsprozess & partizipative Demokratie

Mit ’Madame Royal’, der sozialistischen französischen
Präsidentschaftskandidatin, Segolene Royal, wäre im Falle ihres
Reüssierens auch für die EU ein Stück mehr in Richtung “partizipative
Demokratie“ zu erwarten.

Die in Brüssel lebende FDP-Politikerin Dr. Silvana Koch-Mehrin (35)
http://blog.focus.de/kochmehrin/archives/240#more-240
schreibt im FOCUS am 12.02.07:

»... Trotzdem: Ich fände es klasse, wenn sie gewählt würde. Das würde
die französische Politik aufmischen und ganz neue Impulse geben. Und
auch Europa würde profitieren: Die EU müsse mehr sein als eine
Wirtschaftszone, hat Segolene Royal gestern gesagt. Indirekt ist das
ein Bekenntnis zur EU-Verfassung. Die liegt seit den negativen
Referenden in Frankreich und den Niederlanden vor zwei Jahren auf Eis.
Wird „Sego" gewählt, kommt auch der Verfassungsprozess wieder in
Fahrt.«

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=995661#post995661


Frank K.

Frank Kalder

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Mar 5, 2007, 12:45:25 AM3/5/07
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>
∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
Emotionaler Faktor

[q R.S.]Seien wir doch ehrlich: für die EU spielt die emotionale
Akzeptanz der EU-Bürger überhaupt keine Rolle.[q]

Da ist etwas Wahres dran. ;)

Allerdings kann sich jeder Verbraucher über die EU-Standards freuen,
die in dem riesigen Binnenmarkt vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer
und vom Skaggerak bis Gibraltar gleichbleibende Produktqualitäten
verheißen. Garantieren kann man sie dennoch wegen des hohen
Bürokratieaufwands für Kontrollen nicht völlig.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1002400#post1002400

>
Frank K.

--

http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch [haplifnet]

Frank Kalder

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Mar 7, 2007, 3:42:02 AM3/7/07
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>
∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
Optimierungsmöglichkeiten

[q sysop] Die Eu wird immer wichtiger, doch ihr Ansehen bei den
Bürgern ist beständig schlecht. Zu viel Bürokratie, zu undurchsichtig:
Die Vorwürfe sind seit Jahren dieselben. Was muss die EU tun, um ihre
Akzeptanz zu erhöhen?[q]
>
[q Frank Wagner] Sich auflösen und das ist nicht mal zynisch gemeint.
[q]
>
[q Dunedin] und das so schnell wie möglich, damit es wirtschaftlich
nicht noch weiter bergab geht.[q]
>
Das ist gleichermaßen sowohl utopisch als auch sinnwidrig.

[q HSH] Gesetze gegen öffentlichen Widerstand durchbringen? Wie
meinen Sie das? Ist es ein Gütesiegel einer Regierung gegen die
Meinung der Bürger Gesetze durchzubringen? Oder was meinen Sie mit
öffentlichem Widerstand?[q]
>
[q tzscheche] damit meine ich den widerstand der ueblichen
verdaechtigen, wirtschaftslobbies, interessenverbaende a la BDI, aber
auch z.t. gewerkschaften, die nur lohnsteigerungen ihrer klientel im
auge haben, kurz, diejenigen, die sich jeglicher einsicht in die
notwendigkeit aus partialinteressen verweigern.
klimaschutz muss zwingend auf die tagesordnung aller regierungen und
internationaler gemeinschaften, auch wenn dies gehen zaehen widerstand
durchzusetzen sein wird.[q]
>
Das macht Sinn, und ist m.E. unterstützenswert.

Wir befassen uns mit den Möglichkeiten, wie das EU-System optimiert
werden kann, um dadurch /à la longue/ iterativ zu einer
Imageverbesserung zu kommen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1008660#post1008660

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Frank Kalder

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Mar 8, 2007, 5:23:42 AM3/8/07
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>
∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
[q tzscheche] ... in diesem sinne wäre ein neuer anlauf für eine
verfassung, die vor allem die institutionen (kommission, parlament)
stärkt und die EU autonomer macht zwingend erforderlich. solange die
EU nur abarbeiten darf, was die politik ihr an brocken hinwirft, wird
es die EU nicht zu mehr als einer freihandelszone bringen. eine "EU-
politik", die über den nationalen partialinteressen steht, kann es
erst geben, wenn die kompetenzen der kommission, aber auch das
mitspracherecht des parlamentes gestärkt werden.

mein pladoyer lautet daher: nicht weniger macht, sondern mehr für die
EU.
voraussetzung: mehr demokratische legitimation und eine starke,
institutionelle verfassung.[q]

Das kann ich voll unterstützen!

[q spocus] Wer ist mit "wir" gemeint? Repräsentieren Sie mehrere
Personen oder sprechen Sie in pluralis majestatis?

Iterationen sind Wiederholungen. Was soll wiederholt werden?

Systemoptimierungen zum Zweck der Imageverbesserung? Ist das Ziel die
Optimierung oder die Imageverbesserung? Falls Optimierung: Was ist zu
optimieren?[q]

a) Wir, also eine Fraktion dieses Forums, die ’pro EU’ plädieren, sind
gemeint.
b) Mit “iterativ“ hob ich auf “schrittweise“ ab – im Sinne der
numerischen Mathematik: “eine Methode, sich der Lösung eines
Rechenproblems schrittweise, aber zielgerichtet anzunähern.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Iterativ ’Sich zielgerichtet schrittweise
annähern’ ist m.E. eine gute Metapher für die bevorstehenden EU-
Erfordernisse. Angela Merkel (s. neuer Spiegel-Artikel ad Klima)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,470499,00.html
macht’s uns (der Bevölkerung) vor, wie das aussehen kann. [Sie ist ja
’von Haus aus’ eine Physikerin.]
c) “Optimierungen“ wie von “tzscheche“ in etwa skizziert.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1011212#post1011212

Frank Kalder

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Mar 9, 2007, 3:08:01 AM3/9/07
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∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
Ringen der EU-Ratspräsidentin um Klimakompromiss

Da wir (eine Forumsfraktion) in letzter Zeit hier im Zusammenhang mit
einer anzustrebenden EU-Imageoptimierung die Klimadebatte
miteingeführt hatten, weise ich auf den aktuellen SPIEGEL-Artikel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,470744,00.html hin,
der (am Ende) A. Merkels Appell an die Mitgliedstaaten enthält, dass
die "Glaubwürdigkeit" der EU auf dem Spiel stehe. Sie räumte ein,
dass es schwierig sei, ein verbindliches Ziel für den Energiemix
festzulegen, solange die Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten
nicht klar sei.

Ergänzend: eine der insgesamt drei interessanten Spiegelgrafiken
http://www.spiegel.de/img/0,1020,819691,00.gif


http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1013564#post1013564

Frank Kalder

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Mar 10, 2007, 3:20:02 AM3/10/07
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∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
EU-Kompromiss in der Klimadebatte

[q tzscheche] ... ich freue mich ueber diese nachricht sehr, auch
wenn in der faktischen und administrativen umsetzung des heute
beschlossenen noch viel aerger steckt: der rat der 27 hat heute einen
grossen schritt gemacht hin zur rueckeroberung des primates der
(internationalen) politik ueber die wirtschafts- und finanzwelt.

kompliment fuer merkel und hut ab vor barroso, der hier ueber seinen
eigenen wirtschaftsliberalen schatten gesprungen ist.[q]

Im neuesten SPIEGEL-Artikel http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,470887,00.html
stellt Markus Becker das vorläufige Konzept nur als einen Scheinerfolg
und eine Trickserei dar. Unter den gegebenen politischen Umständen war
m.E. derzeit mehr nicht drin. Zumindest wird die EU zur Drehscheibe
der weltweiten Verhandlungen zur Klimaverbesserung, und Deutschland
sitzt dabei [kräftig power-gebend!] sozusagen im Driver’s Seat.

[q djgm01] Die Strukturen in der EU sind nicht besser und nicht
schlechter als in den Mitgliedstaaten ...

Wir können und sollten manches verbessern, aber wir sollten vor Allem
erkennen, was wir all für Vorteile von Europa haben![q]

Zustimmung & welcome aboard!

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1016140#post1016140

Frank Kalder

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Mar 10, 2007, 8:36:04 AM3/10/07
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∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
EU als internationale Klimaverbesserungsdrehscheibe


[q=FK] ... Zumindest wird die EU zur Drehscheibe der weltweiten
Verhandlungen zur Klimaverbesserung ...[q]

Im Zusammenhang mit Besuchen der EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner
in China und Indien in diesem Jahr zeigte sich schon die Rolle, die
die EU international wahrzunehmen vorhat.

Im Januar in _China_[*]:
“Energieversorgungssicherheit und Klimawandel gehören zu den
Prioritäten der EU im Jahr 2007. Ohne China können keine wirksamen
Lösungen gefunden werden. Die EU und China bauen auf diesen Gebieten
eine umfassende Zusammenarbeit auf: Unser Arbeitsprogramm zur
Umsetzung der Klimawandel-Partnerschaft ist eine sehr positive
Entwicklung, die hoffentlich weitere gemeinsame Initiativen nach sich
ziehen wird; wir arbeiten gemeinsam an einem Projekt für weitgehend
emissionsfreie Kohlenutzung, in dessen Rahmen wir wichtige Technologie
für Kohlenstoffbindung und –speicherung miteinander teilen; und wir
können viel gewinnen, indem wir unsere Standpunkte als Großverbraucher
von Energie angleichen, insbesondere im Bereich
Energieversorgungssicherheit.“

Bei ihrem _Indienbesuch_ im Februar hatte Ferrero-Waldner die Politik
der EU zu Energie und Klimawandel hervorgehoben und für eine weitere
Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien geworben. “Zu
den Hauptprioritäten zählen die Entwicklung sauberer
Kohletechnologien, die Erhöhung von Energieeffizienz und -einsparung,
die Förderung umweltfreundlicher Energieträger und die Unterstützung
Indiens bei der Reform des Energiemarkts.“
__
*) http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/41&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en]


http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1016595#post1016595

Frank Kalder

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Mar 11, 2007, 8:24:45 AM3/11/07
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>
∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
Legislativbefugnis des Europäischen Parlaments

[q spocus] » ... In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass
für sogenannte sensible Fragen (Steuerpolitik, Industriepolitik,
Agrarpolitik usw.) das Europäische Parlament im Rahmen des Verfahrens
der Konsultation nur eine beratende Stellungnahme abgibt.«

Ergänzend sei die Quelle des Textauszugs [url=http://
www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?id=46&pageRank=2&language=DE
(dritter Absatz) angefügt.
Aus dem EU-Verfassungsvertrag - Artikel III-330 (2)
http://europa.eu.int/constitution/download/print_de.pdf
»…Das Europäische Parlament beschließt aus eigener Initiative nach
Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Rates. Der Rat
beschließt einstimmig über alle Vorschriften und Bedingungen, die die
Steuerregelung für die Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder
betreffen.«

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1017583#post1017583

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Frank Kalder

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Mar 12, 2007, 11:09:25 AM3/12/07
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>
∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
Daten zur EU-Energie- und Klimaschutzdebatte

[q tzscheche]... aber darum geht es doch gar nicht. es ist eben
nicht die frage, wer "klimaschutz-weltmeister" wird, wie es die
berufszyniker in der presse hinzustellen versuchen, um das thema zu
polemisieren. hier steht der spiegel (online) der bild-zeitung
uebrigens nicht wesentlich nach...

es geht darum, dass 27 EU-staaten mit ueber 450 000 000 einwohnern in
der summe satte 20% weniger CO2 ausstossen werden, als anno 1990
(wobei der aussstoss seit '90 m.w. nochmals um 20% gestiegen ist). wer
das als mogelei denunziert, betreibt propaganda, sonst nichts.

natuerlich waeren 50% reduktion, und dann gleich weltweit, besser.
aber darueber hat die EU leider keine entscheidungshoheit. wir alle
wissen ja, wie es um kyoto steht...[q]

Ja, das weiß ich. Ob’s alle wissen, weiß ich dagegen nicht. ;)

[q tzscheche]und noch was:
der BDI schreit, das abkommen duerfe nicht zu lasten der wirtschaft
und des wachstums gehen.
die gruenen, greenpeace etc. schreien, das abkommen ginge nicht weit
genug.
der arbeitsminister schreit, das abkommen duerfe nicht zu lasten der
arbeitnehmer in deutschland gehen.
die laenderfuersten schreien, das abkommen duerfe nicht zu lasten der
laender gehen.
...
faellt ihnen was auf?[q]

Ja, deshalb brauchen wir JEMANDEN, der das alles (das gegensätzlich
Anmutende) unter einen Hut bringt und sinnvolle Kompromisse
aushandelt, die eine weltweite Strahl- und Inspirationskraft haben.
Als ehemalige Physikerin ist unsere derzeitige EU-Ratspräsidentin
bestens geeignet, hier Weichenstellungen zustande zu bringen.

Im Kontext der EU-Energie- und Klimaschutzdebatte ist diese *ARD-
Grafik* [Quelle: EU-Kommission]
http://www.tagesschau.de/styles/container/image/style_images_default/0,1307,OID6500894,00.jpg
m.E. recht aufschlussreich.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1019115#post1019115


Frank K.

http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch [haplifnet]

Frank Kalder

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Mar 12, 2007, 1:31:01 PM3/12/07
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∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
Politische Verbindlichkeiten [Energie & Klima]


[q tzscheche]heute am kiosk: nach einer spiegelumfrage unterstützen
67% der bevölkerung (der deutschen? leider keine angabe) das vorgehen
der EU, einseitig klimaschutzmassnahmen auf den weg zu bringen.

kehrseite: satte 30% glauben immer noch an den weihnachtsmann und
wollen erst schritte der USA und chinas sehen...[q]

Mit China (1,3 Mrd. Einwohner) und Indien (1,1 Mrd. E.) bestehen
seitens der EU (0,5 Mrd. E.) bereits Verhandlungen (s. FK, #...).

Die USA haben auch erkannt, dass im Energiebereich (Gewinnung und
Verbrauch) drastische Änderungen erforderlich sind. Dort wird aber der
CO2-Effekt (wissenschaftlich unterstützt) politisch heruntergespielt.
Die weiteren Gipfeltreffen werden (hoffentlich) mehr Verbindlichkeit
auch seitens der Amerikaner zutage bringen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1020069#post1020069

Frank Kalder

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Mar 13, 2007, 4:50:49 AM3/13/07
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∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
EU-Konstituierung

[q tzscheche] ... wenn ich denke, dass hierzulande nicht nur das
wahlvolk voellig im dunkeln tappte, was die ominoese verfassung denn
eigentlich beinhaltet, sondern groesstenteils auch die parlamentarier,
die das machwerk ohne grosse aussprache durch den bundestag winkten...
[q]

Das Procedere hinsichtlich des Verfassungsvertrags hat die EU-
Ratspräsidentin zu Beginn ihrer Amtszeit dargestellt (hier schon
mehrfach erwähnt und diskutiert).

Was empfehlen Sie anstelle dessen, wenn Sie den bestehenden Vertrag
ablehnen? Teile zu ändern oder eine Neufassung einer Konstitution
(ggf. in Kurzform à la Grundgesetz o. dgl.)?

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1021355#post1021355

Frank Kalder

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Mar 13, 2007, 6:31:17 AM3/13/07
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∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
>
Verfassungsänderungen? [Empfehlungen & Procedere]

[q tzscheche] hätte man es beim entwurf der kommission unter giscard
belassen, wäre der verfassungsvertrag durchaus annehmbar gewesen.
die teile 1 + 2 mit der institutionellen verfassung und der charta
sind zwar nicht revolutionär, hätten aber eine brauchbare grundlage
für die weitere arbeit der EU der nächsten 30 jahre geliefert.

zu ihrer frage: ich könnte mir vorstellen, die teile 3 (also den
ganzen ministerialbürokratischen müll, der 80% des textes ausmacht)
und 4 (also das geheime zusatzprotokoll, in dem fundamentale
grundrechte aus der charta teilweise a posteriori relativiert werden)
ersatzlos zu streichen.[q]

Danke, jetzt kenne ich ansatzweise Ihre Vorstellungen dazu.

[q tzscheche] alsdann könnte man ein europaweites referendum (in
ALLEN mitgliedsstaaten) über die dann verbleibende giscard’sche
verfassung+charta durchführen, in dem die einfache mehrheit der
gesamten EU-bürger entscheidet.
somit hätten wir RuleBrittannias total-veto elegant umschifft und
volkes wille wäre in der summe dennoch respektiert.

was halten sie von der idee? aber vielleicht sollten wir das thema
lieber im nachbarstrang weiterdiskutieren?[q]

Ich bin eher (zumal in solcher Angelegenheit) kontra Referenden (wie
schon gelegentlich dargelegt). Aber, wenn’s künftig nur so ginge,
wär’s mir auch recht.

Vertiefen möchte ich die Thematik (auch im Parallelstrang “EU-
Verfassung...“, der ja schon lange Wurzeln hat) zurzeit nicht
sonderlich. Es können ja alle möglichen Empfehlungen ’gehandelt’
werden, ohne dass dabei etwas Greifbares herauskommt.

Konkret bleibt nun die Entwicklung abzuwarten:
Was ggf. Polen im April einbringt; der Ausgang der französischen
Wahlen und dann Verhandlungen mit dem/der Chirac-Nachfolger/in;
alsdann erneute Meinungsbildung unter Einbezug der Briten und (bereits
laufender Konsultationsprozess) anderer EU-Mitgliedsstaaten;
abschließend einvernehmliche und allseits verbindliche Weichenstellung
durch die EU-Ratspräsidentin im Juni (wie angekündigt).

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1021760#post1021760

Frank Kalder

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Mar 14, 2007, 4:25:02 AM3/14/07
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Europäische Konstitution [Procedere-Ideen]

[q tzscheche] ... anwalt der vorliegenden mogelpackung TCE ...

an madame royal schliesslich wird der kelch wohl vorbeigehen…[q]

Trotz eines aus Brüsseler FDP-Quellen stammenden Hinweises
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=995661#post995661 dürfte es
für Ségolène Royal eng werden. Auch wir in D wären ja vermutlich nicht
besonders am Reüssieren einer Sozialistin mehrheitlich interessiert.

[q tzscheche] Ich sehe also nicht, wie sich in frankreich irgendwas
bewegen sollte, wenn nicht der verfassungsentwurf selbst neue ansätze
bietet. jedenfalls wird man den karren nicht aus dem graben zu ziehen
können, indem man einen neuen fahrplan aufstellt.[q]

Ja, da bin ich mit Ihnen schon einig, dass voraussichtlich Änderungen
zum Verfassungsvertrag resp. ’TCE’[*] erfolgen müssen. Es ist halt
dann die Frage, wer mehr Änderungsforderungen einbringt: Frankreich,
Polen, UK oder sogar andere EU-Staaten.
__
*) Traité établissant une Constitution pour l’Europe (TCE)


http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1023469#post1023469


Frank K.

http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch [haplifnet]

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Mar 14, 2007, 4:32:46 AM3/14/07
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Bürgerteilhabe & Vertrauensbasis

Am gestrigen ARD-Talk “Maischberger“, stellvertretend moderiert von
Friedrich Nowottny,
http://www.presseportal.de/story.htx?nr=953147 nahm anstelle von Roman
Herzog der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und danach
von Thüringen, Bernhard Vogel, teil.

• Hans-Ulrich Jörges (Stern) favorisierte die die stärkere
Einbeziehung der Bürger durch Plebiszite: “80 Prozent der Bürger
wollen Volksentscheide“. Er lobte besonders als vorbildlichen
Politikstil der Zukunft die Engagements von Gabriele Pauli und
Christoph Meineke, die beide durch Direktwahl in ihren Ämtern sind (18
Jahre als Landrätin; parteiloser jüngster Bürgermeister mit 27
Jahren). Derart und nicht über Parteilisten gewählte Politiker sind
unabhängiger in ihren Gestaltungsmöglichkeiten und haben mehr
unmittelbaren Rückhalt aufgrund ihrer starken Bürgernähe.

• Bernhard Vogel plädierte dafür, dass sich nicht alle Fragen für
Plebiszite eignen, wenn’s insbesondere um komplexe Sachverhalte gehe.
Lediglich die einfach mit Ja oder Nein zu beantwortenden Fragen eignen
sich dafür. Es müsse von den Bürgern ein Vertrauen dahingehend
ausgehen, dass man einem Gewählten für seine Amtszeit zutraue,
Entscheidungen (mit denen man übereinstimmt) über Sachverhalte zu
treffen, die z.B. zum Zeitpunkt der Wahl noch gar nicht bekannt waren.

Modellhaft lässt sich BEIDES auch auf die EU-Politik besonders unter
dem Aspekt, wie das Image verbessert werden kann, annähernd
übertragen.


http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1023842#post1023842

Frank Kalder

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Mar 14, 2007, 7:22:11 AM3/14/07
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Aspekte positiver Imagebeeinflussung

[q tzscheche] lassen sie es mich mal zynisch formulieren:

ausgerechnet der (in meinen augen) einzige vorzug ségolène royals,
nämlich dass sie eine frau ist und zur feminisierung der
männerdomierten politik beitragen könnte, wird ihr wohl im
chauvinistischen frankreich zum verhängnis werden…
eine meinung royals zu europa ist meines wissens bisher nicht
überliefert. generell hätte ich sie mir auf europa-ebene schon ganz
gut als sozialistisch-laïzistische antipode zur christdemokratischen
kanzlerin vorstellen können. Sei’s drum.
p.s.: bitte um entschuldigung für einige flüchtigkeitsfehler bei den
schreibweisen :)[q]

Pas de quoi! Mir gefällt Ihr exzellenter Schreibstil (vom Inhalt wie
vom Ausdruck) bestens. :)

Vor einiger Zeit hatten Sie ja im Kontext der Klimadebatte angemerkt,
dass die EU hierbei einen gewissen ’Sexappeal’ bekommen könnte. Wenn
wir mehr erfahrene Politikerinnen des hervorragenden Aussehens von
Gabriele Pauli und Ségolène Royal in der Politik, zumal in derjenigen
der EU, hätten, wäre dieser Aspekt der positiven Imagebeeinflussung
auch genial abgedeckt. Da könnte man doch glatt über ein paar
ideologisch divergierende Variationen großzügig hinwegsehen. ;) N’est-
ce pas?!

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1024402#post1024402

Frank Kalder

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Mar 14, 2007, 8:37:46 AM3/14/07
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Wie sei mit Chauvinismus umzugehen?

[q tzscheche] … einzige vorzug ségolène royals, nämlich dass sie


eine frau ist und zur feminisierung der männerdomierten politik
beitragen könnte, wird ihr wohl im chauvinistischen frankreich zum

verhängnis werden…[q]

Dass die Franzosen überwiegend - ja sogar bis in die höchsten Sphären
der Philosophie – chauvinistische Züge aufweisen (~la femme, ce n’est
que pour l’amour; etc...~), beschreibt schon sehr eindrucksvoll (und
wissenschaftlich untermauert!) *Simone de Beauvoir* (Lebensgefährtin
des Top-Existentialphilosophen Jean-Paul Sartre).

Auch in der Schweiz, in Deutschland sowie in ’La Grande Nation’...
(und sonst wo!) versuchte man, die Frauen niederzuhalten.
[Ergänzungsexkurs: FK (ad FAZ-Artikel)
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/7a4cea2ea8035fcb]

Junge ’engagierte’ Menschen für die Politik zu begeistern und zu
gewinnen [die kommunale, die regionale, die landesweite, die bundes-
und (kongruent damit) europaweite sowie die *global* induktiv
wirkende] ist DIE HERAUSFORDERUNG für die MEDIEN und die offiziell
etablierte (und umgestaltungsimmanente!) POLITIK (auf allen Ebenen)
gleichermaßen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1024753#post1024753

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Frank Kalder

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Mar 15, 2007, 3:48:42 AM3/15/07
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Charme & Power

[q tzscheche] ich glaube, merkel hat ihre bahnbrechenden erfolge im
europarat nicht zuletzt der tatsache zu verdanken, dass sie die
einzige regierungschefIn ist. da wollen sich die herren präsidenten
und premierminister natürlich von ihrer charmantesten seite zeigen und
machen schon mal das ein oder andere zugeständnis.[q]

Besonders Chirac war ihr gegenüber ganz der Charmeur der alten Schule.
[Auch Bush erlag ja auch schon mehrfach ’tätlich’ ihrer anscheinenden
Faszination.] Alle rühmen aber, dass sie in politischen Sachfragen
sehr kompetent und diplomatisch geschickt sei. [George bezeichnete
Angie sogar als ’weise’.] Auf jeden Fall ist sie alsbald in die
Haplifnet-Reihe “Global Power Women“
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING/msg/2a816782321d0f08?&hl=en
aufzunehmen.

[q tzscheche] aber vorsicht: zu zeiten margaret thatchers stand es
um den europäischen einheitsgedanken nicht eben gut (und zum sex-
appeal hat sie auch nicht unbedingt beigetragen…). gerade die eiserne
lady hat einen knallharten anti-EU-kurs gefahren und britanniens
sonderstatus in allen möglichen fragen skrupellos durchgeboxt.[q]

Doch die Zeiten - und damit auch die Themen - haben sich inzwischen
geändert.

[q tzscheche] apropos: wie geht es eigentlich in gross-britannien
weiter, wenn freund tony demnächst das zepter abgibt? soweit ich
weiss, ist gordon brown europa-skeptiker. hier könnte sich viel
bedrohlicheres zusammenbrauen als in frankreich, wo doch über die
europäische idee im wesentlichen einigkeit besteht. 71% der franzosen
sind nach neusten umfragen stolz darauf, europäer zu sein. bei den
briten dürfte der entsprechende statistische wert im homöopatischen
bereich liegen…[q]

Dazu habe ich keine Prognose. Wir werden es ja bald erleben, welche
Töne dann in die Verhandlungen (insbesondere bei den bevorstehenden
Gipfeltreffen) einfließen.

[q tzscheche] [...] stelle mir gerade vor, ein deutscher kanzler
würde sowas über die gute alte bundesrepublik sagen:)) [q]

Das wäre dann so etwas wie der massiv abzuwehrende Versuch einer
Revolution von oben ;)) Die vorausgegangenen Anmerkungen aus der
französischen Politszene fand ich knuffig :)

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1026538#post1026538

Frank Kalder

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Mar 17, 2007, 7:17:23 AM3/17/07
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Vision für ein Vereintes Europa

[q tzscheche] ... durch die so erreichte angleichung der
ökonomischen standards sollte die EU kraft und überzeugung genug
haben, sich jetzt an die angleichung und sicherung der sozialstandards
zu machen.
hierzu wäre dann endlich eine abkehr vom ungebremsten wettbewerb des
freien marktes hin zu einer sozialverantwortlichen, auf
gesellschaftlichen ausgleich bedachten marktwirtschaft erforderlich.
diese jedoch kann keine nation in zeiten der globalisierung mehr
alleine leisten. der zweitgrösste wirtschaftsraum der welt europa
hätte dagegen genug gewicht für eine solche entwicklung.[q]

Prinzipiell stimme ich diesen Gedanken zu.

Im Focus-Forum wird zurzeit heftig über die ’Soziale Marktwirtschaft’
diskutiert. Ein Deutscher, der u.a. in den USA studiert hatte und seit
einigen Jahren in Ohio als Lehrer beschäftigt ist, plädiert stark für
die Segnungen des in den USA praktizierten ’unabgefederten
Kapitalismus’.

In meiner gestrigen Antwort http://bb.focus.de/focus/viewtopic.php?p=1064847&highlight=#1064847
wurde auch das derzeit brisante Thema ’Airbus [EADS]’ angesprochen,
wobei es sozusagen um ein EU-Musterbeispiel einer sozialverträglichen
Ausgestaltung vermittels des Engagements der Toppolitik geht.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1031070#post1031070

Frank Kalder

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Mar 17, 2007, 7:21:21 AM3/17/07
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EU-Verfassungssituation [BRD & Polen]

Relevante ’n-tv-Exzerpte’[1] zu unserer bisherigen Diskussion:

»Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat während ihres Polen-Besuchs
am Freitag vor einem Scheitern der europäischen Verfassung gewarnt.
"Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis", betonte sie in einer
Rede in der Warschauer Universität. Zugleich würdigte sie die
polnische Demokratiebewegung für ihre Rolle beim friedlichen Sturz des
Kommunismus, der schließlich zur europäischen Einigung geführt habe.
"Ohne die Solidarnosc wäre auch mein persönlicher Lebensweg anders
verlaufen", sagte die in der DDR aufgewachsene Regierungschefin.

Kaczynski betonte nach dem "kurzen aber wirklich gelungenen Gespräch":
"Wir gehen vorwärts". "Wir lösen bestimmte Probleme", sagte der
Regierungschef mit Blick auf EU-Verfassung und deutsch-polnische
Nachbarschaftsprobleme. Staatspräsident Lech Kaczynski, der
Zwillingsbruder des Regierungschefs, hoffte auf "fruchtbare
Gespräche". Er flog mit Merkel am späten Nachmittag nach Danzig
(Gdansk).
...
Zum einen sei die Kanzlerin fest entschlossen, die deutsch-polnischen
Beziehungen zu verbessern. Zum anderen habe der polnische Präsident
seine anfänglich skeptische Haltung zur europäischen Verfassung
geändert. "Man muss auch betonen, dass die beiden Politiker, Frau
Merkel und Lech Kaczynski, eine gemeinsame Erfahrung des Lebens in der
Unfreiheit und dann der demokratischen Wende hinter sich haben, was
sie natürlich näher bringt. Und wir haben es zu tun mit der polnischen
Bevölkerung, die in großer Mehrheit Europa und auch die europäische
Verfassung befürwortet", so Lepiarz.[2]«
__
1) http://www.n-tv.de/779236.html
2) Jacek Lepiarz, Deutschland-Korrespondent der polnischen
Presseagentur PAP

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1031074#post1031074

>
Frank K.

http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch [haplifnet]

Frank Kalder

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Mar 18, 2007, 6:41:11 AM3/18/07
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EU-Klimaschutzinitiativen [»»G8-Gipfel & UN-Klimakonferenz]

Auch für die EU ist das Ergebnis des G8-Umwelministertreffens
http://www.n-tv.de/779857.html in Potsdam ein gewisser Auftakterfolg,
der initiativ zur Imageoptimierung geeignet ist:

“… Gabriel betonte, es seien in Potsdam keine Verhandlungen geführt
worden. Vielmehr sei es darum gegangen, die unterschiedlichen
Interessen auf den Tisch zu legen, Wege zu einem schnelleren Handeln
aufzuzeigen und Heiligendamm sowie die UN-Klimakonferenz im Dezember
auf Bali vorzubereiten. Wichtig sei es nun, in Bali voranzukommen. …
Die G8-Minister berieten erstmals auch mit ihren Kollegen aus den fünf
großen Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und
Südafrika.“

Dieses ist auch im Kontext der China- und Indienbesuche
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1016595#post1016595 Anfang
dieses Jahres durch die dafür zuständige EU-Kommissarin Ferrero-
Waldner zu sehen. Die Klimaschutzinitiativen gehen nunmehr weltweit
von der EU unter derzeit deutscher Ratspräsidentschaft aus.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1032484#post1032484

Frank Kalder

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Mar 18, 2007, 8:33:37 AM3/18/07
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Soziale Segnungen vs. internationale Mobilität und Flexibilität

[q tzscheche]von diesem wunderbaren "unabgefederten" kapitalismus
profitiert ja mittlerweile schon die ganze welt. hat der autor auch
praezisiert, wer genau die "segnungen" einstreicht?[q]

Wenn ich es richtig interpretiere: die Kreativen und Tüchtigen, die
auch bereit sind, hohe Risiken einzugehen.

[q tzscheche] ich empfehle in diesem zusammenhang u.a. das buch "im
schatten des sternenbanners" von mark hertsgaard, einem amerikanischen
journalisten, der die segnungen des weltweiten amerikanischen
"kulturexportes" kritisch unter die lupe nimmt.[q]

Ja, danke! Habe mich auf der de.Seite des weltgrößten US-Online-(Buch)-
Händlers informiert.

Ebenfalls empfehlenswert ist m.E.:

“Verborgene Zusammenhänge.
Vernetzt denken und handeln - in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und
Gesellschaft.“
Fritjof Capra, Berkeley (Kalifornien)

[q tzscheche]was die internationale politik derzeit alles fuer das
prestigeprojekt airbus in bewegung setzt, sollte m.e. der normalfall
sein. was ist gegen staatlichen interventionismus zu sagen, wenn
dadurch arbeitsplaetze gerettet werden?

diese politik sollten die staats- und regierungschefs als grundsatz in
der europaeischen wirtschaftspolitik verankern und auch kleinen und
mittelstaendischen unternehmen zu gute kommen lassen.[q]

Das Risiko solcher Ventures tragen die Kapitalgeber. Wenn’s schief
geht im Konkurrenzkampf mit Boeing, würden die Steuerzahler die Zeche
sowie den damit verbundenen erhöhten staatlichen Planungs-, Kontroll-
und Abwicklungsaufwand zahlen.

[q tzscheche] vor dem hintergrund von massenentlassungen, dramatisch
zunehmenden praekaeren arbeitsverhaeltnissen und radikalem sozialabbau
- auch in den USA - immer noch von den segnungen des freien
wettbewerbs zu sprechen ist m.e. entweder zynisch oder abenteurlich
naiv.[q]

Er führte kürzlich an, dass sein Vater (ein 59jähriger Ingenieur) sich
nicht zu schade sei, überall auf der Welt (zurzeit ist er in China)
eine gut bezahlte Arbeit anzunehmen. Man müsse als Arbeitnehmer
international mobil und flexibel sein.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1032680#post1032680

Frank Kalder

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Mar 19, 2007, 11:31:08 AM3/19/07
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Globalisierungsanpassung [US & EU]

[q tzscheche] ist das ihre interpretation des autors oder ihre
meinung?[q]

Zunächst das Erstere. Zu einem gewissen Teil auch meine eigene, wobei
ich allerdings nicht nur schwarz/weiß sehe. Aufgrund der historischen
Unterschiedlichkeit und der bestehenden Gegebenheiten in Europa müssen
wir uns ’geschmeidig’ verhalten. ;)

[q tzscheche] danke fuer den tipp, werde mich mal informieren.[q]

Mehr Informationen dazu habe ich wegweisend zusammengestellt
http://www.haplif.de/13445.html [unter Topic 2 und 4.1.2].

[q tzscheche] mag sein, aber auch im falle des laissez faire traegt
die allgemeinheit letztlich die kosten fuer die massenentlassungen
ueber die sozialen sicherungssysteme - von den schicksalen der
betroffenen mal ganz abgesehen.[q]

Ja, deshalb ist eine Differenzierung indiziert (s.o.).

[q tzscheche] uebrigens: die gesegneten amerikaner haben viel
weniger ideologische probleme damit, wenn es darum geht ihre eigene
industrie mit massivem politischem interventionismus und staatlichem
protektionismus gegen unliebsame konkurrenz auf dem weltmarkt
abzuschirmen.[q]

Ja, das stimmt. Die WTO bringt Fortschritte. Eine US/EU-
Freihandelszone wird aus deutscher Sicht angestrebt.

Heute ist ein wichtiger Tag für die EU und die USA (in Washington)
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/f7db7c173a6a81cc?&hl=en.

[q tzscheche] mobilitaet und flexibilitaet sind sicher sehr
praktische eigenschaften. ob sie als existenzgrundlage zukuenftiger
generationen dienen koennen ist dagegen auch eine sehr interessante
frage...[q]
Die gilt es im Auge zu behalten.

Ich stamme aus Lindau (Bodensee). Beruflich war da kein Blumentopf zu
gewinnen. Deshalb war ich an verschiedenen Standorten in D
[Mittenwald, Hamburg, Kiel, München, Frankfurt, Berlin, Köln, Mainz/
Wiesbaden] und in Europa [Paris (F) und Birmingham (UK)] sowie in den
USA (Texas, Kalifornien, New York). Ich weiß also auch, worum es bei
dieser Thematik geht. :)

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1034021#post1034021

Frank Kalder

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Mar 21, 2007, 4:10:56 AM3/21/07
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EU-Integrativkräftestärkung

[q tzscheche]ich bin der meinung, dass die entwicklung von der
sozialen marktwirtschaft nach europäischem muster hin zu einer
„selbstregulierenden“ liberalen marktwirtschaft nach US-vorbild kein
fortschritt, sondern eine regression wäre.
...

dass dies natürlich nicht im sinne der unilateralen interessenpolitik
der USA ist, die ja absatzmärkte verlieren würden, dürfte jedem klar
sein. dass amerika daher ein vitales interesse daran hat, den
europäischen einigungsgedanken zu torpedieren ist die logische
konsequenz. bestes beispiel sind die jüngsten pläne zur stationierung
von mittelstreckenraketen in polen und tschechien: deren einziger sinn
dürfte wohl in der politischen spaltung der EU bestehen …[q]

Insgesamt (inkl. des Entfernten) stimmt das nachdenklich. Man wird
sehen, wie sich alles im derzeitigen und künftigen Kräfteverhältnis
weiterentwickeln wird. Die sozialen Systeme müssen ja immer bezahlbar
bleiben. Und dazu ist eben das wirtschaftliche Reüssieren sowohl auf
den Weltmärkten als auch im EU-Binnenmarkt erforderlich.

Kurt Beck sagte nun erstmals vor ein paar Tagen, dass wir keine
Raketensysteme in Polen und Tschechien brauchen. Vor ein paar Wochen
verlautete aus Frankreich (via Presseclub), dass man noch keine
Meinung dazu habe. Ob es zutrifft, dass die USA absichtlich einen Keil
in die EU treiben wollen, kann ich nicht ganz übersehen. Das sind ja
nur Vermutungen, die das hervorbringen. Was auch immer hier geschehen
wird, sei in der Nato und danach auch zwischen der Nato und Russland
abzustimmen. Alleingänge der USA mit den beiden Nachbarländern würde
ich auch nicht für gesamtstrategisch sinnvoll erachten.

Dieses Thema steht ja u.a. auf der heutigen Tagesordnung der
Troikagespräche in Washington. In ein paar Stunden wissen wir
voraussichtlich mehr, wie es damit (auf welchen Gleisen) ansatzweise
weitergehen kann.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1034522#post1034522

Frank Kalder

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Mar 21, 2007, 5:10:12 AM3/21/07
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Europa braucht Kraft und Durchsetzungsfähigkeit

[q tzscheche] ... telekom ... ob er sein als alterssicherung
erspartes häuschen verscherbeln und noch schnell chinesisch lernen
will, um sein leben kurzerhand da fortzusetzen, wo ihn die wirtschaft
zufällig gerade braucht, bis auf weiteres... [q]

EADS, Telekom etc: Sehr problematisch! Die Assoziation eines modernen
Nomadentums “ein Hauch von Weite und Abenteuer...“ /in jungen Jahren/
trifft es gut.

Inzwischen hatte ich Gelegenheit, die insgesamt guten Kommentare,
insbesondere rund um den Hannan-Bericht (aus UK),

- http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,472567,00.html -

nachzulesen: “Korrupt, teuer, verschwenderisch, ineffizient“. Ziemlich
erschütternd allerdings!

[q tzscheche]... ob die sozialen sicherungssysteme "bezahlbar"
bleiben hängt dagegen vor allen dingen von einer stabilen balance
zwischen dem der wirtschaft immanenten streben nach gewinnmaximierung
und der gesamtgesellschaftlichen verantwortung für sozialgerechtigkeit
ab.[q]

Ja, auf eine stabile Balance kommt es an, die leider nicht leicht
hinzubekommen ist.

[q tzscheche] zweifeln sie ernsthaft daran, dass die USA unter der
derzeitigen administration ausschliesslich unilaterale
interessenpolitik betreibt? ich bewundere ihren optimismus!
warum sollte die regierung bush an einem reussieren des "alten
kontinents" [zitat rumsfeld, US-minister a.d.] mitwirken, das am ende
den eigenen wirtschafts- und hegemonialinteressen im weg stehen
könnte?
meine meinung zum tatsächlichen stellenwert des "freien wettbewerbs"
in der internationalen US-poltik habe ich hier ja schon geäussert.[q]

Das Ergebnis des Troika-Gespräches [USA, D, EU] ist inzwischen
bekannt. Zweifel sind selbstverständlich angebracht. Mit Optimismus
können jedoch weitere Verhandlungen (v.a. im Vorfeld und bei
Gipfeltreffen) geführt werden.

[q FK] ... Was auch immer hier geschehen wird, sei in der Nato und
danach auch zwischen der Nato und Russland abzustimmen. ... [q]

[q tzscheche]von mitlitärstrategie habe ich leider keine ahnung,
aber die politischen verwüstungen, die die einseitigen
aufrüstungspläne der USA auslösen werden zeichnen sich ja jetzt schon
deutlich ab.[q]

Hierzu Merkel-Zitate aus dem neuesten SPIEGEL-Artikel:

- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,472871,00.html -

/“Bei allen Themen muss versucht werden, eine Spaltung Europas zu
verhindern - ob es sich um Fragen der Energiepolitik oder der Außen-
und Verteidigungspolitik handelt. … Das heißt, dass alles daran
gesetzt werden muss, Alleingänge zu vermeiden und die Dinge
miteinander abzustimmen. … Europa schwächt sich in seiner Kraft und
Durchsetzungsfähigkeit, wenn es uneinig ist."/

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1036724#post1036724

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Frank Kalder

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Mar 22, 2007, 4:30:33 AM3/22/07
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Ziele und Leitgedanken

[q tzscheche] nein, das alles im rahmen einer schlanken, gut
organisierten, autonomen poltischen UNION mit einer unabhängigen
kommission und einem aufgewerteten EU-parlament, das nicht nur
abnicken darf, sondern auch mit vorschlags- und gestaltungsrechten
ausgestattet ist und das die EU-bürger demokratisch wählen, so wie
ihre nationalen parlamente auch.[q]

Das – zusammen mit der Ergänzung –
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1037466#post1037466
halte ich für eine adäquate Zielvorstellung (das Plebiszitäre jedoch
ausgenommen).

[q tzscheche] grundlage hierfür könnte eine schlanke institutionelle
verfassung sein, die von der gesamtheit der EU-bürger über die
nationalen grenzen hinweg z.b. mit 2/3-mehrheit anzunehmen wäre.[q]

Die Ratifizierungen müssten jedoch nicht über Plebiszite erfolgen
(s.u.). Damit käme die politische EU wohl niemals aus den
Starlöchern.

[q tzscheche]... unser deutschland haben wir uns ja auch nicht
gewählt, unser grundgesetz ebensowenig.
deutschland liegt nun mal in europa und muss deshalb auch seine rolle
als teil europas annehmen, wenn es mitgestalten will.[q]

Das möge uns leitgedanklich gleichermaßen sowohl gemahnen als auch
handlungsvorbildlich sein. Europa braucht gestalterische Kraft und
Durchsetzungsfähigkeit.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1039821#post1039821

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Frank Kalder

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Mar 22, 2007, 4:39:20 AM3/22/07
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EU-Zukunftsdaten & vielfältige Möglichkeiten

[q =markus_b] Diesen Bericht habe ich auch gelesen und dazu
folgenden Leserbrief geschrieben, auf den ich allerdings noch keine
Antwort von der SpOn-Redaktion erhalten habe: [...]

Bemerkenswert finde ich an dem Bericht auch, dass er sich dann, wenn
er konkret wird meist auf Vorgänge bezieht, die vor der Amtszeit
dieses MEP lagen - Stichwort 80er Jahre und Santer-Kommission 1999 -
und inzwischen ein ziemlich 'alter Hut' sind.[q]

Danke für die Zurechtrückung des Präsentierten und die
Zukunftsdatenuntermauerung sowie für den Ergänzungskommentar
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1037994#post1037994 und die
vielfältigen Möglichkeiten http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1038715#post1038715
!

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1039823#post1039823

Frank Kalder

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Mar 22, 2007, 4:48:33 AM3/22/07
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EU-Audits

[q markus_b]... Übrigens prüft der Rechnungshof die gesamte
Verwendung der EU-Mittel und kritisiert insbesondere
Unregelmäßigkeiten in den Mitgliedstaaten. Natürlich hat die
Kommission eine Aufsichtspflicht über die Mitgliedstaaten, aber es ist
wohl utopisch zu erwarten, dass in einer EU der 27 Mitgliedstaaten und
fast 500 Millionen Einwohner überhaupt keine Fehler passieren.

Übrigens hat die Kommission hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht,
die auf diese Anti-EU-Mythen reagiert:
http://ec.europa.eu/budget/documents/implement_control_de.htm#audits_cont_rep
...[q]

Ja, das ist ähnlich wie in Weltkonzernen. Der Rechnungshof agiert wie
eine ’zentrale Revisionsabteilung’, die Audits durchführt.
Anschließend gibt’s die Fachstellungnahmen der Betroffenen. Und es
wird nach und nach, einem abgestimmten Umsetzungsplan folgend, Abhilfe
geschaffen.

Es mag von allgemeinem Verständnisinteresse sein, die Anlage (zum
betreffenden Link)
http://ec.europa.eu/budget/library/documents/implement_control/discharge/2003/com_2005_449_discharge_2003_ann_en.pdf
durchzusehen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1040019#post1040019

Frank Kalder

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Mar 23, 2007, 4:12:58 AM3/23/07
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Mediatisierung und Kooperation

[q markus_b] ... Die demokratische Legitimation in der EU ist
geteilt zwischen dem EP und dem Rat. Wie bereits angemerkt, hinkt der
Vergleich, aber wir kennen das gleiche Prinzip im Zusammenspiel
zwischen Bundestag und Bundesrat. Das Zustimmungserfordernis im
Bundesrat (mit Vetorecht und Vermittlungsausschuß) unterscheidet sich
nicht wesentlich vom Mitentscheidungsverfahren der EU nach Art. 251
EG. Die Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen sind
mittelbar demokratisch legitimiert über die gewählten Volksvertreter
im Bundestag und Landesparlamenten. So funktioniert parlamentarische
Demokratie, die dazu dient komplexe Probleme zu lösen, bei denen eine
unmittelbare Mehrheitsentscheidung aller Bürger praktisch nicht
erreicht werden kann (Mediatisierung).[q]

Danke für diese Erläuterung und den Mediatisierungshinweis!

[q] Im Unterschied zur Ernennung der Minister in Deutschland durch
den Bundespräsidenten ohne Zustimmung des Bundestags hat das EP
überdies dieses Recht in bezug auf Kommissionsmitglieder in der EU
(Art. 214 EG). Der Verfassungsvertrag sieht zudem vor, dass ein sog.
Frühwarnsystem eingeführt wird, welches die nationalen Parlamente in
die Entscheidungsabläufe einbezieht.[q]
Das ist m.E. ein sinnvolles System.

[q] Tatsächlich werden die Probleme komplexer, aber ich teile nicht
den Pessimismus, dass der Einzelbürger diese Entscheidungen nicht
mitverfolgen kann. Dazu kann man sich auch organisieren:
innerparteilich oder durch Bürgerbewegungen. Natürlich fordert dies
Zeit und Kraft und niemand wird dazu gezwungen, aber unmöglich ist das
nicht.[q]

Das sehe ich auch so.

[q] Es gibt Defizite, die verbesserungsbedürftig sind, aber einen
grundsätzlichen Mangel an Demokratie in den Institutionen kann ich
nicht erkennen. Es fehlt vielmehr daran, dass mündige Bürger ihre
souveränen Beteiligungsrechte einfordern und demokratische Kontrolle
ausüben. Dazu kann jeder einen Beitrag leisten.[q]

Ja, und das erfordert (statt Ablehnung und Diskreditierung, wie hier
häufig zu lesen) sowohl ein Umdenken als auch ein
gestaltungswillengetriebenes Handeln resp. partielles Kooperieren.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1043138#post1043138

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Frank Kalder

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Mar 24, 2007, 3:29:51 AM3/24/07
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EU-Ziele und geostrategischer Aspekt

[q tzscheche]... im wesentlichen:

1. sicherung von sozialstandards im innern angesichts einer globalen
marktradikalisierung
2. foerderung von entwicklung und armutsbekämpfung in der welt
3. internationaler interessenausgleich als gegenpart vor allem zum
bellizismus der hegemonialmacht USA
4. gemeinsames vorgehen und internationale einflussnahme beim umwelt-
und klimaschutz

diesen herausforderungen kann man nicht mehr mit nationalstaaterei,
einem modell des vorletzten jahrhunderts, begegnen.[q]

Das kann ich in dieser Form voll mittragen resp. unterstützen, wobei
ich allerdings bei der Hegemonialmacht USA nicht von einem Bellizismus
an sich ausgehen würde.

Im neuesten SPIEGEL-Artikel http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,473482,00.html
heißt es u.a.:

»Merkel nannte in dem Interview als Ziele für die Zukunft der EU den
Aufbau einer Europa-Armee und klarere EU- Strukturen. "Wir müssen
einer gemeinsamen europäischen Armee näherkommen. Die EU-Kommission
wird handlungsfähiger werden, und zwar mit klar geregelten
Zuständigkeiten."«

Durch eine Europa-Armee werden die Kriegsführungsmöglichkeiten der USA
(und der NATO) in geostrategischer Hinsicht zumindest partiell
neutralisiert.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1045882#post1045882

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Frank Kalder

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Mar 24, 2007, 4:27:34 AM3/24/07
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Ab dem 25.03.07 wird’s soweit sein:

“Staatschefs beschließen große EU-Reform bis 2009“[*]

In der morgen zu unterzeichnenden *Berliner Erklärung* wird das
Reizwort ’Verfassungsvertrag’ nicht vorkommen. Bis 2009 wird aber ein
neuer Anlauf für eine Verfassung genommen und es wird eine
Verpflichtung geben, die Union bis dahin auf eine "erneuerte
gemeinsame Grundlage" zu stellen.

Angela Merkel kündigte schon im Vorfeld an: "Einen europäischen
Bundesstaat wird es auch in 50 Jahren nicht geben, wir werden die
Vielfalt der Nationalstaaten behalten." Und auch das ist schon
durchgedrungen: "Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee


näherkommen. Die EU-Kommission wird handlungsfähiger werden, und zwar
mit klar geregelten Zuständigkeiten."

Die EU-Ratspräsidentin kann somit die Feier “50 Jahre Römische
Verträge“ in Berlin höchstimagefördernd als einen exzellenten
diplomatischen Coup gestalten.
__
*) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,473482,00.html

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1045892#post1045892

Frank Kalder

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Mar 25, 2007, 4:54:34 AM3/25/07
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50 JAHRE RÖMISCHE VERTRÄGE

[q FK] Die EU-Ratspräsidentin kann somit die Feier “50 Jahre


Römische Verträge“ in Berlin höchstimagefördernd als einen exzellenten

diplomatischen Coup gestalten.[q]

[q tzscheche] ... zur freude aller, die sich u.a. hier im forum
aufopferungsvoll fuer eine angemessen positive wahrnehmung der EU in
den augen ihrer eigenen buerger einsetzen.

aber ich hoere schon wieder einige hier unken, was das wohl wieder
kostet, diese feierlichkeiten...;)[q]

Unken scheinen hartnäckig zu sein… ;)

Aber dieser Kommentar von ’rosomak’ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1046609#post1046609
ist eine exzellente Persiflage.

- - - - -

Anmerkenswertes aus einem SPIEGEL-Artikel vom 24.03.07[*]
zur EU-Verfassungslage:

[q] Bundespräsident Horst Köhler forderte am Samstagabend die
Europäische Union zu mehr Bürgernähe auf. Die EU sei mehr als ein
"wirtschaftlicher Zweckverband", sagte Köhler im Schloss Bellevue bei
einem Abendessen für die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und weitere
Festgäste. Diesem Geist seien auch die europäischen Gründerväter
verpflichtet gewesen, die am 25. März 1957 die Römischen Verträge als
Gründungsakte der Gemeinschaft unterschrieben.
Er frage sich aber manchmal, ob das "Konferenzeuropa" dem Leben der
Bürger genug Aufmerksamkeit widme, sagte Köhler laut dem vorab
verbreiteten Redetext weiter. "Die Europäische Union soll doch
unumkehrbar werden in den Köpfen und in den Herzen. Warum tun wir dann
nicht viel mehr dafür, die Neugierde der Europäer und gerade der
jungen Leute auf Europa zu befriedigen und ihre Begeisterung fürs
Miteinander zu wecken?"
Zugleich rief Köhler die EU zu institutionellen Reformen auf. Die
Regeln des Miteinanders müssten "mit Geduld und gutem Willen
umgeschneidert werden", unterstrich er: "Oder soll die so erfreulich
gewachsene Europäische Union immer weiter halb bewegungsunfähig in
einem rechtlichen Gewand stecken, das für einen Heranwachsenden
gemacht und bisher nur ein paar Mal in den Nähten erweitert wurde?"[q]

[q] Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende
bekräftigte auf dem EVP-Treffen seine Kritik am Entwurf für einen
europäischen Verfassungsvertrag, an dem Merkel trotz eines klaren
Neins der Niederländer im Jahr 2005 festhalten will: "Das Wort
Verfassung brauchen wir nicht", sagte Balkenende. Dagegen forderte der
luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, es müsse
berücksichtigt werden, dass 18 der 27 EU-Staaten den
Verfassungsvertrag bereits ratifiziert hätten.[q]

Dieses wird im Zusammenhang mit der /heute zu unterzeichnenden/
imageförderlichen *Berliner Erklärung* konnotiert.
__
*) www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,473711,00.html


http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1047423#post1047423

Frank Kalder

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Mar 26, 2007, 3:21:18 AM3/26/07
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Reformkurs: BERLINER ERKLÄRUNG & 50 Jahre RÖMISCHE VERTRÄGE

Ein höchstdiplomatischer Coup der EU-Ratspräsidentin!
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Fotoreihe/2007/2007-03-25-Europa/09-unterzeichnung-der-berliner-erklaerung-durch-poettering-merkel-und-barroso,property=poster.jpg
[s.a. SPIEGEL-Artikel http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,473811,00.html]

Die ’Financial Times Deutschland’[*] schreibt:

»Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eindringlich an die EU-
Mitgliedstaaten appelliert, sich bis zur Europawahl 2009 auf einen
Verfassungsvertrag zu einigen. Mit der Unterzeichnung der Berliner
Erklärung verpflichtete die EU sich zu weitgehenden Reformen - und
ließ das Wort Verfassung unerwähnt.
Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem
Präsidenten des EU-Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, unterzeichnete
Merkel stellvertretend für die Staats- und Regierungschefs zu den
Klängen von Beethovens 9. Symphonie die dreiseitige Deklaration. Die
Berliner Erklärung soll ein erster Schritt aus der Verfassungskrise
sein, die 2005 nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zu dem
Vertragswerk begonnen hatte. …«

Hier im vollen Wortlaut: *Berliner Erklärung* vom 25. März 2007
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Europa/berliner-erklaerung.html.

Europa ist unsere gemeinsame Zukunft. Vive l’Europe!
__
*) http://www.ftd.de/politik/europa/:Berliner%20Erkl%E4rung/177859.html

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1048845#post1048845

Frank Kalder

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Mar 27, 2007, 3:26:45 AM3/27/07
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EU-Reformkurs [& Klimaschutzkosten]

[q tzscheche] meines erachtens fand eine öffentliche debatte in
deutschland eben gar nicht statt.
dies lag nicht nur an den nebelwerfern aus politik und EU-
administration, sondern auch am desinteresse der deutschen, die ohne
protest einfach die (genauso ahnungslosen) bundstagsabgeordneten die
sache erledigen liessen.
wo waren denn die demonstrationszüge gegen die ratifizierung im
bundestag?[q]

Die Unterstellung, dass die MdB in etwa ’genauso ahnungslos’ waren,
ist m.E. spekulativ. Aber das Desinteresse der deutschen Bevölkerung
war und ist evident. Gestützt auf die *Berliner Erklärung* wird nun
bis 2009 (lt. Merkel) ein Reformprozess in Gang gebracht. Es kann sich
die EU-Gesamtsituation (imagefördernd und zunehmende Akzeptanz
generierend) nur noch verbessern.

[q] ich kann nur immer wieder auf frankreich verweisen, wo diese
auseinandersetzung über wochen kontrovers und sehr engagiert geführt
wurde, was schliesslich das bekannte ergebnis zeichnete.

demokratie ist auch immer nur so gut, wie es die öffentlichkeit
(bürger und medien) von ihr einfordert.[q]

Eine Reform – verbunden mit einer Konstituierung - kann nur von denen
konzipiert werden, die das umfassende Know-how dazu haben.

Anmerkung zum sog. ’Sex-Appeal’ beim EU-Klimaschutz: speziell zu den
Kosten gemäß einer McKinsey-Studie.
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/af33caec8ca25b06?&hl=en


http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1050076#post1050076

Frank Kalder

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Mar 28, 2007, 3:29:04 AM3/28/07
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Berliner Erklärung (en détail)

[q tzscheche]... schauen wir uns die berliner erklaerung mal
gemeinsam an![q]

Ja, sehr gern! Das entspricht ganz meinem Wunsch, denn ich hatte auch
vorgehabt, nach und nach darauf zurückzukommen. Da Sie “demnächst
mehr“ ankündigen, verzichte ich zunächst, bis alles durchdiskutiert
ist, meinerseits auf das Beisteuern von derartigen Exzerpten und
Initialkommentaren.

Vorab noch: Die Hinweise von ’spocus’ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1052228#post1052228
zum EU-Etat und dessen Verwendung sind auch ggf. in unserem Kontext
relevant.

[q tzscheche]
"die europaeische union gruendet sich auf gleichberechtigung und
solidarisches miteinander. so ermoeglichen wir einen fairen
interessenausgleich zwischen den mitgliedsstaaten"

das ist angesichts des peinlichen gezerres und geschacheres auf den EU-
gipfeln leider eher frommer wunsch als gelebte realitaet, als
zielvorgabe einer zukuenftigen entwicklung aber begruessenswert,
vielleicht unter einer neuen generation EU-freundlicher staats- und
regierungschefs (zu denen ich merkel im gegensatz zu ihrem vorgaenger
jetzt schon zaehle).[q]

Das sehe ich auch so (einschließlich des Gesnippten).

Hier ist noch eine grafische und begleittextliche Ergänzung
http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/05df0455eb178108?&hl=en
unter dem Stichwort “Kehrtwende“.

[q tzscheche]
"nur gemeinsam koennen wir unser europaeisches gesellschaftsmodell
auch in zukunft bewahren [...] so koennen wir die weltweite
verflechtung der wirtschaft und den immer weiter wachsenden wettbewerb
auf den internationalen maerkten nach unseren wertvorstellungen
gestalten"

endlich ein standpunkt! nach all den hehren idealen und
wunschvorstellungen ein bekenntnis zu einer starken, politischen EU,
die die rein oekonomische gesellschaftslogik des wirtschaftswachstums
und der schrankenlosen globalisierung verbindlichen wertvorstellungen
unterordnet.[q]

Das entspricht ja auch Ihren Zielvorstellungen, denen ich vor ein paar
Tagen zugestimmt hatte. Es fügt sich ansatzweise wie angedacht und es
wird nun eine quasi reformatorische Umsetzungsphase folgen.

[q tzscheche]
"wir werden den terrorismus und die organisierte kriminalitaet
gemeinsam bekaempfen. die freiheits- und buergerrechte werden wir
dabei auch im kampf gegen ihre gegner verteidigen"

das ist nicht nur eine adresse an den internationalen terrorismus,
sondern auch an george w. bush und seinen patriot act. insofern als
selbstbewusst behaupteter standpunkt in gewollter abgrenzung zu den
USA i.m.a. sehr begruessenswert. ...[q]

Auf jeden Fall! Nur so kann die EU sich politisch eigenständig
’aufstellen’ und global ’agieren’, jedoch im mehr oder minder engen
Schulterschluss mit den USA im Kontext einer starken ’US+EU
Community’, aber nicht zwangsläufig einseitig an die NATO-Reglements
gebunden.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1052667#post1052667

Frank Kalder

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Mar 29, 2007, 3:48:24 AM3/29/07
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Berliner Erklärung [Kommentierungsfortsetzung]

[q tzscheche] der schulterschluss mit den USA ist sicher wichtig und
richtig, wie ja auch angela merkel gerade wieder ausdrücklich betont
hat, jedoch nicht nach pudel-blair-manier, sondern mit einer eigenen
europäischen grundhaltung in allen wesentlichen fragen.

jedoch wird die EU sehr behutsam vorgehen müssen in der
ausbalancierung ihres verhältnisses zu den USA und russland, sollte es
zu einer verschlechterung des verhältnisses der beiden weltmächte
kommen.[q]

Darin läge dann auch eine große Chance der EU zur politischen
Eigenständigkeitsentfaltung.

Der jetzige russische Präsident war ja bisher recht
verhandlungsgeschmeidig und ist an sich pro Europa eingestellt. Die
Russen kaufen sich massiv in Westeuropa ein (Investitionen), während
wir auf Energiesicherheit, gefestigt durch Joint-ventures (bereits
etabliert), pochen. Ob Putin seine Amtszeit irgendwie ausdehnen ’kann’
oder wer dann mit welchen Voraussetzungen und Ambitionen ans Ruder
kommt, wird noch politisch spannend werden...

[q tzscheche]... bitte um ihre kommentare![q]

Vorab nochmals (für die Interessierten) der Wortlaut der Berliner
Erklärung vom 25.03.2007.[*]

Weitere Exzerpte & Kommentare:

(ad II) “Wir wollen in der Energiepolitik und beim Klimaschutz
gemeinsam vorangehen und unseren Beitrag leisten, um die globale
Bedrohung des Klimawandels abzuwenden.“
Entspricht genau unseren bisherigen Vorstellungen (wie hier
diskutiert). Eine Belastungsprobe wird der nächste US/EU-Gipfel in
Washington (im April) bringen, wenn auch von den USA Konzepte
(zumindest ansatzweise) auf den Verhandlungstisch kommen werden.

(ad III) “Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer
Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die
innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen. Die Europäische
Union wird auch weiterhin Demokratie, Stabilität und Wohlstand
jenseits ihrer Grenzen fördern.“

Die “Mitglieder“ sind die Staaten mit ihren Regionen und Kommunen. Es
kommt darauf an, dass z.B. in Deutschland von der Bundesregierung, den
Landesregierungen und den Kommunalverwaltungen positive Impulse –
unterstützt durch die Medien – ausgehen, die Menschen in dieses
gemeinsame Europa (die EU) motivierend mitzunehmen und zu begleiten.

Darüber hinaus bedarf es vieler Kooperationen und Partnerschaften auf
allen Ebenen (behördlich wie privatwirtschaftlich sowie
interkulturell) – binnenmarkbezogen wie global.

Einer Dialogfortsetzung Ihrerseits, Herr Tzscheche, sehe ich nun
entgegen.
__
*) http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Europa/berliner-erklaerung.html

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1055073#post1055073

Frank Kalder

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Mar 30, 2007, 5:29:42 AM3/30/07
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Berliner Erklärung [Antwort ad Teil 2]

[q tzscheche]wie man hört schlägt des thema klimaschutz mittlerweile
auch in den USA landesweit hohe wellen. das ist z.t. sicher dem
engagement und der popularität al gores geschuldet, hängt aber sicher
auch mit der aufwertung des themas auf dem EU-gipfel in brüssel
zusammen.
ich würde die entwicklung daher als image-pluspunkt für die EU
verbuchen.[q]

Ja, auf jeden Fall ein EU-Imagepluspunkt!
Dieses ist auch im Kontext von G8-Gipfel und UN-Klimakonferenz
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1032484#post1032484 zu sehen.
Die EU (und darin vor allem D) ist global ’federführend’ geworden. Die
EU-Politik, die von D maßgeblich beeinflusst wird, ist der führende
Verhandlungspartner (weltweit), der Verantwortung übernehmend durch
Vereinbarungen und Kooperationen (technisches Know-how inkludiert)
global mitgestalten kann – zum ’Segen’ der Menschheit und der gesamten
Biosphäre (holistisch betrachtet).

Auch George W. Bush (Republikaner) hat vor einem Jahr schon eine
Umkehr in der Energieversorgung und implizit (indirekt) im Klimaschutz
(s. Haplifnet http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/56797c5dd0fad868?&hl=en)
eingeläutet. Al Gore (Demokraten) setzt das quasi konsequent mit
seinen Forderungen (dabei auch eigene weitere Ideen einbringend) um.

[q tzscheche] das blicken über den tellerrand ...[q]
Gefällt mir auch (optimal)!

[q tzscheche]der meistzitierte absatz ist aber wohl dieser:

(III.) "Mit der europäischen Einigung ist ein Traum ...früherer
Generationen Wirklichkeit geworden. …Unsere Geschichte mahnt uns,
dieses Glück für künftige Generationen zu schützen. Dafür müssen wir
die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern.
Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen
Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen
zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame
Grundlage zu stellen."

hier wird der text zum ersten und einzigen mal konkret. [...][q]

Das Emphatische ist ja gerade das, was die Menschen brauchen, um nicht
nur mit dem Verstand sondern vor allem mit dem “Herzen“ mitgenommen zu
werden (Motivation...). [Allzu trockenes ’nüchternes’ Amtsdeutsch
lockt die ~Massen~ nicht hinter dem Ofen hervor.]

Der Merkel’sche höchstdiplomatische Coup
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Fotoreihe/2007/2007-03-25-Europa/09-unterzeichnung-der-berliner-erklaerung-durch-poettering-merkel-und-barroso,property=poster.jpg
(genial imagebildend inszeniert und dokumentiert) wird in die
Geschichtsbücher eingehen! :)

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1058715#post1058715

Frank Kalder

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Mar 31, 2007, 9:36:41 AM3/31/07
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Berliner Erklärung - Sachlichkeit vs. Symbolik

[q tzscheche]wohl mehr indirekt als implizit! von einer umkehr zu
sprechen erscheint mir im bezug auf george W. doch sehr
euphemistisch.

umgekehrt wird eher eine schuh daraus: al gore hat sich bereits in den
80er jahren für einen bewusstseinswandel in der klimafrage engagiert,
als man sich in deutschland noch über den sauren regen ereiferte.
vergessen wir nicht: die wissenschaftlichen daten in form von klima-
hochrechnungen liegen ja schon seit jahrzehnten vor![q]

So, wie Sie es (etwas gedreht) ausführen, ist es schon OK.
Ich wollte lediglich herausstellen, dass sich seit einem Jahr auch die
US-Regierung in die Pflicht genommen sieht, was (hoffnungsvoll) für
den bevorstehenden US/EU-Gipfel in Washington und die weiteren
globalen Klimaschutzkonferenzen (wie erwähnt) bedeutsam sein wird.

Zur Berliner Erklärung:

[q tzscheche] es gibt in der europafrage ja grob gesprochen 3
strömungen, die alle hier in bunter vielfalt vertreten sind:

1. die europa-befürworter, die grosse hoffnung und zuversicht in die
entwicklung der EU setzen (wozu ich uns beide zähle)
2. die europa-dulder, die vor allem die misswirtschaft und
überbürokratisierung sehen, dem grundsätzlichen einheitsgedanken
europas aber nüchtern zustimmend gegenüberstehen
3. die europa-totalverweigerer, die die idee der europäischen einigung
an sich ablehnen und am liebsten alles zurückdrehen wollen auf die
europäische nationalstaaterei der vorkriegszeit.[q]

Unserer Zugehörigkeit ad 1 stimme ich gern zu. Die Kritiken ad 2
nehmen wir jedoch gleichsam ernst. Jedoch halten wir nach Reformen und
Verbesserungen Ausschau...
Markus-b (vermutlich ein Jurist?) würde ich auch noch zu unserer
’Fraktion’ zählen. Wen sonst noch (aus Ihrer Sicht)? [Ich habe aus
Zeitmangel viele Kommentare nicht mehr en détail gelesen.]

[q tzscheche] euphorie lässt sich auch mit pathos nicht
herbeischreiben. ich würde daher (auch im hinblick auf einen neuen
anlauf für die "verfassung") eher für einen sachlichen ton plädieren,
der die errungenschaften der vergangenheit ebenso wie die chancen für
die zukunft zwar herausstellt, aber ohne allzuviel
selbstbeweihräucherung. dies auch in bewusster abgrenzung zu den
grossen historischen verfassungen amerikas, frankreichs etc.
die EU ist nun mal [noch] nicht die emotionale heimat der mehrzahl der
menschen. dies ist immer noch die eigene nation, eng gekoppelt an
sprache, kultur, traditionen etc.[q]

Dass derzeit ein Grund zur Euphorie besteht oder mit Pathos
herbeigeschrieben werden könnte, sehe ich auch nicht. Wenngleich die
Berliner Erklärung von der Presse nicht besonders gelobt wurde, und
auch der (deutsche) Papst sie bemäkelte, haben sowohl der knappe
Wortlaut als auch das damit verbundene Bildmaterial für die Zukunft
(in den Geschichtsbüchern) eine lang anhaltende Symbolkraft, die
vielleicht erst in mehreren Jahren ’zur Entfaltung’ (zur Blüte) kommen
wird (oder dürfte).

Eine Konstitution muss selbstverständlich strikt sachlich formuliert
sein.

[q tzscheche] merkel hat in berlin stark auf die symbolische ebene
abgezielt, mit flagge, hymne und emphatischer rede. die reaktion der
übrigen staatschefs war verhalten - die reaktion der EU bürger wird es
um so mehr sein.
ich denke, bis zu einer echten europäischen "identität" ist es noch
ein weiter weg. die symbole sind dabei nicht unwichtig, aber vorher
sind noch eine menge sachliche fortschritte zu erreichen und
hindernisse aus dem weg zu räumen.[q]

Dieses EU-Image-Thema wurde von ’sysop’ auf meinen Vorschlag eröffnet.
Dem Hinweis, den Titel möglichst positiv zu formulieren, wurde (nicht
ganz) entsprochen. Aber immerhin: jetzt haben wir unser ’Boot’.
Welcome aboard!

Ich freue mich auch, dass die Diskussionsteilnahme inzwischen so rege
wurde. :)

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1061497#post1061497

Frank Kalder

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Apr 2, 2007, 12:41:42 AM4/2/07
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Doppelte Identität & graduelle Akzeptanzerhöhung

[q tzscheche] nochmal zum thema identifikation mit europa und
europaeische/nationale identitaet:

habe kuerzlich ein interview mit valéry giscard d'estaing, ex-
staatspraesident frankreichs und vorsitzender des damaligen EU-
verfassungs-konvents gelesen.
darin schlaegt er eine wie ich finde plausible und realistische vision
zur frage der identitaet vor. er wuensche sich, so VGE, dass "die
franzosen, ihre kinder und kindeskinder[...]sich an die tatsache
gewoehnen, dass sie eine doppelte identitaet haben werden. sie werden
franzosen sein in den dingen des alltaeglichen lebens, und europaeer
in den fragen der globalen beziehungen." (frei uebersetzt).

eine solche identitaet der zwei gesichter kann ich mir fuer alle
voelker und nationen der EU gut vorstellen. nach innen wahrung der
nationalen traditionen und eigenheiten, nach aussen gemeinsames
auftreten als 'pars pro toto' eines geeinten europaeischen kontinents
mit allgemeingueltigen grundwerten und zielen.[q]

Auf diese Art der Doppelidentität läuft’s hinaus!
Auch A. Merkel betonte im Kontext der Berliner Erklärung
[s. Haplifnet http://groups.google.com/group/HAPLIF-BLOGGING_Deutsch/msg/a740d37ef760e296?&hl=en]:

"Einen europäischen Bundesstaat wird es auch in 50 Jahren nicht geben,
wir werden die Vielfalt der Nationalstaaten behalten."

In den USA verstehen sich die Menschen in jedem Staat primär als US-
Bürger. Aber sie sind von ihrer Sozialisation und dem Lifestyle-Gefühl
entweder New Yorker, Texaner oder Kalifornier etc. Die Außenpolitik,
um die sich viele Amerikaner gar nicht kümmern, überlässt man
’Washington’ (dem ’White House’ sowie dem Kongress und Senat).

[q spocus] ...Rat der EU ... Ministerrat ... noch viel mehr als 27
Minister.

Je nach zu behandelnder Materie setzt sich der Rat aus den
Fachministern der einzelnen Staaten zusammen, tagt also mit ständig
wechselnder Besetzung. Zur Zeit gibt es 9 spezialisierte Räte für:
Wirtschaft und Finanzen, Aussenbeziehungen, Justiz, Sozialpolitik,
Wettbewerbsfähigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt und Bildung.

Das wären also 243 Minister, die alle irgendetwas regeln wollen ;-)[q]

Die wollen nicht (unbestimmt) ALLE IRGENDETWAS regeln, sondern tagen
deshalb, um da, wo es indiziert oder sinnvoll ist, Gemeinsamkeiten
auszuloten, behördliche Kooperationen (z.B. auf dem Kriminalgebiet) zu
ermöglichen und zügig in nationaler Regie nach einheitlichen Kriterien
umsetzen zu lassen. Dazu braucht es in der Anfangsphase viele
Konferenzen, in denen die Sachkompetenzen auf der Ministerebene
vorhanden sein müssen. Es finden dort auch Vorbereitungen zu
Gipfeltreffen (z.B. dem bevorstehenden US/EU-Gipfel oder den G8-
Summits etc) statt. Je fundierter die gemeinsame Einstimmung in der
Vorbereitungsphase ist, desto besser können dann die notwendigen
Gipfelbeschlüsse ausfallen [Reformen, Änderungen und Optimierungen
sowie politische Entfaltungen nach innen wie nach außen].

Somit wird Führung gezeigt.

EU-Regelungen, sofern sie ’gut’ sind, und nationale Umsetzungen
verbessern mit der Zeit das ’Europa-Image’ (binnengerichtet wie global
wahrzunehmen) und werden die EU-Akzeptanz graduell erhöhen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1062812#post1062812

Frank Kalder

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Apr 2, 2007, 2:49:20 AM4/2/07
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Imageaufpolierendes und Anerkennendes

[q tzscheche] … wenn ich in den (online)spiegel blicke, sehe ich
rund zehn leute, die hier gemeinsam diskutieren... ...[q]

Unter der Moderation von Anke Plättner wurde gestern

"Angela Merkel - Kanzlerin im Glück?"
http://www.presseportal.de/story.htx?nr=963943&ressort=5
im Internationalen Frühschoppen diskutiert.

Sowohl die deutschen Journalisten als auch deren Kollegen aus China,
Frankreich, Großbritannien und USA äußerten sich insgesamt sehr
positiv und anerkennend über die (global wahrzunehmende) Rolle und
Leistungen der EU-Ratspräsidentin und deutschen Bundeskanzlerin in
Bezug auf die schwierige innenpolitische Regierungssituation (aufgrund
der großen Koalition) sowie auf die EU-Integrationsbemühungen und die
von Erfolgen begleiteten außenpolitischen Auftritte als Ergebnisse des
(im Hintergrund stattfindenden) positiven diplomatischen Wirkens.

Laut W. Boston brauchen die USA auf unserem Kontinent vor allem
Deutschland als starken und verlässlichen Ansprechpartner und
durchsetzungsfähigen europäischen Vermittler in den transatlantischen
Beziehungen (US/EU).

Vor allem beindruckend war der “freie Journalist“ aus China, Herr Ming
Shi, der in einwandfreistem Deutsch höchsteloquent Rühmliches über A.
Merkel und die globale Rolle Deutschlands im Verbund der EU und in der
Gestaltung der Fernostbeziehungen ausführte.

Während von den circa 10 Diskutanten in diesem Thread in etwa von der
Hälfte eine starke Obstinanz (EU-Ablehnung, Top-
Politikerdiskreditierung etc) ausgeht, war es wohltuend, wenigstens
von ausländischen Medienfachleuten Imageaufpolierendes und
Anerkennendes zu erfahren. :)

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1064032#post1064032

Frank Kalder

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Apr 3, 2007, 3:17:21 AM4/3/07
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EU-Reform (mit Konstituierung) & Afrikakooperation

[q tzscheche] … aufbauhilfe … nach dem krieg durch den marshall-
plan nach D geflossen …

es gibt eine verantwortung der reichen voelker fuer die armen voelker.
ich bleibe dabei: die EU hat fuer eine angleichung und verbreitung von
wohlstand und lebensqualitaet gesorgt, wie es sie in europa vorher nie
gegeben hat.[q]

[q Hardliner 1] Wo steht es, dass es eine Verantwortung der reichen
für die armen Länder gibt?[q]

In der Berliner Erklärung vom 25.03.07 (bereits diskutiert).

[q Hardliner 1] Wie viele Milliarden wurden schon an korrupte
Despoten in Afrika, Lateinamerika und Asien verschleudert? Nun hat
Wieczorek-Zeul schon wieder angekündigt, zwei Milliarden Euro in den
nächsten vier Jahren nach Afrika zu geben. …[q]

Hier ist seitens der EU an der politischen Stabilisierung z.B. in
Afrika zu arbeiten. Außerdem sind Projekte zur Selbsthilfe (ohne
Umweltverwüstung!) zu fördern.

Im multikulturellen Blog ’International Stuff’
http://groups.google.com/group/soc.culture.europe/msg/4e3294429c6aba0d?&hl=en
schrieb ich (übersetzt) unter ’Globalisierung’: Der deutsche
Bundespräsident Horst Köhler ist der angesehenste ’Leader’ des
Projekts “Partnerschaft mit Afrika“.

[q PaulNeu] … EU ist eine gute Idee, mehr Deregulierung und
Dezentralisierung ist das Gebot, damit die EU langfristig zu einem
Erfolgsmodell wird.[q]

Dem kann man wohl zustimmen. Eine EU-Reform und (damit verbunden) ein
neuer Anlauf zur Konstituierung stehen bis 2009 auf der Tagesordnung.
Mehr dazu erwarten wir von der EU-Ratspräsidentin im Juni 2007 (wie
angekündigt).

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1066853#post1066853

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Frank Kalder

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Apr 4, 2007, 4:21:19 AM4/4/07
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*Berliner Erklärung & Partner für Afrika*

»» “Lerngemeinschaft“ [EU & global]

[q spocus] Alle paar Monate spielt sich jemand als 'Partner für
Afrika' auf.

Mal Bob Geldof und Bono, mal Tony Blair und Horst Köhler.

Als früherer Advokat der desaströsen 'Structural Adjustment Policies'
geniesst Horst Köhler in Afrika tatsächlich ein recht zweifelhaftes
Ansehen und wird als mitverantwortlich für Verarmung und Verelendung
betrachtet.[q]

Dass der populäre Schauspieler Karl-Heinz Böhm in Äthiopien
privatinitiativ viel Gutes gewirkt hat, ist wohl unbestritten und
höchstanerkennenswert. Seinem Beispiel folgten nun international
mehrere Stars aus der Unterhaltungsbranche, die über einen großen
Aufmerksamkeitsgrad verfügen.

Horst Köhler kennt die politische Situation und die
Interventionserfordernisse (v.a. in Afrika) ’first hand’ aus seinem
früheren Job als Direktor des IWF. Daher ist er prädestiniert für
diese Art der Ägide, die ja für einen Bundespräsidenten eher
ungewöhnlich ist. Er ist der ranghöchste und gleichermaßen
höchstkompetente ’Leader’ auf diesem Entwicklungs-, Kooperations- und
Integrationsfeld, der sowohl global als auch v.a. innerhalb der EU
sowie von den Politikern in Afrika etc anerkannt und geschätzt wird.

Bei Haplif Governance www.haplif.de/61820.html schrieb ich schon in
2005 Relevantes.

[q FK] (11/05) "Partnerschaft für Afrika" [Petersberg-Konferenz]

Bundespräsident Horst Köhler will die Verbindungen Deutschlands nach
Afrika in einer Serie von Konsultationen und Konferenzen
partnerschaftlich weiterentwickeln. Ein partnerschaftliches Verhältnis
werde wegen des wachsenden Wanderungsdrucks aus dem Süden nach Europa,
der Wirkungen von Umweltschäden und Epidemien immer wichtiger.

Laut Köhler müssen erstens die Wirkungen der Globalisierung politisch
gestaltet werden, zweitens müsse sich die gesamte Menschheit zunehmend
zu einer "Lerngemeinschaft" auf der Erde zusammenfinden und erkennen,
dass sie in wachsendem Maße aufeinander angewiesen sei. Der
nigerianische Präsident Obasanjo gebrauchte den Begriff der
"gemeinsamen Sicherheit und des geteilten Wohlstands" als Ziel der
Zusammenarbeit.

Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz hatte Köhler am 06.11.2005 die
EU-Staaten dazu aufgerufen, den Dialog mit den Ländern Afrikas zu
verstärken, und sagte mit Blick auf Migranten- und Umweltprobleme:
"Wenn die Krisen auf dem Kontinent nicht gelöst werden, kommen sie
nach Europa."[q]

[q Hardliner 1] Papier ist geduldig. Und die "Berliner Erklärung"
ist eine von vielen EU-Absichtserklärungen, deren Umsetzung niemand
einklagen kann. Erklärungen dieser Art haben hauptsächlich einen
Zweck: Sie sollen dem jeweiligen Ratspräsidenten/-präsidentin die
Möglichkeit geben, nach außen angebliche Erfolge von "Gipfel" zu
verkaufen. Man könnte auch sagen, sie dienen der Gesichtswahrung der
jeweiligen Ratspräsidentschaft.[q]

Zu dem Punkt, der (ursprünglich) angesprochen war, kommt als Grundlage
noch die “Allgemeine Erklärung der Menscherechte“ [UN-Resolution 217 A
(III) vom 10.12.1948] www.unhchr.ch/udhr/lang/ger.htm hinzu, woraus
’tzscheche’ http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1066441#post1066441
bereits zitiert hatte.

Im Kontext der BERLINER ERKLÄRUNG nutzte die EU-Ratspräsidentin
diplomatisch höchstgeschickt die Gunst der Koinzidenz des Festakts “50
Jahre Römische Verträge“, um das nunmehr initiierte EU-Reformvorhaben
samt Konstituierungserfordernis [später für alle Zeiten in den
Geschichtsbüchern nachlesbar!] auf den gemeinsam beschlossenen Weg zu
bringen. Details folgen (wie angekündigt) im Juni 2007.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1070211#post1070211

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Frank Kalder

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Apr 5, 2007, 4:27:10 AM4/5/07
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> ∙ Fortsetzung im Haplifnet ∙
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Weichenstellung zur EU-Konstituierung [Reformkurs]

[q markus_b] ... das demokratische, parteiübergreifend positive
Votum des deutschen Bundestags für den Verfassungsvertrag. Es gab kaum
Gegenstimmen.[q]

So ist es!
Diese Meinung habe ich bisher hier auch vertreten.

[q markus_b] Es besteht kein Grund, Spielregeln zu erfinden und sich
hinter den Abstimmungen in F und NL zu verstecken. Die Franzosen
können in den kommenden Präsidentschaftswahlen direkt abstimmen. Alle
Kandidaten, die eine reale Chance haben gewählt zu werden (außer dem
rechtsextremen Le Pen und den Kommunisten), sind dafür, einen Ausweg
aus der Verfassungskrise zu suchen und bekennen sich zu den Inhalten
des Verfassungsvertrags, allerdings vertreten sie unterschiedliche
Ansichten, wie die Reform zu erreichen ist.[q]

Und das wird inzwischen durch die Berliner Erklärung verstärkt.
Insbesondere nach Abschluss der französischen Präsidentschaftswahlen
wird die EU-Ratspräsidentin ’par force’ das Weichenstellungspaket
schnüren, das im Juni dann einvernehmlich vorgestellt wird.

Dann wird’s voraussichtlich imagefördernd heißen:

* Freie Fahrt für die EU – auf der Reformschiene! *

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1073630#post1073630

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Frank Kalder

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Apr 6, 2007, 1:09:23 AM4/6/07
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Demokratie und Verhandlungskompetenz

[q Johanna..] Man fragt sich, wie ein Mensch - Sie - im gleichen
Beitrag von "demokratisch" reden kann ’und’ davon reden, dass ein
Paket ’erzwungen’ (par force) wird, ohne dabei ...[q]

Auch eine “gute“ Demokratie kommt ohne eine “STRONG LEADERSHIP“ nicht
aus. [Den entsprechenden deutschen Term vermeide ich, um keine
Vergangenheitsassoziationen heraufzubeschwören.]

Angela Merkel verkörpert das – international anerkannt.
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1064032#post1064032

Als erfahrener Reiter weiß ich, dass sich bei gelegentlichen /
spektakulären/ Par-force-Ritten sowohl die Pferde als auch die
Zuschauer ’freuen’.

Die Zeit bis Juni ist knapp. Daher ist nun ein machtvoller und
geschickter diplomatischer Eruierungsnachdruck (im Hintergrund)
indiziert.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1073904#post1073904

Frank Kalder

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Apr 6, 2007, 2:58:41 AM4/6/07
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EU-Reformprozess bis 2009 [Leadership]

[q markus_b] ... Da gibt es scheint mir eine seltsame Verquickung
von Überschätzung der EU-Kompetenzen und Verfahrensabläufe,
Unterschätzung der Vorteile und des Entwicklungspotentials der EU bei
gleichzeitiger maßloser Überschätzung nationaler
Handlungsmöglichkeiten in einer globalisierten Weltwirtschaft.

... Es geht aber nicht nur um Visionen, sondern vielmehr um konkrete
nächste Schritte der Weiterentwicklung. Da müssen die 27
Mitgliedsstaaten den Lippenbekenntnissen der Berliner Erklärung nun
konkrete Taten folgen lassen und die Bevölkerungen ihren Regierungen
sind aufgerufen ihnen dabei genauestens auf die Finger schauen. ...[q]

Was die maßlose Überschätzung nationaler Handlungsmöglichkeiten in
einer globalisierten Weltwirtschaft betrifft, volle Zustimmung!

Die an einem historisch herausragenden Datum [50 Jahre Römische
Verträge] unterzeichnete Berliner Erklärung halte ich für wesentlich
mehr als nur “Lippenbekenntnisse“.

Die Mehrheit resp. sogar die Gesamtheit der EU-Staaten, und
insbesondere diejenigen achtzehn, die den Verfassungsvertrag bereits
ratifiziert haben, sind an einem Konstituierungsgelingen interessiert.
Das schließt regierungs- und parlamentsseitig Frankreich und die
Niederlande ein. Insbesondere wird nach der im Juni zu erwartenden
(diplomatisch abgestimmten) Weichenstellung der deutschen EU-
Ratspräsidentin die deutsche Außenpolitik fortan maßgeblichen
Determinierungs- und Koordinierungseinfluss [immanent-inoffizielle EU-
Leadership!] beim anstehenden Reformprozess, der eine abschließende
Konstituierung einschließt, nehmen. Dieses dürfte (ab Juli 2007) auch
weiterhin eine Chef- und Ehrensache der Bundeskanzlerin bleiben.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1076236#post1076236

Frank Kalder

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Apr 7, 2007, 4:04:00 AM4/7/07
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Staatenbünde & Machtgewinn

[q tzscheche] ... In der welt von morgen wird es nur noch ganz
wenige nationale volkswirtschaften geben: USA, japan, china, indien,
mittelfristig russland und brasilien.
alle anderen staaten der welt werden in staatenbuenden organisiert
sein, um diesen schwergewichtlern ueberhaupt irgendetwas
entgegensetzen zu koennen. irgendwann werden die leicht- und
fliegengewichte es endlich akzeptiert haben, dass nationaler
souveraenitaetsverzicht international machtGEWINN bedeutet.

So sehe ich resp. sieht ’Haplif Governance’ das auch! :)
www.haplif.de/61820.html

Synoptisch gut dazu passend:

[q markus_b] Zunächst ist natürlich klar, dass auch dieses Forum
europäische Öffentlichkeit ist...
... Grenzen des Wachstums sind immer relativ zum verfolgten Ziel. Der
wirtschaftliche Nutzen eines größeren europäischen Binnenmarktes ist
durch verschiedene volkswirtschaftliche Studien klar belegt. Es ist
auch nicht so, dass die Beiträge Deutschlands zur EU und zur
Entwicklung des Binnenmarktes außer Verhältnis zum nationalen Nutzen
stehen. Ich habe die Zahlen bereits an anderer Stelle im Forum zitiert
und belegt. In wirtschaftlicher Hinsicht profitiert Deutschland
doppelt von der EU: Zum einen durch Export in den Binnenmarkt (über
60% des Gesamtexports) zum anderen durch Stärkung der wirtschaftlichen
Stellung im Welthandel. Diese Exportwirtschaft ist nicht nur das
wirtschaftliche Rückgrat unserer Volkswirtschaft, sondern schafft auch
einen großen Anteil der Binnennachfrage.
Dabei schafft die EU nicht nur eine klassische Freihandelszone,
sondern gleicht darüber hinaus Verbraucherschutz-, Gesundheits-,
Sozial-, Arbeitsschutzstandards an. Alles, was notwendig ist, damit
Waren und Dienstleistungen ohne vermeidbare Reibungsverluste ans Ziel
kommen.
[...]
Andererseits stellt sich natürlich die Frage, wie groß ein Gemeinwesen
werden kann, damit die Entscheidungsabläufe nicht zu kompliziert
werden. In diesem Zusammenhang bietet die verstärkte Zusammenarbeit
tatsächlich Möglichkeiten, die noch nicht ausgelotet sind. Diese
Möglichkeiten zu eröffnen wird eine der grundsätzlichen
Herausforderungen des institutionellen Reformprozesses in den
kommenden 2 Jahren.[q]

Außer der Aufnahme von Slowenien (in absehbarer Zeit) steht momentan
aktuell nichts an. Ob die Türkei in die EU aufgenommen werden ’soll’
oder ggf. eine ’privilegierte Kooperation’ als Status erhalten kann,
wird erst (wie geplant) viel später zu entscheiden sein.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1077769#post1077769

Frank Kalder

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Apr 9, 2007, 3:35:12 AM4/9/07
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Governance [politische Führung (Visionen, Ziele, Umsetzung)]

[q PaulNeu] ... Soll ich wirklich glauben, dass eine Vermengung von
70%igem Alkohol und 30%igem Alkohol zusammen 100%igen Alkohol ergibt,
wie es uns die Europapolitiker immer erzählen?[q]

Die Metapher ist sehr anschaulich. Doch es wird in der EU ja nicht wie
beim Mischen von zwei unterschiedlich konzentrierten Flüssigkeiten
verfahren. Es findet nur ein Leistungsaustausch statt, wobei die
Materie (jeder Staat für sich) in seiner Substanz (im Kern) erhalten
bleibt.

[q H-A] ... das gibt à la Robert Lemke aber ...!
Oder meinten Sie Ihren Satz ironisch?[q]

Das Thema ’Volksabstimmungen’ wurde allenthalben – und insbesondere im
Kontext des bereits von achtzehn Staaten ratifizierten
Verfassungsvertrags – hier bereits ausführlich diskutiert. Ich hatte
Ihnen auf ihre Fragen auch schon mehrfach geantwortet, soweit das
meine Sichtweise ’erlaubte’. Jedwede Frage, sei sie nun rhetorisch
oder nicht, ist von mir nicht zu beantworten. Ich beteilige mich gern
an ’nach vorn’ gerichteten Diskussionen mit pragmatischem Touch, wie
es auch in der Politik neben den Visionen und Zielen in der Hauptsache
um Pragmatismus geht, wobei ich mehr auf die ’politische Führung’
durch (demokratisch gewählte!) herausragende Persönlichkeiten setze.

Im Nachkriegsdeutschland fuhren wir mit unserer Art der indirekten
Demokratie recht gut. Anderswo, zumal in Mittelosteuropa (z.B. in
Polen), hatte man schon zu kommunistischen Zeiten gute Erfahrungen mit
der Einflussnahme breiter Bevölkerungsschichten (die aber auch einen
höchstengagierten Gewerkschaftsführer hatten!) auf die Politik (eines
damaligen Generals als Staatschef) gesammelt; etc.

[q tzscheche] ... deutschland lag nach dem II. wk in schutt und
asche. es haette ohne internationale hilfe nicht mal mehr seine
eigenen bodenschaetze abbauen, geschweige denn seine zerstoerte
industrie, infrastruktur, seine staedte wieder aufbauen koennen.

die wirtschaftliche erfolgsgeschichte des wiederaufbaus ist vor allem
anderen der einsicht und dem entgegenkommen der internationalen
gemeinschaft geschuldet.
der wiedereinbindung deutschlands als souveraene nation in
internationale politische, militaerische und oekonomische buendnisse
wie die vereinten nationen, die nato, die montanunion, die
europaeische gemeinschaft u.d.g. ist die politische wiederauferstehung
deutschlands zu verdanken.

ohne die diplomatischen bravourleistungen der kanzler adenauer
(westanbindung), brandts (ostpolitik) und mit abstrichen auch kohls
(EU-einbindung, wiedervereinigung) haette deutschland auch mit noch so
fleissigen truemmerfrauen niemals zu dem werden koennen, was es heute
ist.

gerade daraus sollten wir deutsche gelernt haben, wie wichtig
internationale solidaritaet und einbindung in groessere staatenbuende
fuer frieden, sicherheit und wohlstand - auch in unserem land - seien
koennen und dass diese alternativlos sind bei der ueberwindung
nationalistischer interessenpolitik.[q]

Dieses Plädoyer sowie dessen zugrundeliegende Backgroundbewertung
unterstütze ich im Kern voll.

. http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1079568#post1079568

Frank Kalder

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Apr 9, 2007, 4:25:02 AM4/9/07
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Deutsche Vorreiterrolle in der EU

[q PaulNeu] ... Das ist richtig, schließt aber nationale
Interessenpolitik nicht aus, wie uns viele Beispiele in der EU zeigen.
Nationalistische Interessenpolitik wurde durch die EU nicht
überwunden, sondern eingebunden. Das ist etwas anderes als die
deutsche Idealisierung der EU, die so z.B. von Franzosen oder
Engländern nicht geteilt wird.[q]

Die Franzosen und Briten befinden sich auch in einer vielfältig
anderen Ausgangslage:

1) Siegermächte nach zwei von Deutschland angezettelten und verlorenen
Weltkriegen;

2) ehemalige Großkolonialmächte (insbesondere British Empire &
Commonwealth);

3) in geografischer Hinsicht Westrandlagen zum Unterschied der
Mittellage Deutschlands mit unmittelbarer Ostnachbarschaft und daher
der überlebensnotwendigen Verpflichtung zur Kooperation nach allen
Seiten; etc.

- - -

Deutschland kann aufgrund der differenzierten und diversifizierten
Interessensituation als Industrie- und Exportnation der
Mitteleuropalage seine diplomatischen Fähigkeiten sinnvoll zum Einsatz
bringen. Wenn wir dabei eine Vorreiterrolle hatten und
glücklicherweise immer noch haben, erscheint es mir indiziert, diese
imageförderlich auszubauen und sie nicht diskursiv zu unterminieren.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1079637#post1079637

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